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Welt - Weltpolitik
09.07.2020
13:19 [Zeit-Fragen] (D)
Der Internationale Strafgerichtshof im Netz der Machtpolitik
Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Einreise von ausländischen Personen in die Vereinigten Staaten zu verbieten und deren Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wenn sie ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten direkt an den Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beteiligt sind, gegen Mitarbeiter der Vereinigten Staaten zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz dar. Grundsätzlich ist jeder Versuch, auf ein Gericht, ob innerstaatlich oder international, Druck auszuüben, mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Die «Grundprinzipien für die Unabhängigkeit der Justiz» (Basic Principles on the Independence of Justice) wurden von den Vereinten Nationen wiederholt bekräftigt, insbesondere in den Resolutionen 40/32 der Generalversammlung vom 29. November 1985 und 40/146 vom 13. Dezember 1985.
01.07.2020
10:40 [Voltaire Netzwerk] (D)
Wie die zwei Großmächte Frieden im Nahen Osten schaffen können
Frieden zu schließen ist ganz einfach: es genügt, damit aufzuhören, miteinander Krieg zu führen. Aber im Großen Nahen Osten ist es viel komplizierter, weil es eine Vielzahl von Akteuren gibt, für die jede Lösung deren widersprüchliche Forderungen erfüllen muss. Unter diesen Umständen kann kein Frieden völlig gerecht sein, aber er kann zumindest und muss die Sicherheit aller garantieren.
28.06.2020
12:52 [Klima der Gerechtigkeit] (D)
Die Gene Drive Files
Die Bill and Melinda Gates Foundation hat eine PR Firma damit beauftragt, heimlich einen wichtigen UN Prozess zum Thema Synthetische Biologie zu unterwandern. Mehr als 1200 Emails – Dokumente, die über das Informationsfreiheitsgesetz in den USA (Freedom of Information requests) offengelegt wurden, die sogenannten Gene Drive Files – belegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst.
27.06.2020
11:23 [Sputnik News] (D)
L`ambassadeur russe à l’Onu explique pourquoi l’organisation «n`est pas parfaite» mais demeure irremplaçable
La Charte signée le 26 juin 1945 a donné naissance à l’Organisation des Nations unies. À l’occasion de son 75e anniversaire, l`ambassadeur russe auprès de l`Onu, Vassily Nebenzia, a fait savoir au média russe Izvestia pourquoi cette institution n’était pas parfaite mais demeurait toutefois irremplaçable. Le 25 juin, l’ambassadeur russe à l`Onu, Vassily Nebenzia, a donné son avis au média russe Izvestia quant aux avantages et inconvénients de l’Organisation des Nations unies qui célèbre ses 75 ans.
24.06.2020
9:38 [Voltaire Netzwerk] (D)
Wie Washington triumphieren will
Während des drei-monatigen Lockdowns in den westlichen Gesellschaften wurde die Landkarte des Nahen Ostens tiefgreifend verändert. Der Jemen wurde in zwei getrennte Länder gespalten, Israel ist mit seinen zwei sich verabscheuenden Ministerpräsidenten gelähmt, der Iran unterstützt offen die NATO im Irak und Libyen, die Türkei besetzt Nordsyrien, und Saudi-Arabien steht kurz vor dem Bankrott. Alle Bündnisse sind in Frage gestellt und neue Spaltungen erscheinen oder vielmehr tauchen wieder auf.
21.06.2020
22:30 [Lost in EUrpoe] (D)
Brexit, Wiederaufbau: Merkel soll es richten
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Es gab gleich zwei Gipfel, aber keine Fortschritte. Der viel beschworene Wiederaufbau wurde vertagt, genau wie der Freihandelsvertrag mit UK. Derweil verschlechtert sich das Verhältnis zu China.
19.06.2020
13:34 [German-Foreign-Policy] (D)
Der Blick der NATO nach Ostasien
(Eigener Bericht) - Die NATO soll ihre Militärübungen und Operationen systematisch in die Asien-Pazifik-Region ausweiten: Dies fordert ein Experte des Washingtoner Think-Tanks Atlantic Council. Hintergrund ist die zunehmende Debatte darum, wie sich das westliche Kriegsbündnis gegen China in Position bringen soll. Die Volksrepublik sei "präsent in der Arktis, in Afrika und im Mittelmeer", urteilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; darauf müsse man reagieren. In Think-Tanks heißt es, man solle chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur schärfer kontrollieren; "zivile Straßen, Häfen und Bahnstrecken", an deren Ausbau die Volksrepublik sich beteilige, seien schließlich "ein wesentlicher Teil der NATO-Pläne für die militärische Mobilisierung".
18.06.2020
10:35 [Außenministerium der Russischen Föderation] (D)
Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach dem Telefongespräch mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Moskau, 16. Juni 2020
Wir haben die Sackgasse erörtert, in der sich aktuell die Bemühungen um die Nahost-Regelung befinden. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Wichtigkeit der Intensivierung der konsolidierten Bemühungen der Weltgemeinschaft um die schnellstmögliche Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israelis unter der UN-Ägide gerichtet, damit alle mit dem endgültigen Status und dem allumfassenden Friedensabkommen verbundenen Fragen gelöst werden könnten. In letzter Zeit hat sich die Situation sehr angespannt.
12.06.2020
14:33 [Elija J. Magnier] (D)
Syrien Caesars Gesetz: An wen richtet es sich und wie wird es sich auf Präsident Assad auswirken? 1/3
Mitte Juni mit der Verabschiedung des “Caesar’s Law” werden die US-Sanktionen gegen Syrien eskalieren; Sanktionen, die darauf abzielen, “Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder zu verfolgen, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen”. Dieses Gesetz – angeblich nach einem syrischen Armeeoffizier benannt, der Tausende von Fotos von Folterungen durch die syrische Armee in Gefängnissen herausschmuggelte – soll Unternehmen und Länder daran hindern, diplomatische Kanäle mit Syrien zu öffnen, und sie daran hindern, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die Sanktionen betreffen auch die syrische Zentralbank, indem sie das Vermögen von Personen einfrieren, die mit Syrien Geschäfte machen und jedes Visum für Amerika ungültig machen. Wer wird sich an dieses Gesetz halten, und was sind seine Folgen für Syrien, den Libanon und die Länder, die an der Seite Syriens stehen?
11.06.2020
21:30 [antikrieg.com] (D)
China will sich nicht an Atomgesprächen zwischen USA und Russland beteiligen
China wird nicht an den US-Russland-Gesprächen am zur nuklearen Abrüstung teilnehmen, wobei das Außenministerium die Einladung der Vereinigten Staaten von Amerika als "lächerlich" betrachtet. Russland hat dies heruntergespielt, indem es sagte, es habe nie erwartet, dass China teilnehmen würde.
10.06.2020
10:07 [Fort Russ] (D)
MAJOR: Japan Quietly Sides With China on Hong Kong Issue
Japan reportedly decided not to join the United States, the United Kingdom and some other countries in “condemning” China over a recently-passed law to safeguard national security in Hong Kong, the semi-autonomous Chinese territory. According to a report by Japan’s Kyodo news agency on Sunday, Tokyo refused to be in line with the US, Britain and some other states in scolding Beijing for the new security legislation, apparently to avoid generating friction with China, the world’s second-largest economy in nominal GDP.
04.06.2020
9:11 [Ceiberweiber] (D)
Kommunistischer Putschversuch in den USA?
Es geht jetzt nicht darum, den Wert des Lebens schwarzer Menschen zu verteidigen, sondern um einen kommunistischen Putschversuch in den USA. Man hätte dasfür jeden Anlass als Coverstory verwenden können; natürlich ist es sehr praktisch, dass der Schwarze George Floyd bei einem Polizeieinsatz starb; dies bedient gleich eine Menge an Klischees zugleich. Manche wollen sich jetzt ernsthaft mit Antifaschismus vs. Antifa auseinandersetzen, doch dafür ist keine Zeit. Es genügt, sich einige Aufnahmen anzusehen, die belegen, dass es längst nicht mehr um Protest geht, aber sehr wohl um Plünderungen und Gewalt. Dazu kommt, dass es Nachahmer auch in anderen Ländern gibt, wenngleich dort Ausschreitungen noch zu den Ausnahmen gehören. Man sollte sich auch über nichts mehr wundern und nicht zum millionsten Mal Empörung über „den“ Mainstream oder bestimmte Politiker artikulieren.
02.06.2020
20:11 [Der Freitag] (D)
USA/China: Kalter Krieg 2.0
Die Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten spitzen sich gefährlich zu. Die EU hat dafür keine Strategie. Mag vieles gerade nicht mehr selbstverständlich sein, eines lässt sich in diesen Zeiten des Umbruchs sicher prognostizieren: Die Beziehungen zwischen den USA und China werden weiter eskalieren. Der chinesische Außenminister hat gerade während des zurzeit in Peking tagenden Nationalen Volkskongresses eine viel beachtete Pressekonferenz gegeben: Die USA würden das Verhältnis der zwei Staaten „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ drängen, sagte Wang Yi.
16:35 [Ceiberweiber] (D)
Black Lives Matter, Antifa und „American Spring“
„Antifa“ ist längst ein Triggerwort, das Schnappatmung auslöst; viele sind generell kaum mehr in der Lage, ein wenig zuzuhören oder gar eine Analyse zu lesen. Dennoch muss man Dinge erklären, gerade weil „Antifa“ nicht gleich Antifaschismus ist, „Black Lives Matter“ auch nicht gleich gerechtfertigter Widerstand gegen Diskriminierung. „Trump spielt Diktator“ behauptet der „Spiegel“ zu provozierten Unruhen in den USA. Zum besseren Verständnis auch des Unverständnisses mancher Zeitgenossen hilft diese Einschätzung einer Vorbereitung via Mainstream-Medien auf genau so einen Augenblick. „Antifa“ ist für viele jetzt mal ein Hashtag auf Twitter, weil sie ja weit weg sind von Städten in den USA, sich aber irgendwie „solidarisch“ zeigen wollen. Es geht jedoch auch um eine akademische „Antifa“, deren „Vordenker“ die Menschen über die Jahre dazu hinführten, mit konditionierten Reflexen zu reagieren. Aus einem Begriff, der in den 1930er Jahren entstand und sich gegen den immer stärkeren Faschismus wandte, ist etwas geworden, das nahezu alles stigmatistiert.
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Zitat des Tages
Einen Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch zu ersetzen.
Aristoteles