Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Missachtung der Wahrheit.
  Chas Freeman
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14.12.2018
13:44 [German Foreign Policy] (D)
Das Fossil des Tages - Bekenntnisse statt Taten
Anlässlich der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowice gerät die Klimapolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Zum Auftritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel heißt es, die Bundesregierung habe sie mit "leeren Händen" anreisen lassen: Nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel.
13.12.2018
16:03 [AmericanRebel] (E)
Sighs of relief
The first act opened with a loud bang; Angela Merkel, 64, was stepping down! After 18 years presiding over the biggest party, the Christian Democratic Union (CDU), and 13 years as chancellor (like prime minister), she flouted her own insistence that both jobs belonged in one person’s hands and gave up the first job. She can remain chancellor until 2021, but will not then try for a fourth term.
12:41 [Sputnik Deutschland] (D)
Zaklin Nastic (Linke): Deutschland muss Israels Politik viel deutlicher kritisieren
Delegierte der Bundestagsfraktion der Linken hat Israel und besetzte Palästinensergebiete besucht. Verbote, Einschränkungen und Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten prägen das Leben der Palästinenser in der Westbank, Kinder spielen neben bewaffneten Soldaten. Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic hat Sputnik ihre Eindrücke geschildert.
12:32 [Sputnik Deutschland] (D)
Merkel will Verlängerung von Anti-Russland-Sanktionen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt während der Fragestunde im Bundestag angekündigt, dass Deutschland sich bei dem anstehenden Treffen des Europäischen Rates für die Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen einsetzen wird.
12:05 [Neues Deutschland] (D)
Potenzial Ultralinker ist besorgniserregend
Nachdem es letzte Woche so aussah, als würde die Linkspartei offiziell Distanz zu den Protesten in Frankreich halten, sich mit der Skepsis zieren, es vielleicht ja doch eher mit einer Bewegung von »ultrarechtem Potenzial« zu tun zu haben, konnte man sich dann am Wochenende doch noch darauf besinnen, sich solidarisch zu den Zielen der Männer und Frauen in gelben Westen zu bekennen. Schließlich konnte man sich darauf einigen, eine »Ermutigung für Deutschland« in den Ereignissen jenseits des Rheins zu vermuten.
11.12.2018
15:56 [Anderweltonline] (D)
Kramp-Karrenbauer ist CDU-Chefin – die Merkel-Medien haben gewonnen, die CDU verloren
Das Ergebnis der Wahl von AKK zur CDU-Chefin ist katastrophal. Noch nie sollte eine neue Führungskraft eine Partei führen, die keine Mehrheit in der eigenen Partei hinter sich hat.
10.12.2018
0:25 [Epoch Times] (D)
„Migrationspakt ist Landesverrat“: CDU-Delegierter rechnet mit Merkels Politik ab
Die mutigste Rede auf dem 31. CDU-Parteitag hat wahrscheinlich Eugen Abler gehalten. Der CDU-Politiker rechnete mit der Politik von Kanzlerin Merkel ab.
0:16 [www.barth-engelbart.de] (D)
Mit Gelben Westen auf die Straße? Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! -LINKE & die Gelben Westen
Wer nicht mit dem “Pöpel” auf die Straße gehen will, muss sich ein anderes peuple suchen! Die echte rechte Linke hört auf Väterchen Franz Degenhardt und bleibt “in der Oberstadt”, wo sie mittlerweile angekommen ist: “Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!”. Nun ist nicht jeder auf oberen Ebenen “in der Oberstadt” arbeitende Mensch gleich ein Verräter. Die dort oben mit langem Atem durchhalten müssen und sich nicht kaufen lassen, sind nicht zu beneiden.
08.12.2018
12:43 [Querdenkende] (D)
Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt Amt als CDU-Chefin
Spitze Zungen sprechen von einer Merkel 2.0.
12:31 [Sputnik Deutschland] (D)
Maas erteilt Ausweitung von Russland-Sanktionen klare Absage
Berlin unterstützt laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas nicht die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland nach dem jüngsten Vorfall in der Straße von Kertsch. Das teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag mit.
12:13 [TauBlog] (D)
Revolution machen andere
Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht.
12:09 [Berlin 7 News] (D)
Skandal in Deutschland – Milchkannen ohne Netz
Die Aussage von Bildungsministerin Karliczek, dass in Deutschland nicht jede Milchkanne ein Netz braucht, finde ich in zweierlei Hinsicht diskriminierend. Erst mal – sind die Gießkannen in der Bundesrepublik nicht erwähnt worden, die kein Netz haben und dann wurde vergessen, dass hinter jeder Milch und Gießkanne doch tatsächlich ein Mensch steht.
07.12.2018
12:36 [RT] (D)
Bundespressekonferenz: NATO-Raketen rein defensiv ausgerichtet – nur Russland verletzt INF-Vertrag
In der Regierungspressekonferenz ging es unter anderem um die Vorwürfe der NATO-Außenminister an die russische Regierung, den INF-Vertrag nicht einzuhalten. US-Außenminister Michael Pompeo sprach ein Ultimatum aus. RT Deutsch fragte nach.
06.12.2018
9:06 [RT] (D)
Regierungssprecher: Was Tochterfirmen von Rüstungskonzernen machen, interessiert uns nicht
In der Bundespressekonferenz (BPK) bat RT Deutsch um eine Stellungnahme zu Berichten über Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, wobei über Tochterkonzerne und Joint Ventures das Waffenlieferungsverbot der Bundesregierung umgangen wird.
8:57 [NachDenkSeiten] (D)
Und der Sieger heißt: Friedrich Spahn-Karrenbauer
Laut aktuellen Umfragen würde nur noch fast jeder Vierte die CDU wählen. Nichtsdestotrotz wird die bevorstehende Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden medial in einer Art gehypt, dass man glatt denken könne, die drei Kandidaten würden für vollkommen unterschiedliche Positionen stehen und die gesamte politische Debatte des Landes abbilden. Doch das ist Unsinn. Die CDU ist keine Einheitspartei und die drei aussichtsreichen Kandidaten unterscheiden sich nur in klitzekleinen Nuancen.
8:51 [Berlin 7 News] (D)
Unbeliebte deutsche Politiker
Politik Umfrage: Der derzeit unbeliebteste Politiker in Deutschland ist Jens Spahn. ... Schäuble beliebt, Seehofer unbeliebt, darum mal hier eine nicht repräsentative Umfrage: Gefragt wurden von Berlin 7 News: 100 Menschen einfach wahllos auf der Straße ...
8:44 [Neues Deutschland] (D)
Das Geheimnis der Wiederbegrünung
Die Grünen profitieren von dem Aufstieg der AfD, denn sie inszeniert sich als moralische Antithese der Rechtspartei
8:36 [Telepolis] (D)
Die Ideen der CDU-Vorsitzkandidaten zur Kertsch-Krise
Häfen für russische Schiffe sperren, Rüstungsbudget erhöhen, Nord Stream 2 platzen lassen. In der Hansestadt Hamburg, wo Angela Merkels Karriere in der CDU 1990 begann, wählen tausend Delegierte der Partei am Freitagnachmittag ihren Nachfolger.
04.12.2018
14:18 [Sputnik Deutschland] (D)
EU-Häfen für Russland sperren? Gabriel bezeichnet Kramp-Karrenbauer als „Hitzkopf“
Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kandidatin für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer wegen der von ihr vorgeschlagenen Sanktionen gegen russische Schiffe scharf kritisiert. Dies berichten deutsche Medien.
03.12.2018
10:37 [NachDenkSeiten] (D)
„Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert“
Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten.
10:28 [German Foreign Policy] (D)
Machtkampf im Asowschen Meer (II) - "Kriegsschiffe entsenden"
Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient.
10:14 [RT] (D)
"Ukraine wird zu einer Bürde" – der deutsche Streit zum Umgang mit der Ukraine und Russland
Trotz der schweren Propaganda-Offensive gegen Russland in den deutschen Medien hat plötzlich das mäßigende Wort des Ex-Außenministers Gewicht. Auch die Kanzlerin ließ sich nicht zu einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hinreißen – trotz ukrainischer Forderung.
01.12.2018
21:22 [Sputnik] (E)
Berlin Apologizes for Serving Pork Sausage at Conference on Islam
German Ministry of Interior issued an apology over serving pork sausage to the people attending the German Islam Conference in Berlin.
21:06 [WSWS] (D)
Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer klar Stellung auf Seite der Ukraine bezogen.
20:51 [Sputnik Deutschland] (D)
Von der Straße von Kertsch bis Buenos Aires – das Abgeordnetengezwitscher der Woche
Ilona Pfeffer- Ein Kessel Buntes war diese Woche thematisch auf Twitter. Unsere Abgeordneten debattierten unter anderem die Situation im Asowschen Meer, den Parteiaustritt eines SPD-Politikers und Merkels fluguntaugliche Regierungsmaschine.
16:36 [Zero Hedge] (E)
Merkel Ally Suggests Blockading Russian Ships From All EU And US Ports
Annegret Kramp-Karrenbauer, a close senior political ally of German Chancellor Angela Merkel, told Reuters on Friday that the European Union and the United States should consider banning all Russian ships that originate from the Sea of Avoz from entering EU and US ports until last Sunday`s Kerch Strait crisis is resolved.
30.11.2018
17:58 [Golem] (D)
Bundestagsdebatte - CDU warnt vor Gefahren durch zu viel Verschlüsselung
Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.
13:14 [Sputnik Deutschland] (D)
Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum: Angela allein zuhause
Armin Siebert - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Auftritt beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin dafür genutzt, um ihr Treffen mit Präsident Putin auf dem G20-Gipfel zu verkünden. Der ukrainischen Wirtschaft versuchte die Kanzlerin Mut zu machen. Allerdings nahm außer ihr kein deutscher Minister an dem Forum teil.
1:14 [RT] (D)
Keine militärische Lösung – Merkel mahnt Ukraine, "klug zu sein"
Beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin kamen die Teilnehmer auch auf den Konflikt um das Asowsche Meer zu sprechen.
27.11.2018
20:47 [TauBlog] (D)
Vom Achselzucken zum Schattenboxen
Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.
19:57 [Wolfgang Gehrcke] (D)
Für Frieden ist Russland Partner, nicht Gegner
Nachfolgend unser Beitrag zum „Dialog an der Wolga“, einem politisch breit angelegten Treffen zur Diskussion über Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, zu dem die Stadt Wolgogradin den ersten Novembertagen eingeladen hatte
19:48 [Sputnik Deutschland] (D)
Putin und Merkel besprechen Eskalation von Kertsch
Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei einem Telefonat den jüngsten Zwischenfall in Gewässern des Asowschen und des Schwarzen Meeres besprochen, der sich am Sonntag ereignet hatte. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Kremls hervor.
26.11.2018
10:35 [Neulandrebellen] (D)
Parteien ohne Volk? Nein: Parteien komischer Völkchen!
Politische Beobachter sind sich sicher: Das Modell der Volkspartei ist tot. Gründe gibt es viele, gemeinhin erklärt man das Phänomen mit der schönen neuen Welt. Sie sei so komplex, eine Partei könne nicht mehr alles unter einen Hut kriegen. Vielleicht ist es jedoch viel banaler: Denn Parteien, die keine Ahnung vom Leben des Volkes haben, können keine Volksparteien sein.
24.11.2018
23:39 [Politica-Comment] (D)
Wie ein Obdachloser Friedrich Merz abschafft
In seinem hervorragenden Buch “Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht” beschreibt der Autor Yasha Mounk eine Begebenheit aus einem britischen Wahlkampf: “Als Rupert Allason, ein konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus inmitten des Wahlkampfs eine Kneipe in seinem Wahlkreis Torbay aufsuchte, beging er einen entscheidenden Fehler: Trotz seines Rufs als steinreicher und lebenslustiger Playboy, mit einer besonderen Vorliebe für Porsches, gab er der Kellnerin keinen Pfennig Trinkgeld.
23:20 [RT] (D)
Bericht: Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien offenbar nur für zwei Monate
Erst Montag dieser Woche hieß es, die Bundesregierung stoppe Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien komplett. Wie es nun in einem Medienbericht heißt, ist dies zunächst nur auf zwei Monate begrenzt. Danach solle die Lage neu bewertet werden.
1:19 [RT] (D)
BPK zu deutschen Politikern auf Staatsfeindes-Liste der Ukraine: Kiew führt Bundesregierung vor
Auf der berüchtigten Staatsfeindesliste "Mirotworez" der Ukraine befinden sich viele deutsche Politiker und Journalisten. Der Prominenteste ist wohl Altkanzler Schröder. Doch der Bitte Berlins, die Liste zu löschen, kommt Kiew nicht nach - ohne Konsequenzen.
0:13 [Norbert Häring] (D)
350 Milliarden Euro hat Olaf Scholz im Haushalt 2019 verplant.
208 Milliarden Euro an nicht tilgbaren Schulden schieben die überschuldeten Haushalte dieses reichen Landes vor sich her. Wir haben es der Auskunftei Creditreform zu verdanken, regelmäßig über die Bonität der deutschen Haushalte informiert zu werden, und ich habe mich gefreut, ausgerechnet in der WELT einen ausführlichen Bericht über die neuen Zahlen gefunden zu haben.
23.11.2018
0:07 [Junge Welt] (D)
Kriegsschiffe statt Schulen
Bundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik.
22.11.2018
20:31 [Ceiberweiber] (D)
Kritisches zur Reichsbürger-Wehr
Selten werden Aktivitäten kritisch betrachtet, die man als Selbstjustiz gegenüber Staatsverweigerern, also als eine Art Reichsbürger-Wehr betrachten kann. Nun ist verständlich, dass der Staat an seine Grenzen stößt, wenn Bewegungen um sich greifen, die seine Autorität in Frage stellen. Diese haben aber zumindest partiell mit den Aufbrüchen der Menschen zu tun, die große Kampagnen gegen Atomkraft auf die Beine stellten, Bauplätze besetzten und die Grünen gründeten. Es ist bedauerlich, dass die Bereitschaft, Vorgebenes und Vorherrschendes in Frage zu stellen, keine so produktiven Ergebnisse hat wie früher. Und dass man mit Reichsbürgern, OPPTlern, Freemen, Staatenbündlern und Co. nicht in der Weise diskutieren kann, wie es bei Bewegungen einst üblich war. Aber ab wann werden sie für den Staat gefährlich und was unterscheidet sie von jenen Menschen, die Staatsgrenzen in Frage stellen, für unlimitierte Aufnahme von Migranten sind oder jüngst eine „europäische Republik“ ausriefen? Schließlich gibt es auch Staatsverweigerung im System selbst immer dann, wenn Amtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird und innerhalb der Strukturen Korrekturmechanismen nicht greifen.
21.11.2018
17:18 [RT] (D)
Von der Leyens politische Karriere geht zu Ende
Die CDU sucht eine neue Parteiführung, und Ursula von der Leyen spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Die politische Karriere der machtbewussten Ministerin und früheren Kanzlerin in spe scheint vor ihrem Ende zu stehen. Was ist passiert?
20.11.2018
21:52 [Querdenkende] (D)
Kandidat Merz: Talkshow-Geplapper offenbart manches
Bessi-Wessi bei Anne Will hat wohl gute Chancen. Manche Menschen können Argumente auffahren wie sie wollen, die ganze Körpersprache und Mimik sprechen Bände über das Wesen solcher Figuren. Friedrich Merz kann sich ebenso nicht davonschleichen, dessen Zeichen vermögen eindeutiger kaum sein. Und doch erreicht er Sympathiewerte jenseits von gut und böse, AKK und Jens Spahn dürften schon jetzt als chancenlos gelten.
0:12 [TauBlog] (D)
Die große Luftnummer
Der Beitrag von Andrea Nahles “Für eine große Sozialstaatsreform” aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Enttäuschung, da die SPD-Führung einmal mehr eine große Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enthält. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verklärt.
19.11.2018
10:25 [Neulandrebellen] (D)
Sitzen bleiben, lächeln, nicht bewegen
Momentan liegt es wohl im Trend, der Bundeskanzlerin auf ihren letzten Metern nochmal Lob auszusprechen. An dieser Stelle werden wir nun nicht behaupten, dass wir sie vermissen werden. Für den südeuropäischen Flair, den sie ins Land brachte, danken wir aber recht herzlich.
18.11.2018
16:41 [World Economy] (D)
Deutsche Außenpolitik 2018
Von Wolfgang Bittner - Die „balancierte Partnerschaft“ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs. Noch Mitte 2018 schlug Außenminister Heiko Maas neue, ungewöhnliche Töne hinsichtlich einer Stärkung der europäischen Autonomie gegenüber den USA an.
15:13 [Anderweltonline] (D)
Sozis und Grüne ködern das Wahlvolk mit milliardenschweren Segnungen – wo sie das Geld hernehmen wollen, sagen sie nicht
Weg mit Hartz IV“, lautet der reißerische Slogan, mit dem SPD und Grüne neuerdings auf Stimmenfang gehen wollen. Wortführer in beiden Parteien haben, wie es scheint, den Sozialstaat wiederentdeckt und glauben, das dumme Wahlvolk mit rosigen Versprechungen auf ihre Seite ziehen zu können. Im trüben Licht der Merkel-Dämmerung werden hier offensichtlich taktische Vorbereitungen für die angestrebte Machtübernahme in einer wie auch immer gearteten Koalition getroffen.
16.11.2018
1:08 [Norbert Haering] (D)
Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot.
0:52 [Sputnik Deutschland] (D)
Berlin drängt Ukraine zur Löschung der Staatsfeinde-Liste
Das Auswärtige Amt hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die umstrittene Liste der „Staatsfeinde“ aus dem Netz zu entfernen. Hintergrund ist, dass auf der regierungsnahen Liste „Mirotworez“ vor Kurzem der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder gelandet ist.
14.11.2018
23:24 [RT] (D)
Merkel wird für Forderung nach EU-Armee im EU-Parlament ausgebuht
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Schaffung einer "echten europäischen Armee", während sie am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sprach, und erhielt von Anwesenden dafür Buh- und Protestrufe.....Sie fügte hinzu, dass der Schritt eine gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen und eine EU-weite Waffenexportpolitik umfassen sollte.
23:14 [Neues Deutschland] (D)
Das Musterexemplar des konservativen Niedergangs
Der potenzielle CDU-Vorsitzende, der vom BlackRock heruntersteigt, um seine Partei und unser Land zu retten, reiht sich ein in die Galerie des deutschen Konservatismus: So fragte das »Manager-Magazin« neulich, ob »der Konservative, die richtige Wahl für die CDU« sei. Im »Deutschlandfunk« nannte man ihn einen »konservativen Hoffnungsträger«, der »Stern« hieß ihn hingegen einen »konservativen Manager« und in der »Badischen Zeitung« gilt er als »Mann fürs Konservative«.
16:51 [Sputnik Deutschland] (D)
Von „Endlich Bewegung“ bis „Kriegstreiberei“ – Abgeordnete zu Merkels EU-Armee
Ilona Pfeffer - Gespalten waren die Reaktionen auf die Rede von Angela Merkel vor dem EU-Parlament am Dienstag. Applaus mischte sich mit Buhrufen im Saal und auch die deutschen Bundestagsabgeordneten bewerten die Rede der Kanzlerin mit gemischten Gefühlen. Auf Twitter sorgt vor allem Merkels Plädoyer für eine europäische Armee für Diskussionsstoff.
13.11.2018
13:35 [TauBlog] (D)
Apropos marktkonforme Demokratie
Ein Ergebnis der Kanzlerschaft Angela Merkels ist die Proklamation der marktkonformen Demokratie im Jahr 2011.
12.11.2018
22:18 [Rubikon] (D)
Die Gott-Kanzlerin - Der Verzicht Angela Merkels auf künftige Politkandidaturen hat zu journalistischer Götzenverehrung geführt.
Der Parteitag der CDU mit Wahlen zum Parteivorsitz findet erst im Dezember statt. Trotzdem bestand das Nachrichtenmenü der ARD-aktuell nach Änschiis erklärtem Verzicht auf Wiederkandidatur drei lange Tage hauptsächlich aus Spekulationen über ihre möglichen Nachfolger. Dazu schüsselweise Geschwätz über die Absichtserklärung der Kanzlerin, sich am Ende der Legislaturperiode gänzlich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Tag für Tag monothematisches Gelaber am Stück.
11.11.2018
19:35 [Anderweltonline] (D)
Russland-Sanktionen – Merkel will verbrannte Erde hinterlassen
Im Trubel um ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Frau Merkel unauffällig ihren Freund Poroschenko in der Ukraine besucht. Erwartungsgemäß hat sie ihm versprochen, sich im Dezember für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen.
17:20 [RT] (D)
Angela Merkel - Ein Nachruf
von Gert Ewen Ungar - Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen hat Angela Merkel angekündigt, doch nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will darüber hinaus auch nach der Legislaturperiode für politische Ämter nicht mehr zur Verfügung stehen.
10:31 [Sputnik Deutschland] (D)
So beeinflusst Merkels Rücktritt deutsch-russische Beziehungen – Zeitung
Die deutsche Außenpolitik wird sich laut der Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten auch nach dem Rücktritt Angela Merkels kaum ändern, da die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine große Distanz zu Russland zeigen.
10:17 [Politica-Comment] (D)
Die SPD, 13%, ihre “Abrissbirne” Nahles und die Grünfrage
13% für die SPD in den letzten Umfragen, so weit ist es mittlerweile gekommen. Die 46%, die Willy Brandt 1972 erzielte, sind nichts als Erinnerung an bessere Zeiten, und schon stellen sich Fragen: ob die SPD sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet oder ganz verschwinden wird?
9:56 [El Correao] (F)
« La cinquième Allemagne » Un modèle vers l’échec européen de Rafael Poch de Feliu avec l’Ange Ferrero et Carmela Negrete
Depuis ce passé, la cinquième Allemagne remonte à la réunification nationale de 1990, à partir de l’annexion de la RDA par la RFA, mais c’est maintenant, avec l’eurocrise, qu’elle commence à se manifester, faisant un usage plein et normalisé de sa souveraineté et puissance retrouvées. La principale nouveauté, c’est que cette cinquième Allemagne apporte par rapport à la précédente présente deux aspects.
9:36 [RT] (D)
SPD und immer neue Ankündigüngen - Nun wollen sie Hartz IV abschaffen
Die SPD büßte bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen enorm an Stimmen ein. Auch die wöchentlichen Umfragen bestätigen den Trend nach unten. Schon seit der Bundestagswahl 2017 will sich die SPD erneuern. Immer neue Ankündigungen sind die Folge.
9:29 [NachDenkSeiten] (D)
Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.
Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin.
09.11.2018
10:06 [Sputnik Deutschland] (D)
Fehler bei Wahl in Hessen: Tausende Stimmen neu ausgezählt
Es sollen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden sein. Der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, sagt laut Frankfurter Rundschau (FR): „Wir haben uns am Ergebnis des benachbarten Wahlbezirkes orientiert.“
7:55 [Sputnik Deutschland] (D)
Gegenwind für Merkel: Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch in Potsdam dafür ausgesprochen, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Auf einer deutsch-russischen Rohstoff-Konferenz haben sie damit eine deutliche Gegenposition zu Bundeskanzlerin Angela Merkel bezogen. Die hat kürzlich in Kiew dafür plädiert, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen.
08.11.2018
17:00 [Neulandrebellen] (D)
Wir brauchen mehr Leute aus der Wirtschaft im Bundestag!
Die Deutschen sind dumm, denn sie sind misstrauisch, wenn Politiker mal in der Wirtschaft Geld verdient haben. Grundsätzlich stimmt das: Wir brauchen mehr Leute in der Politik, die ihr Geld in der Wirtschaft verdienen. V-e-r-d-i-e-n-e-n wohlgemerkt.
07.11.2018
22:30 [Neues Deutschland] (D)
Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner merkt‘s
Der gute, alte Wahlkampf der Sozis - gar nicht so schlecht, aber aus der Zeit gefallen
06.11.2018
13:19 [TauBlog] (D)
Große Märchenerzählung
Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten. Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.
05.11.2018
11:33 [Neulandrebellen] (D)
Merzensonne – kurze Wonne
Friedrich Merz möchte CDU-Vorsitzender werden. SPON schreibt ihn hierzu hoch. Er war schon einst ein Reform-Liebling des Leitmediums. Aber Bundeskanzler ist er deswegen noch lange nicht – auch wenn viele seine Kanzlerschaft schon beklagen. Erstmal abwarten und den Fatalismus einmotten.
11:22 [Sputnik Deutschland] (D)
Wegen angekündigten INF-Austritts der USA: Maas zeigt seine Idee für neue Abrüstungspolitik
Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ dazu aufgerufen, die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik neu zu überdenken. Dadurch soll ein neues Vertrauen zwischen Europa, den USA, Russland und China geschaffen werden.
03.11.2018
5:11 [Neulandrebellen] (D)
Bloß von Außen Minister
Er beteuert, erbaut, bekennt, animiert und belehrt: Der amtierende Außenminister scheint der wichtigste Gesinnungsgenosse im Land zu sein. Ist das seine ministerielle Aufgabe? Heiko Maas ist letztlich nur von Außen Minister.
5:10 [RT] (D)
Linke zum Merkel-Poroschenko-Gipfel: "Druck auf das Regime verstärken"
Die Linkspartei-Abgeordnete Kathrin Vogler, die auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, hat eine Erklärung zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko veröffentlicht.
5:05 [Radio Utopie] (D)
Höhöhö… „Grüne“ überholen „C.D.U.“
In der neuesten Umfrage des INSA Instituts für die Bild-Zeitung erreichen "Bündnis 90/Die Grünen" 20 Prozent und die "Christlich Demokratische Union" 19 Prozent.
01.11.2018
16:17 [Querdenkende] (D)
CDU-Führungsgeplänkel: Wenn weiße Elefanten auftauchen
Fühlt ein Jens Spahn sich bestätigt. Fallen wir doch mal mit der Tür ins Haus, denn wo gehobelt wird, fallen Späne. Das betrifft zumindest den alten Handwerksberuf des Tischlers, in der Politik bedeutet dies keineswegs gutes, denkt man beispielsweise an sogenannte Reformen, die bei den meisten heftiges Zucken auslösen hinsichtlich vergangener Entscheidungen, besonders im sozialen Bereich oder im Gesundheitsressort.
16:15 [TauBlog] (D)
Legendenbildungen
achdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.
16:15 [The American Conservative] (E)
Angela Merkel Migrates Into Retirement
Her refugee blunder changed the European continent in irreversible ways for decades to come. Whatever her accomplishments as pathbreaking female politician and respected leader of Europe’s dominant economic power, Angela Merkel will go down in history for her outburst of naivete over the issue of migration into Europe during the summer of 2015. Her announcement on Monday that she will vacate the leadership of Germany’s ruling center-right Christian Democrats marks the culmination of what has been a slow denouement of Merkelism.
16:14 [sputniknews] (D)
AfD-Aussteigerin packt aus: „Darum verließ ich die Partei“
„Es wird sehr oft angenommen, dass die Gelder aus Russland und Osteuropa kommen“, sagte die Aussteigerin auf der Veranstaltung am Montagabend. „Meine Einschätzung ist jedoch so, dass das eher von ultra-rechten US-amerikanischen Think Tanks kam. Oder von Organisationen wie der amerikanischen Waffen-Organisation
13:16 [RT] (D)
Eine Milliarde Euro für Afrika: Merkel verkündet Investionsfonds - für deutsche Unternehmen
Eine Milliarde Euro will Deutschland für private Investitionen in Afrika in die Hand nehmen. Die Wirtschaft reagiert erfreut, doch ob die Ankündigung den großen Wurf darstellt, darf bezweifelt werden. "Entwicklungshilfeorganisationen" sind ebenfalls nicht überzeugt.
31.10.2018
15:39 [Sputnik Deutschland] (D)
"Merkel will nicht das Schicksal erleben, das sie Herrn Kohl bereitet hat“
Matthias Witte - Drei Kandidaten wollen das Erbe Angela Merkels an der CDU-Spitze antreten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz. Der Politikwissenschaftler Nils Diederich hat sich das Trio angesehen. Einer Figur rechnet er besonders große Chancen zu.
15:35 [Zero Hedge] (E)
After Germany`s Merkel Comes Chaos
After a long, initially-successful run promoting European integration and mass immigration, German Chancellor Angela Merkel saw the bottom fall out of her political fortunes this year. This week she stepped down as leader of the formerly-dominant Christian Democrat party and promised not run again when her term as Chancellor ends in 2021.
15:32 [German Foreign Policy] (D)
Sisi in Berlin (III) - Geostrategisch bedeutend
Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt.
30.10.2018
23:44 [NachDenkSeiten] (D)
Alles, nur nicht Merz!
Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte.
23:36 [Jürgen Fritz Blog] (D)
Wird er der neue CDU-Vorsitzende und nächste Kanzler?
Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wenn es einem gelingen könnte, die CDU aus dem Umfragetief heraus und zu alter Macht zurückzuführen, dann am ehesten ihm, meinen nicht wenige. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen Gegner und Herausforderer entmachtete?
13:40 [Tom Luongo] (E)
Lame Duck Merkel Has Her Legacy on Her Mind
German Chancellor Angela Merkel has stepped down as the leader of the Christian Democratic Union, the party she has led for nearly two decades. Yesterday’s election in Hesse, normally a CDU/SPD stronghold was abysmal for them. She had to do something to quell the revolt brewing against her. Merkel knew going in what the polls were showing. Unlike American and British polls, it seems the German ones are mostly accurate with pre-election polls coming close to matching the final results.
12:42 [Querdenkende] (D)
Ende der Ära Merkel kündigt dunkle Wolken am Zenit an
Wenn Merz und Co. sich positionieren. Mögen all jenen, die noch voller Inbrunst „Merkel muß weg“ ihr Pappschild hochhielten oder durch die Straßen mancher deutscher Großstädte krakeelten, die Hetzparolen im Halse stecken bleiben, wenn Angela Merkel tatsächlich nach den letzten Wahldebakeln ihren CDU-Vorsitz abgibt, das Ende ihrer Kanzlerschaft in wahrscheinliche Nähe rückt.
12:40 [Egon W. Kreutzer] (D)
Merkel
Regiefehler. Hat die Hessen-CDU nicht schlecht genug abgeschnitten? Friedrich Merz soll schon am Sonntagabend bereitgestanden haben, offiziell das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen, für den Fall, dass Bouffier eine Pleite einfährt. Davon waren wichtige CDU-Funktionäre schon vor einer Woche unterrichtet worden. Ob wohl Angela Merkel auch zu den Unterrichteten gehörte? Das hat offenbar nicht funktioniert.
10:22 [Radio Utopie] (D)
Rochade der „Großen Koalition“
Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der "großen Koalition", der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als "C.D.U."-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.
29.10.2018
19:35 [TauBlog] (D)
Nach Merkel tritt auch Nahles… vor die Presse
Die SPD-Führung macht einfach weiter wie bisher. Im Prinzip habe man in der Regierung auch alles richtig gemacht, aber das vermittelte Bild nach außen sei halt katastrophal. Man müsse jetzt endlich klarer werden, was wohl heißt, dass man den “Erneuerungsprozess”, den man selbst eingeleitet und immer wieder in die Länge gezogen hat, zum Abschluss bringen will. Mehr Tempo soll es geben. Was da aber konkret herauskommen soll, ist schon länger bekannt.
19:32 [Zero Hedge] (E)
Merkel To Step Down As CDU Leader In Dramatic Move
Angela Merkel will not seek re-election as chair of Germany`s ruling CDU party, effectively standing down as leader of the Christian Democratic Union
19:09 [RT] (D)
Merkel kündigt Verzicht auf Parteivorsitz an - folgt Friedrich Merz?
Nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel angekündigt, sich im Dezember nicht wieder um den CDU-Parteivorsitz zu bewerben. Angeblich will der frühere Fraktionschef Friedrich Merz ihre Nachfolge in der Partei antreten.
10:56 [Sputnik Deutschland] (D)
Wahlschlappe in Hessen: Merkel gibt laut Medien CDU-Führung ab
Angela Merkel beendet ihre 18 Jahre währende Ära als Chefin der CDU im Dezember. Nach dem schlechten Wahlergebnis in Hessen gibt die Bundeskanzlerin n-tv-Informationen zufolge ihren Verzicht in der CDU-Präsidiumssitzung am Vormittag bekannt.
10:55 [Querdenkende] (D)
Hessen-Wahl: Volksparteien lassen erneut Federn
Neuer Landtag vor einem Scherbenhaufen? Im Grunde genommen wird es völlig egal sein, welche Koalition sich bildet nach der 20. Landtagswahl in Hessen, die gestern mit rund 67 prozentigen Wahlbeteiligung stattfand.
10:37 [TauBlog] (D)
Oh Shrek! Same Procedure
Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts. Übrigens, so grün war Hessen noch nie, schwärmen die Wahlgewinner. Ob denen klar ist, wie recht sie damit haben? Man sagt ja, wem schlecht ist, steht das Grün ins Gesicht geschrieben. Oh Shrek!
10:37 [Neulandrebellen] (D)
Noch drei Jahre zuwarten? – Nein, Neuwahlen jetzt!
Die Volksparteien sind nicht mehr. Sozial- und Christdemokraten verlieren auch in Hessen massiv Anteile. Es kann darauf nur eine Antwort geben: Neuwahlen im Bund! Und zwar so schnell als möglich. Und das trotz AfD, trotz ungeklärter Mehrheitsverhältnisse!
28.10.2018
22:18 [Alles Schall und Rauch] (D)
Ausgerechnet Deutschland stimmt gegen den INF-Vertrag
Russland hat dem Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, mit dem der INF-Vertrag erhalten werden soll, nachdem die USA einen einseitigen Rückzug aus dem Pakt angekündigt hatten.
27.10.2018
21:03 [Der Freitag] (D)
Nicht mal Handyempfang
Abgehängt Unbezahlbare Städte, sterbendes Land: Eine Rundreise durch Hessen vor den Wahlen. Turgut Yüksel wird nachdenklich, wenn er an die Novembertage vor zehn Jahren denkt. „Die SPD hat damals großen Schaden genommen.“ Nach der hessischen Landtagswahl wollte seine Partei angeführt von Andrea Ypsilanti die Macht ergreifen und den CDU-Hardliner Roland Koch durch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken ablösen. In letzter Minute scheiterte das Vorhaben spektakulär an vier SPD-Abweichlern.
11:51 [RT] (D)
Nach Mord an Khashoggi: Gespräch zwischen Angela Merkel und dem saudischen König
Angela Merkel sprach am heutigen Donnerstagabend mit dem saudischen König über den Mord am Journalisten Khashoggi. Die Bundeskanzlerin forderte eine rasche Aufklärung des Falls. Die Verantwortlichen müssten "zur Rechenschaft gezogen werden".
26.10.2018
17:34 [RT] (D)
Bundespressekonferenz: Wenn Regierungssprecher Seibert nicht weiß, was seine Chefin zu LNG sagt
Angela Merkel hat gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten versprochen, ein Terminal für US-Frackinggas (LNG) im Umfang von 500 Millionen Euro zu "ko-finanzieren". Auf Nachfrage wurde deutlich, dass Steffen Seibert unzureichend über die Pläne der Kanzlerin informiert war.
9:01 [Neulandrebellen] (D)
Auch AfD-Wähler gehören unteilbar zu diesem Land, ihr Superdemokraten!
Es steht schlimm um die demokratische Kultur. Antidemokraten setzen sie fürwahr aufs Spiel. Allerdings auch Demokraten: Viele von ihnen interpretieren Demokratie als ethische Gesinnungsschnüffelei. Das ist nicht minder gefährlich!
9:00 [Berlin 7 News] (D)
Berlin – Niedergang der etablierten Parteien
Komplettes politisches Versagen, Versprechungen und Halbwahrheiten schrecken in Deutschland den Wähler ab die etablierten Parteien zu Wählen. Das ist der Anfang vom Ende der Volksparteien.
8:56 [Sputnik Deutschland] (D)
Deutsche Politiker wollen Stationierung von US-Raketen verbieten – Botschafter
Der russische EU-Botschafter hat in einem Interview mit Sputnik erklärt, wie europäische Politiker die mögliche Stationierung von US-Raketen auf dem Territorium ihrer Länder bewerten, die auf den US-Austritt aus dem INF-Vertrag folgen kann.
8:44 [Junge Welt] (D)
Die NATO provoziert
Großmanöver »Trident Juncture«. Gastkommentar Von Alexander S. Neu
8:40 [RT] (D)
Der deutsche Kniefall von Außenminister Maas wird in Saudi-Arabien als "großer Sieg" gefeiert
27.9.2018 - Diplomatie für die einen, heuchlerischer Opportunismus für andere: Das öffentliche Eingeständnis von "Missverständnissen" von Heiko Maas soll wieder "business as usual" ermöglichen. In Saudi-Arabien wird die Entschuldigung als "Sieg der saudischen Diplomatie" gefeiert.
8:38 [RT] (D)
Heiko Maas an Moskau: Russland soll sich für Erhalt des Abrüstungsvertrages mit den USA erklären
Heiko Maas telefonierte am Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und forderte diesen auf, sich für den Erhalt des INF-Abrüstungsvertrages einzusetzen. USA und NATO werfen Russland vor, das Abkommen von 1987 zu verletzen. Trump drohte mit Aufkündigung.
24.10.2018
20:56 [Zero Hedge] (E)
The End Of Germany`s Two-Party System
Ever since Germany`s federal election last September, it has been clear that the country`s once-stable political party system is in peril. Most significantly, collapsing support for the Social Democratic Party means that Germany – along with the rest of Europe – could be heading for a new era of paralysis and instability. The German Social Democrats’ (SPD) existential crisis can no longer be treated as a typical party crisis.
23.10.2018
15:52 [RT] (D)
Bundespressekonferenz zum Ausstieg der USA aus INF-Vertrag: Der Russe ist schuld ...
US-Präsident Trump kündigte an, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklear bestückbarer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Vertrag noch retten könnte, antwortete Seibert mit einer eigenwilligen Interpretation.
15:18 [Querdenkende] (D)
Abgasskandal taxiert Bundesregierung so gut wie gar nicht
Bundeskanzlerin hofiert letztlich die Autoindustrie. Als Querdenkende im Mai dieses Jahres die Verkehrspolitik als zentralen Schlüssel bei der Luftverschmutzung anmahnte, hatte längst jeder halbwegs kritische Beobachter so seine Zweifel, inwieweit jene Bundespolitik ihren politischen Aufttag ernst nehmen würde. Letztlich so gut wie gar nicht, alle kläglichen Versuche einer Retuschierung verdeutlichen deren Halbherzigkeit.
8:45 [dw.com] (D)
Warnung vor unkontrollierbarem Wettrüsten
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen sieht jetzt die Bundesregierung gefordert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor von einer verheerenden Entscheidung der USA gesprochen, den INF-Vertrag zu kündigen.
21.10.2018
23:04 [Zero Hedge] (E)
Germany Suspends Arms Sales To Saudis Weeks After $500 Million Deal
Less than a month after Germany authorized a shipment of arms to Saudi Arabia and several of its allies, in violation of an arms-sales ban approved by lawmakers from the country`s ruling coalition earlier this year, Germany has once again decided to "punish" the Saudis by putting future arms shipments on hold pending the results of an investigation into the death of Saudi dissident journalist Jamal Khashoggi.
22:59 [Politica-Comment] (D)
Wahl in Hessen: SPD auf der Verliererstrasse
Nächsten Sonntag (28.10.) ist Landtagswahl in Hessen, und es wird sich wohl wiederholen, was bereits in Bayern zu beobachten war: Der nicht aufzuhaltende Absturz der SPD in der Wählergunst.
20.10.2018
15:17 [RT] (D)
SPD-Positionspapier: Das Gegenteil einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Entspannungspolitik
Politik unterteilt sich auf den ersten Blick in viele kleine Felder, letztlich zentral sind jedoch nur zwei. Da ist der große Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits. Ihm zur Seite steht der ebenfalls sehr große Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
15:15 [Querdenkende] (D)
Volksparteien im freien Fall: Politik verliert an Glaubwürdigkeit
Demokratien haben sich am Wandel messen zu lassen. Jede Auflehnung hat ihren Ursprung darin, daß eine lange Kette von Ungerechtigkeiten, insbesondere soziale Mißstände ihnen vorausgegangen war.
19.10.2018
7:41 [RT] (D)
3. Russlandtag in Rostock eröffnet – Ministerpräsidentin Schwesig will engere Kontakte zu Russland
Manuela Schwesig und Thomas Oppermann lobten beim Russlandtag die wachsende Zusammenarbeit mit Russland. Russische Gäste sind dabei vom Ausmaß des Forums in Rostock beeindruckt.
7:38 [Neues Deutschland] (D)
Bescheuerte Verkehrspolitik
Letzte Woche gab es das Neueste vom Streit der Koalitionäre. Diesmal standen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Mittelpunkt. Schulze habe »halbherzig verhandelt«, warf Scheuer in die Runde. Der EU-Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes hätte anders ausfallen können.
7:37 [RT] (D)
NATO-Strategiekonferenz zum Krieg gegen Russland entlockt Merkel-Sprechern zynisches Schmunzeln
Vom 9. bis 11. Oktober fand in Essen - gesponsert von US-Rüstungskonzernen - eine NATO-Fachkonferenz statt. Hauptthema war die Frage, ob das Bündnis für "Day Zero", also den Krieg gegen Russland oder China bereit sei. Angeblich weiß das Verteidigungsministerium von nichts.
7:35 [RT] (D)
Skripal und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich
Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: "Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen."
7:28 [Sputnik Deutschland] (D)
Ex-SPD-Politiker: Gefährliche Politik des Westens zerstört Vertrauen in Russland
Auf die Folgen der westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland macht der Publizist und Ex-SPD-Politiker Albrecht Müller aufmerksam. Im Interview beschreibt er die aktuellen Gefahren der Abkehr von der Entspannungspolitik. Die wird aus seiner Sicht auch nicht durch ein aktuelles Papier der SPD-Bundestagsfraktion erneuert.
18.10.2018
3:32 [NachDenkSeiten] (D)
Bayern-Wahl stülpt einiges um
Das ist eine Niederlage für die CSU; aber sie erhält immerhin noch 37,2 %. Die SPD ist mehr als halbiert. Die AfD blieb unter den bundesweit prognostizierten 16 %. Die Grünen haben enorm zugelegt. Die Linke erfolglos.
3:29 [Querdenkende] (D)
Landtagswahl Bayern 2018: Solideste Koalition unwahscheinlich
Mehrheitsverlust der CSU offensichtlich kein Beinbruch. Nach der 18. Landtagswahl in Bayern folgt ziemlich schnell der politische Alltag, was interessiert einen Markus Söder ein Stimmenverlust von 10,5%, Hauptsache dessen Sessel als Ministerpräsident bleibt ungefährdet, Ziel erreicht, jetzt gilt es, eine regierbare Koalition zu schmieden.
3:27 [anti-spiegel] (D)
Analyse der Bayern-Wahl: Der Weg in die politische Mitte ist das Ende der Volksparteien
Für die deutschen Medien ist klar: Die Grünen sind die Wahlsieger in Bayern. Naja und irgendwie auch die AfD, aber das muss man ja nicht so laut sagen. Aber was sagen die nackten Zahlen und welche Interpretation der Wahlergebnisse ist korrekt? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte Seehofer? Der Versuch einer Analyse.
3:19 [Neulandrebellen] (D)
Letzte Chance – vorbei!
Merkels Macht schwindet. Die Republik befindet sich in Agonie. GroKo-Frust zwischen Stillstand und Klientelpolitik. Das alles hätten wir uns sparen können! Und zwar bereits seit morgen vor fünf Jahren. Damals gab es die vielleicht letzte greifbare Mehrheit einer normativen Linken im Bundestag. Bis sie die Sozialdemokraten zerschlugen.
3:18 [TauBlog] (D)
Desaster nur für die SPD
Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.
3:15 [Sprengsatz] (D)
Das strategische Versagen der CSU
Der tiefe Fall der CSU offenbart ein dramatisches strategisches Versagen: 1. Edmund Stoibers Analyse stimmt, dass die Partei Probleme mit den Millionen Inlandsmigranten hat, also Wählern, die nach Bayern gezogen sind. Aber es sind selbstgemachte Probleme. Denn für diese Wähler hatte die CSU wenig im Angebot. Im Gegenteil: Kruxifix-Erlass, krachlederne Bayerntümelei und breitbeiniges Macho-Gehabe sind für jüngere urbane Wähler, insbesondere für Frauen, abschreckend.
3:14 [Zero Hedge] (E)
"This Is An Earthquake For Bavaria": CSU Suffers Stunning Defeat, Loses Absolute Majority In Worst Result Since 1950
Voters in Germany’s economically dominant southern state of Bavaria delivered a stunning rebuke to the ruling Christian Social Union, in an election that underscored the evaporation of support for the parties in Angela Merkel’s grand coalition in Berlin....Anything could happen after Sunday, up to and including Merkel`s fall.
2:46 [Querdenkende] (D)
Am Tag vor der bayrischen Landtagswahl
Wenn Rechtskonservative aufeinandertreffen, mag viel Kungelei im Spiel sein, allein schon die Überschrift in der Welt beweist den unübersehbaren Abwärtstrend der CSU, wenn ein Markus Söder sich am Ende mehr Dankbarkeit gewünscht hätte.
2:30 [Sputnik Deutschland] (D)
CNBC weiß, wer Merkel im Kanzleramt ablösen kann
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese Politiker wurden vom Wirtschafts- und Finanznachrichtensender CNBC als mögliche Nachfolger von Angela Merkel im Bundeskanzleramt aufgelistet.
2:25 [Blauer Bote Magazin] (D)
Angela Merkel greift zur offenen Lüge: „Habe den Irakkrieg nie unterstützt“
...Merkel 2003 in der Washington Post: „Dazu gehört, wie es die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten.“ Spiegel 2003 zu Merkels Artikel in der Washington Post: „Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung“...
2:20 [RT] (D)
GroKo prahlt: Kindergelderhöhung 2021 reicht für den Kauf eines Kinderfahrrads!
Die Regierung hat ihr Familienentlastungspaket vorgelegt. Unter anderem verspricht sie mehr Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge. Die Opposition kritisiert, dass davon bei den Bedürftigen wenig ankommt. Hartz-IV-Empfänger gingen ganz leer aus.
2:18 [The Greek Observer] (E)
Presidents Pavlopoulos and Steinmeier: Our answer, more than ever, must be Europe
“When traditional allies drift away from us and withdraw from multilateral cooperation, our answer, more than ever, must be Europe,” Greek President Prokopis Pavlopoulos and German President Frank-Walter Steinmeier said in an article published on ‘Kathimerini’ newspaper and German ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung” on the occasion of the latter’s state visit to Greece from October 10 to 12.
2:16 [RT] (D)
Pressekonferenz Angela Merkels und des slowenischen Premierministers Marjan Šarec (Video)
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing heute den neuen slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Šarec mit militärischen Ehren.
15.10.2018
14:43 [Chroniques du YÉTI] (F)
Effondrement des partis politiques européens pro-système confirmé après les élections en Bavière
La défaite en Bavière de la coalition au pouvoir péniblement mise sur pied par Angela Merkel consacre un effondrement politique systémique généralisé en Europe. Une perte brutale de la majorité absolue dans un land qui lui est traditionnellement favorable, telle est la cinglante paire de claques subie par la formation CDU/CSU de la chancelière. Pas mieux pour le second couteau émoussé de la coalition, le SPD, qui se mange un score inédit à la Benoît Hamon avec moins de 10% des voix.
12:43 [DKP] (D)
Position der DKP zu #aufstehen
Auch wenn der Gründungsaufruf in vielen Aspekten sehr allgemein gehalten ist, zeichnen sich viele ihrer Initiatoren und Protagonisten in den gegenwärtig entscheidenden Fragen des Klassenkampfes durch eine große inhaltliche Klarheit aus. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele dieser Fragen in der Bewegung selbst umkämpft sein werden (wie sie es innerhalb der DKP ja auch sind) oder darüber, dass es nicht zuletzt das Führungspersonal dieser Bewegung selbst ist, das Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus hegt. Dennoch: #aufstehen eröffnet einen neuen Möglichkeitsraum für die Etablierung einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land – für den Kampf gegen Rechts und für eine Politik des Friedens und der Abrüstung, für demokratischen und sozialen Fortschritt.
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