Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
  Mahatma Ghandi
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20.02.2020
19:29 [CBGnetwork.org] (D)
Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab - Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist ein Skandal. Es stellt der Wirtschaft einen Freibrief aus, mit dem bei Veranstaltungen das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht beschnitten werden kann.
16.02.2020
14:31 [RT] (D)
Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Werk in Grünheide
Die Rodungsarbeiten für die Tesla-Fabrik in Brandenburg müssen erst einmal gestoppt werden. Das entschied das zuständige Oberverwaltungsgericht am Samstag.
10.02.2020
13:05 [junge Welt] (D)
Hilflos in Uniform
Video von antisemitischem Anschlag in Halle zeigt: Die Polizei ließ Opfer liegen und den Täter entkommen
05.02.2020
7:36 [Telepolis] (D)
Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"
Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin
7:33 [Blick nach Rechts] (D)
Gefährlicher Waffen-affiner Rechtsextremismus
Bei rechtsextremen Gewalttaten und Razzien in der Szene werden durch die Polizei immer wieder zahlreiche Waffen sichergestellt.
31.01.2020
16:55 [NachDenkSeiten] (D)
Combat 18 – ein Verbot mit ungewollten Offenbarungen
Am 23. Januar 2020 wurde die neonazistische Organisation „Combat 18“ vom Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) verboten. Das Verbot wurde bereits Mitte des letzten Jahrs angekündigt. Als Begründung für die „Verspätung“ nannte man, dass man „gerichtsfeste“ Beweise sammeln wollte, um das Verbotsverfahren ausreichend zu begründen. Warum diese Begründung noch mehr eine Farce ist als das Verbot.
29.01.2020
12:17 [BILDblog] (D)
„ISIS-Gefährder“ ist man, wenn „Bild“ das sagt
Vergangene Woche Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Ahmet K. nicht abgeschoben werden darf, jedenfalls nicht nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes. Das niedersächsische Innenministerium ordnete im April 2019 per Verfügung die Abschiebung des Mannes in die Türkei an, da dieser von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde. Für einen solchen Fall bietet der Paragraph eine Art Abschiebeschnellweg. K. ging dagegen juristisch vor und bekam Recht.
26.01.2020
12:30 [NDS] (D)
Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?
Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend und eine öffentliche Untersuchung der Verbindungen Temmes ist überfällig. Von Wolf Wetzel.
20.01.2020
10:27 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Neue Einzelheiten über Polizeigewalt an Silvester in Connewitz
Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.
18.01.2020
19:38 [Volksverpetzer] (D)
Messer-Angriff Rottweil: So zerstört die Polizei Konstanz rechte Hetz-Versuche
Sorry, Nazis! Es ist eine traurige Meldung: In Rottweil gab es einen schweren Angriff mit einem Messer auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters. Sie wurde daraufhin in die Klinik geflogen (Quelle). Doch wo immer so eine derartige Tragödie geschieht, sind die rassistischen Aasgeier nicht weit, um Hetze und Hass zu verbreiten. In dem Versuch, falsche und rassistische Narrative von “ausländischen” Messer-Angreifern zu streuen und wieder einmal herzlos vom Schicksal des Opfers abzulenken, spekulierten oft anonyme, rechte Accounts in Social Media über die “Herkunft” des Täters. Insbesondere auch unter den Tweets der Polizei Konstanz, die vom Fall in Rottweil berichtete.
12.01.2020
19:56 [RT Deutsch] (D)
Jobcenter wollte Hartz IV-Bezieherin Einnahmen aus Flaschensammeln anrechnen
Das Jobcenter Düsseldorf wollte einer Flaschensammlerin ihre Einnahmen aus dem Flaschensammeln auf die von ihr bezogenen Sozialleistungen anrechnen. Die Frau wehrte sich und bekam nach ausgiebiger Prüfung ihrer Bedürftigkeit nun vom zuständigen Sozialgericht Recht.
12:16 [Alles nur Satire] (D)
Ignorantia legis non excusat
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Viel zu oft wurde durch Unwissende das „Unwissenheit (lat.: Ignorantia)“ fälschlich mit „Dummheit“ ersetzt. Dieser alte römische Rechtsgrundsatz findet, in Abwandlungen, auch im deutschen Justizunwesen seine Anwendung. Wikipedia weiß dazu hier mehr. (Für diejenigen Leser, die es interessiert.) * * * * * Beamte und „Mitarbeiter“ öffentlicher Verwaltungen dürfen (und sollen vermutlich) dagegen ruhig unwissend, auch gerne „dumm“ sein. Sie werden dann durch extra geschaffene „GESETZE“, z. B. vor Strafverfolgung oder Entlassung geschützt, außer es lässt sich beim besten Willen nicht mehr umgehen, „unter den Teppich kehren“, z. B. weil „unterm Teppich“ kein Platz mehr ist. Oder irgend jemand „Höheres“ zur Ablenkung ein Bauernopfer benötigt.
09.01.2020
21:38 [Makadomo] (D)
Zu viele offene Fragen zur Leipzig-Silvesternacht
Demokratische DNA hat ein Recht auf Aufklärung. In Sachsen wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen, zum einen dürfen sich Rechtsextreme vollkommen straffrei ziemlich viel erlauben, während bei sogenannten Linken unverhältnismäßig hart seitens deutscher Ordnungsmacht durchgegriffen wird. Genauso wie in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz geschehen. Laut Augenzeugen aus dem linken Spektrum trat dort die Polizei äußerst offensiv auf, es gab etliche Verletzungen auf beiden Seiten, wobei die Polizei selbst maßlos übertrieb, ein Kollege angeblich schwer verletzt worden sei.
21:23 [Verfassungsblog] (D)
Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war.
04.01.2020
9:40 [junge Welt] (D)
Tradition Antiziganismus
Beitrag zum 36. Chaos Communication Congress in Leipzig weist rassistische Annahmen bei Polizeiarbeit nach.
02.01.2020
8:56 [WSWS] (D)
Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein
Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.
27.12.2019
22:42 [Unser Politikblog] (D)
Am 20.12.2019 beschlossene Neufassung des Waffengesetzes greift unverhältnismäßig in den Airsoft-Bereich ein
Die erst beim Bundestag und dann am 20.12.2019 auch beim Bundesrat beschlossene Fassung (Drucksache 651/19) des 3.Waffenrechtsänderungsgesetzes hat sich zusätzlich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Ziel gesetzt, neben der aktuellen EU-Feuerwaffenrichtlinie auch die aktuelle EU-Spielzeugrichtlinie (Az. 2009/48/EG) in deutsches Recht umzusetzen.
25.12.2019
5:32 [Grundrechtepartei] (D)
Untreue: Strafverfahren mit fingierten Straftaten als Disziplinierungsmittel der politischen Opposition
Der politische Prozess als ein die Verfassungswirklichkeit änderndes Verfahren zeichnet sich in Deutschland inzwischen aus durch die strikte Außerachtlassung politischer Zusammenhänge, wodurch er als unscheinbares und dem juristisch Ungebildeten unverständliches Verfahren erscheint, an dem kein öffentliches Interesse bestehen muss.
09.12.2019
23:08 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Wird Frankfurts Polizeipräsident nun doch wieder Bahnwärter?
Die folgende meldepflichtige Satire entstand, als Boris Rhein noch unter dem Kosenamen “Rhein-Main-Erdogan” für das berüchtigte Kessel-Kochen in EZBankfurt zuständig und des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel oberster Dienstherr war. Der gewisse Charme des alten Neo-Barock-Polizeipräsidiums in der Friedrich-Ebert-Anlage oder in der Noske-Allee ist verschwunden.
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