Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Die Aufgabe der NATO ist es, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“
  Lord Ismay, erster NATO Generalsekretär
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29.07.2018
22:11 [Gerhard Wisnewski /Youtube] (D)
Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr
Da hat sich Richard Gutjahr wohl etwas zuviel zugemutet. Seit über einem Jahr bombardiert er den Autor Gerhard Wisnewski wegen seines Buches verheimlicht - vertuscht - vergessen 2017 mit Abmahnungen, Klagen und horrenden Schadensersatzforderungen. In einem Kapitel des Werkes werde er Straftaten verdächtigt, behauptete der BR-Reporter. Dem hat ein Gericht nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Das Oberlandesgericht Köln hat Gutjahrs Klage in 2. Instanz abgewiesen, seine Schadensersatzklage über 50.000 Euro gegen Wisnewski hat Gutjahr zurückgezogen. Das Buch ist nun auf Wisnewskis Website erhältlich
26.07.2018
14:23 [Golem] (D)
Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.
25.07.2018
14:37 [deutschlandfunk.de] (D)
Täter in Uniform
Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.
17.07.2018
19:53 [KenFM] (D)
Präventiv in den Knast: Die Schutzhaft kommt wieder
Mitte Juni 2018 im bayrischen Schweinfurt: Auf der Suche nach einem Ladendieb stürmen Polizisten ein Haus. Der Verdächtige springt aus einem Fenster im zweiten Stock, zieht sich Knochenbrüche zu. Unter den Bewohnern des Hauses bricht Panik aus. Sie schreien, laut nachträglicher Erzählung der Polizei fliegt eine Plastikflasche in Richtung des Einsatzkommandos. Am Ende landet nicht nur der des Ladendiebstahls Verdächtigte im Krankenhaus. Die Polizei nimmt elf weitere Personen fest und lässt sie wochenlang in der Zelle – ohne Anzeige, ohne eine Möglichkeit, einen Anwalt anzurufen und Rechtsschutz zu bekommen. Begründung: Die waren alle dabei. Die haben alle irgendwas gemacht.
0:36 [Blauer Bote Magazin] (D)
Polizeigewalt gegen Professor Melamed
Es ist leider das normale Vorgehen der Polizei in Deutschland mittlerweile: Menschen verprügeln und dann wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung etc. anzeigen, falls diese sich juristisch gegen die Polizeigewalt wehren: „»Ich war geschockt«. Israelischer Professor aus den USA wirft der Bonner Polizei brutale Gewalt und Lügen vor„. Dieser Mann ist – wie er ja auch selbst sagt – etwas privilegiert und kann auf seinen Fall aufmerksam machen, ein Nobody hat an deutschen Gerichten gegen anzeigende Prügelpolizisten keine Chance und wird dann – obwohl Opfer – selbst verurteilt.
13.07.2018
4:17 [Sputnik news] (E)
German Bundestag Committee: Russia`s Syria Campaign is Legal, US Should Leave
The US-led coalition’s military intervention in Syria is under increasing levels of scrutiny, with critics arguing that the coalition has no mandate to conduct military operations in the Arab Republic as it doesn’t have Damascus’ approval to do so.
12.07.2018
23:57 [German Foreign Policy] (D)
Das NSU-Urteil - "Verdunkelt, verschleiert, vernichtet"
Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen.
2:11 [RT] (D)
Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien – USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot
Russland handelt in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht. Die USA hingegen verstoßen dort gegen das UN-Gewaltverbot. Das ist das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Auch Israels Angriffe auf Syrien sind demnach völkerrechtlich umstritten.
2:04 [Bundestag] (D)
Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt
Alexander Neu (die Linke) hat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Einschätzung gebeten. Hier das Resultat.
02.07.2018
17:33 [RT] (D)
Weil er Aufnahmen des US-Militärs machte: Polizei bedroht Friedensaktivisten
Alexander macht seit Jahren in seiner sächsischen Heimat Aufnahmen von US-Militärkonvois in der Region. Die deutschen Behörden finden das gar nicht gut - er bekommt mittlerweile Ärger von der Polizei. RT Deutsch sprach mit dem Aktivisten...Ich wollte allen Menschen diese Videos zeigen, was hier auf deutschen Boden und anderen Ländern geschieht. Natürlich wollte ich zeigen, dass die Amerikaner ständig Kriegsgeräte Richtung russische Grenze transportieren und somit auch Russland provozieren!
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