Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / RF-4E Phantom / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Ägyptische Revolution / Tunisia’s “jasmine revolution”

Wenn das Gehirn so einfach wäre, daß wir es verstehen könnten, wären wir zu dumm, um es zu begreifen.
  Jostein Gaarder

18.12.14 16:20

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02:36 PM - Flaschenpost: HartzIV-Empfänger und ?Die Mitläufer?: Gemeinsam ins neue Jahr
01:06 PM - Piratenpartei Göttingen: Antrag im Kreistag zur neutralen Bürgerinformationen
10:00 AM - Piratenpartei Heilbronn: Heilbronner Piraten rügen antisemitisch geprägte Äußerungen
12:02 AM - Blog der Berliner Piraten: Enquete-Kommission geentert ? ein Bericht aus dem Bundestag

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Aktuelles [der letzten 24 Stunden]
Topthema - Aktuelle Hotspots (5)

16:01 [Syrian Perspective]
The Syrian Army has now laid claim to almost all Handaraat Camp by liberating the entire Tarsheeha Quarter making the rest of the area susceptible to a dynamic push to rid it of Nusra/Al-Qaeda.
7:31 [duckhome.de]
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Sonderregelung für Betriebsvermögen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Regierung zu dämlich war, die Subventionen des Kapitals einigermaßen verfassungsicher zu formulieren. Egal wie die Regelung im Endeffekt auch aussieht, auch die Nachbesserung wird weiterhin dafür sorgen, dass große Vermögen von Erbschafts- und anderen Steuern weitgehend unbehelligt bleiben.
2:45 [antikrieg.com]
Wenn auch Russlands Wirtschaft weit davon entfernt ist, den Durchschnittsbürger an den Rand des Hungers zu treiben, so macht eine neue Runde von Sanktionen zu diesem Zeitpunkt jedenfalls klar, dass das in der Tat das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
23:49 [Al Masdar News]
The recent developments in northeast Aleppo have become extremely concerning for the Islamic Front (Jabhat Al-Islamiyya), as the Syrian Arab Army (SAA) and the National Defense Forces (NDF) have steadily progressed through the provincial capital and into rebel-held districts that were once considered untouchable for the army.
19:54 [antikrieg.com]
Das Weiße Haus hat heute bestätigt, dass Präsident ein Gesetz unterzeichnen wird, das eine neue Runde von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt und militärische Hilfe an die Ukraine genehmigt. Das Gesetz wurde früher in dieser Woche vom „Kongress“ „beschlossen,“ das heißt von den drei Kongressabgeordneten, die dabei anwesend waren und einstimmig dafür stimmten.
Welt - Afrika (2)

15:28 [Xinhua]
Owing to the fall in global oil prices, Nigeria, Africa`s largest economy, has begun to slow down, causing a review and austerity measure regime to be envisaged by government, an expert said in an exclusive interview with Xinhua, as the West African country fights hard against recession.
22:42 [Reseau international]
Depuis deux mois, un faux profil met en ligne sur Twitter les secrets du royaume. Gouvernement et partis politiques n’osent ni analyser ni débattre des conséquences du piratage de milliers de câbles de la diplomatie marocaine.
Welt - Asien-Pazifik (1)

15:10 [Xinhua]
On Thursday, Xi called for joint efforts of both sides to push ahead with the unsettled work to finish all FTA negotiations at an early date. He also looks forward to closer fiscal and financial cooperation and more people-to-people exchanges between the two countries, highlighting the Year of Chinese Tourism in ROK in 2015 and the Year of ROK Tourism in China in 2016.
Welt - Lateinamerika (8)

15:37 [Sputnik]
Some people feel joy and delight, while others have a more cautious attitude towards the new US policy.
15:17 [amerika21]
Havanna/Washington. Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.
15:17 [amerika21]
Brasília. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Ceará und das brasilianische Justizministerium haben eine sofortige Aussetzung der Umweltgenehmigung für die Bauunternehmung Nova Atlântida angeordnet. Das Gebiet im Bezirk Itapipoca an der Westküste des Bundesstaats Ceará, auf dem der Bau des Luxusressorts durch eine spanische Investorengruppe geplant ist, wird von den Tremembé-Indigenen für sich beansprucht.
15:16 [amerika21]
Washington/Frankfurt am Main. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat jüngst eine Strafe gegen die deutsche Commerzbank verhängt, weil diese Bankgeschäfte mit Kuba abgewickelt hat.
15:15 [RT Deutsch]
Während alle Welt von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama spricht und diese dokumentiert, geben wir die Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro im Wortlaut wieder.
14:10 [NRhZ]
Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden.
14:09 [NRhZ]
Mehrere tausend Menschen sind am Mittwoch vergangener Woche in Nicaraguas Hauptstadt Managua gegen den geplanten Bau des Interozeanischen Kanals auf die Straße gegangen.
23:00 [einartysken]
Der Rücktritt des Premierministers von Haiti, Laurent Lamothe, am Sonntag stellt vielleicht einen ersten Schritt zur andauernden politischen Krise im Lande dar, laut dem Direktor des haitianischen Radios
Welt - Mittlerer Osten (3)

12:14 [IRIB]
Rund um die Hauptstadt Kabul sind nach einer Aussage des Chefs des nationalen Büros für die Sicherheit Afghanistans, Rahmatullah Nabil, 107 Terrorzellen aktiv und weitere 103 nicht-bewaffnete illegale Gruppen halten sich in der Stadt auf.
12:13 [IRIB]
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat gestern bei einem Treffen mit dem irakischen Parlamentspräsidenten Salim al-Dschuburi den Irak dafür gelobt, dass es den Sicherheitskräften bei den Arbain-Trauerfeierlichkeiten vor einigen Tagen gelungen sei, die Sicherheit von Millionen Pilgern zu gewährleisten.
22:54 [german.irib.ir]
In einer Botschaft an den pakistanischen Premierminister Muhammad Nawaz Sharif hat Irans Präsident Hassan Rohani die Geiselnahme in einer Schule in der pakistanischen Stadt Peschawar, bei der viele Schüler getötet oder verletzt worden sind, verurteilt und der pakistanischen Regierung und dem Volk aus diesem Anlass kondoliert.
Welt - Naher Osten - arabische Halbinsel (4)

15:20 [NRhZ]
Am Montag vergangener Woche stimmte die 19. Knesset dafür, sich aufzulösen, und das weniger als zwei Jahre nach ihrer Wahl. Für viele der Abgeordneten war es ein trauriger Tag, etwas wie ein politisches Harakiri. Sie haben keine Chance, wiedergewählt zu werden. Einige kann man so leicht vergessen, dass ich weder ihre Namen noch ihre Gesichter behalten konnte. Am Tag danach explodierte in den Fernsehnachrichten eine politische Bombe.
12:30 [intifada-palestine]
...Several recent developments however have brought the Israeli role into the open.
22:54 [german.irib.ir]
Der Sprecher der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas, Fausi Barhum, hat am heutigen Mittwoch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Streichung der Hamas-Bewegung von der EU-Terrorliste begrüßt und als einen Sieg des palästinensischen Widerstands bezeichnet.
22:40 [youtube]
Sich nicht mundtot machen lassen - Moshe Zuckermann Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann wendet sich in seinem neuen Buch gegen den Antisemitismus-Vorwurf. Die Menschenrechtssituation in Israel sei zu kritisieren.
Welt - Nordamerika (7)

15:36 [Sputnik]
According to the new budget plan, an additional $8 million will allow the city to hire 160 police officers over two years.
12:30 [hangthebankers]
Its current and former executives consistently push laws and regulations in the direction of allowing Citi and other megabanks to take on more risk, particularly in the form of complex highly leveraged bets.
12:17 [IRIB]
Die USA haben die deutsche Commerzbank wegen Verstößen gegen das US-Embargo gegen einige Länder, darunter Kuba und den Iran mit einer Geldbuße von einer Milliarde Dollar bestraft.
22:43 [Reseau international]
A force de crier au loup et de voir des ennemis partout, les Etats-Unis ont fini par créer une situation dans laquelle les menaces, clamées sur tous les tons par les ténors du Pentagone pour augmenter les budgets de l’armée, ne seront plus fictives, mais bien réelles. Pour faire un clin d’œil à leur cher Hollywood, la nouvelle situation pourrait s’appeler : « l’encercleur encerclé ».
22:40 [Reseau international]
William Ayers, un ami du Président des États-Unis Barack Obama et ancien professeur à l’Université dans l’Illinois, connu pour ses opinions extrêmes de gauche, a déclaré que les Etats-Unis étaient une nation terroriste et la plus grande menace pour la paix mondiale.
22:37 [RT]
United States President Barack Obama said Wednesday that the US is initiating plans to rebuild its relationship with Cuba following decades of disputes between the two nations.
Welt - Russland und Zentralasien (7)

16:02 [Al Alam]
Western nations want to chain “the Russian bear,” pull out its teeth and ultimately have it stuffed, Russian President Vladimir Putin warned. He said anti-Russian sanctions are the cost of being an independent nation.
15:40 [Sputnik]
Russian President Vladimir Putin held the tenth annual press conference. The president talked about several important issues, including Ukraine, the fall of the ruble and economic problems, intensifying relations with the West, Russia`s military budget, a little about his personal life and possible future presidential aspirations.
15:28 [RIA Novosti]
Präsident Wladimir Putin sieht Russland in der Ukraine-Krise im Recht und den Westen im Unrecht. Es habe an den westlichen Staaten gelegen, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhüten.
15:23 [Xinhua]
Russia`s tough stance even in crisis should let the foreign partners realize the need of building a common security space rather than walls, Russian President Vladimir Putin said Thursday.
12:18 [IRIB]
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat den USA vorgeworfen, absichtlich die wirtschaftlichen Probleme Russlands verursacht zu haben.
2:49 [Sputnik]
Russian deputy Foreign Minister stated that Moscow has no doubts about the financial and economic bloc of the US administration was involved in deliberate and targeted efforts to create a difficult situation in the Russian economy.
0:04 [Ria Novosti]
Die russische Währung befindet sich laut Regierungschef Dmitri Medwedew wegen äußerer Faktoren auf Talfahrt. Die Regierung in Moskau wird jedoch zu keinen harten Maßnahmen greifen.
Welt - Süd-Süd-Kooperation (2)

22:45 [german.irib.ir]
Bei einem Treffen mit dem syrischen Ministerpräsidenten Wael al-Halki in Teheran hob der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani die Bedeutung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität Syriens für eine Beendigung der gegenwärtigen Krise hervor.
22:45 [german.irib.ir]
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif hat heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu einen beabsichtigten Ausbau des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern bis 2015 auf etwa 30 Milliarden Dollar angekündigt.
Welt - Weltpolitik (6)

13:23 [NRhZ]
Russland reagiert auf den Wirtschaftskrieg, den die NATO ihm liefert, so wie Russland es in einem konventionellen Krieg getan hätte. Es ließ sich von den einseitigen Sanktionen treffen, um desto besser seinem Gegner das Schlachtfeld aufzudrängen, das Russland gewählt hat. Zur gleichen Zeit hat es Abkommen mit China gemacht, um seine Zukunft zu schützen, dann mit der Türkei, um die NATO zu stören.
12:15 [IRIB]
Die Palästinenser haben beim UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf mit dem Ziel der Beendigung der israelischen Besatzung und der Ausrufung eines Palästinenserstaates eingereicht.
10:53 [Lebenshaus-Alb]
Seit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich gelegentlich in starken Sprüchen, manchmal sogar in wilden Drohungen. Eine Diskussion über Sanktionen und militärische Einsätze jagt die andere. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbas, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak - das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist. Oder gar, ob Kit überhaupt das geeignete Mittel wäre. Von Otfried Nassauer.
23:23 [tomdispatch.com]
The Yiwu-Madrid route across Eurasia represents the beginning of a set of game-changing developments. It will be an efficient logistics channel of incredible length.
22:44 [SOTT]
On espérait un peu naïvement que l`Empire US mourrait dans son lit. Il n`en est rien. Gangrené par sa faillite financière, morale et sociale, il décline bien sûr comme prévu et le Système atlantiste avec lui. Sauf que tout se passe beaucoup plus vite qu`attendu. Saisi de panique, l`Empire a donc mis à profit l`année 2014 pour semer partout le chaos pour tenter de conjurer son déclin, allant jusqu`à construire toutes les conditions d`une Troisième guerre mondiale.
22:39 [mesh-web.de]
Aufgrund der Ukraine-Krise wollen die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Das Weiße Haus teilte mit, dass Präsident Barack Obama bis zum Wochenende einen Gesetzentwurf über neue Strafmaßnahmen unterzeichnen werde.Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Sanktionen gegen die Halbinsel Krim zu verschärfen.
Welt - Weltwirtschaft (2)

15:01 [Xinhua]
China and three Central and Eastern European (CEE) countries on Wednesday agreed to build a land-sea express passage linking a Greek port and the landlocked Hungary to speed up transportation between China and Europe.
22:56 [zerohedge]
as the Russia situation has deteriorated so dramatically this week, a renewed focus on bank exposures has sent stocks reeling (and credit risk soaring) among many European (and US) banks.
Europa - Allgemein (6)

12:24 [Almabu]
Das französische Parlament verabschiedete gestern eine Verwaltungsreform mit weitreichenden Folgen. Frankreich wurde neu zugeschnitten in 13 Regionen von „europäischem Zuschnitt."
12:14 [IRIB]
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Mittwoch ihr Einverständnis mit der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland im Energiebereich erklärt.
23:54 [Ria Novosti]
Der neue Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, hat weitere Mobilmachungen angekündigt, um die Rekruten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln.
23:25 [RT]
Journalist and former European Parliament member, Giulietto Chiesa of Italy, was detained by the Tallinn police due to his pro-Russian views, which make him a threat to Estonia’s national security, the country’s Foreign Ministry told RT in an e-mail.
22:44 [german.irib.ir]
AFP zufolge haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute bei einer Abstimmung für die staatliche Anerkennung Palästinas ausgesprochen.
22:38 [Die Freiheitsliebe]
In Kroatien ist mit der Arbeiter Front (Radnicka Fronta) eine neue Partei entstanden, die den Erfolgen von Syriza und Podemos nacheifert.
Europa - Österreich (3)

23:06 [ceiberweiber.at]
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) möchte Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg allen Ernstes in Kasernen unterbringen. Damit sind nicht nur leerstehende Liegenschaften gemeint, sondern auch einen Bundesheer-Standorte, an dem voller Betrieb herrscht.
22:38 [ceiberweiber.at]
Zum systematischen Abbau der Miliz entgegen den Vorgaben der Bundesverfassung und der Entscheidung der Bevölkerung in der Bundesheer-Volksbefragung 2013 gehört auch die Auflösung des Miliz-Versorgungsbataillons in der Steiermark, das erst 2007 neu aufgestellt wurde. Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, der Steirer Mario Kunasek (FPÖ) stellt dazu eine Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).
22:38 [ceiberweiber.at]
Minister müssen sich der Verfassung nach vom Parlament kontrollieren lassen, doch im Verteidigungsministerium ist man nicht einmal dazu bereit, parlamentarische Anfragen korrekt zu beantworten. Dies ärgert zum Beispiel Abgeordnete der ÖVP, die wissen wollten, warum die Radetzky-Kaserne in Horn (NÖ) aufgegeben werden soll, in die in den letzten Jahren rund 9,3 Millionen € investiert wurde.
Europa - Wirtschaft (4)

15:30 [RIA Novosti]
Die EU hat neue Sanktionen gegen die Krim verabschiedet, die unter anderem ein Verbot von Investitionen in die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel ab dem 20. Dezember vorsehen.
15:09 [Xinhua]
Chinese Premier Li Keqiang held Wednesday a flurry of meetings here with Central and Eastern European (CEE) nations` leaders, particularly highlighting interests in infrastructure cooperation.
1:08 [Griechenland-Blog]
In einer unmissverständlichen Warnung aus Berlin wird Griechenland angedroht, keine weiteren Gelder von der EU zu bekommen, falls Alexis Tsipras an die Macht kommen und wagen sollte, seine Versprechungen umzusetzen.
0:02 [Ria Novosti]
Die Ukraine hat 27 russische Flugunternehmen wegen der Flüge auf die Krim mit Strafen in einer Gesamthöhe von 19 Millionen US-Dollar belegt. Das teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, am Mittwoch in Kiew nach Angaben der Agentur Ukrainische Nachrichten mit.
Deutschland - Aktionen und Proteste (1)

13:48 [NRhZ]
Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) im Schwarzwald haben eine offizielle Beschwerde an die Generalsekretärin der EU-Kommission übersandt. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss der EU-Kommission, durch den staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt werden, obwohl diese klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Deutschland - Arbeit und Soziales (4)

12:23 [mesh-web.de]
Hartz-IV-Empfänger und Rentner erhalten im Jahr 2015 mehr Geld. Bei Hartz-IV-Empfängern steigt der Regelsatz für Alleinstehende ab 1. Januar 2015 von 391 Euro auf 399 Euro im Monat, ein Plus von acht Euro.
12:13 [NRhZ]
Am 1. Januar 2015 ist das fast nur unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zehn Jahre in Kraft. Trotz des lauten Triumphgeschreis über das angebliche Ende der Massenarbeitslosigkeit und die vermeintlich eingetretene Vollbeschäftigung gibt es auch zehn Jahre nach Abschluss des Reformprozesses aus folgenden Gründen für Jubelfeiern keinen Anlass:
11:48 [junge Welt]
Zynischer interner Sprachgebrauch des Versandhändlers offenbart Menschenbild des Konzerns. Beschäftigte verlängern Streiks.
22:40 [mesh-web.de]
Aus Sicht der Gewerkschadt Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurde bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ein "Durchbruch" erzielt. Beide Tarifparteien einigten sich auf einen Abschluss für alle GDL-Mitglieder für das laufende Jahr 2014 und wollen im Januar 2015 für die anschließende Zeit verhandeln.
Deutschland - Demokratie und Politik (5)

15:25 [NRhZ]
Nach Lästern stand Joseph Daul, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der den Reden-Reigen des Parteitages eröffnete, nicht der Sinn. Er wollte lieber schleimen: Angela hier, Angela dort. Ohne Angela ist alles nichts, quoll aus seinem Mund, und die Delegierten-Komparserie schleckten Wort für Wort genüsslich auf. Sie, die Macht-Madam, spitzte derweil geziert das Mündchen in die Kamera.
12:29 [Die Freiheitsliebe]
Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, dass sie keine Veranstaltungen mehr unterstützt, an denen sich Organisatoren der Mahnwachen verantwortlich beteiligen. Vor diesem Beschluss, dem 29 Abgeordnete zustimmen, gab es eine kontroverese Debatte zum Friedenswinter, an dem sich verschiedene Abgeordnete der Linken beteiligten. Die Abgeordnete Kathrin Vogler hat sich nun an diejenigen gewandt, die ihr die Mitarbeit an einer Querfront vorwarfen.
12:17 [mesh-web.de]
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte den geplanten heutigen Auftritt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) in der Bundespressekonferenz.
11:57 [NRhZ]
Die Linksfraktion hatte Nachfragen zu einem Bericht des Bundesinnenministeriums gestellt, mit dem im Oktober vor dem Bundestagsinnenausschuss die Aufrechterhaltung des seit 21 Jahren geltenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gerechtfertigt wurde.
22:39 [RandZone]
Die schwarz-“rote” Monopolregierung Merkel-Gabriel hat trotz konträrer Meinung der Bürger, und trotz erneuter scharfer Kritik des EU-Parlaments heute die Gesetzentwürfe in Sachen Pkw-Maut beschlossen.
Deutschland - Lobbyismus und Korruption (1)

7:56 [duckhome.de]
Der aktuelle Darsteller des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) hat der CDU Klientel Kinderärzte eine neue Einnahmequelle verschafft. Mit der U10 und U11 für Grundschüler und der J2 für bis zu 18 Jährige soll sichergestellt werden, dass die Krankenkassen weitere Lasten auf sich nehmen müssen, die immer mehr einzig und allein von den Beschäftigten zu tragen sind. Dabei sind diese ganzen "Untersuchungen" mehr als fragwürdig.
Deutschland - Medien und Meinungsmache (4)

15:00 [NRhZ]
Im April dieses Jahres schrieb ich einen Kommentar über die Arschlöcher auf allen Kanälen - frei nach dem Buchtitel des US-Philosophen Aaron James. (1) Sie sitzen nicht nur auf allen Kanälen, sondern auch in fast allen Printmedien, Parteien und Organisationen, und jetzt marschieren sie auch noch auf der Straße.
14:45 [NRhZ]
Während man im Fall der Friedensmahnwachen jeden Rechtsextremen oder anderen Spinner, der dort auftaucht, als Kennzeichen für die gesamte Bewegung interpretiert, ist man in Sachen PEGIDA doch auffallend wohlwollender in der Kommentierung.
12:23 [Sicherungsblog]
Nicht nur der Bundestags-Innenausschuss hat es jetzt bekommen, sondern auch Hunderte Journalisten, Einzelperönlichkeiten und Verbände. Kaum jemals zuvor wurde anhand eines derart eindeutigen Sachverhaltes auf breiter (Medien)front nachgewiesen, wie total die “4. Macht im Staate” versagt.
2:50 [Tagschatten]
Oder man wählt ein anderes Vorgehen, wie z.B. der Tagesschau-Blog es tut. Das ist eine interessante Seite: In unregelmäßigen Abständen melden sich dort Schwergewichte der Tagesschau zu Wort, um den angeschlagenen Ruf weiter zu schädigen.
Deutschland - Militär (1)

11:38 [junge Welt]
Bundesregierung will Soldaten für »Ausbildung« von Peschmerga-Milizen in den Nordirak entsenden. Linke-Politiker Gysi für Kurden-Training in Deutschland
Deutschland - Recht und Polizei (2)

12:25 [mesh-web.de]
Das baden-württembergische Innenministerium hat die rechtsextreme Gruppierung "Autonome Nationalisten Göppingen" verboten.
0:41 [Spon]
Deutscher Richter wurde in Mailand in Begleitung einer Frau verhaftet, 30.000 in bar dabei, eine Frau und eine Pistole mit reichlich Munition. So ist die deutsche Justiz eben, was will man erwarten?
Feuilleton - Literatur (1)

23:00 [Barth-Engelbart / NachDenkSeiten]
Jetzt bedrohen 100.000e Kriegsflüchtlinge die HARTZ4 Aufstockungs-Arbeitsplätze? Jetzt heißen Fluchthelfer plötzlich Schlepperbanden! Das ist keine PEGIDA-Parole sondern ARD-ZDF-Originalton.
Feuilleton - Meinung und Debatte (3)

12:32 [blacklistednews]
White House officials are openly expressing happiness with their siege/war tactics that they say are throwing Russia into an economic collapse and are, as a scholar defending the siege notes, “hurting the Russian public’s ability to buy food or heat homes”.
23:03 [Nemeticos Politblog]
Meine augenblickliche Befindlichkeit. Vieles was dieses Jahr politisch so ablief, mutet mir an wie aus einem schlechten surrealistischen, absurden Film.Der Horrortrip scheint Realtät zu sein. Wo werden solche Horrortrips nur ausgeheckt und ausgekocht?
21:16 [wwwKenFMde]
Der Rechtsstaat, der sich auf ethisch und moralisch unveräußerliche Menschenrechte beruft, kann nur so gut sein wie die Menschen, die ihn repräsentieren. Das sind wir alle. Aber ganz vorne stehen Menschen, die in Berufen arbeiten, deren selbst erklärte Aufgabe es ist, den Rechtsstaat zu schützen. Ich persönlich kann nicht im Ansatz erkennen, dass von diesen Berufsgruppen das ausgeht, was man einen moralischen Impuls nennen könnte.
Feuilleton - Satire und Kabarett (2)

23:04 [qpress.de]
Die Weihnachtszeit steht vor der Tür, das bedeutet Spendenzeit. Die Mildtätigkeit deutscher Herzen ist legendär. Warum jetzt nicht auch mal für die Ukraine spenden?
Themen - Agrarwirtschaft (1)

12:31 [patriotrising]
With all the talk of Monsanto’s herbicide glyphosate, it is likely that you haven’t heard of dicamba.
Themen - Armut und Reichtum (1)

12:31 [boilingfrogspost]
On Wednesday, Obama addressed income inequality. He called it “the defining challenge of our time.” He did so disingenuously. Throughout his tenure, he’s transferred America’s wealth to corporate interests and super-rich elites. He stole it from ordinary people doing so.
Themen - Forschung und Technik (1)

12:15 [IRIB]
Der Rektor der Universität Teheran, Mahmud Nili Ahmadabadi, und der Rektor der staatlichen Universität Baku, Abel M. Maharramov, haben am Mittwoch in Baku ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Themen - Geheimdienste und Terror (4)

15:26 [Xinhua]
Armed men suspected to be members of the deadly Boko Haram group has killed 32 people and abducted 185 others in Gumsuri village of northeast Nigeria`s Borno State, security source and witnesses told Xinhua Thursday.
12:16 [IRIB]
230 von IS-Terroristen hingerichtete Menschen wurden in einem Massengrab in der syrischen Provinz Deir al-Zour entdeckt.
11:45 [junge Welt]
Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Die Justiz rollt den Fall neu auf. Die offizielle Einzeltäterthese wird angezweifelt. Seit Jahren gibt es Hinweise auf eine Tätergruppe, die mit Wissen von Diensten und Apparaten agiert haben könnte
23:05 [Die Freiheitsliebe]
Bei einer schrecklichen terroristischen Geiselnahme sind in Australien gestern 3 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen auch der Geiselnehmer. Die direkte Folge der Geiselnahme war ein Anstieg von antimuslimischen Kommentaren
Themen - Geschichte (1)

22:37 [Ossiblock]
er geschah in der DDR. Es war weder eine Revolution, noch eine Bürgerbewegung. Als Zeitzeuge , der damals in Leipzig studierte, sage ich euch das so ungeschminkt. Es wurden damals Zahlen der Demonstrierenden genannt, die völlig von der Realität abwichen.
Themen - Gesundheit (2)

15:54 [Sputnik]
... the vaccine was developed by the Academy of Military Medical Sciences in Beijing. It is based on the 2014 mutant gene type and specifically targets the strain predominant in West Africa.
13:09 [NRhZ]
Einen seltenen und verstörenden Einblick in die Denkweise der Pharmaindustrie hatte Marijn Dekkers, Vorstandsvorsitzender von BAYER, auf einer Podiumsdiskussion im Dezember 2013 gewährt: „Wir haben dieses Medikament nicht für den indischen Markt entwickelt, um ehrlich zu sein. Wir haben es für Patienten im Westen entwickelt, die es sich leisten können“.
Themen - Hintergrund (3)

12:28 [tagesschau]
Dubiose Firmenübernahmen, fragwürdige Karrieren, fehlende Reformen in wichtigen Bereichen: Die Zustände in der Ukraine sind auch unter der neuen Regierung weit entfernt vom Idealzustand. Und Nutznießer sind meist die Oligarchen.
12:25 [Forbidden knowledge TV]
Professor Alfred McCoy talks about his book "A Question of Torture", a startling expose of the CIA development of psychological torture from the Cold War to Abu Ghraib. CIA mercenaries attempted to assassinate McCoy more than 30 years ago.
12:24 [Freitag]
Ist die massive Abwertung des Rubels ökonomisch gerechtfertigt, eine Überreaktion oder war sie möglicherweise gewollt? Offensichtlich treffen alle drei Behauptungen zu.
Themen - Kriminalität und Nepp (3)

14:06 [NRhZ]
Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" auf. Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an.
11:33 [junge Welt]
In London hat man außerdem eine tiefverwurzelte Abneigung gegen die Iraker, die von der Royal Air Force 1920 das erste Mal bombardiert wurden. Mr. Forbes` Bericht ist so professionell wie Mr. Blairs Kriegshetze.
22:43 [mesh-web.de]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat sein abhörsicheres Krypto-Diensthandy bereits im März als gestohlen gemeldet. Der Sender MDR Info meldet dies unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des Untersuchungsausschusses zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy
Themen - Militär und Frieden (4)

15:29 [RIA Novosti]
Russland stockt im nächsten Jahr laut Präsident Wladimir Putin die Rüstungsausgaben auf. Der Etat des Verteidigungsministeriums werde umgerechnet rund 50 Milliarden US-Dollar erreichen, was jedoch nur knapp einem Zehntel des US-Rüstungsetats entspricht.
14:41 [NRhZ]
Tödlicher noch als Auslandseinsätze deutscher Soldaten am Hindukusch sind die Waffentransfers, für die die Bundesregierung gemäß Artikel 26 (2) des Grundgesetzes verantwortlich zeichnet. Infolge der hemmungslosen Genehmigungspolitik tauchen in Deutschland gefertigte oder in deutscher Lizenz im jeweiligen Land nachgebaute Waffen in nahezu allen Kriegen der Neuzeit auf – vielfach beiderseits der Frontlinie.
12:30 [investmentwatchblog]
The Pentagon has confirmed the military buildup along Russia’s borders to ensure long-term “peace and stability” in the region. Earlier Moscow accused NATO of a sharp increase in air activity and intelligence flights in the border zone.
23:58 [Ria Novosti]
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Vortag Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen aus Großbritannien erhalten, wie die Sprecherin des ukrainischen Militäramtes, Viktorija Kuschnir, in einem Briefing am Mittwoch mitteilte.
Themen - Sport (1)

23:55 [RT]
Migrant workers in Qatar get one dollar an hour for sitting in the stadiums and pretending to have fun, to applaud and to do the wave, AP reports. Sometimes they even were asked to dress like Qataris in white robes and head-scarves.
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