Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Der Weg zu allem Großen geht durch die Stille.
  Friedrich Nietzsche
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15.02.2020
17:04 [Makadomo] (D)
Berliner Verkehrswende sollte Mut machen
Regine Günther geht mit gutem Beispiel voran. Verfolgt man die vielen Negativschlagzeilen in der Causa Scheuer, vorher war es Dobrindt beim Posten des Bundesverkehrsministers, so verbleibt die Feststellung, vieles falsch gemacht, der Job birgt jede Menge Risiken, ins Fettnäpfchen zu treten. Für die beiden Genannten kommt noch der Makel jener CSU hinzu, der entsprechenden Spott nach sich zieht.
12:48 [russland.capital] (D)
Klaus Ernst: Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht
Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, kommentierte die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die Aktionen der Amerikaner ein unerträgliches Ausmaß erreicht hätten.
12:39 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Wir brauchen glaubwürdige Politik mit Rückgrat
von Sahra Wagenknecht - Von einer Krise der Demokratie ist seit dem Debakel in Thüringen die Rede. Ja, es gibt eine tiefe Krise der Parteiendemokratie. Aber nicht erst seit letzter Woche. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer offenbart, wie desolat und uneins die CDU ist. Auch die SPD schafft es trotz den Hoffnungen, die mit der Wahl der neuen Vorsitzenden verbunden waren, nach wie vor nicht, sich aus ihrer Krise herauszuarbeiten. Den ehemaligen Volksparteien läuft das Wahlvolk davon. Sie haben kein erkennbares Profil und keinen Plan, wie sie unsere Zukunft gestalten wollen. Beachtliche Teile der Bevölkerung werden seit Jahren politisch im Stich gelassen. Ihre Löhne und Renten stagnieren, Mieten explodieren, die öffentliche Infrastruktur verfällt, die traurige Situation in der Pflege hält an, an den Schulen sinkt das Niveau.
12:29 [YouTube/RT Deutsch] (D)
Die CDU nach Thüringen: Geheuchelte Abgrenzung nach rechts
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt angekündigt und die Wahlen in Thüringen liegen nur wenige Tage zurück.
12:26 [www.neues-deutschland.de] (D)
Unternehmenskultur der Schande
Alles schien den konservativen Kräften in Thüringen besser zu sein, als ein Ministerpräsident aus dem linken Lager. Daher sprang man über den eigenen Schatten direkt ins Reich der Dunkelheit. Allen Beteuerungen zum Trotz, wonach der AfD der Kampf anzusagen sei: Für Thomas Kemmerich von der FDP sollte die Rechtsalternative dann schon stimmen. Dass der Mann überhaupt keinen Plan, keinen Stab aufzuweisen hatte und zudem von der kleinsten aller vertretenen Parteien im Landtag stammte: Nicht wichtig! Im Kampf gegen einen übrigens recht gemäßigten Linken als Landesvater ist plötzlich alles erlaubt..
14.02.2020
7:32 [NachDenkSeiten] (D)
Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen
Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen.
7:29 [Pressenza] (D)
Welche Zukunft?
Bitte keine kommenden Zeiten, die von Abgeordneten und ihren Vorständen vom Typ „Weiter so“, bestimmt werden, die eher alten Tricksereien, wie beim Kohleausstieg, parat haben. Sie und ihre Rechtsanwälte werden munter, wenn es um Verzögerungen der rechtlichen Ahndung des Dieselskandals oder des Steuerbetrugs mit den Stichworten Panama Papiere oder Cum-Cum-Geschäfte geht. Rege sind sie, wenn sich Gelegenheiten bieten militärische Verantwortung im Ausland zu übernehmen, trotz Friedensgebot des Grundgesetzes. Posten in Brüssel zu besetzen, gehören zu solchen Gelegenheiten. Die Umstände der letzten Tage in Thüringen und Berlin belegen, dass es diesen Typ von Politikern in schwarzer und dunkelgelber Farbe gibt. Bei den blaugefärbten sind noch bösere Defekte zu erkennen. Undemokratische Fraktionszwänge, Listenwahlrechte und Vorstandsstatuten sowie der Gruppenegoismus sind ihre Markenzeichen.
13.02.2020
7:46 [RT] (D)
"Nicht regierungsfähig!" – Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers angekündigten Rückzug vom CDU-Vorsitz
Von "Respekt!" bis zu "Nicht regierungsfähig!" – die Reaktionen auf den angekündigten Rückzug der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur fielen denkbar unterschiedlich aus.
12.02.2020
7:39 [Pressenza] (D)
Aufstehen mit Oskar Lafontaine: Die Vereidigung der Kriegsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Kriegsministerin vereidigt. Sie bekannte sich zum 2-Prozent-Ziel der Nato. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn? Dann kam ihr Treue-Bekenntnis zur Nato, sprich zu den USA: „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen. “Das weiß sie offensichtlich nicht. Die Rohstoff- und Drohnen-Kriege sowie die Sanktionen der USA führen zum Tode von Millionen Menschen und sind ein Bruch des Völkerrechts. Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt also mit Massenmördern und Völkerrechtsbrechern am Tisch. Wird sie es je begreifen?
10.02.2020
13:04 [TauBlog] (D)
Thüringen: Eine vorläufige Bilanz
Die Antikommunismus-Debatten aus den 1950er Jahren sind nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Thüringen wieder da. Sie ergeben nur dann einen Sinn, wenn es auch die Absicht war und ist, das Verhältnis zu ganz Rechts zu normalisieren.
08.02.2020
22:55 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Willkommen in Absurdistan
von Siggi Braunert - Ein Kommentar zum Artikel ntv: AKK - Grüne und SPD sollen Kandidaten präsentieren. Das alles nimmt immer mehr absurde Verhältnisse an. Jetzt versucht AKK, Bodo Ramelow als Ursache des Problems zu erklären und fordert von SPD und Grünen, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen.
07.02.2020
17:00 [Makadomo] (D)
Thüringen-Desaster mit Blick hinter die Kulissen
Wo bleibt die überdeutliche Ansage gegen Rechtsradikale? Was muß denn noch alles passieren, bis endlich jeder begreift, mit welch verbrecherischer Absicht jene Rechtsradikale an die Macht wollen? Man mag vielleicht herunterspielen, daß direkt nach dem Zweiten Weltkrieg keine wirkliche Aufarbeitung stattgefunden hat, genauso wenig wie übrigens in damaliger DDR, Nazis durften an verschiedenen Stellen einfach weiter agieren trotz Nürnberger Prozesse. Etliche hohe Ämter wurden ihnen problemlos überlassen.
14:23 [flassbeck economics] (D)
Politik als Farce
Eine Farce, sagt der Duden, ist eine „Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht, das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist, und nur noch lächerlich gemacht, verhöhnt wird.“ Genau das hat sich gestern im Landtag von Thüringen abgespielt. Die von der Gesellschaft den Parlamenten vorgegebene Aufgabe, den Willen des Volkes zu vertreten, ist von gewählten „Volksvertretern“ lächerlich gemacht worden. Eine Mehrheit des Parlaments verhöhnte die Demokratie, indem sie einen Menschen zum Ministerpräsidenten wählte, den nichts, aber auch gar nichts außer der von den konservativen Parteien vorgespielten Farce berechtigt, diesen Titel zu tragen.
14:23 [TauBlog] (D)
Rücktritt geht nur schriftlich
Es soll ja einen Rücktritt im Landtag von Thüringen gegeben haben oder so etwas Ähnliches. Die Medien recherchieren da leider nicht mehr so genau. Nun, es hat keinen Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten gegeben.
13:52 [Makadomo] (D)
CDU und FDP begehen Tabubruch in Thüringen
Thomas Kemmerich neuer Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD. Wenn schon im ersten Wahlgang Bodo Ramelow scheitern muß, weil irgendwelche Abtrünnige in den Reihen der CDU oder FDP für den AfD-Kandidaten stimmen, dann offenbart dies die Problematik in Thüringen, wo immerhin nahezu ein Viertel der Wählerschaft sich für Nazis entschieden.
7:38 [TauBlog] (D)
Unbeschreibliche Elitenverwahrlosung
Der gestrige Tag hat gezeigt: Die Elitenverwahrlosung ist noch dramatischer als bislang gedacht. Nicht einmal Kabarettisten hätten auszusprechen gewagt, was sich Kemmerich und Mohring da im Landtag von Thüringen leisteten.
7:27 [RT] (D)
Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt: Wenig Konkretes, viel Appell für Fairness
Beim Einkauf wollen oder müssen viele Verbraucher auf den Preis achten. Die Handelsriesen locken zugleich immer öfter mit satten Rabatten auf Lebensmittel. Leidtragende am Ende der Kette sind die Bauern, die bei den Preisverhandlungen einem enormen Druck ausgesetzt sind.
06.02.2020
14:19 [Pressenza Berlin] (D)
US-Militärbasen in Deutschland schließen
„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen.
03.02.2020
14:46 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Erst Mobbing gegen Sahra, jetzt Hetze gegen Ganser
Es geht um den Eklat bezüglich des Bautzner Friedenspreis für Daniele Ganser und die Reaktion einiger Linken, die zusammen mit Grünen und SPD-Genossen den Friedensforscher und Historiker als Verschwörungstheoretiker bezeichnen. Die Aussagen von Martina Renner vom 14.August 2018 aus ihrem Artikel bringen bei mir das Fass zum überlaufen. Warum distanziert sich niemand der Linken von solchen geistigen Tieffliegern? Frau Renner hetzt schon länger gegen Sahra Wagenknecht, wirft ihr Anti-Amerikanismus vor und gehört eindeutig dem Kipping/Riexinger Flügel an.
31.01.2020
7:41 [www.neues-deutschland.de] (D)
Die Scheuer aus`m Landwirtschaftsministerium
Noch nie gab es so viele Lebensmittelrückrufe wie 2019. Auch 2020 reißt die Serie nicht ab: Plastik im Käse. Was tut die Verbraucherministerin? Sie laviert. Julia Klöckner ist die Andy Scheuer des Landwirtschaftsministeriums.
7:31 [RT] (D)
OPCW-Inspektor vor UN-Sicherheitsrat: "Duma-Bericht wurde manipuliert" – AA angeblich keine Kenntnis
Der Chemiewaffenexperte und OPCW-Inspektor im syrischen Duma, Ian Henderson, hat letzte Woche bei einer Anhörung vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, dass der OPCW-Giftgasbericht zu Duma massiv manipuliert wurde. Auf Nachfrage von RT gab sich das Auswärtige Amt unwissend. Der angebliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma im April 2018 beschäftigte am 20. Januar erneut den UN-Sicherheitsrat. Schwere Vorwürfe wurden dabei gegen die OPCW erhoben: Die Führungsriege der Organisation soll den Abschlussbericht massiv manipuliert haben, um die syrische Regierung und indirekt Russland verantwortlich machen zu können.
30.01.2020
7:44 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Außen-Maas ohne Rückgrat
von Siggi Braunert - Spiegel: Außenminister Maas setzt kurz vor seinem Besuch in den USA auf „ein neues Miteinander“ mit Washington – und hofft, im Abrüstungsstreit zwischen den USA und Russland vermitteln zu können. Das Maasmännchen steht leger mit den Händen in der Tasche vor den Mikrofonen der Leitmedien, faaselt irgendetwas von Miteinander, stellt sich, wie kann es anders sein, hinter das Imperium USA, die fast den ganzen Globus mit abschreckenden Kriegsmaterial übersät haben und fokussiert das Problem der Bedrohung mal wieder auf Russland, das seine Marschflugkörper doch bitte zurückziehen soll. Sehen so Abrüstungsbemühungen und aussenpolitische Verhandlungen auf Augenhöhe aus?
29.01.2020
17:14 [German Foreign Policy] (D)
Die Völkerrechtsbrecher - Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen - Wer im Glashaus sitzt...
Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass "die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert", heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem "Anti-Terror-Kampf", die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien - so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die "als Bedrohung" gälten.
12:21 [www.neulandrebellen.de/] (D)
Konservativ werden: In fünf Schritten
Die SPD muss wieder sozialdemokratisch werden. Das ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich neu ist. Was leider viel zu selten gefordert wird: Die Union muss endlich wieder konservativ werden. Beides bedingt einander und täte einer demokratischen Alternativkultur gut.
12:19 [TauBlog] (D)
Murks mit der Grundrente geht immer weiter
Als der Autor Michael Ende seine "Unendliche Geschichte" schrieb, kannte er die Grundrente noch nicht. Zum Glück. Denn für die Parallelwelt Phantásien hätte es im Kampf gegen das große "Nichts" vermutlich kein Happy End gegeben.
28.01.2020
7:41 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Gegen Sahra Wagenknecht ist manchen “LINKE”n alles recht
Auf das NAZI-Wort des „LINKE“n Nord muss geantwortet werden „Du bist eine kleine dreckige Mist-Made“ (LINKEn Bundesvorstandsmitglied und Ex-Schatzmeister Thomas Nord wörtlich zitiert von seiner Facebook-Seite zu dem Cloppenburger LINKEn-OV-Gründer & Wagenknecht-Unterstützer Michael von Klitzing)
26.01.2020
12:31 [NDS] (D)
Das Auswärtige Amt in Berlin scheint eine Art Wurmfortsatz des StateDepartments, des Pentagon und des CIA zusammen zu sein
Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.
12:29 [NDS] (D)
Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.
23.01.2020
8:05 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung
von Sahra Wagenknecht - Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung nötigt immer mehr Menschen, die untere bis mittlere Einkommen beziehen, dazu einen Nebenjob zu machen. Das muss sich ändern. Mit der großen Koalition wird das nicht passieren. Deshalb: #NoGroKo für eine soziale Wende mit deutlich höheren Mindestlöhnen, mit einer Reichensteuer und einem starken Sozialstaat!
8:04 [Blauer Bote] (D)
Die Grünen lieben manchmal Nazis
Wenn die Machteliten es wollen, kuscheln die Grünen mit Faschisten, Mördern und Vergewaltigern. Man muss sie mittlerweile nicht einmal extra dazu auffordern. Sie wissen schon, was NATO, USA und Co wollen und wie sie das Propagandamaterial zu bedienen haben. Gleichzeitig wollen und sollen sie mit ihren Lügen linke, alternative und kritische Kreise für die große Koalition des neuen Faschismus einspannen.
22.01.2020
20:06 [RT] (D)
Obdachlose in Deutschland: Das Elend erfassen, den Mangel belassen
von Susan Bonath - Nach jahrelangen Appellen von Sozialverbänden hat der Bundestag beschlossen, 2022 die erste Statistik zur Obdachlosigkeit zu erstellen. Von Linken und Grünen beantragte Hilfen lehnten die anderen Parteien ab. Die AfD geißelte ein Grundrecht auf Wohnen als DDR-Nostalgie.
9:17 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Das Renten-Theater der Groko
von Oskar Lafontaine - Mit viel Tamtam wurde die Einigung der Groko auf die Grundrente vor einigen Monaten verkündet. Wer geglaubt hat, die Grundrente sei jetzt in trockenen Tüchern, wird wieder eines Besseren belehrt. Die CDU-Vorsitzende, die „Waffengret“, fordert zusätzlich 35 Milliarden für die Bundeswehr, blockiert aber die Grundrente: „Die Finanzierung steht noch nicht."
8:27 [German Foreign Policy] (D)
Die neue deutsche Rohstoffstrategie - Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung. Größere Unabhängigkeit von Importen angestrebt
Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt.
20.01.2020
10:56 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Unsere Kanzlerkandidatin
von Siggi Braunert - Die CDU diskutiert gerade darüber, wen sie als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellen sollen. Ich bin dafür, dass DIE LINKE ebenfalls eine Kanzlerkandidatin nominiert, und die heißt für mich ohne Diskussion Sahra Wagenknecht. Dazu müsste sie nicht zwangsläufig den Vorsitz der Partei übernehmen. Sie ist Deutschlands beliebteste Politikerin. Allein schon deshalb ist sie alternativlos.
10:50 [RT] (D)
"Der Kalte Krieg ist zurück in Europa" – Linken-Politikerin zu US-Manöver an russischer Grenze
Für ein Großmanöver an Russlands Grenzen sollen ab Februar Zehntausende US-Soldaten und Tausende Militärfahrzeuge nach Osteuropa verlegt werden. Im RT Deutsch-Interview kritisiert die Linken-Politikerin Kathrin Vogler, dass das Manöver den Frieden gefährde. Kathrin Vogler ist die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Das Gespräch führte Dennis Simon. Was genau plant die NATO unter dem Titel "Defender 2020"?
18.01.2020
18:53 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Konzerne entlasten – Steuerzahler belasten
von Sahra Wagenknecht - Mehr als 4 Milliarden Euro will die Bundesregierung den großen Energiekonzernen zur Profitsicherung in den Rachen werfen – als Entschädigung für den bis 2038 vereinbarten Kohleausstieg. Was für eine verrückte Politik! Eigentlich müsste man die Energiekonzerne für ihren Raubbau an der Natur zur Kasse bitten, statt ihnen für alte, längst abgeschriebene Kohlekraftwerke noch Steuermilliarden hinterherzuwerfen. Aber die Koalition greift statt dessen lieber den Verbrauchern in die Tasche: Im Durchschnitt 5,5% mehr sollen Haushalte in diesem Jahr für Strom bezahlen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, dem wird der Strom einfach abgedreht – wie rund 300.000 Familien in jedem Jahr!
17:49 [RT] (D)
Aussagen von AKK zum Iran bringen Sprecher des Verteidigungsministeriums in die Bredouille
CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem mutmaßlich versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges über dem Iran erklärt, dabei seien "unschuldige Menschen ermordet worden". Ihr Sprecher hatte sichtbar Mühe, diese Aussagen zu rechtfertigen.
15.01.2020
21:01 [RT] (D)
Wolfgang Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen machen unglücklich
Wolfgang Schäuble hat ein neues Wort geprägt: überfördern. Durch zu hohe Sozialleistungen zerstöre man die Motivation der Menschen und mache sie unglücklich.
20:45 [German Foreign Policy] (D)
Europas globaler Fußabdruck - Deutsche Außenpolitik-Berater dringen auf offensivere EU-Außenpolitik, warnen vor Abstieg der EU
Deutsche Politikberater dringen auf eine offensivere Außenpolitik der EU und erörtern Strategien für den Fall einer weiteren Polarisierung der Welt zwischen den USA und China. Die EU müsse mit der "geopolitischen" Kommission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren "globalen Fußabdruck" stärken, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", dem führenden Fachblatt der deutschen Außenpolitik.
20:38 [junge Welt] (D)
Schwarze Null des Tages: Wolfgang Schäuble
Schäuble vergisst auch als Bundestagspräsident nicht, wer die Musik bestellt hat. Klassenkampf von oben ist für ihn lebenslange Verpflichtung.
14.01.2020
14:09 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
AKK – Die ferngesteuerte US-Kriegsdrohne
von Siggi Braunert - Diese Frau ist eine Schande für Deutschland. Sie hat keinerlei militärische Fachkompetenz und versteht weder etwas von Diplomatie noch von außenpolitischen Zusammenhängen. Aber was ihr am allermeisten fehlt ist Empathie und klares Denken zur Erkennung von Problemsituationen und deren Lösungsansätzen. Sie folgt nur einem einzigen Dogma: Die USA sind „die Guten“.
12.01.2020
11:48 [Makadomo] (D)
Thüringen weiterhin um Regierungsbildung bemüht
CDU-Spitze verschließt sich. Dem Wählerwillen wird die Partei mit dem C vorneweg keineswegs gerecht, schließlich war es Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow bei der Landtagswahl im letzten Jahr als Sieger hervorging, 31 Prozent sprechen deutlich für sich im Gegensatz zu 21,7 Prozent bei Mike Mohrings Partei. Dazwischen jene AfD, mit der niemand koalieren will, zum Schrecken etlicher wählten nahezu ein Viertel in Thüringen Nazis. Schlimm genug.
10.01.2020
7:43 [Telepolis] (D)
Wie Horst Seehofer auszog, gegen sich selbst zu kämpfen
Eine Polemik zum staatsinternen Windmühlenkampf gegen Rechts
09.01.2020
21:13 [RT] (D)
Kramp-Karrenbauer verurteilt iranischen Vergeltungsschlag auf US-Ziele im Irak "aufs Schärfste"
Die deutsche Verteidigungsministerin hat den iranischen Vergeltungsschlag auf US-Stützpunkte im Irak als "Aggression" gebrandmarkt und scharf verurteilt. Den US-amerikanischen Drohnenmord am iranischen General Soleimani am vergangenen Freitag hatte sie nicht verurteilt.
08.01.2020
21:13 [RT] (D)
Stramm auf US-Kurs: Regierungssprecher Seibert und seine gewagten Aussagen zu "Angriffen des Iran"
Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich auf der BPK um Kopf und Kragen geredet und die Ermordung von Soleimani gerechtfertigt, indem er den Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen und "weitere Aktivitäten" verantwortlich machte. Doch die Faktenlage ist eine andere.
04.01.2020
17:44 [Blauer Bote] (D)
Angela Merkel arbeitet am Sturz der iranischen Regierung
Die USA hat einen iranischen General ermordet. Und zwar im iranischen Nachbarland Irak, dem Protektorat der USA. Die Bundesregierung unter Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas arbeiten schon lange am Sturz der iranischen Regierung. Sie finden das gut und verteidigen den Mord (der dem Volk als „Tötung“ präsentiert wird). Das wiederum ist zwar eigentlich auch eine Straftat, scheint aber die Weinigsten zu kümmern.
17:44 [American Rebel] (D)
Götterdämmerung“ über Stefan Engel
Nach fast 3 Jahren nimmt Stefan Engel endlich zu unserer Kritik an »Stefan Engels‚ Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution‘ und den Positionen der MLPD« Stellung.
9:37 [Welt/Youtube] (D)
Welt Interview: Jürgen Trittin – "Man hat dem Iran den Krieg erklärt"
Tatjana Ohm und Alexander Siemon dazu im Gespräch mit dem früheren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
30.12.2019
23:50 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Verbot von Waffenexporten!
von Sahra Wagenknecht - Eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprach die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Die Realität: 2019 erleben wir die größte Steigerung von Waffenexporten in der Geschichte der Bundesrepublik. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird noch übertroffen, vor allem die Exporte in Kriegsgebiete sind gestiegen. So erhielten die Arabischen Emirate fünf mal so viele Waffen aus Deutschland wie im Vorjahr – obwohl sie seit Jahren im Jemen an einem brutalen Krieg beteiligt sind. Das derzeitige System für die Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert offensichtlich nicht. Wir brauchen daher ein klares gesetzliches Verbot von Waffenexporten, vor allem in Spannungs- und Kriegsgebiete.
27.12.2019
22:25 [Linke Zeitung] (D)
Offener LUFTPOST-Brief an Oskar Lafontaine
Die Behauptung, wir seien „nie souverän“ gewesen, trifft aber nur für die Zeit vor dem Inkrafttreten des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 zu. Lieber Oskar Lafontaine, Ihre ... Aussagen bleiben zwar trotzdem richtig, beschreiben aber nur einen bestehenden Zustand und zeigen leider keinen Weg zu dessen Beendigung auf ... Dabei könnten in Wahrnehmung der vollen, uneingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag und die Bundesregierung jederzeit in nur zwei Jahren die Forderung „Ami go home!“ durchsetzen
22:19 [Makadomo] (D)
Wahlprognosen hierzulande alles andere als gut
Neoliberale und Rechtsradikale profitieren. Heiligabend, wenn`s Christkind durchs Fenster aus manch Stube entschwindt`, hat`s nicht unbedingt gutes unterm Tannenbaum hinterlassen, was man dort sehen kann, ist kaum zu fassen, das ärgert Frau und Mann, falls noch in der Weihnachtszeit man einen Blick riskiert. Heute nach dem Fest mag der Meinungstrend der INSA-Consulere GmbH uns manch dramatisches verkünden.
14:46 [RT] (E)
‘Climate tariffs’ on fracked ‘molecules of freedom’: German think tank wants to punish US for sanctions against Nord Stream 2
Claudia Kemfert, an economist at the German Institute for Economic Research (DIW), has argued that Nord Stream 2 is “environmentally harmful, economically unnecessary and financially unprofitable” – but described the US sanctions as “unacceptable” and requiring a response from the EU.
25.12.2019
15:18 [Nachdenkseiten] (D)
Ami go home!
Das ist ein Beitrag von Oskar Lafontaine. Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen.
5:38 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Mediensprache
Möglicherweise bedarf dieser Artikel keinerlei Aufmerksamkeit. Er skizziert lediglich das Offensichtliche, den Rechtsruck der CDU. Oder im „Medien-Slang“, die konservative Werteerhaltung der CDU. Ob ein heutiger Politiker für die CDU oder AfD spricht, erkennen wir doch meist nur noch am Blick auf den hinter ihm hängenden Parteinamen. Gut, die AfD benennt ihre Aussagen gerne verständlich und bürgernah, wohingegen die CDU wert darauf legt, dass der Bürger ihre Reden im Nachhinein nachliest und mit Fremdwortlexika enträtselt. Wobei sich hierbei allerdings noch mehr Fragen ergeben, da der genutzte Kontext auf demokratischen Euphemismus schließen lässt. Kurz, die AfD benennt Probleme, die CDU schiebt sie vor sich her.
18.12.2019
23:02 [RT] (E)
Germany ‘won’t back down’ under threat of US sanctions over Nord Stream 2 pipeline with Russia – Merkel
Chancellor Angela Merkel has insisted that Berlin will not give into pressure from Washington after the US Senate approved a bill sanctioning German companies working on a pipeline that will deliver natural gas from Russia.
13:46 [youtube/RT] (D)
AfD-Sprecher fordert neue Russland-Politik – CDU-Politiker empfiehlt ihm Job bei RT
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paul Hampel, hat im Bundestag die Regierung zu einer Realpolitik gegenüber Russland aufgerufen. Rückblickend auf den Normandie-Gipfel vermisse er echte deutsche Diplomatie und Interessenvertretung.
14.12.2019
21:57 [RT] (E)
‘We must show US that the jokes are over’: Top German MP says Berlin shouldn’t sit idle as Washington hampers its energy projects
Foreign Minister Heiko Maas said that European energy policy is made in Europe, not in the US, while Joachim Pfeiffer, a top MP from Angela Merkel’s Christian Democrats, said the looming penalties are “no longer just an unfriendly act by the US but a hostile act towards its allies.”
15:13 [TauBlog] (D)
Umsetzungsprobleme
Umsetzungsprobleme ist kein Text über das Topthema Brexit, sondern ein Beitrag zur Debatte um die Schuldenbremse, die in dieser Woche im Bundestag stattgefunden hat. An beidem, also Brexit und Bremse festzuhalten, ist übrigens nicht besonders schlau.
13.12.2019
20:45 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Bremer Burgfriedens-Fraktionen wollen die Uiguren schützen
Wann wird das erste Freiheitskämpferbatallion von Bremer freiwilligen (Bürgerschaftsabgeordneten, ihren Söhnen & im Sinne Alice Schwarzers auch ihren Töchtern) aufgestellt, um die Uiguren zu befreien? Tja, wenn man von nichts ne Ahnung hat, hetzt’s sich umso ungehemmter.
10.12.2019
20:25 [Muslim-Markt] (D)
Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?
Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen? Die GroKo hält sich nur noch mit Mühe aufrecht. Die SPD schaufelt ihr eigenes Grab. Verlässt sie die GroKo, wird sie unter zehn Prozent fallen, weil man nicht ständig die SPD wählen will, um dann die CDU zu bekommen. Verlässt sie die GroKo nicht, braucht sie bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Als Muslim frage ich mich immer wieder, wen ich im bestehenden Parteienspektrum wählen soll, damit ich meiner Verantwortung gerecht werde. Wähle ich nicht, so wird meine Stimme so aufgeteilt, wie die andere gewählt haben. Wähle ich, so habe ich nur die Wahl zwischen Übeln. Bei kommunalen und Landtagswahlen können bestimmte regionale Umstände die Wahlentscheidung beeinflussen. Bei Bundestagswahlen aber geht es um das große Ganze.
19:37 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Ohne Umverteilung von ganz oben keine Zukunft
von Sahra Wagenknecht - Bei der Vermögenssteuer sieht die Union rot. „Linksträumereien“ seien das, über die man nicht reden könne, so CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Stattdessen müsse die Zukunft organisiert werden“, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus. Was für ein Offenbarungseid! Die Ungleichheit erreicht in Deutschland Höchststände – eine Handvoll superreicher Familien besitzen mehr, als Millionen ärmere Bürger zusammen. Und mal im Ernst: Glaubt irgendjemand, dass ein Milliardenvermögen tatsächlich auf eigener Leistung beruht? Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege ist es längst überfällig, auch die Reichsten zur Kasse zu bitten.
7:21 [Telepolis] (D)
Nichts Neues bei der SPD
Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben, die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran
7:07 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
CDU ist nicht regierungsfähig
von Oskar Lafontaine - SPD Parteitag: Eine selbstbewusste SPD muss erkennen: Die CDU ist nicht regierungsfähig. Die Kommentierung des SPD-Parteitages durch die Propaganda-Medien spottet mal wieder jeder Beschreibung. „Linksruck“, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch! Auf Spiegel online schreibt der noch nicht dem neoliberalen Wahn verfallene Thomas Fricke: Die Mehrheit der internationalen Ökonomen würde diese Vorschläge vernünftig nennen. Und man sollte wissen: Diese Wissenschaftler sind keine Linken, sondern alle brave Jünger des Kapitalismus.
08.12.2019
11:09 [Telepolis] (D)
Regierungsbehörde beschämt Bundesregierung
Kommentar zum Gutachten des Umweltbundesamts für den Verkehrssektor Verteuerung von Benzin und Diesel, Tempolimit 120 auf Autobahnen, höhere LKW-Maut, Abschaffung der Pendlerpauschale und kein Privileg mehr für Dienstwagen sowie weit höhere CO2-Preise als von der Regierung geplant: Das alles fordert das Umweltbundesamt, eine Behörde der Bundesregierung, in einem schon länger verfassten, aber jetzt erst bekannt gewordenen Gutachten. Es ist ein beschämendes Zeugnis des Versagens der Groko in Berlin beim Jahrhundertthema Klimaschutz. Alle Forderungen des Amtes werden seit Jahrzehnten diskutiert, aber diese Regierung hat keine einzige Forderung umgesetzt. CDU/CSU und SPD sprechen zwar ständig von Klimaschutz, aber sind zu feige, das, was sie sagen, auch zu tun. Und das nach bald einem Jahr andauernder Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung.
06.12.2019
14:34 [TASS] (E)
Merkel warns against speculation over Georgian national’s murder in Berlin
German Chancellor Angela Merkel has warned against any speculation over the Georgian national’s murder in Berlin until German prosecutors complete their investigation.
05.12.2019
23:03 [RT] (D)
Aus für Pendlerpauschale und 70 Cent mehr für Sprit: Umweltamt will harte Maßnahmen
Weil aus Sicht des Umweltbundesamtes nicht genug für den Klimaschutz im Verkehr getan wird, hält dieses es für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen
14:53 [TASS] (E)
Germany expelled Russian diplomats for lack of assistance in murder probe — Merkel
Germany has made a decision to expel Russian diplomats against the backdrop of the investigation into the killing of a Georgian citizen in Berlin at the end of last summer, because it had received no assistance from Moscow in investigating the crime, German Chancellor Angela Merkel said on the sidelines of a NATO summit on Wednesday. "We’ve taken the corresponding measures, because we saw no assistance from Russia in investigating this murder," Merkel stated.
13:20 [Neues Deutschland] (D)
Niemand hat die Absicht, einen Vertrag zu brechen
Vertrag ist Vertrag. Und der wird jetzt, da die SPD neue Vorsitzende hat, auch nicht neu verhandelt – wenn es nach der Union geht. Dass der Koalitionsvertrag gar keiner ist, sollte ein Berufsstand voller Juristen aber wissen.
12:34 [TauBlog] (D)
AKK wertet Grundrente auf
AKK erpresst die SPD mit der Grundrente, spielt damit aber dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen. Die SPD-Funkionäre sitzen damit auch für die Union am GroKo Verhandlungstisch.
04.12.2019
18:45 [Blauer Bote] (D)
Die Folter-Spezialisten
Die Bundesregierung leugnet in der Bundespressekonferenz die Existenz des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters zur Folterung von Julian Assange.
11:19 [Makadomo] (D)
SPD mit neuer Doppelspitze
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans konnten sich durchsetzen. Die einen freut`s, die anderen ärgern sich.
11:00 [TauBlog] (D)
Widerstand formiert sich
Die Wahl von Walter-Borjans und Esken ist das eine, der Politikwechsel das andere. Gegen den formiert sich, wie zu erwarten war, bereits Widerstand. So kümmert sich ein Johannes Kahrs im Bericht aus Berlin liebevoll um die Befindlichkeiten der Union.
10:24 [Blauer Bote] (D)
Der arme Olaf Scholz
Der arme Olaf Scholz wird nicht SPD-Vorsitzender. Er ist jetzt schon CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkels Finanzminister und Vizekanzler. Zuvor wütete Scholz im Hohen Norden als Erster Bürgermeister von Hamburg (bis März 2018). Eine Runde Mitleid bitte…
10:21 [Jacobin] (E)
The German Model Is Dead — And What Comes Next Could Be Worse
Europe’s economic powerhouse no longer looks like a model of stability — and it’s the far right that’s benefiting.
9:54 [TauBlog] (D)
“It’s time for Real Change”
Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist.
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