Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Faust I: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, Das ist im Grund der Herren eigner Geist, In dem die Zeiten sich bespiegeln.“
  Johann Wolfgang von Goethe
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19.10.2019
22:55 [Ceiberweiber] (D)
Ibizagate und das Lansky-Netzwerk
Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige SowJetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt dem schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft
15.10.2019
19:06 [Ceiberweiber] (D)
Reden wir Tacheles, Genossen!
Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“ Wie Mirfakhrai, aber auch Oliver Stauber (Sektion Ohne Namen) oder Michael Pilz (Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen Ibiza/SPÖ/Silberstein) war Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky. Als M. relativ bald als einer der Beteiligten enttarnt war, kommunizierte er nur über Soyer, der ein etwas seltsames „Geständnis“ seines Mandanten an Medien weitergab. Zwar fasst ihn die Anwaltskammer mit Samthandschuhen an, doch aus dem Schneider ist er nicht. Der „Standard“ ist natürlich auf eine Weise mit von der Partie, die an „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“ erinnert.
14.10.2019
19:03 [Der Überflieger] (D)
Sondierungsgespräche - Sebastian Kurz sucht seinen Untertan (Partner)
In dieser Woche beginnen die „echten“ Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und den drei verbliebenen „Koalitionswilligen“. Die SPÖ, die Grünen und auch die Neos, haben bei einem ersten gegenseitigen „Abtasten“ ihr Interesse bekundet, an einer Regierungskoalition mitzuwirken. Norbert Hofer hat dies für FPÖ, vorerst einmal, ausgeschlossen.
13:48 [Ceiberweiber] (D)
Wie die Straches entsorgt werden
Die „Kronen Zeitung“ macht kein Hehl daraus, dass sie die Starches entsorgen möchte. Etwas besser kaschiert kommt es in „Österreich“ daher, gemischt mit Sensationslust. Nun mag man sagen, dass in Ibiza am denkwürdigen 24. Juli 2017 ja auch über den Erwerb der „Krone“ gesprochen wurde, und doch statuiert man ein Exempel an Strache. Andererseits waren wir nicht Mäuschen bei den Gesprächen, die Rene Benkos Erwerb von Anteilen der Funke-Gruppe an der „Krone“ vorangingen. Auch ohne besoffene Geschichte, Honigfalle und fragwürdige Spesenabrechnungen kann man Politiker an die Wand nageln und ihnen zeigen, dass sie nicht das Sagen haben (dürfen). 2008 schrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastruktrurminister Werner Faymann an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand wegen einer allfälligen (unrealistischen) Änderung des Lissabon-Vertrags der EU. Prompt kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP die Koalition mit den Worten „Es reicht!“ auf.
10.10.2019
21:06 [Der Überflieger] (D)
Strebt Sebastian Kurz eine Minderheitsregierung an?
Am Sonntag, den 29.September sind 75,1 % der Österreicher*innen zu den Wahlurnen geschritten und haben folgendes Endergebnis bewirkt.
07.10.2019
12:49 [KONTEXT:Wochenzeitung] (D)
Österreich ist anders
Natürlich hat sich Sebastian Kurz in seiner ÖVP ohne Anstand nach ganz oben geputscht. Natürlich weiß der 33-jährige Kirchgänger, dass Menschen verrecken wegen seiner Flüchtlingspolitik.
11:40 [Ceiberweiber] (D)
Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren
Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei.
06.10.2019
17:51 [TVthek] (D)
Comedy & Satire - Gute Nacht Österreich
Peter Klien, der Reporter ohne Grenzen, ist erwachsen geworden und bezieht sein eigenes Studio in ORF 1.
16:59 [Ceiberweiber] (D)
Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz
Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv (mehr zu alledem hier) Beide waren im November 2017 als Zeugen gegen den gerade wieder ins Parlament gewählten Peter Pilz im Spiel, als ihm sexuelle Belästigung 2013 beim Forum Alpbach vorgeworfen wurde. Das mutmaßliche Opfer ist Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war aber auch einmal Lansky-Konzipientin. Das trifft auch zu auf Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai oder Michael Pilz, der eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erwirkte,was das Nennen von SPÖ und Silberstein im Ibiza-Kontext anlangt
05.10.2019
16:33 [Ceiberweiber] (D)
Die SPÖ und die Ibiza-Affäre
Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPö in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und Wochen vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Name sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegermaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger),
13:12 [Telepolis] (D)
Österreich: Ein Kurz und drei gärige Haufen
Nach der Nationalratswahl will sich der junge Altkanzler mit der Regierungsbildung Zeit lassen, um herauszubekommen, wo sich "Personen [finden], die die charakterlichen Eigenschaften haben, die es braucht, um ein Regierungsamt auszuüben".
04.10.2019
14:59 [Ceiberweiber] (D)
Wenn Medien eine Regierung bilden
In der Kaufausgabe von Wolfgang Fellner „Österreich“ (3. Oktober) wird für Türkisgrün geschwärmt, ebenso in der neuen Ausgabe des „Falter“. An den Zeitungskiosken kann man noch Ausgabe 3/2019 des „Fleisch Magazins“ kaufen, die prophetisch in Grün und Schwarz gehalten ist. Das Motto des Heftes ist „50 + 1 Gründe, warum Politik trotzdem ziemlich super ist“, auf der Rückseite inseriert der Flughafen Wien: „CO2-Ausstoß um 70 % reduziert“ (pro Passagier). In der Twitteria gibt es leichte Empörung darüber, dass Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz (2.10.) davon sprach, dass NGOs u.a. in allfällige Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Getrendet wird via Medien und Twitter, dass sich Wahlverlierer wie die SPÖ verjüngen sollten; dabei wird übersehen, dass manche Politiker schon in ihrer Jugend alt aussahen, was zum Beispiel auf Kogler zutrifft. Erica Fischer wollte bei der Wahl 1986 für die Grünen kandidieren, wirde jedoch wie andere auch Peter Pilz geopfert. Sie schrieb später, dass sie in Sitzungen Männer von Mitte zwanzig erlebte, die wie 60 wirkten (Frauen, die Kogler kannten, zerwutzelten sich darüber).
02.10.2019
22:00 [Ceiberweiber] (D)
https://alexandrabader.wordpress.com/2019/10/01/coup-teil-90-wird-die-spoe-zerstoert/
Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein.
21:56 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 91: The Hidden Hand und Türkisgrün
Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz. Die Grünen haben natürlich Grund zur Freude, denn „noch nie hat es eine politische Gruppierung geschafft, aus dem Parlament auszuscheiden und dann wieder einzuziehen“. Doch auch Kogler spricht von einer „Klimaschutzwahl“ und sieht die Grünen auch auf EU-Ebene als Vertreter von „Millionen Kindern und Jugendlichen“ und natürlich auch ihrer Großeltern. Während Kogler offiziell erst am 3. Oktober bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist, weist er darauf hin, dass sich die Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 abgezeichnet hat.
15:05 [Telepolis] (D)
Sieger in schwieriger Lage
Sebastian Kurz ist der strahlende Gewinner. Die scheinbar hervorragende Ausgangslage könnte in den Koalitionsverhandlungen aber zum Handikap werden.
01.10.2019
21:52 [junge Welt] (D)
Der Dank des Kapitals - Parlamentswahlen in Österreich
Man bekommt fast Mitleid mit Sebastian Kurz, wenn man am Montag morgen die bürgerliche Presse zu den Wahlen in Österreich liest: Obwohl der »junge Hoffnungsträger auch vieler deutscher Konservativer« (Münchner Merkur), das »österreichische Wunderkind« (Azonnali.hu) mit »Glanz und Gloria« (Berliner Morgenpost) »grandios gewonnen« (Zeit online) hat, einen »Triumph« (fast alle, aber vor allem Bild) eingefahren hat, müsse er sich nun in einer schwierigen Regierungsbildung beweisen. Der Grund: Sein Sieg war so überwältigend – es sei keine Wahl, sondern eine »Revolution« (Corriere della Sera) gewesen –, jetzt ist alles möglich.
21:49 [junge Welt] (D)
Kurz macht alle rund
Österreich hat gewählt: Grüne wieder im Parlament, Sozialdemokraten und Rassisten abgestraft. Die österreichische Nationalratswahl am Sonntag kannte zwei große Gewinner: die rechtskonservative ÖVP mit Sebastian Kurz und die Grünen.
7:23 [Makadomo] (D)
Was für eine Schand in Ösiland
Kurz’ ÖVP traut man noch mehr zu. Es kommt, wie es kommen mußte, keineswegs wirklich überraschend. Allerdings ziemlich ernüchternd, wer noch ein Funken Restverstand bei den Wählern in Österreich erhofft hatte, wurde am gestrigen Wahlsonntag eines Besseren belehrt. Die ÖVP kann sogar noch mit einem deutlichen Stimmengewinn punkten.
28.09.2019
20:34 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 88: Die SPÖ muss in die Regierung!
Im SPÖ-Zelt waren weniger Menschen als sonst, weil man nicht so viele hereingelassen hat; umso mehr standen draußen und verfolgten alles auf Bildschirmen. Eben wurde noch bekannt, dass die SPÖ Probleme mit dem Wahlkampfkostenlimit bekommen wird auch wegen einer „Sachspende“ im Ausmaß von 300.000 Euro durch die roten Gewerkschafter. Man sieht in der Aufzeichnung, wie FSG-Chef Rainer Wimmer (Listenplatz 2) emotional und nicht gerade geschliffen spricht und von Moderatorin Sonja Kato von oben herab behandelt wird.
26.09.2019
19:34 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 87: Karma is a Bitch
Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.
23.09.2019
21:33 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 84: Die Suche nach dem Mastermind
In Ibiza-Machart wurden Spesenabrechnungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an die Öffentlichkeit gespielt. Dies, indem der Staatsanwaltschaft Belege für Kreditkartenabrechnungen schickte, die Vorwurf in den Raum stellen, dass private Kleidungseinkäufe über Restaurantrechnungen abgegolten wurden. Man fragt sich auch, ob so von Korruptionsvorwürfen im Bereich Grüne und SPÖ abgelenkt werden soll. Doch wenn es einen Konnex zu den Ibizagate-Handlangern hat, kann man so vielleicht an die Auftraggeber herankommen. Immerhin wurde bekannt, dass die Handlanger auch mit dem Innenministerium und zwei Mitarbeitern des Heeresnachrichtenamts kooperierten, auch wenn dies keine direkte Ibiza-Verbindung aufweist. Es ist unmöglich, bis zur Wahl die Echtheit von Belegen zu überprüfen, was ein wenig an den Hackerangriff auf die ÖVP erinnert, bei dem alle anderen Fraktionen skeptisch sind, den die Justiz aber bestätigt hat.
20.09.2019
13:28 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist
Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise. Heute fällt auf, dass sich die Bilanz beider Ausschüsse gegen zwei Ex-Minister richtet – beim BVT natürlich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei den Eurofightern gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Außerdem wird die SPÖ Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka nicht allzu sehr ans Bein pinkeln, wenn die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht als Ex-Infrastrukturministerin, sondern als Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bei den Eurofightern außen vor bleibt. Sie wird in Wien übrigens unübersehbar neben Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plakatiert, was „Zusammenhalt“, „Menschlichkeit“ („siegt“) und Frauenpower signalisieren soll.
13:27 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 81: Die Grünen werden geschreddert
Korruptionsermittlungen gegen Grüne platzen in einen Wahlkampf, in dem „der Anstand“ angeblich nur grün wählen kann. Es geht jedoch beim „Ibiza der Grünen“ um mehr als um Flächenwidmungen, die mit Spenden an Vereine von Christoph Chorherr in Verbindung stehen. Denn auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird von diesem Skandal erfasst werden. Bekannt ist bisher, dass Investoren wie Michael Tojner (er dementiert Verwicklungen) oder Rene Benko Chorherr unterstützten, doch nun geht es auch um das Umweltbundesamt, das eigentlich nur Steuergelder dafür verwenden konnte. Oder um die Firma Brainbows, die Monika Langthaler und Christian Nohel im Jahr 2000 gründeten, die beide zu Zeiten Van der Bellens im Grünen Parlamentsklub waren. Sein Berater und ehemaliger Wahlkampfleiter Lothar Lockl ist mit Brainbows geschäftlich verbunden. Die Stichworte Umweltbundesamt, Nohel/Brainbows als Moderator, Van der Bellen und Grünen-Kandidatin Leonore Gewessler verbindet dieser Bericht von einer Veranstaltung. Als im Februar 2016 das Personenkomitee für Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorgestellt wurde, schienen auch Nohel und Langthaler unter den mehr oder minder prominenten Namen auf.
18.09.2019
19:37 [Blick.ch] (D)
Ibiza-Gate vergessen – ÖVP im Umfragehoch
Und der neue Kanzler heisst... Kurz!
17:58 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 79: Die Masken fallen
In den letzten Tagen des Wahlkampfes fallen die Masken: die Grünen sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die Pilze klagen alles und jeden und wollen um jeden Preis verhindern, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. NEOS rudern herum, wenn sie auf ihren Ex-„Berater“ Tal Silberstein angesprochen werden und haben mit Quereinsteiger Helmut Brandstätter eher danebengegriffen. Die ÖVP wurde offenbar wirklich gehakt mit Datendiebstahl bis zuück in die 1990er (Schüssel-) Jahre, während in der FPÖ Herbert Kickl Haider-Töne anschlägt. Was die SPÖ betrifft, finden viele Pamela Rendi-Wagner nett und sympathisch, „aber sie ist keine Politikerin!“, während es dauernd Querschüsse aus dem Burgenland gibt. Beginnen wir bei den Grünen, wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Verbindung zwischen Flächenwidmungen und Spenden an einen Verein von Ex-Stadtrat Christoph Chorherr ermittelt. Inzwischen ist bekannt, dass man auch eine „Machbarkeitsstudie“ bei einer Firma zu erstellen hatte., an der Katharina Kothmiller-Chorherr beteiligt ist. Auch wenn es um die (Pseudo?-) Einbindung der Bürgerinnen unnd Bürger geht, mischen diese Unternehmen mit.
16.09.2019
19:34 [Der Überflieger] (D)
Der FPÖ-Bundesparteitag
Am 14.9. fand in Graz der diesjährige FPÖ-Bundesparteitag statt. Zwei Wochen vor der Wahl wurde Norbert Hofer mit 98,25% der Delegierten-stimmen zum neuen Vorsitzenden und somit auch höchst offiziell zum Nachfolger von H.C. Strache gewählt.
18:24 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 78: Ibizagate und die Ukraine II
Erinnern wir uns: Erstmals war bei Ibizagate von einer Ukraine-Verbindung die Rede wegen des Kurz-Förderers Vizekanzler a.D. Michael Spindelegger. Es geht jedoch um weit mehr als die hier aufgezeigten Zusammenhänge, worauf uns eine Pressekonferenz von Peter Pilz hinweist. Dass er die FPÖ des „Mandatskaufs“ bezichtigt, kostet diese zwar nur ein müdes Lächeln, birgt aber dennoch interessante Hintergründe. Nicht nur die Blauen rechnen gar nicht mehr damit, dass er wieder ins Parlament einzieht, sondern sich zahlreichen Grrichtsverfahren stellen wird müssen, vor denen ihn bisher die Immunität bewahrt. Bei „Mandatskauf“ denkt man zudem daran, dass der „Falter“-Anwalt und Pilz-Freund Alfred Noll 2017 100.000 Euro spendete, um dann ein Mandat zu erhalten. Oder daran, dass Maria Stern für einen Parteichefin-Posten um ein Abgeordnetengehalt darauf verzichtete, in den Nationalrat nachzurücken. Zuvor versuchte Pilz, Martha Bissmann zum Rücktritt zu mobben, doch sie verließ lieber die Fraktion. Nun aber wies Pilz auf die Einflussnahme ukrainischer Oligarchen hin, die sich keineswegs auf ein politisches Spektrum beschränkt. Er bringt den ehemaligen Abgeordneten Thomas Schellenbacher ins Spiel, der 2013 auf Platz 9 der Wiener Landesliste stand und dann ins Parlament gelangte, weil drei vor ihm Gereihte zurücktraten.
18:20 [Der Überflieger] (D)
Sebastian Kurz der Heuchler
Die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, haben sich gemeinsam mit den NEOS darauf geeinigt, die „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Dieses Bestreben wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Bundesrat scheitern.
18:19 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären
Am 29. September wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war. Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird.
8:58 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 77: Türkisblau II muss verhindert werden
Die Geschichte von Ibizagate und Neuwahlen reiht sich ein in jene von Verrat und jähen Erkenntnissen, wer wirklich wo steht, die in unserer Politik üblich sind. Darüber wird jedoch kaum jemals ehrlich gesprochen, sodass wir meist nur ahnen können, wem man tatsächlich trauen kann. Klar ist aber, dass Vertrauenswürdige egal in welcher Partei im Interesse der Republik Österreich handeln, auch wenn das nicht immer offensichtlich ist. Viele hofften, dass man via Ibiza eine weitere Spaltung der FPÖ provozieren kann, also ein Knittelfeld 2.0. Über die Ereignisse im Herbst 2002 sind viele Artikel und einige Bücher geschrieben worden (meist von Gegnern der FPÖ), sodass wir uns hier mit ein paar Links begnügen. Man muss wissen, dass sich Jörg Haider von Wolfgang Schüssel verraten fühlte, mit diesem aber vor seinem Tod wieder kooperierte. U
15.09.2019
19:53 [Querdenkende] (D)
Österreich zurück zur rechtsextremen Ausrichtung
Norbert Hofer in den Fußstapfen eines Heinz-Christian Strache. Der letztmalige Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht per zweiten Anlauf, die Geschicke des kleinen Österreichs zu lenken mit dieser vorgezogenen 27. Nationalratswahl jetzt am 29. September, nachdem wegen der Ibiza-Affäre er am 18. Mai sie beschlossen und verkündet hatte. Anstatt aus den unübersehbaren Mißständen zu lernen, bestätigt dieser junge Kanzleranwärter erneut sein rechtspopulistisches Einerlei.
08.09.2019
16:12 [Ceiberweiber] (D)
Coup Teil 72: Die Erotik der Macht
Pamela Rendi-Wagner wirke zuwenig durchsetzungsfähig, hört man immer wieder, und bei Diskussionen mit Poltikerinnen ist es wie in einer Zeitschleife. Denn die Themen sind wie eh und je Vereinbarkeit, Karriere., Kinderbetreuung, aktuell ist vielleicht noch die Frage nach der ersten Verteidigungsminsterin nach deutschem Vorbild. Dies jedoch ohne konkrete Vorstellungen von den Anforderungen in einem „typischen Männerressort“, womit wir in medias res sind: Politik erlebt durch einen erotisch angehauchten Filter. Wer könnte dies besser veranschaulichen als Judith Grohmann und ihre demnächst erscheinende Biografie von Sebastian Kurz? Bereits bekannte Passagen wirken wie eine Mischung aus Twilight und 50 Shades of Grey, was für reichtlich Spott auf Twitter sorgt. Die Leseprobe auf der Webseite des Verlagss erweckt einen bizarren und falschen Eindruck von Interviews mit Regierungsmitgliedern:
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