Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.
  Albert Einstein
 01.10.20 10:13                      Postkasten |  Datenschutz |  Impressum 

Suche


Archiv

Zum Archiv von Net News Global hier klicken

Themen - Kategorie (diesen Monat/24h)

Verantwortlicher

Marcel

Gründer & Konzept

Udo Schreiber

Moderatoren

Alfred

Free Will

Folker

Heiner

HeKaTe

Jochen

Montag

Peter

Robert Seib

siouxie

Ulla

Design & Code

created by

©webbuilders.de

29.09.2020
22:17 [Ceiberweiber] (D)
Coronoia oder: Wer regiert wirklich?
Man muss schon politisch naiv sein, wenn man meint, die österreichische Bundesregierung würde tatsächlich regieren. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass fast alle Staaten mehr oder weniger an Coronoia leiden, denn Souveränität zeigt sich an eigenständigen Entscheidungen, die man auch in diesem Fall ohne weiteres treffen hätte können. Welche Auswüchse es bereits gibt, zeigt der aktuelle Sektenbericht, in dem die sog. „Coronaleugner“ thematisiert werden. Beim Gesundheitsminister als Herausgeber wundert einen natürlich gar nicht mehr, doch man sieht hier einmal mehr, dass Wissenschaftlichkeit abgelehnt wird und man sich auf Glaubensfragen kapriziert. Wer in einer modernen Gesellschaft lebt, weiß ja eigentlich, dass es keine Pandemien mehr gibt, deren Ausbruch ein Massensterben bedingt. Dies halten uns auch immer mehr Experten vor, doch die Bundesregierung (oder „Bundesregierung“) ficht dies keinesfalls an. Ich kann niemandem den Bewusstwerdungsprozess abnehmen, ganz egal, ob Leserinnen und Leser meine Recherchen gut nachvollziehen können. Deshalb biete ich auch keine letztendliche Erklärung dafür, warum „unsere“ Regierungen wie ein Marionettentheater wirken; ich weiss schon, dass es auch eine Menge an eher obskuren Theorien gibt, doch das gehört vielleicht zu dieser Situation.
28.09.2020
9:08 [Ceiberweiber] (D)
SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück?
Demnächst beginnt der U-Ausschuss des Landtags zur Commerzialbank-Affäre; einer Umfrage zufolge glaubt die Bevölkerung, dass Schuld bei der Finanzmarktaufsicht, nicht aber bei der Landesregierung zu finden sei. Freilich gibt es im Burgenland keine echte Demokratie, was auch für die Medien gilt; deshalb kann man mit kritischer Berichterstattung nicht rechnen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktreten muss; die Pleite der Commerzialbank ist da nur das Tüpfelchen auf dem I. Wie skrupellos Doskozil agiert, sieht man daran, dass er Ex-Landesrat Norbert Darabos ausschaltete, ihm aber kürzlich einen Orden überreichte. Will man vom „Team Doskozil“ wissen, wie das damit zusammengeht, dass Doskozil ihn zum Eurofighter-Bauernopfer machte und dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, erntet man Schweigen. Leider überschreiten viele in der Politik leicht die Schwelle zum Kriminellen, was ihnen selbst nicht bewusst ist, da sie sich in der scheinbaren Macht sonnen. Es wäre verfehlt, hier eine Provinzposse mit einem charakterlosen Landeshauptmann zu erkennen, denn es geht um weit mehr, weil auch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russische Geheimdienste eine Rolle spielen.
25.09.2020
22:18 [Ceiberweiber] (D)
Der Klimastreik und die Ökodiktatur
Nachhaltigkeit ist das eine, sektiererisches Verhalten aber das andere; deshalb sollte man sich genau ansehen, wie mit welchen Argumenten für das Klima demonstriert wird. Derlei Engagement kann wie anderes recht gut in eine kommunistische Agenda passen, zumal einst die Sowjetuinion durchaus Interesse daran hatte, das im Westen eine Grünbewegung entsteht. Natürlich kann man dies schwer den jungen Menschen vorhalten, die jetzt auf der Straße sind und dabei auch brav Mundschutz tragen. Weil der Bundesrat am 25. September 2020 tagte (um Corona-Gesetze durchzuwinken), konnte die Klimademo nicht am Heldenplatz enden, sondern musste auf den Schwarzenbergplatz ausweichen. Hier aber war man im Grunde auch genau richtig, weil hier der Hochstrahlbrunnen an die einstige (?) Besatzungsmacht Sowjetunion erinnert. Wer schon einmal an Kundgebungen teilgenommen hat, wird zunächst wohl nur den positiven Aspekt von artikuliertem Protest sehen und weniger daran denken, dass man alles auch instrumentalisieren kann. Uns sollte stutzig machen, dass absurde Forderungen von Greta Thunberg, Extinction Rebellion und Schülern/Schülerinnen offenbar bereitwillig erfüllt werden, wie man am zeitweisen Einstellen des Flugverkehrs sehen konnte.
18.09.2020
13:52 [Ceiberweiber] (D)
Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland
Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.
17.09.2020
11:34 [Ceiberweiber] (D)
Corona: Die Stasi heisst jetzt Gesundheitsbehörde
Mit einem neuen „Covid-Maßnahmengesetz“, das im Eiltempo durchgepeitscht wird, demaskiert sich „unsere“ Regierung nur weiter. Zugleich wird die Wirtschaft entgültig an die Wand gefahren und man macht Menschen Angst, damit sie nicht auf die Idee kommen, Widerstand zu leisten. Wenn die Stasi jetzt Gesundheitsbehörde heisst, wissen wir, wer uns kontrolliert, unsere Gesellschaft zersetzt und unser Land übernommen hat. Nicht das „Neue Deutschland“ oder die „Prawda“ verkünden uns vermeintliche Wahrheiten, sondern Medien wie oe24 (siehe unten). Wenn andere Stimmen zu Wort kommen, dann nur, um einmal mehr deutlich zu machen, wieviele Existenzen eiskalt vernichtet wurden (siehe Tourismus in Wien). Es bringt auch wenig, einmal mehr Überforderung der Regierung festzustellen, die weit mehr als nur Überforderung ist; man kann dies etwa an der Performance von Finanzminister Gernot Blümel erkennen. Es ist ein taktischer Fehler, davon auszugehen, dass man nur andere „Corona-Maßnahmen“ treffen sollte, weil man alles unter dem Aspekt einer PsyOp, also von psychologischer Kriegsführung betrachten muss. Dieser soll dazu führen, dass die Bevölkerung vollkommen kontrolliert und überwacht wird, damit man dann den nächsten Schritt zur Errichtung eines Regimes setzen kann.
16.09.2020
11:32 [Ceiberweiber] (D)
Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?
Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.
11:31 [Ceiberweiber] (D)
Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek
Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.
14.09.2020
20:55 [antikrieg.com] (D)
Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus - OSZE schickte keine Wahlbeobachter
Wie BelTA erfahren hat, hat das Außenministerium Einladungen an internationale Wahlbeobachtungsorganisationen geschickt, sagte Anatoly Glaz, Leiter des Büros für Informations- und digitale Diplomatie, Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, gegenüber Reportern. Anatoly Glaz kommentierte Berichte, in denen es hieß, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht beobachten werde.
13.09.2020
17:31 [antikrieg.com] (D)
Atombomber der USA in Nähe der Nordostküste - Russland warnt vor feindlichen Aktionen
In der vergangenen Woche flogen die Vereinigten Staaten von Amerika als Zeichen der Unterstützung B-52 nukleare Bomber über alle NATO-Mitgliedstaaten. Dies führte jedoch zu großen Bedenken, als einer der Bomber über das Schwarze Meer flog und sich dem russischen Luftraum näherte.
09.09.2020
18:28 [Les moutons rebelles] (D)
La loi permettant de limiter les déplacements et les rassemblements prolongée jusqu’en mars 2021
La loi du 9 juillet permettant de limiter les rassemblements, les déplacements ou de fermer des établissements, initialement prévu jusqu’au 30 octobre, sera reconduit jusqu’au 31 mars 2021. Inscrit dans la loi du 9 juillet 2020 organisant la sortie de l’état d’urgence sanitaire, le dispositif prévu initialement jusqu’au 30 octobre sera ainsi prolongé jusqu’au 31 mars, a annoncé le Premier ministre.
08.09.2020
11:01 [Ceiberweiber] (D)
Mit Maulkorb gegen Homophobie
Weil bei einer Kundgebung gegen mit Corona verkaufte Maßnahmen eine Regenbogenfahne zerrissen wurde, gab es am 7. September eine Kundgebung gegen Homophobie. Dabei trugen nahezu alle brav Masken, ohne den Widerspruch zum demonstrierten Freiheitsgebaren zu bemerken. Das beliebte „virtue signalling“ besteht aber auch nur daraus, vermeintliche Werthaltungen besonders selbstgerecht zu inszenieren, setzt also Pose vor Authentizität. Es gab nie Widerstand in der gerne zitierten „Community“ der LGBTQ-Personen gegen Lockdown, die Absage von Veranstaltungen, Einschüchterung und Existenzverlust. Anti-Corona-Proteste sind abseits von auch medial gehätschelten Anliegen entstanden und werden von Menschen getragen, die sich früher meist nicht politisch engagierten. Von Anfang an dabei war „die Jenny“, eine Frau, die bei der Regenbogenfahne mit Herzen, die ein Teilnehmer am 5. September trug, nur daran denken konnte, dass zwei Herzen zu den Symbolen der Pädophilie gehören und deswegen diese Fahne auf der Bühne zerriß. Mit keinem Wort attackierte sie dabei aber „die Community“, auch wenn dies dann bewusst so interpretiert wurde.
07.09.2020
13:29 [Ceiberweiber] (D)
Corona und die falsche Flagge
Divide et Impera sieht man jeden Tag, wenn es um mit Corona begründete Maßnahmen geht, wobei Befürworter und Gegner meist stark auf das Bezug nehmen, was sie „glauben“. Dabei geht oft unter, dass Corona-Politik vor vollendete Tatsachen stellte und auch wegen medialer Beteiligung durchorchestriert schien. Dies rief einige auf den Plan, die alles instinktiv ablehnten und bei eingehender Beschäftigung mit der Materie zum Schluss kamen, dass es eine irgendwie geartete Verschwörung geben müsse. Wie man teilt und herrscht, veranschaulicht dieses Video der „Bild“, in dem sich Gesundheitsminister Jens Spahn zuerst selbst lobt; dann kommen auch Demonstranten zu Wort und schliesslich geht es um den „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020. Ein endloses Pro und Contra wird immer dadurch gefährdet, dass es unumstößliche Wahrheiten gibt, die durch Emotionalisierung und Attacken aufeinander leicht zugedeckt werden. Deshalb werden Statistiken zu Infektionen und Todesursachen auch ausgeblendet, ebenso wie man Belege für Druck auf einzelne Politiker nicht zur Kenntnis nehmen will. Im „Bild“-Video ist davon die Rede, dass Spahn angepöbelt wird, sich auf ihn viel Aggression konzentriert; sein österreichischer Amtskollege Rudi Anschober hingegen verliert die Nerven, etwa wenn er mit Landeshauptleuten telefoniert.
06.09.2020
16:47 [Ceiberweiber] (D)
Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung?
Nächste Woche gehen die Beratungen des Ibiza-U-Ausschusses weiter, dem bis dato das komplette Transkript des Ibiza-Videos vorenthalten wird. Es heisst jetzt seitens Justizministerin Alma Zadic, dass der Verfassungsgerichtshof entscheiden soll, wie weiter verfahren wird. Inzwischen kennen auch Redakteure des „Kurier“ alle sieben Stunden, offenbarten dann aber keineswegs Sensationelles. Muss man sich dennoch weiterhin mit der Ibiza-Affäre befassen? Durchaus, wenn man den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ernstnimmt, denn da geht es um die Käuflichkeit der Politik. Unter anderem durch ihren Ex-Chef Heinz Christian Strache wird die FPÖ in Russland-Nähe gerückt, was Assoziationen zum „Dritten Mann“ wecken mag; verstärkt dadurch, welche Rolle Österreich bei der Wirecard-Affäre spielte. Diese Analyse wird mit Aufnahmen von einer kleinen „Dritter Mann“-Tour auf dem Wiener Karlsplatz illustriert, denn man muss nur wenige Schritte gehen, um Puzzleteile wahrzunehmen. Denn man kommt am Start der 2020 leider abgesagten echten „Dritter Mann“-Tour vorbei, die uns ja in eine Szene entführt, in der mehrere Geheimdienste in Wien um Einfluss rangen, und es ging um Kriminalität. Außerdem sehen wir am Karlsplatz auf die Redaktionsräume von „Österreich“, wir haben das Novomatic-Forum im Blick auch von einer Filiale von Admiral Sportwetten aus.
04.09.2020
11:03 [RT] (D)
Loukachenko dit avoir une preuve que l`empoisonnement de Navalny est une «falsification»
Lors d`une rencontre avec le Premier ministre russe, le président biélorusse a assuré qu`une conversation compromettante entre Berlin et Varsovie aurait été interceptée. Moscou a fait savoir qu`il ne disposait pas encore d`informations à ce sujet. Le président de la Biélorussie, Alexandre Loukachenko, a lancé ce 3 septembre de lourdes accusations contre des gouvernements occidentaux, et notamment l`Allemagne, dont le gouvernement affirme que l`opposant russe Alexeï Navalny a été empoisonné.
02.09.2020
12:22 [Voltaire Netzwerk] (D)
Wer will Präsident Lukaschenko stürzen?
Die westliche Presse preist Swetlana Tichanowskaja, die sie als Siegerin der belarussischen Präsidentschaftswahlen vorstellt, und beschuldigt den scheidenden Präsidenten Alexander Lukaschenko der Gewalt, des Nepotismus und des Wahlbetrugs. Eine Analyse dieses Landes belegt jedoch, dass die Politik seines Präsidenten tatsächlich dem Wunsch der Bürger entspricht. Hinter diesem fabrizierten Streit steht das Gespenst des ukrainischen Euromaidan und eines gewollten Bruchs mit Russland.
31.08.2020
14:16 [Ceiberweiber] (D)
Corona: Was ist der Plan hinter der P(l)andemie?
Proteste gegen mit Corona begründete Einschränkungen der Bürgerrechte werden medial diffamiert, egal ob sie in Berlin oder in Wien stattfinden. Dabei fällt jedoch auch auf, dass wir offenbar nur die zweifelhafte Wahl haben sollen, brav das zu tun, was uns der Mainstream nahelegt, oder wenn wir dies nicht wollen, damit auch in fragwürdige Gesellschaft zu geraten. Die meisten Menschen sind grundvernünftig, wollen sich aber weder Angst einjagen noch über den Tisch ziehen lassen – es ist durchaus beabsichtigt, dass man ihnen möglichst wenig Gehör verschafft. In Berlin waren am 29. August 2020 weniger Menschen dabei als am 1. August, doch immerhin mit Robert F. Kennedy Jr. auch ein „Startgast“. Kennedy sagte, dass er keine „Nazis“ sah, wie es ihm Medien ankündigten, sondern Menschen, welche die Demokratie lieben und nicht von ihrer Regierung belogen werden. Er wandte sich gegen enge Verflechtungen zwischen der Pharmalobby und der Politik, was man nicht nur in den USA kennt, sondern auch in Deutschland, etwa wenn man an Gesundheitsminister Jens Spahn denkt. Kennedy wurde dann so aufgenommen: „Die Ankündigung, dass er dort spricht, hatte unter Anhängern Begeisterung ausgelöst. ‚Querdenken‘ hatte öffentlich Donald Trump, Wladimir Putin und ihn eingeladen. Die Fangemeinde von Kennedy, darunter vielfach auch Anhänger der QAnon-Bewegung, sieht in Kennedy eine Lichtgestalt in der Welt der Düsternis, etliche schrieben, Tränen des Glücks vergossen zu haben. Für sie ist er der unerschrockene Verkünder unterdrückter Wahrheiten und Kämpfer gegen die Pharmalobby.“
28.08.2020
11:50 [Ceiberweiber] (D)
Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!
Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“ Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.
23.08.2020
11:20 [Ceiberweiber] (D)
Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird
Medien hypen gerade Passagen aus dem berüchtigten Ibiza-Video, welche Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache „entlasten“ sollen, weil er der falschen Oligarchin versicherte, dass alles korrekt ablaufen müsse. Manche sind jetzt empört über die Redakteure von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, die derlei weggelassen hätten, als sie die Ibiza-Falle am 17. Mai 2019 öffentlich machten. Dabei verwundert jedoch ein ganz anderer Punkt: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ wurden mit den „Panama Papers“ bekannt, denen später die „Paradise Papers“ folgten, sollten also ein wenig Ahnung davon haben, wie Oligarchen Geschäfte machen und verschleiern. Ihnen kam jedoch nicht seltsam vor, dass Strache und sein damaliger Freund Johann Gudenus meinten, mit angeblich verfügbaren 270 Millionen Euro könne „die Oligarchin“ da und dort zum Beispiel in Immobilien investieren (bei Benko), sich an der „Kronen Zeitung“ beteiligen und jene Deals mit der öffentlichen Hand übernehmen, die derzeit an die Strabag gehen. Um dem Ganzen auch noch die Krone (irgendwie wortwörtlich) aufzusetzen, versichert Strache im Video treuherzig, dass es bei uns nicht so zugehe „wie im Osten“.
22.08.2020
13:36 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank-Affäre: Wie man kollektiv versagt
Man kann diese Rolle ja tatsächlich nicht zum Beispiel von denjenigen erwarten, die sich wundern, wie sich eine Firma über Wasser hält, bei der sich dann herausstellte, dass die Bank Kredite nicht fällig stellte. Einige auch in der Politik sind um Ehrlichkeit bemüht und ärgern sich über diejenigen, die stets überall dabei waren, es jetzt plötzlich aber immer schon gewusst haben. Überlegungen vor Ort verbinden sich aber damit, dass regelmäßig Neues berichtet wird und sich Gemeinden und Unternehmen auch eine Strategie ausdenken müssen, wie sie ihre Ansprüche erfolgreich anmelden. Dann können sie das Angebot des Landes Burgenland nicht annehmen, sich ebenfalls von Anwalt Johannes Zink vertreten zu lassen, der sie ja wohl kaum puncto Prüfversagen des Landes beraten wird. Wenn man Gespräche führt, sind einige sehr interessiert an Zusammenhängen, wie ich sie aufzeige. Wenn ich dann erkläre, dass ich zuerst ein großes Puzzle zu den Eurofightern zusammensetzte, weil Ex-Minister Norbert Darabos nur ein Bauernopfer ist, höre ich dann nicht nur Genossen bedauernd sagen, dass „sie den Norbert zerstört haben“, den viele lieber als Landeshauptmann gesehen hätten als Hans Peter Doskozil.
21.08.2020
1:15 [Ceiberweiber] (D)
Wie Heinz Christian Strache die Wähler verarscht
Auf den ersten Blick ist es fast mitleiderregend, wie Heinz Christian Strache um das Antreten bei den Wiener Gemeinderatswahlen bettelt. Er musste dazu angeben, dass er von seiner Frau getrennt lebt und sich unter der Woche in der Wohnung seiner Mutter in Wien aufhält. Wenn dies thematisiert wird, sind natürlich die bösen Medien schuld, die den armen „Kämpfer“ schon wieder jagen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn man selbst sein Privatleben öffentlich ausbreitet, wie es Strache dann bei Wolfgang Fellner tat (oe24.tv). Zugleich aber wäre nichts schlimmer für ihn als ein Mantel des Schweigens, als das Ignorieren seiner Versuche, wieder auf der politischen Bühne zu reüssieren. Bei Fellner wird das einfache Muster deutlich, dem er folgt: er ist immer ungeheurem Haß ausgesetzt und will angeblich ja nur etwas „für die Menschen“ erreichen, mit einer „unabhängigen Bürgerbewegung“. Wie „unabhängig“ kann aber ein Team Stronach 2.0 sein mit Gernot Rumpold als Wahlkampfmanager, der schon von den Eurofightern bekannt und mit Oligarch Oleg Deripaska befreundet ist? Bei Fellner bekommt die Nachlese zum Live-Seelenstriptease jedenfalls den Titel „Wir kämpfen um unsere Ehe„, was wir mit „Ich war sein Putzfetzen!“ als Resümee Daniela Plachuttas 2006 nach der Trennung von Strache ergänzen können.
19.08.2020
12:49 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank? Welche Bank? War das was?
Jüngsten Berichten zufolge hatte niemand mit der 700 Millionen Euro-Pleite zu tun, und auch der ehemalige Bankdirektor war schlicht ein guter Mensch. Die regierende SPÖ geht davon aus, dass die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg zu 95 % auf Bundesebene zu klären sei. Die Prüfer von TPA überprüften angebliche Konten bei anderen Banken nicht, weil es ihnen genügte, dass die Kreditinstitute selbst existieren. Weil allzu günstige Zinsen bei der Commerzialbank Manager anlockten, die es besser hätten wissen müssen, wird es wohl auch da und dort diskretes Köpferollen geben. Zugleich wird ein „unfassbarer Spin“, so nennt es die „Presse“ um Ex-Direktor Martin Pucher gedreht: „Heute, liebe Kinder, hören wir ein Märchen aus dem schönen Pannonien. Dort, weit hinter dem Leithagebirge, lebte im fernen Mattersburg ein Bankdirektor. Ein herzensguter Mensch, den aber die böswilligen Revisoren von Raiffeisen mit schlimmen Vokabeln wie ‚Marge‘ oder ‚Eigenkapital‘ malträtierten. In seiner Not griff der gute Mann zu kleineren ‚Fehldarstellungen‘ in der Bilanz, die ihm aber ein wenig entglitten, sodass zum Schluss zu seinem ehrlichen Entsetzen die ganze Bilanz eine einzige Fehldarstellung war.
18.08.2020
17:50 [Ceiberweiber] (D)
Nein, Putin wird euch nicht retten!
Wenn Enttäuschungen über Regierende zunehmen, steigt der Bedarf nach Rettern. Dabei ist der russische Präsident besonders beliebt, dem oft auch der amerikanische und manchmal zusätzlich der chinesische zur Seite gestellt werden. Narrative verbreiten sich rasch über jene Menschen, die zwar bei öffentlich-rechtlichen Medien Propaganda fürchten, sich aber ein Youtube-Video nach dem anderen reinziehen. Es ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, diesen oder jenen Clip aufzurufen, doch Angaben müssen überprüfbar sein; vielfach aber genügt schon eine einfache Wikipedia-Suche nebenbei, um behauptete historische Tatsachen zu widerlegen. Wenn man bei einigen Videos genau hinhört, erkennt man unverhohlene russische Propaganda, deren Verbreiter sich ihrer Rolle vielleicht gar nicht bewusst sind. Es ist auch leicht nachzuvollziehen, denn wer sich etwa mit den Kriegen der USA befasst, blendet dabei fast automatisch aus, wie zum Beispiel Russland in anderen Staaten interveniert. Die Bereitschaft, sich Führern zu unterwerfen, wurde sicher mit dem Corona-Faktor gesteigert, den man ja bei Bedarf immer wieder in die Debatte werfen kann.
17.08.2020
15:34 [antikrieg.com] (D)
Spannungen schwelen zwischen Russland und der NATO wegen Belarus
Seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August haben US-Vertreter und EU-Vertreter die Ergebnisse abgelehnt und Präsident Alexander Lukaschenko zu einer erneuten Abstimmung aufgefordert. Lukaschenko fühlte sich vom Westen unter Druck gesetzt und sicherte sich die Unterstützung seines östlichen Nachbarn, des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
16.08.2020
8:47 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank: Ist Martin Pucher ein Einzeltäter?
Einen Monat, nachdem die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank Mattersburg sperrte, wird eifrig an einem farbigen Bild von Ex-Bankdirektor Martin Pucher gebastelt, der Geld in gescheiterte Erfindungen steckte. Er soll bereits 1992 noch bei Raiffeisen mit Betrügereien begonnen haben, die dann immer größer wurden, aber deswegen auch seit 25 Jahren schlaflose Nächte gehabt haben. Anderswo waren es 20 Jahre, aber auf jeden Fall steht er jetzt auch vor dem Privatkonkurs, während die Öffentlichkeit wissen will, wem er noch Gold- oder Silbergeschenke gemacht hat wie dem zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits. Es ist verlockend, Psychogramme für bare Münze zu nehmen, wie sie Anwalt Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser vertritt, Medien anbietet. Diese sollen auch das Land Burgenland entlasten, das nichts gemerkt haben will und die Revision einer Kreditgenossenschaft als größtem Eigentümer der Bank TPA übertragen hatte. Also jenen Wirtschaftsprüfern, die auch die Bank selbst und Wirecard CEE in Graz prüften und die mit ihrem größten Kunden Signa Holding auch personell verbandelt sind. Man sieht Pucher aber mit der Politik verwoben, wenn man sich auf Spurensuche begibt; auch die nutzlosen Patente werfen einige Fragen auf.
14.08.2020
13:21 [Ceiberweiber] (D)
Was hat die SPÖ Burgenland zu verbergen?
Der burgenländische Sonderlandtag zur Commerzialbank-Affäre bot streckenweise ein bizarres Schauspiel, das man immerhin auch via Livestream verfolgen konnte. Die ungeheure Überheblichkeit roter Politiker kann man teilweise damit erklären, dass sie in der Defensive sind, aber auch mit ihrer absoluten Mehrheit. Auf konkrete Fragen der Opposition reagierten sie mit Angriffen und schienen ernsthaft davon überzeugt zu sein, dass alle Schuld für das Desaster bei einer Privatbank bei Aufsichtsräten mit ÖVP-Parteibuch und der türkisen Bundesebene liegt. Was in der Beschreibung so abstrakt klingt, müsste man mit Videos untermauern, die es leider nicht gibt; man muss spüren, wie es wirkt, wenn SPÖ-Politiker zum Fremdschämen sind. Der Eindruck verblasst dann natürlich wieder und weicht nüchternen Überlegungen; für die anderen Fraktionen wird es alltäglich sein und sie interpretieren das diesmal überzogene Verhalten der SPÖ als Indiz für viele wunde Punkte. Es wirkt ja auch kindisch, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anderen vorwirft, sie würden sich wie Gockel gebärden und Telefonprotokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht sehen will.
8:10 [RT] (D)
"Pantoffelrevolution": Regime Change in Weißrussland hat begonnen
Die Opposition in Weißrussland erkennt die vorläufigen Wahlergebnisse nicht an, Protestler gehen auf die Straße, die Polizei greift hart durch. Ist es ein musterhaftes Beispiel einer Demokratie-Bewegung oder eine Farbrevolution nach klassischem Drehbuch?
12.08.2020
2:06 [Ceiberweiber] (D)
Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?
In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten.
10.08.2020
23:12 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank: Spannung vor dem Sonderlandtag
Die Abgründe im Commerzialbank-Skandal kann man allenfalls erahnen, zumal die SPÖ so tut, als habe er nichts mit ihr zu tun, während die Opposition es vor dem Sonderlandtag am 13. August 2020 naturgemäß anders sieht. Die ÖVP sagt etwa: „Wir wollen wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist.“ Es geht auch darum, „wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung von der Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben sowie welche Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisungen getätigt haben“. Man kann sich nämlich nicht erklären, wie Pucher all die verschwundenen Millionen verprasst haben soll, da undurchsichtiges Fußball-Sponsoring samt hohen Gehältern die Verluste nur zum Teil plausibel macht. Das Agenda-Setting, welches die SPÖ aus dem Skandal raushalten soll, wirkt eher plump, zumal die Landesregierung die Prüfung der Kreditgenossenschaft als Mehrheitseigentümer an TPA delegierte, dem mit Signa verbandelten Prüfer der Commerzialbank.
09.08.2020
10:05 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank, Wirecard und die Organisation der Kriminalität
Wie können Betrüger so lange mit ihrer Masche durchkommen, wie kann man Bilanzen fälschen und überall gefeiert werden? Diese Fragen stellen sich bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank Mattersburg, die den bisherigen Ermittlungen zufolge bereits seit 2000 konkursreif gewesen sein soll. Desungeachtet spielte er noch jahrelang wohl auch fürs Ego den großen Fußball-Gönner. Wirecard hat zumindest 1,9 Milliarden Euro an Asiengeschäften erfunden, erwirtschaftete aber paradoxer Weise mehr als im Vorjahr (2. Quartal 2019: 643 Millionen Euro, 2. Quartal 2020: 747,9 Millionen). Markus Braun ist in U-Haft, Jan Marsalek nach Russland verschwunden, und Asien-Partner Christopher B. von Payeasy plötzlich vor der Einvernahme verstorben. Ermittlungen u.a. wegen Geldwäsche ergeben ein immer klareres Bild: „Mittlerweile erhärtet sich zudem der Verdacht, dass das Payment-Unternehmen, zumindest zum Teil, vom Management ausgehöhlt wurde, indem völlig überteuerte Akquisitionen und Beteiligungen durchgeführt und unbesicherte Kredite an Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften vergeben wurden, hinter denen zum Teil Wirecard-Mitarbeiter steckten.“ Es wird außerdem berichtet, dass Wirecard weder auf dem Schirm des Bundesnachrichtendienstes noch des Verfassungsschutzes war, was wohl ein schweres Versäumnis darstellt, betrachtet man die auch über Österreich laufenden Russland-Connections diverser Protagonisten.
07.08.2020
10:00 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank, Wirecard, Martin Pucher, Jan Marsalek und der Betrug
Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg rücken die Wirtschaftsprüfer von TPA immer mehr ins Rampenlicht, die auch Wirecard CEE in Graz prüften. Es gibt noch mehr Verbindungen, wenn man sich etwa ansieht, dass Ex-Bankdirektor Martin Pucher Connections zu Magna hat, einem jener Konzerne, welche wie Jan Marsalek und Markus Braun die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützen, was auch für den größten Kunden von TPA, die Signa Holding gilt. In beiden Fällen sind nicht nur riesige Summen verschwunden, es ist auch von Geldwäsche die Rede und davon, dass Aufsichtsorgane kläglich versagten. Kann es jedoch auch Gemeinsamkeiten bei den Akteuren geben, wenn bei Jan Marsalek auffällt, dass ihn Geheimdienste faszinieren, während Pucher vom Fußball besessen scheint? Diese Frage ist dann von Bedeutung, wenn wir Kräfte im Hintergrund für möglich halten, die wissen, auf welche Knöpfe man bei Menschen drücken muss, um sie zu Spielfiguren zu machen, die sich dabei auch noch geschmeichelt fühlen. Entsprechendes Personal war auch notwendig, als die Betrügereien sowohl in Mattersburg als auch in Aschheim 2015 in ein neues Stadium gerieten, noch mehr Entschlossenheit erforderten, aber von prüfenden Stellen zuverlässig vertuscht wurden.
05.08.2020
16:40 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank-Skandal: Die Suche nach dem größeren Ganzen
Eine Mischung aus Landkrimi, Provinzposse und Thriller wird gerade im Burgenland geliefert; es geht um die Aufarbeitung des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg. Man kann dabei an jeder Ecke, bei jedem weiteren Detail neue Abgründe entdecken und sich fragen, was alles wie zusammenhängt. Weil das Regionalmanagement Burgenland – das über die Firma Land Burgenland zur Landesholding gehört – vor der Banksperre noch 1,2 Millionen Euro abziehen wollte, wird darüber diskutiert, welche Rolle Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dabei wirklich hatte. Er erklärte in der Zeit im Bild 2 am 4. August 2020 bei Armin Wolf, der ihn relativ sanft behandelte, dass ihn die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung informierte, die mit der Gattin von Ex-Bankdirektor Martin Pucher befreundet ist. Diese habe sie angerufen und ihr gesagt, dass es eine „Schieflage“ bei der Bank gäbe und ihr Mann Selbstanzeige erstattet habe. Doskozil habe dann um 17.30 Uhr am 14. Juli 2020 die Finanzmarktaufsicht angerufen; er erhielt einen Rückruf mit einer Bestätigung, und ab Mitternacht waren keine Behebungen mehr möglich. Die Bezirkshauptfrau habe auch andere Bekannte informiert, damit diese es nicht erst aus den Medien erfahren.
04.08.2020
9:34 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt
Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.
03.08.2020
11:22 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank: Kann Doskozil seine Haut retten?
Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg wird nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits bekannt, dass kurz vor der Kontensperre das Regionalmanagement Burgenland noch 1,2 Millionen Euro abgehoben hat – was nur die „auffälligste“ Abbuchung war. Dort sitzt die Büromitarbeiterin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Lisa Maria Kögl im Aufsichtsrat. Das RMB gehört außerdem über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil und Illedits im Aufsichtsrat. llledits nahm seinen Hut am 2. August 2020, weil er vor zwei Jahren ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; damit sollte die SPÖ für Doskozil dann auch wieder „sauber“ sein. Die FPÖ verlangte von ihr eine Ehrenerklärung, doch nach einem Tag Bedenkzeit weigerte sich die SPÖ, eine zu abgeben: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“ Der ORF lud Doskozil, der eben noch im Angriffsmodus gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war, am Sonntagabend vergeblich in die Zeit im Bild 2 ein.
02.08.2020
22:04 [Ceiberweiber] (D)
Die Commerzialbank, Doskozil und der burgenländische Sumpf
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht, den Skandal um die Commerzialbank von sich fernzuhalten, doch das wird ihm nicht gelingen. Er wurde ja nach einem sorgfältigen Plan LH, um das „Werk“ Hans Niessls inklusive aller Fehlentwicklungen fortzuführen. Und es war Niessl, der dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg das Große Ehrenzeichen des Landes überreichte, was heute Grund zum Fremdschämen ist. Nun brachte Landesrat Christian Illedits ein Bauernopfer, indem er zurücktrat; er war dabei ganz allein und Doskozil kommentierte hinterher. Kaum jemand glaubt aber die Geschichte, dass er nach einer anonymen Anzeige von Reue gepackt wegen der Annahme eines Goldbarrens als Geschenk des SV Mattersburg die Konsequenzen zog. Als Wirtschaftslandesrat war er formal dafür zuständig, die Pürfung der Kreditgenossenhaft, die Haupteigentümer der Commerzialbank ist, an die Kanzlei TPA zu delegieren. Derlei lief aber immer über den Schreibtisch des Finanzlandesrates, was seit Dezember 2017 zu Doskozils Kompetenzen gehört. Gegen Illedits spricht auch, dass er Zuwendungen für den ASV Draßburg bekam und im Aufsichtsrat der beiden Fußballakademien (Burgenland und Mattersburg – diese ist erst in Planung) sitzt.
01.08.2020
17:18 [Ceiberweiber] (D)
Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?
Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen. Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören.
31.07.2020
9:23 [Ceiberweiber] (D)
Österreich als russisches House of Cards
Seitdem bekannt ist, dass der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek geheime Infos über Nowitschok aus Österreich hat, wird so getan, als wolle man dies aufklären. Dabei wird auf Desinformationen via Medien und Ministerien gesetzt, da es gilt, ein lange etabliertes Netzwerk russischer Einflussnahme zu schützen, Es ist bezeichnend, dass eine Anzeige dreier Ministerien im Justizministerium „auftauchte“, wo man entscheiden wird, wie damit weiter verfahren werden soll. Gäbe es tatsächliche Betroffenheit und ehrliches Engagement, müssten Geheimdienst-, Oligarchen- und Mafiaconnections aufgerollt werden, denen jedoch auch im Justizapparat viele dienen, sehr zum Nachteil Österreichs und seiner Bürger. Wir können so gut wie alle Querelen um die Justiz in den letzten Jahren damit in Verbindung bringen, dass es in Wahrheit um russischen Einfluss ging, der vertuscht werden musste. Wenn etwa Eurofighter-Verfahren „daschlogn“ werden und auch übersehen wird, dass ein Ex-Minister unter Druck gesetzt wird, geht es um Interessen des Kreml, dessen Seilschaften in Österreich nicht supernackt dastehen sollen.
30.07.2020
9:43 [Ceiberweiber] (D)
Marsalek, Nowitschok und Österreich
„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“
29.07.2020
11:37 [Voltaire Netzwerk] (D)
Die ersten drei Fehler von Jean Castex
Ohne jeden Zweifel ist Jean Castex ein brillanter hochrangiger Beamter. Aber das macht aus ihm noch nicht den Mann, der als Premierminister Frankreichs der Situation gewachsen ist. Er hat nicht darüber nachgedacht, wie der Sozialpakt angesichts der finanziellen Globalisierung wiederhergestellt werden kann, und gibt sich mit Maßnahmen zufrieden, um kurzfristig sozialen Frieden zu erkaufen. Seit seiner Ernennung hat er gezeigt, dass er die politische Klasse nicht reformieren will, dass er sich damit begnügt, die Pandemie zu bekämpfen, indem er wie die anderen handelt, und dass er das Maastricht-Projekt unterstützt, das während des Kalten Krieges entworfen wurde.
11:22 [Ceiberweiber] (D)
Die Commerzialbank und das russische Netzwerk
Die Pleite der Commerzialbank verbindet auf den ersten Blick nur der Wirtschaftsprüfer TPA mit dem Wirecard-Skandal, doch es geht um weit mehr. Wir wissen jetzt, dass Markus Braun und Jan Marsalek wie z.B. Strabag, Magna, Signa, Novomatic von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wegen großzügiger Unterstützung zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wie man die Spuren der ORFG überall verfolgen kann, stelle ich etwa hier dar; vielleicht ist die ORFG das, was Geheimdienste als „Frontorganisation“ bezeichnen und dies gilt auch für Firmen, die sie sponsern. Es passt auf paradoxe Weise, dass es mehrfache Verbindungen von der Commerzialbank zu Magna und Frank Stronach gibt, denn Magna stand auch an der Wiege der österreichischen Eurofighter-Beschaffung. damit wollte ja der spätere Landeshauptmann Hans Peter Doskozil politisches Kleingeld machen – freilich ohne Hintergründe zu offenbaren – und seinen Konkurrenten Norbert Darabos aus dem Feld schlagen. Eine Stronach-Commerzialbank-Connection ist offensichtlich, weil Bankdirektor Martin Pucher nach Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand: „Martin Pucher wurde am 2. Dezember 2005 interimistisch Präsident der Österreichischen Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger von Frank Stronach, der dieses Amt seit 1999 innehatte. Am 1. März 2006 wurde er von den Vereinen der Bundesliga und der Ersten Liga in dieser Funktion bestätigt. Im November 2009 gab er bekannt, nicht erneut als Bundesliga-Präsident zu kandidieren und schlug als seinen Nachfolger Hans Rinner, den Präsidenten des SK Sturm Graz vor. Am 7. Dezember 2009 erfolgte im Rahmen der 13. Ordentlichen Hauptversammlung die Amtsübergabe.“
28.07.2020
13:51 [Ceiberweiber] (D)
Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank
Österreich fällt der lasche Umgang mit Oligarchen und russischem Einfluss nun auf den Kopf; dies sieht man auch beim Wirecard-Skandal. Es ist keine Überraschung, dass Jan Marsalek mit einem Wiener Bedarfsflugunternehmen nach Russland flüchtete, und viele tippten auch gleich richtig auf Avcon Jet. Dazu kommt, dass die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA ein Bindeglied zwischen Wirecard CEE in Graz und dem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg darstellen; ihr Hauptkunde ist die Signa Holding von Rene Benko. Signa, Magna, Strabag und Novomatic verbindet mit Jan Marsalek und Markus Braun, dass sie alle die Österrechisch-Russische Freundschaftsgesellschaft großzügig unterstützen und dafür zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wenn Medienberichte jetzt im verschwundenen Marsalek einen „Geheimagenten“ vermuten, tarnen sie damit (unbeabsichtigt) diejenigen, welche die Föden ziehen, und das nicht nur beim „Manager, der ein Doppelleben führte“. Eher unbeholfen agiert auch die Politik, wenn sie in Österreich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, um Verstrickungen unter die Lupe zu nehmen: „Besonders brisant dabei: Ausgerechnet im Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats saß längere Zeit ein hoch angesehener Brigadier, der sich mit Marsalek persönlich getroffen haben dürfte. Wobei Sekretariat zwar der offizielle Name ist, diese Stelle aber tatsächlich weit mehr ist. Sie entscheidet darüber, welche Geheimakten österreichischer Nachrichtendienste dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Kaum jemand in Österreich hat dermaßen viel Einblick in Staatsgeheimnisse.“
26.07.2020
23:35 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze
Nicht nur wegen der Verstrickunbgen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.
25.07.2020
13:32 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche
Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.
23.07.2020
15:13 [Ceiberweiber] (D)
Wirecard, Commerzialbank und andere Kartenhäuser
Während sich die Ereignisse überschlagen, haben politische Schuldzuweisungen Hochkonjunktur, um auszublenden, dass es kein Entweder – Oder gibt. Wirecard ist ein Skandal von CDU und CSU und SPD und von ÖVP und SPÖ und NEOS und FPÖ. Wenn immer mehr Details bekannt werden, wird auch deutlich, dass die Parallelen zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg mehr als nur oberflächlich sind, etwa wenn das Versagen von Wirtschaftsprüfern System hat. Nun liegt der Focus zwar auf Wirecard und der Commerzialbank, zugleich aber wird in allen anderen Fällen übersehen, gemauert, nicht erkennt, mit den Falschen fraternisiert und man schüchtert diejenigen ein, die längst Lunte gerochen haben. Medien tragen eine Menge an Mitverantwortung, weil all jene, die aufdecken wollen, im Regen stehen gelassen werden; dass Recherchen wie bei der „Financial Times“ zugelassen werden, scheint ein Glücksfall und die absolute Ausnahme zu sein.
21.07.2020
14:16 [Ceiberweiber] (D)
Was wird bei der Commerzialbank-Affäre vertuscht?
Obwohl die plötzliche Pleite der Commerzialbank Mattersburg Parallelen zur Wirecard-Affäre aufweist, zeigen Medien Zusammenhänge nicht auf. Dies betrifft etwa den Prüfer der Commerzialbank und von Wirecard CEE in Graz, die Firma TPA, deren größter Kunde Rene Benko ist. Anlegerschützer Wilhelm Rasinger (Cobin Claims) erwähnt immerhin in einem Kommentar den Konnex zwischen Signa und TPA. In Mattersburg wird darüber geredet, dass manche Kunden offenbar vorgewarnt wurden und ihre Konten leerräumten; außerdem wird die langjährige Bilanzfälschung wohl nicht allein auf dem Mist des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher gewachsen sein. Ein Indiz dafür sind auch Angriffe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, weil sie keine Verhaftungen vorgenommen hat. Über den Anwalt von Karl Heinz Grasser, Norbert Wess, gibt Pucher bekannt, dass er alleinverantwortlich sei und alle Schuld auf sich nehme. Das erinnert sehr an die Strategie von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, seinem Konkurrenten Norbert Darabos die Alleinverantwortung für den Eurofighter-Vergleich zuzuschanzen.
8:09 [German Foreign Policy] (D)
Der Dies Irae der EU
Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen Verlängerung des ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Union nicht mit seiner Forderung durchsetzen, zwei Drittel des auf 750 Milliarden Euro veranschlagten EU Recovery Fund als Zuschüsse an die besonders schwer von der Krise getroffenen Mitgliedsländer zu verteilen. Zugleich präsentierte sich die EU als stärker zerstritten denn je; einflussreiche Kommentatoren diagnostizierten ihr "nicht mehr zu vereinende Regierungs- und Lebensmodelle" und sagten voraus, es werde "schwer" für Berlin werden, seine "Mittlerrolle wieder einzunehmen".
19.07.2020
12:32 [Ceiberweiber] (D)
Wirecard, Jan Marsalek und der Geheimdienstkrimi
Die Meßlatte dafür, wie der Wirecard-Skandal zu bewerten ist, geben „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ vor, was ein wenig an Ibizagate erinnert. Auch bei Wirecard gibt es starken Österreich-Bezug, der weit über die Herkunft der involvierten Manager Markus Braun und Jan Marsalek hinausgeht. Während aber die deutschen „Kollegen“ daran interessiert sind, eine möglichst bunte und schrille Geheimdienststory um Marsalek zu erzählen, ist es weit interessanter, Verflechtungen in seinem und Brauns Umfeld nachzugehen. Wenn immer mehr über die Praktiken von Wirecard ans Licht kommt, gilt es nicht nur, fassungslos zu sein, sondern auch, sich zu fragen, ob die Firma nicht eine „Frontorganisation“ eines Geheimdienstes ist. Dann müsste man bei anderen „Fronts“ und bei Netzwerken andocken können, die ebenfalls mit Geheimdiensten verbunden sind. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die gewissermaßen als Raiffeisen-Abspaltung gegründete Commerzialbank Mattersburg vor der Pleite steht, bei der man auch lange nichts merken wollte.
15.07.2020
20:13 [Ceiberweiber] (D)
Die Commerzialbank-Pleite, Wirecard und Doskozil
Malversationen bei der Commerzialbank in Mattersburg im Burgenland haben die Finanzmarktaufsicht einschreiten lassen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sein Amt unter anderem dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska verdankt, distanzierte sich sofort von den Vorgängen und tat so, als hätten sie überhaupt nichts mit ihm zu tun. Ein Blick ins Firmenbuch zu diversen Verflechtungen belehrt uns eines Besseren und wir können Meldungen auch entnehmen, dass eine Verbindung zum Wirecard-Skandal besteht. Wir brauchen uns nur anzusehen, wo wir Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher noch finden und entdecken ihn zum Beispiel bei der Fußballakademie Burgenland und bei der Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH – schließlich war er auch Präsident des SV Mattersburg. An beiden ist das Land Burgenland beteiligtl, sodass sich Doskozil nicht davonstehlen kann und in den Aufsichtsräten sitzen Landesrat Christian Illedits, die ehemalige Landtagsabgeordnete Ingrid Salamon (Bürgermeisterin von Mattersburg) und Doskozils Sprecher Herbert Oschep. Bei Illedits ist interessant, dass er Bezug zum Sportwettenanbieter Admiral hat, der zur Novomatic gehört; Doskozil wiederum half Deripaska u.a. mit seinem Vorgänger Hans Niessl dabei, dessen Schwiegervater Walentin Jumaschew plus Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
19:59 [German-Foreign-Policy] (D)
Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz
Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union "beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen". Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die "Union dauerhaft zu festigen", erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie - ganz besonders auch die deutschen - das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent.
10:35 [Ceiberweiber] (D)
Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“
Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“
13.07.2020
15:45 [Ceiberweiber] (D)
Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf
Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.
7:32 [Ceiberweiber] (D)
Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste
Der Wirecard-Skandal hat immer mehr Österreich-Bezug, und das macht die politische Szene nervös. Dies drückt sich u.a. darin aus, dass ÖVP und FPÖ für den 13. Juli Pressekonferenzen ankündigten, bei denen sie einander den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Hatte auch Wirecard-Chef Markus Braun viele Freunde in der Politik, so wird es beim untergetauchten Jan Marsalek heikel, denn hier kommt der russische Militärgeheimdienst GRU ins Spiel. Ich habe im Titel meiner Analyse aber bewusst den Plural verwendet, weil auch die Nachfolger des KGB in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien mitmischen. Wirecard-Gründer Markus Braun spendete zwar für den Wahlkampf der ÖVP mit Sebastian Kurz, war aber bei den NEOS – wo er u.a. Matthias Strolz begeisterte – noch spendabler (hier 70.000 Euro, dort aber davor 150.000). Und der Erste, der ihm hierzulande Rosen streute, war Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der im J#nner 2016 auch auf eine Partnerschaft zwischen den Bundesbahnen und Wirecard verweisen konnte. Beim Innovation Club Netzwork von Eveline Steinberger-Kern war Braun gern gesehener Gast, wie man hier sehen kann.
11.07.2020
22:25 [Alahed] (D)
Serbie: des agents israéliens alimentent les troubles dans les manifestations
Deux Israéliens ont été arrêtés par l`Agence serbe de renseignement de sécurité [BIA] après avoir participé à de violentes manifestations antigouvernementales à Belgrade, a rapporté le journal Kurir. Le président serbe Aleksandar Vucic avait déclaré auparavant que des agents étrangers alimentaient les troubles qui ont jusqu`à présent fait des dizaines de blessés. Les renseignements serbes ont identifié les hommes israéliens comme étant: Roman Levin, né le 20 avril 1999 en Ukraine, et Arthur Furman, né le 10 juin 2002 au Kirghizistan. Les deux hommes ont été arrêtés lorsqu’ils étaient en train de tirer des sacs de gravats sur la route et des conteneurs qu`ils ont renversés et ont tenté d`incendier.
10.07.2020
8:41 [Ceiberweiber] (D)
Österreich – ein Land in Oligarchenhand?
Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.
07.07.2020
19:22 [antikrieg.com] (D)
Großbritannien kündigt erste Sanktionen gegen Russen, Saudis und andere an
Das Vereinigte Königreich kündigte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Saudi-Arabien, Russland, Myanmar und Nordkorea an. Großbritannien hat bereits zuvor Sanktionen als Teil der Europäischen Union und der UNO verhängt, aber dies ist das erste Mal, dass das Vereinigte Königreich dies unabhängig getan hat, nachdem das Land Anfang dieses Jahres formell aus der EU ausgetreten ist.
9:45 [Sputnik News] (D)
Le colonel Hogard explique pourquoi le Président du Kosovo a été inculpé pour crimes de guerre
Il n’y a pas eu de sommet pour la paix dans les Balkans à la Maison-Blanche, puisque le Président du Kosovo vient d’être inculpé pour crimes de guerre et crimes contre l’humanité à La Haye. Décryptage du Colonel Jacques Hogard, ancien officier parachutiste à la Légion étrangère puis aux Opérations spéciales, pour le Désordre mondial.
06.07.2020
13:06 [Donbass Insider] (D)
Rapport de situation hebdomadaire du Donbass (Vidéo) – 4 juillet 2020
ÉVOLUTION DE LA SITUATION EN UKRAINE: 10:05 – La cote de popularité de Zelensky s’effondre à nouveau. 16:47 – L’Ukraine crie à la menace d’invasion russe. 28:08 – L’Occident s’inquiète de la démission du chef de la Banque Centrale ukrainien
03.07.2020
21:43 [German-Foreign-Policy] (D)
"In die zweite Liga"
Zu Absprachen über die am Mittwoch beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und über den Recovery Fund der EU empfängt Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Zusammentreffen soll mit Blick auf den Kampf gegen die Coronakrise eine stabile deutsch-französische Geschlossenheit suggerieren. Tatsächlich wird Frankreich erheblich schwerer von der Krise getroffen als die Bundesrepublik. Es profitiert vergleichsweise wenig vom EU-Recovery Fund und fällt zudem im innereuropäischen Machtkampf mit Deutschland weiter zurück. Frankreich drohe "in die Zweite Liga" abzusteigen, heißt es in französischen Kommentaren.
18:06 [Roter Mogen] (D)
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil - Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.
18:05 [Roter Mogen] (D)
Spanien: Das Krankenhauswartungspersonal macht mobil
In diesen Monaten, in denen wir unter der Covid-19-Pandemie gelitten haben, wurde die Arbeit verschiedener Bereiche der Arbeiterklasse besonders geschätzt. Bereiche wie Handel, Reinigung, Feuerwehr und das öffentliche Gesundheitssystem.
28.06.2020
20:33 [antikrieg.com] (D)
Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien
Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.
27.06.2020
7:03 [German-Foreign-Policy] (D)
Zur Schadensbegrenzung nach Rom
Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als "Freund" einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind".
25.06.2020
17:33 [RT Deutsch] (D)
"Nicht mein Präsident": Rund 1.000 Selenskij-Wähler protestieren vor dem Amtssitz des Präsidenten
Auslöser für die Proteste waren Übergriffe auf kritische Journalisten. Doch es geht um mehr: "Wir wollen in einem sicheren und demokratischen Rechtsstaat leben, in dem Gesetze respektiert werden." Enttäuschte Selenskij-Wähler zogen in Kiew vor den Amtssitz des Präsidenten.
21.06.2020
22:40 [Politica Comment] (D)
Korruption, Konflikt, Skandale, Armut: Die Ukraine heute
Durch die Corona-Pandemie, verbunden mit Skandalen in den Schlachtbetrieben, aber auch die drohende wirtschaftliche Rezession, geraten Länder wie die Ukraine aus dem Rampenlicht. Dabei blüht in diesem Land, das mit Geld aus westlichen Geberländern gepäppelt wurde – und wird – weiter die Korruption, herrscht Armut mit einem Durchschnittseinkommen von rund 300 Euro im Monat, ist der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine weiter ungelöst. Daran hat sich auch unter dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj , der vor einem Jahr ins Amt kam, wenig geändert.
12.06.2020
14:02 [Chroniques du Yéti] (D)
Convoqué par le « premier cercle des donateurs », Macron est sur la sellette
On sait depuis longtemps, sauf à être un incorrigible gogo, que le président en titre n’est que le chargé de mission de ses commanditaires financiers, et pas du tout de ses électeurs (les « clients » qu’il est censé gruger). Des mandataires financiers de plus en plus agacés par le blocage politique du pays… et la mise en souffrance des réformes qu’ils ont exigées ! Mais c’est justement là qu’apparaît le fait nouveau : il serait étonnant que cette visioconférence ait été provoquée par la présidence elle-même. Il est bien plus probable qu’elle se soit tenue à l’initiative de ce mystérieux « premier cercle des donateurs ».
09.06.2020
9:16 [IMI-online] (D)
Budgetäre Klimmzüge - EU-Kommission legt neue Vorschläge für die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 vor
In einem ersten Aufschlag Ende Mai und dann noch einmal Anfang Juni 2020 unterbreitete die EU-Kommission neue Vorschläge für die Einrichtung gleich mehrerer Rüstungstöpfe im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil militärrelevante Ausgaben – eigentlich – nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon, der für die EU-Ebene mit einem Grundgesetz vergleichbar ist. Dort heißt es: „Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [Allgemeine Bestimmungen über das Auswärtige Handeln der Union] gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.“
9:14 [German-Foreign-Policy] (D)
Die "Impfstoff-Allianz"
Die Bundesregierung nutzt die Covid-19-Pandemie zu einer Ausweitung ihrer strategischen Absetzbewegung von den USA. Berichten zufolge ist Berlin führend an der Formierung einer europäischen "Impfstoff-Allianz" beteiligt, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande angehören. Ziel sei es zu verhindern, dass die EU "im geopolitischen Wettrennen um Corona-Impfungen" gegenüber den Vereinigten Staaten und China das Nachsehen habe, heißt es.
05.06.2020
18:17 [ZackZack] (D)
Heftige Proteste in Paris
US-Revolte schwappt auf Europa über
18:11 [Rubikon] (D)
Die Wahrheits-Wächter - Eine Taskforce der Europäischen Union teilt die Welt in Gut und Böse ein — und untergräbt damit die Presse- und Meinungsfreiheit.
von Karin Leukefeld - Eine „Schutz“-Mauer wurde um Land, Leute und durch die Köpfe gezogen. Über sie wacht eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU), eine Taskforce. Sie soll die EU, deren Staaten und Gesellschaften gegen angebliche Desinformation schützen und Propaganda durch Dritte abwehren. An vorderster Front stehen dabei die Faktenprüfer, die Faktenchecker. Sie teilen die Medien in „seriös“ und „unglaubwürdig“, in „gut“ und „böse“ ein. Und sie legen — frei nach Christian Morgenstern — fest, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Die „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) wird mit der NATO koordiniert. Der Kampf um internationalen Einfluss und Kontrolle geht verschärft weiter.
68 Einträge
Sie wollen Ihre Artikel / Videos / Reportagen über Net News Global weiterverbreiten? Nutzen Sie unseren Postkasten.
You want to spread your news, videos or articles? Submit them!