Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Was die Menge am Ziel, erkennt der Weise beim Start.
  Fritz de Crignis
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18.09.2017
15:31 [Der Ueberflieger] (D)
Die Nationalratswahl 2017
Insgesamt nehmen an den Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017, sechzehn Parteien teil. Es sind, laut aktueller Meldung vom Innenministerium, 6.399.054 Österreicher wahlberechtigt. Dabei handelt es sich um jene österreichische Staatsbürger, welche am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
17.09.2017
16:19 [Ceiberweiber] (D)
Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP
„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern.
15.09.2017
19:06 [Ceiberweiber] (D)
Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?
Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv.
14.09.2017
18:17 [Ceiberweiber] (D)
Die SPÖ und der Fall Darabos
2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte. In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus.
13.09.2017
23:51 [Der Ueberflieger] (D)
Die FPÖ begrüßt die militärische Säuberungsaktion gegen die Rohingyas
In den letzten Tagen sind mehr als 120.000 von 1.100.000 in Myanmar lebende Rohingyas nach Bangladesch geflüchtet. Die Rohingyas, welche zumeist seit vielen Generationen in Myanmar leben, werden von der burmesischen Regierung nicht als Staatsangehörige anerkannt, sondern gelten als Einwanderer aus Bangladesch.
10.09.2017
18:51 [Ceiberweiber] (D)
SPÖ-Wahlkampf made in Israel
Angeblich stammt „Holt euch, was euch zusteht“ von Christian Kern persönlich, der auch die Idee gehabt haben soll, einen Abend lang Pizza auszuliefern. Beides und noch viel mehr geht aber auf die Kappe israelischer Berater, die damit dann auch die im Wahllampf präsentierte Marke Kern kreierten. Bislang lag mediales Augenmerk auf Tal Silberstein, der unter Hausarrest stand und Israel nicht verlassen darf, um für die Justiz greifbar zu sein. Er wird nicht als einziger Geschäftspartner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer dem Mossad zugerechnet, was die Frage nach dem Background von Gusenbauers breit gefächert und höchst lukrativen Tätigkeiten aufwirft.
09.09.2017
12:44 [Ceiberweiber] (D)
Frauen (politik) im Männerwahlkampf
Drei Parlamentsparteien haben quotierte Listen, eine chancenreiche weitere Partei ebenfalls; eine hat ohne Quote viele Frauen und bei einer spielte das nie eine Rolle. Die Rede ist von SPÖ, ÖVP, Grünen, Liste Pilz, NEOS und FPÖ. Dennoch handelt es sich über weite Strecken wie eh und je um einen Männerwahlkampf. Selbst die einzige Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von den Grünen geht etwas unter; Irmgard Griss von den NEOS kommt manchmal vor und auch Kandidatinnen von SPÖ und ÖVP, während die Liste Pilz von Medien als One Man Show verstanden wird.
12:43 [Ceiberweiber] (D)
Wie Christian Kern seine Glaubwürdigkeit verlor
Die SPÖ versucht immer noch, Bundeskanzler Christian Kern als charismatischen und ehrlichen Strahlemann zu präsentieren, der regieren kann und muss. Dabei glauben in den eigenen Reihen viele nicht mehr an einen Wahlsieg, während die Bevölkerung ihn zunehmend als ertappten Lügner betrachtet. Dass sich Botschaften wiederholen, wenn man oft Reden hält, interviewt wird und sich alles auch im Netz verbreitet, ist nicht so sehr das Problem – alle Spitzenkandidaten wollen mit gewissen Kernaussagen im Gedächtnis bleiben.
07.09.2017
20:35 [Ceiberweiber] (D)
Die Wiederbetätiger
Als nationalsozialistische Wiederbetätigung gelten in Österreich auch Straftaten, die im Geist des Nationalsozialismus begangen und anderen schwere Körperverletzung zufügen. Damit ist die Tätigkeit der Sach(raub)walternetzwerke aus Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern genau beschrieben, die ihre Opfer entrechten, um ihr Eigentum zu „arisieren“ , sie schwer traumatisieren und nicht wenige in Wahrheit töten, weil die Opfer das totale ausgeliefert Sein nicht lange überleben. Neben Skandalen um organisierte Gewalt gegen Kinder ist dies das grösste Massenverbrechen der 2. Republik und wird frei nach Goebbels als angeblicher „Schutz“ der Opfer kaschiert.
15:49 [Ceiberweiber] (D)
Werden die Weichen für die Kern-Nachfolge gestellt?
Das Leben ist besonders in der Politik oft ungerecht: da tigerst du dich im Wahlkampf voll rein und was passiert? In der Gerüchteküche und in Medienkommentaren hast du schon einen Nachfolger. So geht es gerade Christian Kern, der als Zweiter wohl Geschichte sein wird. Doch inzwischen wird es konkret, jedenfalls auf der Gerüchtebörse. Da erhielt ich einen Anruf (der Mann am Telefon sagte, er sei ein Informant) mit dem Hinweis auf ein Buch über Hans Peter Doskozil, das am 14. September im Wiener Ringturm in einem kleinen Kreis präsentiert wird.
06.09.2017
15:42 [Ceiberweiber] (D)
Kurz und Soros: Alles nur Fake-News?
Sebastian Kurz ist wie sein Mentor Wolfgang Schüssel Mitglied des European Council on Foreign Relations. Da das ECFR auch von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, sehen viele im ÖVP-Kandidaten einen Soros-Mann, der in Wahrheit nicht für Grenzschließungen, sondern für illegale Masseneinwanderung ist. Damit ist die Soros-Debatte, die in Ländern wie Israel, USA, Mazedonien, Ungarn, Türkei, Russland schon länger geführt wird, auch bei uns angekommen. Nüchtern betrachtet eignen sich alle Arten von „NGOs“ sehr gut, um eine ganz andere Agenda getarnt zu verfolgen.
05.09.2017
22:59 [Ceiberweiber] (D)
Gegen Terror: Die Wiener Mauer
Man glaubt zuerst an einen schlechten Scherz, doch die Wiener Mauer vor dem Bundeskanzleramt wird gebaut – sie ist niedrig, sie wird häßlich und sie soll vor Terror schützen. Es ist zu erwarten, dass sich viele gepflanzt fühlen, denn wer schützt die Bevölkerung? Und wer sagte vor zwei Jahren, dass es ganz und gar ungefährlich ist, Massen ohne Kontrolle in Land zu lassen? Unter anderem der Verfassungsschutz, der jetzt das Sicherheitskonzept zum Mauerbau erstellt, der auf die „ersten Terroranschlägen mit Lastwagen“ zurückgeht:
11:12 [Ceiberweiber] (D)
Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern
Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.
03.09.2017
10:10 [Ceiberweiber] (D)
Hat der Innenminister sein Amt missbraucht?
Vor ein paar Monaten ging ein Kremser Baumeister bei einer feuchtfröhlichen Bootspartie am Wörter See über Bord und geriet in die Schiffsschraube; da die Prson am Steuer ein Parteikollege des Innenministers ist, soll dieser interveniert haben. Zunächst wurde der Unfall unspektakulär gemeldet: „Bei einem Bootsunglück auf dem Wörthersee in der Nähe von Maria Wörth ist der Kremser Baumeister Manfred Schroll ums Leben gekommen.“ Man kann davon ausgehend leicht den Namen des Beschuldigten ergoogeln, der als Medienmanager und Vertreter des Landes NÖ in einem wichtigen Infrastrukturgremium beschrieben wird.
01.09.2017
10:37 [Ceiberweiber] (D)
SPÖ: Alles bleibt in der Familie!
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll. Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt, Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.
30.08.2017
14:35 [Ceiberweiber] (D)
Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns
In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt. Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt. Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.
29.08.2017
11:09 [Ceiberweiber] (D)
Täuschung und Politik
Immer mehr Menschen entscheiden erst spät, wen sie wählen; zugleich aber sind viele von bestimmten Kandidaten überzeugt und wischen dabei alles beiseite, was ihre Meinung beeinflussen könnte. Das geht weit hinaus über Wahlhelfer, da gerade Enttäuschte jemandem vertrauen wollen, der ihnen Sicherheit zu bieten scheint. Dass man sich frühere Handlungen und Positionen ansehen kann und so selbst zu einem Urteil kommt, ist manchen auch zu mühsam. So wird ignoriert, dass ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz 2015 wie die gesamte Bundesregierung für illegale Masseneinwanderung war, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte.
23.08.2017
13:58 [Ceiberweiber] (D)
Die SPÖ und Gusenbauers gefährliche Freunde
Geschäftliche und persönliche Verstrickungen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbaue machen der SPÖ zu schaffen, seitdem sein früherer Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde. Zwar hat Spitzenkandidat und Kanzler Christian Kern die Reißleine gezogen und Silberstein aus seinem Team geworfen, doch er ignorierte auch monatelange Warnungen und die Tatsache, dass Rumänien am 17. Mai 2016 einen Haftbefehl ausstellte – just an dem Tag, als er selbst Gusenbauer-Nachfolger Werner Faymann ins Kanzleramt nachfolgte.
12:59 [RT Deutsch] (D)
Österreichs Anschluss an Transsibirische Eisenbahn soll ungefähr 6,5 Milliarden US-Dollar kosten
Österreichs Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat angekündigt, die Strecke der Transsibirischen Eisenbahn von der östlichen Slowakei bis nach Wien erweitern zu wollen. Das würde den fernen Osten Russlands mit Mitteleuropa verbinden.
22.08.2017
11:52 [Ceiberweiber] (D)
Alfred Gusenbauer – vom Ex-Kanzler zum Problemfall
Seitdem Kanzler Christian Kerns Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, gehen in der Öffentlichkeit und in der SPÖ die Wogen hoch. Silberstein war eine Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, dem nachgesagt wird, bei Kerns Wechsel von der Spitze der ÖBB ins Kanzleramt mitgewirkt zu haben. Medien zeigen akribisch auf, wie Gusenbauer u.a. mit Silberstein Geschäfte macht, doch die SPÖ schweigt dazu, obwohl er Präsident des Renner-Instituts ist und als Kern-Berater gilt. Gusenbauer selbst sieht sich als Opfer medialen Kesseltreibens und bezeichnet sich als „gesetzestreuer Steuerzahler und Unternehmer“, der seiner Partei auch nicht schadet. Dabei ist in Aktivitäten involviert, die man durchaus als Raubtierkapitalismus bezeichnen kann und hat Geschäftspartner, denen Geldwäsche, Bestechung, Steuerbetrug vorgeworfen wird.
20.08.2017
21:38 [Ceiberweiber] (D)
Frauenverachtung im Wahlkampf
Unbeholfene Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, die ÖVP-Kandidatinnen aufs Optische reduzieren und ihnen die Eignung absprechen, haben Empörung ausgelöst. Zwar hat die Psychoanalytikerin Rotraud Perner immer wieder die ÖVP und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll in Niederösterreich unterstützt, doch sie war bis vor kurzem noch SPÖ-Mitglied. Nun aber tritt sie mit einem vielbeachteten offenen Brief aus der Partei aus: „Mir reichts auch. Ich will mich nicht mehr fremdschämen. Für wie dumm hält mich meine Partei SPÖ – der ich am 1. September 1967 (da habe ich meine erste Anstellung angetreten d. h. eigenes Geld verdient) beigetreten bin (vorher 1955 VSM, 1962 VSStÖ) – dass ich nicht merke, wie die Führungsriege versucht, Menschen – insbesondere Frauen – abzuwerten?
18:31 [Ceiberweiber] (D)
Kanzler Kern und Gusenbauers Erbe
Manche meinen, Bundeskanzler Christian Kern trage mit der Affäre um seinen Berater Tal Silberstein nur schwer an Hypotheken der SPÖ. Nun ist sicher verständlich, dass er sich im Wahlkampf nicht nur als Ausflucht mit Sachthemen befassen will und gerade eine Tour durch alle politischen Bezirke gestartet hat. So einfach wie z.B. „Österreich“ kann man es sich aber nicht machen, wo Herausgeber Wolfgang Fellner wie vor ein paar Tagen meint, dass Kern nur ohne die SPÖ gewinnen kann: „Kern kann diese Wahl noch gewinnen, wenn er ganz gezielt auf diese Gerechtigkeits­themen setzt und sich endlich von seinem Sargnagel SPÖ löst, die ihn wie ein Betonblock in den Umfragen nach unten zieht. Die Causa Silberstein ist für die „alte“ SPÖ symptomatisch: Ein korrupter Berater „managt“ den Wahlkampf einer maroden Partei, deren Ex-Kanzler Gusenbauer im Gegenzug in seiner Firma mitkassiert"
19.08.2017
14:50 [Ceiberweiber] (D)
House of Cards in Austria
Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielon und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“.
12:39 [German Foreign Policy] (D)
Wiener Strategie-Konferenz 2016
In der Zeit vom 22. bis zum 24. Juni 2016 fand an der Landesverteidigungsakademie Wien, der höchsten Bildungs- und Forschungseinrichtung des Österreichischen Bundesheeres, eine Tagung unter dem Titel "Strategie neu denken" statt...Konkret widmeten sich die Referenten, die zu rund einem Drittel dem deutschen Militärapparat entstammen, drei Themenblöcken.
18.08.2017
11:09 [Ceiberweiber] (D)
Uwe Barschel und der politische Mord
Welch hohen Preis man in der Politik für Integrität bezahlt, zeigt der Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel, der sich am 11. Oktober zum 30. Mal jährt. Dem als Selbstmord getarnten Mord ging ein Rufmord voraus, indem man ihn zu Unrecht schmutziger Tricks gegen Herausforderer Björn Engholm bezichtigte, der dann auch prompt gewann. In Wahrheit ging es darum, dass Barschel Waffendeals nicht dulden wollte, die über sein Bundesland liefen: U-Boote für das unter Embargo stehende Apartheid-Regime in Südafrika und die Versorgung des Iran mit israelischen Waffen aus amerikanischer Produktion via Deutschland (samt Training für Piloten). Der „Fall Barschel“ ist auch hinsichtlich Desinformationen, Vertuschung, Mauern ein Lehrbeispiel dafür, was passieren kann, wenn man in der Politik einfach anständig sein will.
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