Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Der Ungebildete sieht überall nur ein einzelnes, der Halbgebildete die Regel, der Gebildete die Ausnahme.
  Franz Grillparzer
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31.05.2020
18:00 [German-Foreign-Policy] (D)
Die Pandemie als welthistorische Wende - EU: Vom Zerfall bedroht
Zunehmende Fraktionierungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU überschatten die für heute angekündigte Präsentation eines Hilfsplans der EU-Kommission für den Kampf gegen die Coronakrise. Grundlage der Kommissionspläne ist ein deutsch-französischer Kompromiss, der von Italien kritisiert wird, da er quantitativ nicht ausreicht, um dem Land aus der Krise zu helfen. Gleichzeitig wird er von diversen anderen EU-Staaten als zu großzügig attackiert. Darüber hinaus zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesrepublik deutsche Firmen so massiv unterstützt, dass diese nach dem Ende der Krise ihre Marktdominanz wohl noch ausweiten können. Das wiederum verstärkte das bestehende Ungleichgewicht in der Eurozone so weit, dass der Bestand der EU in Gefahr geriete.
29.05.2020
15:32 [Lost in EUrope] (D)
Diese Alternativen hat Leyen nicht genutzt
Nun ist er raus, der billionenschwere Finanzplan der EU-Kommission. So und nicht anders soll die “Recovery” finanziert werden, heißt es in Brüssel. Dabei gab es gute Alternativen – doch von der Leyen hat sie nicht genutzt. Da wären zunächst die Eurobonds oder Coronabonds – also Gemeinschaftsanleihen, für die alle haften. Sie hätten ein neues “Safe Asset”, also eine sichere Anlage in der Eurozone geschaffen, was den Euro insgesamt gestärkt hätte. Neun EU-Staaten einschließlich Frankreich haben sich dafür eingesetzt, doch Deutschland und die “Frugal four” waren dagegen. Im Gespräch waren auch “ewige Anleihen” oder “Consoles”.
14:42 [Ceiberweiber] (D)
„Corona-Krise“: Es rettet euch kein höh’res Wesen
Jedes Mainstream-Medium „muss“ sich gegen „Verschwörungstheorien“ wenden, Printmagazine „müssen“ mindestens eine entsprechende Titelgeschichte abliefern. Dies soll jedwede Kritik an ihrer Coronoia abwehren, gelingt jedoch immer weniger, weil die Menschen merken, wie absurd das ist, was ihnen als „neue Normalität“, also als neue Realität verkauft wird. Es ist aber auch im Wortsinn irreführend, nicht mehr zwischen Gedankenkonstrukten und Recherche zu unterscheiden, auch weil alternative Medien attackiert werden, die Fakten liefern. Konstrukte liefern manche Personen, die dem Phänomen QAnon anhängen und sich vorstellen, dass „die Alliierten uns befreien werden“, dass es z.B. in Deutschland „wieder eine Monarchie geben soll“, dass „der Trump, der Putin und der Xi“ den „Deep State“ bekämpfen. Es wäre schon fast eine neue Verschwörungstheorie anzunehmen, dass Menschen, die sich darüber z.B. in Youtube-Videos verbreiten, dazu gezielt eingesetzt werden, um abzulenken.
28.05.2020
13:28 [German-Foreign-Policy] (D)
Der Preis der Integration - In die Sackgasse geraten
Die deutsch-französische Einigung über den "Recovery Fund" der EU zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise stößt auf doppelte Kritik. Während mehrere EU-Nettozahler nicht bereit sind, die Vergabe der Mittel aus dem Fonds als Zuschüsse für die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder zu akzeptieren, weist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf hin, dass die in Aussicht stehenden Gelder mutmaßlich nicht genügen, um Italien aus der Krise zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Mittel für den Fonds, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit bis zu 1,5 Billionen Euro hatte ausstatten wollen, auf 500 Milliarden Euro gedrückt. Beobachter halten die Vergabe der Mittel als Zuschüsse nach der Weigerung Berlins, einer Einführung von "Coronabonds" zuzustimmen, und dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für fast alternativlos.
26.05.2020
21:35 [NachDenkSeiten] (D)
Ukraine: Meine Datscha, meine Flagge – Interview über einen Konflikt der Symbole
Eine rote Fahne, gehisst über einer Datscha im Gebiet Odessa, macht in der Ukraine Schlagzeilen. Dem Datschen-Besitzer, Dmitri Lasarew, drohen wegen dem Hissen der Fahne am 1. Mai fünf Jahre Gefängnis. Ein Nachbar hatte ihn angezeigt. Diese Anekdote sagt viel aus über die politische Toleranz in der Ukraine. Mit Lasarew hat Ulrich Heyden gesprochen....Sie haben am 1. Mai auf ihrer Datscha im Dorf Bezilowo eine rote Flagge mit Hammer und Sichel gehisst. Warum haben Sie das gemacht? Wie war die Reaktion? Die Flagge hisste ich aus Anlass des 1. Mai, dem internationalen Feiertag der Arbeitenden. Die Fahne hatte ich an einem Mast zum Windsurfen befestigt. Die Polizei kam. Sie sagte, dass ich auf meinem eigenen Haus keine rote Fahne hissen darf. Die Fahne nahmen die Polizisten mit.
16:46 [Ceiberweiber] (D)
Novomatic zahlt alle! Im Ibiza-Sumpf
Erst 2015 wurde über das „Spiel seines Lebens“ berichtet, als Novomatic-Gründer Johann Graf bei den Casinos Austria einstieg. Nun verkaufte er seine Anteile an den tschechischen Sazka-Konzern, der ebenfalls seit 2015 dabi und nun Mehrheitseigentümer ist. Geändert hat sich auch, dass die Novomatic und ihr Gründer vielleicht doch mal ernsthaft ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind. Das Stichwort ist Ibizagate, denn nachdem Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Heinz Christian Strache und Lockvogel „Aljona Makarowa“ am 17. Mai 2019 publik wurden, gab es auch bald eine anonyme Sachverhaltsdarstellung. Diese betraf Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter Mitwirkung der Novomatic, die wie eine Umsetzung der Ibiza-Prahlerei aussahen, da die FPÖ profitierte. Außerdem war Gert Schmidt auf den Plan getreten, der eifrig daran ging, Ibiza-Handlanger als „Hintermänner“ zu präsentieren. also eine Legende aufzubauen.
24.05.2020
12:32 [Ceiberweiber] (D)
Der Kanzler ist ja nackt!
Mit Masken schützt man andere Menschen in der Medizin vor Bakterien, sie werden als vermeintlicher Virenschutz verkauft, um einen politischen und gesellschaftlichen Umsturz durchzuführen. Das muss man wissen, wenn die Einleitung zu einem Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der „Krone“ so beginnt: „Beim Eingang zum Bundeskanzleramt misst jetzt eine Kamera automatisch Fieber. Nach dem Desinfizieren der Hände geht es über den roten Teppich der Feststiege vorbei an modernen Gemälden, die noch Brigitte Bierlein ausgesucht hat, in den ersten Stock. Vorbei an Zimmer 104, das seit dem Einzug von Werner Kogler scherzhaft ‚Vizekanzlerei‘ genannt wird, und Zimmer 105, wo die Regierungsspitze in Zeiten von Corona ihre Video-Konferenzen abhält. Sebastian Kurz erscheint mit Gesichtsmaske, begrüßt uns mit einer Verneigung und führt uns in sein Büro.
21.05.2020
10:25 [Ceiberweiber] (D)
Rene Benkos Glück und Ende
Wenn Rene Benko zum „Törggelen“ ins Wiener Park Hyatt Hotel lädt, kommen die sogenannten „Spitzen der Republik“ zusammen, so zuletzt geschehen im November 2019. Es kann durchaus sein, dass bald niemand mehr dabei gewesen sein will, sodass wir festhalten müssen: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer unterhielt sich dort angeregt mit Kanzler Sebastian Kurz, auch die damalige Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein war zugegen; SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und andere posierten vor dem Signa-Logo wie vor einer Sponsorenwand. Nun aber gerät Signa auch infolge der „Corona-Krise“ in Schwierigkeiten, auch wegen Widerstand der Gewerkschaft gegen Filialschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof, wozu Ermittlungen in den USA kommen. Noch scheint das typische Programm von „Investoren“ in der Schweiz erfolgreich zu verlaufen, die nicht an einer Branche, sondern einzig am Gewinn interessiert sind. Doch es beginnt eine Absetzbewegung bei Signa, wenn der sonst recht treffsichere Berater Roland Berger mit Verlusten bei seinen Signa Retail-Anteilen rechnen muss.
10:23 [Ceiberweiber] (D)
Coronoia und die Verschwörungspraktiker
In einer vorher nicht dagewesenen Heftigkeit werden Menschen als „Corona-Leugner“ und „gefährliche Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. ‚Coronoia“ kann dann wirksam verbreitet werden, wenn Menschen angelenkt, in Angst versetzt, vom logischen Denken abgehalten werden. Dabei hängt man es gerne an „Prominenten“ auf wie dem Sänger Xavier Naidoo oder dem veganen Koch Attila Hildmann. Es genügt, mal Zeitschriften durchzublättern, in denen „Stars“ vorkommen und man weiß, welche Rolle sie zu spielen haben; gegen Trump und fürs Klima sein gehören z.B. dazu. Gerade gaben die „Toten Hosen“ bekannt, dass sie weder heuer noch 2021 bei uns auftreten werden; dies teilt dann auch das Radio mit, das im Supermarkt läuft. Auch ohne zu „leugnen“ oder „Theorien“ anbieten zu können, landen durch Medien populäre Persönlichkeiten in der Verschwörer-Ecke. Denn um weiterhin positive Presse zu bekommen, müssten sie Narrative bedingungslos unterstützen, die sie zunächst gar nicht als solche erkennen.
19.05.2020
7:59 [Ceiberweiber] (D)
The Corona Diaries (25): 18. Mai 2020
Uns werden vielfach widersprüchliche Botschaften zugemutet unter dem Deckmantel der „Corona-Krise“, das nennt man kognitive Dissonanz. Wer diese wahrhaben will, gerät leicht in Konflikt mit einer Umgebung, in der alles verdrängt wird, das ein scheinbar harmonisches Bild stört. Dazu kommt die Verunsicherung derjenigen, die sich dem Maskenzwang nicht weitgehend entziehen können oder die Kinder darauf drillen müssen, wenn diese wieder die Schule besuchen. Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie es vor ein paar Monaten war: keine freibleibenden Tische im Lokal, keine Bedienung mit Masken, keine mit Absperrband versehenen Sitzgelegenheiten z.B. beim Thalia, kein Verkaufspersonal mit Plexiglasvisier oder Mundschutz. Die „neue Normalität“ wird uns auch kontinuierlich eingetrichtert, indem wir Mundschutz tragen müssen, wenn wir ein Geschäft oder eine U-Bahn-Station betreten.
16.05.2020
18:26 [German-Foreign-Policy] (D)
Die "Politik der Großzügigkeit" - "Neue Seidenstraße", "Slawischer Schutzschild"
Die Westbalkanstaaten, darunter Serbien, sollen der EU für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie öffentlich Dankbarkeit bekunden. Dies fordert die Union in der Abschlusserklärung zu ihrem Zagreber Westbalkangipfel vom vergangenen Mittwoch. Vorausgegangen war scharfe Kritik an chinesischen Hilfslieferungen nach Serbien, die in Berlin und Brüssel auf heftigen Unmut gestoßen waren; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Beijing einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit" vorgeworfen.
14.05.2020
12:46 [Ceiberweiber] (D)
Kanzler Kurz erklärt die Plandemie für beendet
Gestern besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz das Kleinwalsertal und Menschen drängten sich um ihn. Was viele ungeheuer empört, zeigt schlicht eines: dass er selbst wohl nie daran glaubte, dass Sars-CoV-2-Viren besonders gefährlich sind, aber eine Rolle spielte. Wie freiwillig oder unfreiwillig dies erfolgte, wird noch zu klären sein; man kann nicht nur ihn mit russischen Netzwerken in Verbindung bringen, die bis in die USA reichen. Videos vom Besuch werden im Netz heftig diskutiert, siehe auch Postings zum Hashtag #Kleinwalsertal auf Twitter. Es darf auch trenden, anders als #Obamagate, das Hashtag derjenigen, die bei einem über Jahrzehnte praktizerten „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen. Kann es Zufall sein, dass zugleich ein in der Analyse richtiges (siehe auch hier) deutsches Papier aus dem Innenministerium für Aufregung sorgt, in dem von einem „globalen Fehlalarm“ die Rede ist? Immerhin sollten gerade in Deutschland und Österreich (und anderen Staaten) Weichen in Richtung Impf- oder/und App-Zwang gestellt werden. Dazu braucht man willfährige Parlamente, die nur brav abnicken, aber nichts in Frage stellen; auch nicht, dass sie mit Corona-Paketen überrumpelt werden.
12.05.2020
10:53 [German-Foreign-Policy] (D)
Bleibende Schäden (I) - Schikanen
Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert.
10:50 [Tageblatt] (D)
Europatag, Feiertag, Trauertag: Den Bürgern wurde etwas anderes versprochen
Bürger wollen Freiheit. Politiker tragen Verantwortung. In Zeiten von Corona passt das eine nicht unbedingt zum anderen. Der vergangene Samstag machte das deutlich. Seit 2019 ist der 9. Mai ein gesetzlicher Feiertag in Luxemburg. In „normalen“ Zeiten hätten sich ganze Heerscharen am Europatag aufgemacht, um die Geschäfte in Trier und Metz zu erobern. Nicht so am vergangenen Samstag. Reisen ins benachbarte Ausland sind Luxemburgern nicht gestattet.
10:39 [TauBlog] (D)
Heute ist Europatag…
Heute ist Europatag, doch Grund zum Feiern gibt es nicht. Europa steht vor einer Zerreißprobe. Das Urteil-Dilemma aus Karlsruhe und der Streit um die Corona-Hilfen drücken weiterhin auf die Stimmung.
11.05.2020
12:12 [Ceiberweiber] (D)
Corona und die Verschwörungstheoretiker
Im Visier der Medien sind derzeit Personen, die sich a) für QAnon interessieren, b) Bill Gates kritisieren und c) zu Demonstrationen gehen – oder gleich alles auf einmal tun. Man merkt dies an Artikeln, die vor „Verschwörungsmythen“ warnen oder vor „Rechten„, die entsprechende Theorien nutzen und vor Menschen, die Bill Gates als „bevorzugtes Ziel“ haben oder gar als „globales Feindbild„. Damit wird vielfach das attackiert, was eigentlich auch das Handwerkszeug von Journalisten sein sollte, nämlich Recherche, das Finden von Zusammenhängen und das Gegenüberstellen unterschiedlicher Positionen. Es ist keine Verschwörungstheorie, sondern Tatsache, dass unter anderem der „Spiegel“ von Bill Gates unterstützt wird, der gerade schreibt:“Deutschlands neue Wutbürger – Sturm der Lügen – Bei Demonstrationen und im Netz hetzen extreme Rechte wie Linke gegen die Corona-Maßnahmen. Die Thesen der Verschwörungsideologen erreichen auch Menschen, die eigentlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Wir werden unten sehen, wie der Mathematiker Stefan Homburg bei der Stuttgarter Kundgebung für Grundrechte argumentierte und den ihm verpassten Aluhut schwungvoll zurückwarf.
08.05.2020
15:42 [Ceiberweiber] (D)
Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!
Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde.
07.05.2020
11:29 [Ceiberweiber] (D)
The Corona Diaries (23): 7. Mai 2020
Es gibt viele Menschen, denen erfolgreich Angst gemacht wurde, doch für andere verlagert sich die Debatte dazu, wie Politiker Corona-Panik für ihre Zwecke ausnutzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt, dass er sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu „Lockdown“ und Co. raten hat lassen. Dieser nahm Corona nicht nur zum Vorwand für Totalüberwachung, sondern auch, um eine Notregierung zu bilden, wogegen es Einwände gab, die aber das Höchstgericht gerade zurückgewiesen hat. Damit kann Netanjahu verhindern, dass es zum viertan Mal seit April 2019 Neuewahlen gibt. Wenn in Berichten von einem „Wiedereröffnen“ des Landes die Rede ist, sollte man bedenken, dass es kein Sozialsystem in unserem Sinn gibt und die Menschen auch ohne „Lockdown“ nur gerade so eben über die Runden kamen. In Indien trifft es die Ärmsten, bei denen man erst jetzt daran denkt, dass sie nicht verhungern sollen; zugleich werden Totalüberwachung und -Erfassung schon länger vorangetrieben. In Lateinamerika wird „wegen“ Corona an Sparpolitik festgehalten, was Unruhen zur Folge hat.
03.05.2020
15:56 [AmericanRebel] (D)
Portugals linker Gewerkschaftsbund CGTP begeht den 1. Mai -- vom Ausnahmezustand zum (sozialen) Notstand
Der Gewerkschaftsbund CGTP, der den linken Parteien PCP, PEV, PCTP/MRPP und BE nahe steht, wird Reden an 23 Orten halten, fordert jedoch nicht zur Teilnahme auf. In Portugal ist der 1. Mai der Tag der ARBEITER – nicht der ARBEIT, wie in Deutschland.
26.04.2020
10:07 [German-Foreign-Policy] (D)
Die Angst vor dem Absturz - Eskalierende Spannungen
Vor der heutigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nehmen die Spannungen zwischen dem nördlichen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone weiter zu. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dringt weiterhin auf gemeinsame Anleihen ("Coronabonds"), die Berlin unverändert ablehnt. Conte weist zugleich ESM-Darlehen zurück - trotz beschwichtigender Äußerungen aus Brüssel: "Wir haben nicht vergessen", konstatiert er, "dass die Griechen [in der Eurokrise] gezwungen worden sind, inakzeptable Opfer zu bringen, um Kredite zu erhalten". Während Teile der deutschen Funktionseliten zu gewissen Zugeständnissen bei den Coronabonds bereit sind, um den Fortbestand der Eurozone zu garantieren, zeichnen sich erste Risse zwischen den Befürwortern der Gemeinschaftsanleihen aus Südeuropa ab; Ursache ist, so heißt es, die "Furcht, die Deutschen zu sehr zu verärgern".
9:50 [RT Deutsch] (D)
Der ganz normale Faschismus in der Ukraine: Mörder und Nazihelfer werden geehrt
Der Chef des Jüdischen Komitees ist besorgt um die Wiedergeburt des Neonazismus in der Ukraine. Auf seinem Facebook-Account dokumentiert er minutiös die Fälle einer staatlichen Verherrlichung der ehemaligen Nazi-Kollaborateure in seiner Heimat.
9:45 [Makadomo] (D)
So viel Geduld für Polen und Ungarn, Frau von der Leyen?
Terry Reintkes Forderung völlig berechtigt. Eigentlich kann man jene Frage ad absurdem führen, zumal gerade eine Ursula von der Leyen jedwede Verantwortung von sich schiebt, keinerlei Notwendigkeit sieht, ihr Verhalten auch nur ansatzweise zu überdenken. Hat doch bisherig prima geklappt ihr politischer Werdegang, Hauptsache bestimmte Posten erreichen, das wirkt förderlich für die eigene Karriere.
17.04.2020
8:52 [Anti-Spiegel] (D)
Ukraine: Politische Dauerkrise, drohende Staatspleite, Streit mit dem IWF und nun auch noch Corona
Um die Ukraine ist es in den deutschen Medien sehr still geworden, dabei gibt es eine Menge aus dem Land zu berichten. Und es sind leider keine guten Nachrichten. In der Ukraine häufen sich die Probleme noch höher, als früher. Die Regierung wurde nach nur einem halben Jahr ausgetauscht, der IWF stellt neue Kredite in Frage, weil die geforderten Gesetze nicht in der vom IWF gewünschten Form durchkommen. Präsident Selensky muss auf Druck des IWF sogar gegen den Oligarchen Kolomoisky vorgehen, dessen Medien Selensky erst ins Amt gebracht haben. Dann sind da noch der Bürgerkrieg und der wirtschaftliche Absturz seit dem Maidan und nun wird das verarmte Land mit seinem völlig maroden Gesundheitssystem auch noch vom Coronavirus getroffen.
15.04.2020
14:18 [HPD] (D)
Von wem Politiker*innen lernen können
9. APR 2020 - Immer noch weigern sich (auch) deutsche Politiker*innen auf EU-Ebene, für solidarische Eurobonds/Coronabonds zu stimmen. In Lagern auf Lesbos fürchten sich Menschen, die nach ihrer Flucht zusammengepfercht unter unhaltbaren Bedingungen leben müssen, vor dem Ausbruch der Pandemie und dessen katastrophale Folgen.
8:48 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Europa und das pathologische Ich
by Gerhard Mersmann - Es ist seltsam. Ausgerechnet eine Nation, deren Eigenschaften es ist, sich genau daran zu erinnern, wie sich andere gegenüber der eigenen Entität verhalten haben, geht mit einer Nonchalance durchs Weltgeschehen, als unterstellte man den anderen, sie hätten ein Gedächtnis gleich den Amöben: nämlich keines. Was, wenn es das eines Elefanten ist? ► Im Rausch des Hochmuts.
10.04.2020
11:32 [NachDenkSeiten] (D)
EU-Kommission-Vizepräsidentin Věra Jourová – Feindseliges Geschwätz auf der Basis eines Gehaltes von mindestens 300.000 €
Viele von uns hatten und haben trotz allem noch ein wohlwollendes Gefühl gegenüber der Europäischen Union und ihrer Kommission. Aber diese positive Haltung wird von Brüssel immer mehr der Erosion preisgegeben. Der Lissabon-Prozess, die Umwidmung zu einer Organisation mit militärischen Aufgaben, die Ernennung des Förderers der systematischen „Steuervermeidung“ Juncker zum Kommissionspräsidenten und dann auch noch von der Leyen in dieser Funktion. Das reicht eigentlich schon. Heute früh berichtete Deutschlandradio von Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie macht Stimmung gegen Russland und China – mit bösartigem dummem Geschwätz.
11:30 [RT Deutsch] (D)
EU-Staaten streiten sich um "Corona-Bonds" (Video)
Die Corona-Pandemie hat dem Ansehen der Europäischen Union geschadet. Trotz der Krise mangelte es an Zusammenarbeit und Solidarität. Auch der Umgang mit den Folgen der Pandemie wird zum Streitpunkt. Einige Länder fordern energischere Maßnahmen auf der wirtschaftlichen Front.
09.04.2020
9:11 [AmericanRebel] (D)
Die Banken zur Kasse bitten – Portugals Präsident fordert den Beitrag der Banker ein
In einem Online-Meeting mit den Vorsitzenden der größten Banken Portugals besprach Portugals Präsident Marcelo R. de Sousa den Beitrag, den die Banken in der aktuellen Krisensituation leisten können, wollen, müssen.
07.04.2020
13:03 [GegenStandpunkt] (D)
Das Baltikum, drei Kleinstaaten mit großem Auftritt: als Vorposten der NATO und Merkels giftige Kronzeugen in der Eurokrise
Wenn es in Europa Staaten gibt, die ganz offensichtlich „über ihre Verhältnisse leben“ – und zwar ganz anders als Griechenland & Co., auf die dieser Spruch immer gemünzt ist –, dann sind es Litauen, Lettland und Estland. Sie haben zusammen genommen etwas mehr als sechs Millionen Einwohner, ihre gesamte Wirtschaftsleistung erreicht nicht einmal die Hälfte derjenigen Griechenlands. Hinter ihnen rangieren in der EU-Statistik nur noch Zypern und Malta. Und auch in das westliche Kriegsbündnis haben sie kaum etwas an militärischen Potenzen einzubringen gehabt. Ganz anders ihr gelebtes Selbstbewusstsein: Sie definieren sich offensiv als Feindstaaten mit vielen offenen Rechnungen gegenüber Russland, dem Kernland der alten Sowjetunion, der sie mal angehörten....Den Geist dieser Anspruchshaltung bezeugen sie schon mal mit einer wenig völkerfreundlichen Behandlung der russischen Minderheiten auf eigenem Territorium. Auch in der anderen Himmelsrichtung treten sie äußerst fordernd in Erscheinung,
11:19 [NachDenkSeiten] (D)
Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?
Von Jens Berger - Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen.
11:15 [German-Foreign-Policy] (D)
Germany First (II) - "Die Spaltung ist da"
Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es "Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie ... jetzt im Stich lassen", heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben.
04.04.2020
20:17 [German-Foreign-Policy] (D)
Germany First - Der deutsche Hochmut
Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben.
19:58 [Telepolis] (D)
Erste Überfälle auf Supermärkte in Italien
Ausgangssperren verlieren ihren Sinn, wenn sie dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr ernähren können. Für viele Italiener ist dieser Punkt bereits erreicht
19:16 [Makadomo] (D)
Corona-Krise fördert Notstandsgesetz in Ungarn
Premierminister Viktor Orbán darf ohne Parlament regieren. Auf den Punkt gebracht entspricht nunmehr Ungarn einer Diktatur, deren demokratisches Prozedere auf Gedeih und Verderb in den Händen jenes despotischen Premierministers ausgesetzt sein wird, nachdem das ungarische Parlament am Montag das umstrittene Notstandsgesetz billigte.
01.04.2020
19:52 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
CORONA-Brief 10: Italien -schlimmer als bei Mussolini
Fulvio Grimaldi: Kriegsberichterstatter Tet-Offensive Vietnam, Libyen, Irak, Lateinamerika, Palästina usw. … Dokumentarfilmer …. wenn aber in der VR China ähnliche Maßnahmen durchgeführt und dadurch die Neuinfektionen gesenkt werden, wenn dort die Krankheitsverläufe und Auswirkungen als schwerwiegender eingeschätzt werden als durch kritische westliche Mediziner?
27.03.2020
6:29 [Blauer Bote] (D)
Britische Regierung stuft Gefährlichkeit des Coronavirus zurück
Bereits am 19. März 2020 hat die britische Regierung die Gefährlichkeit des Coronavirus beziehungsweise ihre Einschätzung dieser Gefährlichkeit zurückgestuft. „Seit dem 19. März 2020 gilt COVID-19 im Vereinigten Königreich nicht mehr als eine hochpathogene Infektionskrankheit (HCID, High consequence infectious disease).“. Diese Einschätzung gilt bis heute.
5:54 [Anti-Spiegel] (D)
„Europäische Solidarität“ vs. Hilfe aus Russland und China – Selbst die FAZ fragt: „Wie selbstlos sind die Europäer?“
Wenn man sieht, wie unterschiedlich Länder auf das Coronavirus reagieren, dann wird klar, warum einige (bisher) wesentlich besser mit der Pandemie klar kommen, als andere. Das gefällt in erster Linie dem Westen nicht, denn die Schwächen des Westens werden in dieser Krise offensichtlich. Es rächt sich nun, dass im Westen Politiker, die oft von ihrem Aufgabengebiet keine Ahnung haben und sich erst lange einarbeiten müssen, Schlüsselpositionen in Regierungen besetzen und keine Fachleute.
26.03.2020
7:17 [RT Deutsch] (D)
EU-Solidarität: Polen und Tschechien beschlagnahmen chinesische Hilfe für Italien
Während Staaten wie Russland, Kuba und China den von der Corona-Epidemie befallenen europäischen Ländern zu Hilfe eilen, scheinen sich diese selbst gegenseitig zu behindern. So sollen etwa Polen und Tschechien für Italien bestimmte Hilfslieferungen beschlagnahmt haben.
22.03.2020
19:21 [Notizen aus der Unterwelt.] (D)
Kaltes Blut
Wie werden – sollte es sie geben – Menschen in ferner Zukunft über den Pseudokontinent Europa, dieses „zerklüftete Westkap Asiens“ (Arno Schmidt) urteilen, über seine Insassen und Geschichte? Über die tiefen Spuren von Blut und Gewalt, Terror und Eigensucht, Raub und Machtgier, die sich durch die Jahrtausende bis in unsere Gegenwart ziehen? Wie werden diese Zukunftsmenschen über das angebliche „Friedensprojekt“ Europäische Union befinden? Werden sie anders als mit Begriffen aus der forensischen Psychiatrie beschreiben können, wie unfaßbar schäbig, steinherzig und brutal die Einwohner der reichsten aller Erdgegenden sich im März 2020 gegen Menschen verhielten, die in schierer Not sind, erniedrigt und verzweifelt, und dies bestimmt nicht zuletzt wegen der Politik der EU –?
18:33 [antikrieg.com] (D)
Assanges Auslieferung, Eskalation des US-Terrorkriegs
In der vergangenen Woche hat der US-Bezirksrichter Anthony Trenga Chelsea Manning aus der Haft entlassen, nachdem er zu dem Schluss gekommen war, dass die Grand Jury, vor die sie zur Aussage vorgeladen worden war, sie nicht mehr brauchte, da sie aufgelöst wurde. Manning wurde wegen ihrer prinzipienfesten Haltung gegen die Geheimhaltung der Großen Jury und ihrer Weigerung, an deren Zwangsverfahren mitzuarbeiten, in Beugehaft gesperrt.
19.03.2020
1:22 [antikrieg.com] (D)
Die Panik wird aufhören, die Tyrannei nicht
Jeder wirkliche Zustand der Angst bringt Panik, und sobald Panik die vorherrschende Haltung der Gesellschaft insgesamt ist, sucht die Herde um jeden Preis Sicherheit. Das Streben nach Sicherheit ermöglicht unter diesen Umständen eine Tyrannei durch die herrschende Klasse, und wenn die restriktiven Folgen dieser Tyrannei vorhanden sind, ist eine Flucht aus der Massenknechtschaft fast unmöglich.
18.03.2020
12:51 [RT Deutsch] (D)
"Nur China hilft uns": Serbiens Präsident beklagt ausbleibende EU-Hilfe in der Corona-Krise
Die EU begrenzt den Export medizinischer Geräte an Nicht-EU-Staaten. Dies sorgte in Serbien und Albanien für bittere Kritik. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat. Doch nicht die EU, sondern China lieferte Millionen Atemschutzmasken nach Serbien.
12:49 [German-Foreign-Policy] (D)
Die Solidarität der EU (II)
Experten rechnen mit ernsten Erschütterungen der EU durch die Coronakrise und spekulieren über einen möglichen Zerfall der Union. Die schweren menschlichen Kosten der Pandemie und das Gefühl, "dass die europäischen Institutionen nicht helfen", könnten gerade in den am härtesten betroffenen Ländern wie Italien und Spanien, die zugleich in hohem Maß verschuldet seien, zentrifugale Tendenzen hervorbringen, urteilt ein US-Experte. Bereits jetzt steigen die Spannungen etwa zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich und Italien auf der anderen Seite, nachdem Berlin im Alleingang die deutschen Außengrenzen geschlossen und damit das Schengener Abkommen ausgehebelt hat. Während der Élysée-Palast "die unilateralen Maßnahmen an den Grenzen" verärgert moniert, heißt es in der EU-freundlichen italienischen Tageszeitung La Repubblica, Berlin sei, anstatt sich "mit den Partnern" detailliert abzustimmen, in einer der schwersten Krisen der Union einer "nationalen Logik" gefolgt.
12:44 [German-Foreign-Policy] (D)
Die Solidarität der EU
Wegen des Ausbleibens von Unterstützung aus Brüssel und Berlin bitten mehrere Staaten Europas Beijing um Hilfe im Kampf gegen Covid-19.
16.03.2020
19:55 [russland.CAPITAL] (D)
EU verlängert Sanktionen wegen Ukraine
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen russische Bürger, die am 15. März geendet hätten, offiziell um sechs Monate verlängert. Dies geht aus der Erklärung des EU-Rates hervor, die am Freitag in Brüssel verteilt wurde. „Der Rat hat heute beschlossen, dass die Sanktionen wegen Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, bis zum 15. September 2020, verlängert werden sollen“, sagte er. In der Erklärung wurde betont, dass „diese restriktiven Maßnahmen nicht nur das Einfrieren von Geldern, sondern auch ein Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen für die aufgeführten Personen vorsehen. Derzeit gelten sie für 175 Einzelpersonen und 44 Einrichtungen, nachdem zwei verstorbene Personen von der Liste gestrichen wurden“, heißt es darin.
15.03.2020
23:20 [RT] (D)
Nach Brexit der Corexit: Reaktion auf Corona-Pandemie ist der letzte Nagel im Sarg der EU
von Damian Wilson - Steigende Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wegen unterschiedlicher Herangehensweisen beim Umgang mit dem Ausbruch von COVID-19 könnten ein neues, besonders unwillkommenes Problem für die Union auf den Plan rufen: Den "CorExit". EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarčič erklärte, Brüssel arbeite an einem regionalen Ansatz zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Derweil zeigen die jüngsten Zahlen mehr als 10.000 Fälle von Corona-Infektionen allein in Italien, jeweils fast 2.000 in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie Hunderte in den restlichen Ländern des Kontinents. Angesichts dieser Zahlen, die wahrscheinlich immer weiter ansteigen werden, muss dieser "regionale Ansatz" schnellstmöglich ausgearbeitet werden. Am besten gestern. Deutliche Zeichen der Spaltung unter den EU-Mitgliedern machen sich bemerkbar
23:13 [Anti-Spiegel] (D)
Coronavirus – Was die „Solidarität“ in der EU wert ist, wenn es zum Schwur kommt
Im russischen Fernsehen gab es heute eine sehr interessante Expertendiskussion über die Lage in der EU in Zeiten des Coronavirus. Die Experten waren teilweise offensichtlich schockiert über das, was in der EU vor sich geht...Italien hat die „solidarischen EU-Partner“ um Hilfe gebeten. Und was hat es bekommen? Nichts. Kein Beatmungsgerät wurde angeboten. Am Ende war es ausgerechnet China, das Italien nun Schutzmasken, Tests und medizinische Ausrüstung schickt, und nicht etwa die „EU-Partner“. Deutschland hat gleich einen Exportstopp für Schutzanzüge, Schutzmasken, Medikamente und so weiter verhängt. Die deutsche Regierung spielt das herunter und spricht davon, diese Exporte seien nicht verboten, sondern „nur“ genehmigungspflichtig. Klingt gut, aber von einer erteilten Exportgenehmigung habe ich noch nichts gehört.
13.03.2020
12:51 [RT] (D)
Faires Verfahren? Strafprozess zum MH17-Absturz in den Niederlanden hat begonnen
An diesem Montag hat der Prozess um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 begonnen – am Amsterdamer Flughafen Schiphol in einem ehemaligen Gefängnis. Medien und Politik hatten Russland bereits direkt nach der Tragödie als Schuldigen ausgemacht. Der Schauplatz des Prozesses um den Abschuss der Boeing 777 ist seit heute ein Hochsicherheitsgebäude am Rande des Amsterdamer Flughafens Schiphol. Von dort aus war der Flug der Malaysia Airlines im Juli 2014 gestartet.
11.03.2020
9:49 [Ceiberweiber] (D)
Coronavirus: nur keine Panik?
Das Coronavirus führt zu unterschiedlichen Reaktionen von Staaten; was in Deutschland Bundesländern überlassen wird, verordnet man in Österreich zentral. Manche meinen, es sei zu große Besorgnis, z.B. von Veranstaltungen Abstand zu nehmen, doch Berichte aus der Lombardei stimmen nachdenklich. Es war andererseits zu erwarten, dass Italien insbesondere im Norden betroffen sein wird, wegen der global vernetzten Textilindustrie. Die Einreise aus Italien nach Österreich war zunächst an Fiebermessen gebunden und geht jetzt nur mehr mit ärztlichem Attest. Zuerst hieß es, dass keine Events mit mehr als 1000 Teilnehmern abgehalten werden dürfen, dann waren es 500, jetzt sind es 100; jedenfalls indoor, outdoor immerhin noch 500. Reihenweise werden Pressekonferenzen abgesagt (siehe APA), an denen so gut wie nie 100 Menschen teilnehmen, was an den 11. September 2001 erinnert. Und was um alles in der Welt soll eine Presseaussendung, dass das Parlament seinen „Betrieb“ bis auf Weiteres „aufrecht“ halte; was kommt danach – Notstandsgesetze? Cui bono?
10.03.2020
14:43 [Ceiberweiber] (D)
Türkei, Griechenland und der Angriff auf Europa
Während Italien Gebiete wegen des Corona-Virus abriegeln kann, sollen „wir“ wieder einmal die Grenzen öffnen, um „Geflüchtete“ aufzunehmen. Der Kontrast ist leicht vorstellbar: hier Geisterstädte, dort Menschenansammlungen, hier der Einsatz von Kräften der Exekutive, eventuell auch der Armee, dort (hoffentlich nicht) deren Versagen. Manche hegen deswegen schon den Verdacht, dass eigentlich alles zusammenhängt bzw. dass uns Corona-Panik von den Vorgängen im Süden der EU ablenken soll. Das aber würde wiederum bedeuten, das Virus doch zu unterschätzen, was ja auch nicht ratsam ist. Man kann es freilich nicht vergleichen, und doch wird uns einiges beim Wikipedia-Eintrag zur Spanischen Grippe irgendwie bekannt vorkommen. Was den NATO-Staat Türkei gegen den NATO-Staat Griechenland betrifft, gibt es Videos, die nach dem Provozieren ernster Grenzkonflikte aussehen. Vielleicht ist bei der Bewertung der Tragweite hilfreich, sich Eckdaten der Auseinadersetzungen um Zypern in Erinnerung zu rufen, mit einer Grenze zunächst zwischen Griechenland und der Türkei und UN-Schutztruppen. Dennoch ist es jetzt anders, weil Migranten mit Gewalt griechischen Boden und damit den der EU betreten sollen; nur rund 4% sollen Syrer sein, die meisten stammen aus Afghanistan.
09.03.2020
14:25 [German Foreign Policy] (D)
Völkerrecht: "Lästiges Beiwerk" - "Im Interesse Deutschlands"
Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um die EU-Grenzen "wirksam zu schützen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als "verhältnismäßig" ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden.
04.03.2020
13:02 [NachDenkSeiten] (D)
Was hat Frau v. d. Leyen an der griechisch-türkischen Grenze getan? Wo bleibt Frau Merkel?
Die Präsidentin der EU-Kommission kam gestern an die griechisch-türkische Grenze. Den Bericht in der Tagesschau siehe hier. Sie brachte 700 Millionen Euro mit. Sonst noch etwas zur Lösung des großen Flüchtlingsproblems? Was tun die beiden Frontfrauen von der Leyen und Merkel zur Bekämpfung der Ursachen in Syrien, Irak und Afghanistan? Nichts zum Frieden und zur Versöhnung in Syrien z.B. Nichts, im Gegenteil: Sie haben die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die ausdrücklich verhängt worden sind, um die Menschen aus dem Land zu treiben, mitgetragen. Auf Deutsch: Merkel und v.d. Leyen sind mit schuld am Elend der Flüchtlinge. – Der Berliner Tagesspiegel bringt heute in seinem Checkpoint einen informativen und klaren Text zum Versagen unserer Eliten. Hier ein Auszug.
02.03.2020
17:08 [Rubikon] (D)
Unterm Hakenkreuz - In der Ukraine wüten im Auftrag von NATO und westlicher Wertegemeinschaft faschistische Bataillone.
von Jens Bernert - In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige" — im Sinne von edlen Nothelfern — genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation" gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Faschisten handelt. Ab und zu durchbricht eine Meldung über die faschistischen Kampftrupps den Propagandaschleier — das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen bei gleichzeitiger Bezeichnung der Nazis als „Freiwillige" in ARD und ZDF gehört hier höchstens unfreiwillig dazu —, doch auch angesichts der zunehmenden NATO-Manöver gegen Russland ist es heutzutage leider nicht verwunderlich, dass die Medienkonzerne schweigen (2 bis 5). Mehr noch: Sie decken diese Kämpfer.
01.03.2020
15:40 [Rubikon Magazin] (D)
Ukraine unterm Hakenkreuz
In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige" — im Sinne von edlen Nothelfern — genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation" (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt.
28.02.2020
17:57 [Anti-Spiegel] (D)
Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.
27.02.2020
6:52 [re:volt magazine] (D)
Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]
Die Balkanregion, vor allem die sieben ehemaligen Teilrepubliken und Autonomen Provinzen Ex-Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nord-Mazedonien und hauptsächlich Serbien), sieht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich mit einer starken Interessenspolitik Deutschlands konfrontiert.
6:51 [re:volt magazine] (D)
Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 2]
Der Balkan ist eine Region, die Begehrlichkeiten weckt. Gerade politische und wirtschaftliche Interessen (aufstrebender) imperialer Mächte versuchen dort Fuß zu fassen.
14.02.2020
17:45 [AmericanRebel] (D)
Linksruck in Irland – Rechtspopulisten scheitern
Die irischen Wahlen haben das Ende des Zwei-Parteien-Systems eingeläutet. Mit Sinn Fein hat eine Partei die Wahl gewonnen, die von den beiden etablierten Parteien gemieden und ausgegrenzt wurde, insgesamt gab es einen deutlichen Linksruck.
10.02.2020
12:55 [TASS] (D)
EU seems to be obsessed with anti-Russian sanctions - Lavrov
Russian Foreign Minister drew attention to the fact that European businesses was suffering "losses of many dozens, if not hundreds, of billions of euros" from the anti-Russian sanctions. The European Union’s anti-Russian sanctions look rather like an obsession that has little link with the realities of practical politics, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said in an interview with the Rossiiskaya Gazeta.
8:13 [RT] (D)
Großbritannien will Handelsbeschränkungen für einige russische Importe lockern
Die britische Regierung strebt die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegen russische Waren an, die die EU bereits im Jahr 2015 eingeführt hat. Die Beschränkungen könnten bis ins Jahr 2021 aufgehoben werden, wenn die elfmonatige Brexit-Übergangszeit endet.
8:11 [German Foreign Policy] (D)
Ein Nuklearschild für die EU - Gegen die deutsche Dominanz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Forderung nach einem deutschen Zugriff auf französische Atomwaffen zurück und will seine militärpolitische Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche zur Debatte stellen. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte dem Kommando der EU oder der NATO unterwerfen.
07.02.2020
14:21 [German Foreign Policy] (D)
Griff nach der Bombe (III)
Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen.
06.02.2020
14:20 [IMI-online] (D)
EU-Weltraumprogramme: Tabubruch!
Lange wurde es geleugnet, nun wird die Tatsache, dass die beiden großen EU-Weltraumprogramme keineswegs nur – und womöglich nicht einmal primär – zivilen Zwecken dienen, dafür umso lauter herausposaunt. Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt 2022 bis 2027 allein für das Satellitennavigationssystem Galileo (9,7 Mrd.) und das Geoinformationssystem Copernicus (5,8 Mrd.) zusammen 15,5 Mrd. Euro. Bereitstellen (siehe IMI-Analyse 2019/39). Die Verwaltung dieser Gelder wird eine der Aufgaben neuen „Generaldirektion Verteidigungsindustrie“ und Weltraum sein.
05.02.2020
7:29 [Anti-Spiegel] (D)
„Kein Problem ist gelöst“ – Wie das russische Fernsehen über den Brexit berichtet
Dreieinhalb Jahre wurde der Brexit wie ein Weltuntergang angekündigt und nun ist er vollzogen. Und siehe da: Die Welt dreht sich trotzdem weiter.
7:28 [Rational Galerie] (D)
Bye, bye England - Wenn Krokodile weinen
Es war rührend: Tränen in den Augen zeigten die veröffentlichten Bilder zum Austritt der Briten aus der EU. Und die deutschen Wichtig-Medien weinten heftig mit: "In Tränen vereint" wusste die Süddeutsche Zeitung zu schreiben, und auch der FOCUS sah einen "Abschied mit Tränen". Mag bei diesem oder jenem EU-Abgeordneten die romantische Selbsttäuschung zu echten Tränen geführt haben, so weiß man doch: Krokodile weinen beim Verzehren ihrer Opfer tatsächlich.
03.02.2020
14:50 [Politica-Comment] (D)
Britischer Premier Boris Johnson, die EU und eine Rede an die Nation
Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, aber wirksam wird dieser Exit erst Ende 2020, bis dahin läuft es mit dem Handel und den Reisebestimmungen weiter wie bisher.
02.02.2020
12:13 [German Foreign Policy] (D)
"Belarus` Platz in Europa"
Belarus und Russland verhandeln über engere Integration - zum Unwillen Berlins
01.02.2020
10:09 [German Foreign Policy] (D)
Die Grenzen der europäischen Demokratie - EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben
Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln - entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in "Vertrag von Lissabon". In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert.
7:37 [LobbyControl] (D)
Demokratiedefizit im Rat der EU
Deutschland muss die Initiative ergreifen
7:31 [RT] (D)
Von der Leyen lässt sich Dienstwohnung im Kommissionsgebäude einrichten – für 72.000 Euro
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich in Brüssel keine Wohnung suchen. Sie hat sich im Dienstsitz ihrer Behörde ein Apartment einrichten lassen. Den größten Teil des von der Kommission gezahlten großzügigen Mietkostenzuschusses streicht sie dennoch ein.
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