Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
  Angela Merkel, Festveranstaltung "60 Jahre CDU", 16.Juni 2005
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21.04.2018
18:22 [Kyrillow`s Journal] (D)
Zwischenaufschrei weil Heiko das nächste Porzellan zerschlägt!
Die Bemühungen um eine Beilegung der seit Jahrzehnten andauernden Krise auf der Koreanischen Halbinsel unter Präsident Moon im Süden und Präsident Kim im Norden sind seit der Olympiade kickdown von 0 auf 100 durchgestartet!
20.04.2018
15:58 [German Foreign Policy] (D)
Exportweltmeister unter Druck - "Mit uns oder mit Putin"
Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen.
19.04.2018
1:00 [Sputnik Deutschland] (D)
Mehrheiten gegen Angriffe auf Syrien – Bundesregierung weiß von nichts
Berlin verweigert Angaben zu den angeblichen Erkenntnissen über den behaupteten Chemiewaffeneinsatz am 7. April in Syrien. Das hat eine Sprecherin der Regierung am Mittwoch erklärt. Sie kennt auch nicht die Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Deutschen gegen Raketenangriffe auf Syrien ist. Dafür beharrt Berlin auf seinen Vorwürfen gegen Moskau.
18.04.2018
14:14 [German Foreign Policy] (D)
Im Windschatten der Bomben
Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Neuordnung des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin "in absehbarer Zeit" an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne... Ungeachtet aller Komplikationen unternimmt die Bundesregierung zum wiederholten Male einen Anlauf, Einfluss auf den Wiederaufbau Syriens zu erlangen.
17.04.2018
19:11 [Hinter der Fichte] (D)
Giftgas vom Lambsdorff
Lambsdorff ist ein Täter. Basta. Gestern bei Anne Will lässt er etwas ab, das man nicht mehr als Bullsh*t bezeichnen kann: Giftgas. Mal von dem offensichtlichen Unfug des studierten Historikers (!) abgesehen, dass Assad immer Chemiewaffen einsetzt und Al-Kaida/IS-Terroristen "Rebellen" wären: Der Mann behauptet sowas wie die Erde sei eine Scheibe und die "Willigen" gucken ihm im Studio zu. Wieso brechen die Anwesenden nicht in lautes, finsteres Gelächter aus?
19:01 [RT Deutsch] (D)
Auswärtiges Amt nach vermeintlichem Giftgasangriff: "Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe"
Nach dem vermeintlichen Giftgasangriff in Duma steht seitens der Sprecher bei der Regierungspressekonferenz der Schuldige fest - obwohl noch keine Bestätigung der OPCW-Experten vorliegt. RT Deutsch war anwesend, um das in der westlichen Staatengemeinschaft vorherrschende Narrativ zu hinterfragen.
18:27 [Sputnik Deutschland] (D)
Überraschende Erklärung der SPD: Klingbeil informiert über Auslandsstrategie
Eigentlich wollte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die ausländische Presse am Dienstag über den Erneuerungsprozess in seiner Partei und über den kommenden Parteitag informieren. Überraschend wurde dann aber auch die internationale Strategie der Bundesregierung und das Verhältnis der SPD zu Russland zum Thema. Auch die EU bereitet Klingbeil Sorge.
16.04.2018
23:52 [Offenkundiges] (D)
Der Islam im Visier: Wohin steuert Deutschland?
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Mit diesem Satz befeuerte Horst Seehofer vor wenigen Wochen die Debatte um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Der frisch ins Amt gewählte Innen- und Heimatminister gab damit die Stoßrichtung seiner künftigen Politik vor. Bedenkt man den Zeitraum der Äußerung, wird deutlich, was seine Worte praktisch bedeuten: Denn wenn Tage zuvor die Moscheen brennen, wenn der Zentralrat der Muslime in Angst vor rechtem Terror seine Geschäftsstelle schließen muss und der für Schutz und Ordnung zuständige Minister dem Islam zur selben Zeit seinen legitimen Platz in Deutschland abspricht, dann erscheint es nicht abwegig zu sagen: Den Muslimen stehen schwere Zeiten bevor.
23:48 [TauBlog] (D)
Maas(los) geht es weiter
Es haben alle Beteiligten nach den Luftschlägen eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne. Daher müsse es jetzt eine Neuauflage des politischen Dialogs geben, ist aus Berlin und Paris zu hören. Wie vor einem Jahr, als die USA Syrien mit Luftschlägen schon einmal bestraften, wird das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens als eine Art „Warnschuss“ verkauft. Bomben für die Diplomatie bleibt aber eine inakzeptable Haltung.
7:25 [antikrieg.com] (D)
AfD-Spitze hält Angriff der USA für voreilig
Die erste Überlegung muss doch sein, bietet das Völkerrecht eine Möglichkeit, einen solchen Angriff zu führen oder bietet es diese Möglichkeit nicht. Wenn ja, dann nur auf Grundlage des Völkerrechts. Wenn nein, dann ist diese Möglichkeit von vornherein zu verwerfen und nach noch so sorgfältiger Prüfung besteht diese Möglichkeit einfach nicht.
15.04.2018
21:58 [Kritisches Netzwerk] (D)
Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung
Das gesamte neue Bundeskabinett traf sich am Wochenende im Schloss Meseberg (link is external), 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Die zweitägige Klausur im Gästehaus der Bundesregierung hat inzwischen Tradition. Offiziell dient sie dem „Kennenlernen“ und dem „Teambuilding“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen erklärten. Tatsächlich ging es darum, die militaristische und arbeiterfeindliche Linie, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, zu konkretisieren und zu verschärfen.
15:33 [Sputnik Deutschland] (D)
Aufruf warnt vor „Point of no Return“ und fordert Rückkehr zu politischer Vernunft
Tilo Gräser - Gemeinsame Suche nach Lösungen für die Krisen und Probleme – dazu rufen Persönlichkeiten aus mehreren Ländern auf. Sie warnen vor den Folgen eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Die Unterzeichnenden fordern „von den Mächtigen dieser Welt“ stattdessen neue Wege zu einer „Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok“.
14.04.2018
22:39 [TauBlog] (D)
Anmerkungen zu Merkels Syrien-Erklärungen
Am Ende einer turbulenten Woche mit gegenseitigen Wortgefechten und einer Kriegserklärung per Twitter hat nun, wie zu erwarten war, ein Angriff auf Syrien stattgefunden. Dieser Militärschlag diente lediglich dazu, gesichtswahrend aus einer selten dämlichen Ankündigungsspirale herauszukommen.
22:37 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Nur eine Frage der Macht?
Nicht nur Recht, sondern neuerdings auch Wahrheit ist nur noch eine Frage der Macht, jedenfalls für „den Westen“ oder das, was ihn beherrscht. Selbstverständlich braucht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Beweise. Das Skript der NATO genügt. Ablesen können ist in Deutschland die entscheidende politische Führungsqualität. Somit steht für die Frau fest, was in Salibury und in Duma in Syrien geschehen ist.
15:00 [Sputnik Deutschland] (D)
Merkel nennt westlichen Angriff auf Syrien erforderlich und angemessen
Bundeskanzerlin Angela Merkel hat den Luftangriff der westlichen Länder in der Nacht auf Samstag auf Syrien als erforderlich und angemessen bezeichnet.
13.04.2018
15:54 [KenFM] (D)
KenFM im Gespräch mit: Christian Blex
Seit rund sieben Jahren wird der säkulare arabische Staat Syrien, wie vor ihm schon der Irak oder Libyen, von außen destabilisiert und mit Terror überzogen. Das Ziel ist ein verharmlosend genannter „Regime-Change“, bei dem es vor allem darum geht, die souveräne syrische Regierung durch eine Führung zu ersetzen, die sich imperialen Zielen unterordnet. Im Kern handelt es sich hier um ein neokoloniales Auftreten, bei dem erst mit Zuckerbrot, dann mit Peitsche, gearbeitet wurde. Hätte sich Präsident Assad den Wünschen der NATO gebeugt, hätte er „Hoffnungsträger“ bleiben können.
12.04.2018
1:42 [nachdenkseiten] (D)
Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.
„Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russlands.
11.04.2018
15:35 [Muslim-Markt] (D)
Die Befreiung der deutschen Frau rückt immer näher
Spätestens wenn der Vorsitzende der FDP, einer freien Demagogie-Partei, sich für das Verbot eines Kleidungsstücks einsetzt, wird es Zeit sich das Verbot genauer anzusehen.
14:04 [TauBlog] (D)
Lieber Schöpfung statt Fortschritt
Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass die Große Koalition lieber über Religionszugehörigkeiten streiten will, als über alles andere. Nachdem der Heimathorstminister schon seine Meinung kundtun durfte, legte nun noch einmal der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach. Ein Zitat belegt dabei besonders, den erbärmlichen Bildungszustand bayerischer Lokalpolitiker, die sich immer noch für Mitglieder einer Volkspartei halten.
10.04.2018
23:31 [Blauer Bote Magazin] (D)
Regierungssprecher wirbt für Terrorgruppe Jaish al-Islam
Die offen von Saudi-Arabien finanzierte radikalislamistische Terrorgruppe Jaish al-Islam ist die letzte verbliebene Terroristengruppe in der syrischen Ghouta-Region und hält zur Zeit noch einen Teil von Duma.
17:50 [RT Deutsch] (D)
Berlin legt sich fest: Angeblicher Giftgasangriff in Syrien geht auf Assads Konto
Auf der heutigen Regierungspressekonferenz spielte der mutmaßliche Giftgasangriff in Duma vom 7. April eine zentrale Rolle. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert deuten die Umstände auf die Schuld der syrischen Regierung hin. Die Tat dürfe nicht ungesühnt bleiben.
1:17 [TauBlog] (D)
Minister sucht sein Heil im Kombilohn
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.
06.04.2018
22:19 [NachDenkSeiten] (D)
Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen
May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit.
12:09 [KenFM] (D)
Tagesdosis 5.4.2018 – Bad Boy Dehm
...Die Linke möchte mal wieder Mitglieder ihrer Partei vorsätzlich missverstehen. Schlimmer noch, Genossen, die klare Formulierungen nicht scheuen, wird unmittelbar gedroht....Worum geht es also? Ein Mitglied der Partei Die Linke, Diether Dehm, hält auf einer Demonstration beim traditionellen Ostermarsch in Berlin eine knackige 16.minütige Rede und findet deutliche Worte zur aktuellen Kampagne gegen Russland. Er klärt auf, über die Diskrepanz militärischer Wehretats von den USA und Russland & China.
11:31 [Neulandrebellen] (D)
Spahn: Ein Fall für die Notaufnahme?
Wenn Jens Spahn etwas kundtut, dann sind Reaktionen in den sozialen Netzwerken sicher. Man sollte aber trotzdem aufpassen, die berechtigte Wut auf diesen Minister nicht zu generalisieren. Wenn er doch mal recht hat, sollte man es so stehenlassen – um nicht die zu verprellen, für die man eigentlich ist.
10:57 [Rubikon] (D)
Politik der Angst
Von wegen „Nervengift!“, „Kampfstoffe!“ und „Russen!“. von Mathias Bröckers
05.04.2018
15:57 [NachDenkSeiten] (D)
Leserbriefe zu „Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.“
Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassierenden Fehlentwicklungen, welche die Menschheit schon lange begleiten. Das liegt wahrscheinlich genauso in unserer Natur, wie das Streben nach Verbesserung… Vielen Dank für die Zuschriften!
04.04.2018
23:14 [Blauer Bote Magazin] (D)
Porton-Down-Lüge der britischen und deutschen Regierung
Die Lüge: „Die britische Chemiewaffenforschungsanlage Porton Down hat zweifelsfrei betätigt, dass Nowitschok-Nervengas aus Russland eingesetzt wurde.“. Bekanntermaßen hat Porton Down dies alles dementiert. Hier drei der Lügen zum Fall Skripal/Salisbury, einmal ein Video mit Boris Johnson, einmal ein Tweet des britischen Außenministeriums und einmal Angela Merkels Außenminister Heiko Maas.
23:13 [RT Deutsch] (D)
Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo
Bei der Regierungspressekonferenz am 4. April waren die jüngsten Aussagen des britischen Geheimlabors Porton Down das zentrale Thema. Unter den scharfen Fragen der Journalisten suchten die Regierungssprecher verzweifelt nach Ausreden für die voreilige Solidarität der Bundesregierung.
14:35 [Neues Deutschland] (D)
Der Heil ist ein Unheil
Roberto J. De Lapuente über Politiker, wie Hubertus Heil, die sich nie am freien Arbeitsmarkt bewähren mussten
14:32 [Der Semit] (D)
Braucht Deutschland Antisemitismus-Beauftragte?
Deutschland hat endlich den Außenminister, den es nach seiner geistigen Verfassung verdient. Maas hat selbst noch Merkels Dummspruch getoppt, dass Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Er übernahm sein Amt von dem überaus erfolgreichen Vorgänger, Sigmar Gabriel, mit den Worten, dass er wegen Auschwitz und nicht wegen Willy Brandt in die SPD eingetreten sei. Dass Maas ein Opportunist und politischer Loser ist, ist allseits bekannt.
10:26 [Sputnik Deutschland] (D)
Keine sicheren Belege im Fall Skripal: Deutschland übt Kritik an Großbritannien
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat via Twitter das Vorgehen Großbritanniens gegen Russland im Fall Skripal heftig kritisiert. „Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?“, twitterte der Politiker.
2:20 [TauBlog] (D)
Arbeitsfaulheit oder Ahnungslosigkeit im Amt
Ja klar, der „Strichjunge“ ist eine Entgleisung, die per Erklärung ausgesprochene Aussetzung des Rechtsstaatsprinzips hingegen nicht.
03.04.2018
3:16 [NachDenkSeiten] (D)
Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas.
Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden.
02.04.2018
13:25 [RT Deutsch] (D)
Der Kampf um Eurasien: Wie Deutschland seine Chancen verspielt
Von Zlatko Percinic - Während Russland und China mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Neuen Seidenstraße bedeutsame Schritte in Richtung einer eurasischen Integration setzen, bleiben Berlin und Brüssel hartnäckig abseits. Sie schaden sich damit in erster Linie selbst....Doch es ist ausgerechnet Deutschland, eines der wichtigsten "Zielländer" des länderübergreifenden Projektes, das sich dagegen sperrt.
01.04.2018
0:50 [NachDenkSeiten] (D)
„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“
Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“.
31.03.2018
20:12 [Internetz-Zeitung] (D)
Groko erneuert lügenhaft die Antisemitismuskeule und - Die historische Rolle der "bösen" Sowjetunion
Am 18. Januar beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine scheinheilige sogenannte Antisemitismus-Resolution, die auf schlichten Lügen beruht. Ähnlich wie die Antikommunismus-Keule geht es um die Dämonisierung der Gegner der offiziellen Geschichtsschreibung. Deshalb haben diese Lügen auch immer eine geschichtliche Dimension. Mit dem Anspruch, den rassistischen Hass auf jüdische Menschen und ihre Religion zu verurteilen, wird darin jegliche Kritik an der zionistischen Politik der israelischen Regierung als „antisemitisch“ definiert.
12:41 [NachDenkSeiten] (D)
Doppelter Etikettenschwindel – das solidarische Grundeinkommen der SPD ist weder ein Grundeinkommen, noch beendet es Hartz IV
Kritische große Worte sind es, die da in den letzten Tagen von hohen SPD-Funktionären zu hören waren. „Schluss mit Hartz IV“, so tönte Berlins OB Michael Müller und Parteigranden wie Malu Dreyer und Ralf Stegner stimmten ein.
30.03.2018
19:39 [Kyrillow`s Journal] (D)
Eintrag 31: Das Heikolungenlied
Heiko machte zuerst Urlaub in Israel um dort Hintern zu küssen und fuhr dann nach New York um gegen Israel für einen vorübergehenden Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben in Konkurrenz zu Israel. Das verschwand aber so schnell aus der Propagandatrommel wie es hineinfiel. Viele Unterstützer scheint Heiko nicht gefunden zu haben. Man liest von ein paar Südseeinseln, die er mit Umweltschutz köderte.
29.03.2018
13:35 [Cicero] (D)
Vom Killen oder Gekilltwerden
Aus dem Buch von Martin Schulz: ... In jenen Tagen also, in denen die sozialdemokratische Welt von Hoffnung erfüllt ist, sagt Andrea Nahles, so berichtet es Martin Schulz, ihm über Sigmar Gabriel Folgendes: „Entweder du killst ihn, oder er killt dich.“ ...
13:21 [RT Deutsch] (D)
Regierungspressekonferenz: Russen können einfach vier neue Diplomanten schicken
Auf der Regierungspressekonferenz hakte RT Deutsch zum Fall Skripal nach. Der Grund: Das britische High Court hielt bereits am 23.03 in einem Urteil über die Freigabe von Proben für die Wissenschaftler der OPCW fest, dass Blutproben der Skripals auf einen Kampfstoff der Novichok-Klasse hindeuten. Ebenso wurde jedoch von den Wissenschaftlern des britischen Porton Down Labors festgestellt, dass es sich auch um „einen sehr ähnlichen Kampfstoff“ gehandelt haben könnte.
10:16 [Sputnik Deutschland] (D)
May-Merkel-Telefonat: „Verstärkte russische Aggression“ im Mittelpunkt
Die Premierministerin Großbritanniens und die Bundeskanzlerin Deutschlands, Theresa May und Angela Merkel, haben bei einem Telefonat vereinbart, gemeinsam einer „verstärkten Aggression seitens Russlands“ entgegenzuwirken. Das geht aus einer Mitteilung des Sprechers des Sekretariats von May hervor, die RIA Novosti vorliegt.
28.03.2018
22:54 [NachDenkSeiten] (D)
Die Pervertierung des „europäischen Gedanken“
Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus.
27.03.2018
18:31 [Sputnik Deutschland] (D)
Bundestagspolitiker reagieren auf Ausweisung russischer Diplomaten
Die Entscheidung der deutschen Regierung, russische Diplomaten des Landes zu verweisen, ist bei führenden Bundestagspolitikern auf Kritik gestoßen. Viele weisen darauf hin, dass eine weitere Verschärfung der Beziehungen zu Russland absolut unerwünscht sei.
14:19 [wunderhaft] (D)
Cem Özdemir als Sinnbild für den "Realitätsverlust" der Grünen und das "Bildungsproblem" an deutschen Schulen
Unter dem Titel, "Özdemir will verpflichtende Elternabende", berichtete MMnews heute über ein Interview der BILD mit dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und Vorzeige-Betroffenen, Cem Özdemir, in dem er sich für klare Regelungen zur Vorbeugung von Rassismus an deutschen Schulen aussprach.
26.03.2018
8:26 [Neulandrebellen] (D)
Die CSU: Der Islam Bayerns
Ich weiß doch, wie es in Deutschland läuft. Sippenhaft oder Kontaktschuld: Ohne geht es nicht. Ja gut, es stimmt ja, Menschen mit bayerischen Akzent sind gerade am Werk einen reaktionären Rollback anzukurbeln. Aba liabe Leit, des hot mit mir doch nix z’doa.
25.03.2018
21:34 [Muslim-Markt] (D)
Das neue Gruselkabinett der deutschen Islamhasser
Normalerweise gilt in Deutschland die ungeschriebene 100-Tage Schonfrist für die Beurteilung neuer Amtsträger. Es sind noch keine zwei Wochen vergangen seit der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, aber das Desaster, das sie gegenüber den Muslimen im eigenen Land angerichtet haben, haben frühere Regierungen während ihrer gesamten Amtszeit nicht erzielt.
1:26 [Kritisches Netzwerk] (D)
Abrüsten? Nö, doch nicht
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen CDU/ CSU und SPD ihren in den vergangenen Jahren geübten Kurs nahtlos fort. Noch im Wahlkampf kündigten die Sozialdemokraten an, Deutschland zum »Vorreiter der Abrüstung« machen und sich den Festlegungen der NATO, weitere Milliarden in die Ausrüstung zu stecken, widersetzen zu wollen. Und dann gab es da noch das Versprechen, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der Vereinigten Staaten endlich aus Deutschland abgezogen werden sollen. Pustekuchen.
1:17 [Epoch Times] (D)
Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen durch den Koalitionsvertrag + SchrangTV-Video
50 Stasimitarbeiter wurden zu DDR-Zeiten auf die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld angesetzt. Nun rief sie wieder einmal zur Solidarität mit denen auf, die auf die Straße gehen. Immer mehr namhafte Wissenschaftler, Schauspieler, Künstler und Professoren unterzeichnen im Internet die „Gemeinsame Erklärung 2018“. Die wenigsten Menschen wissen, dass mit dem aktuellen Koalitionsvertrag zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.
23.03.2018
23:03 [NachDenkSeiten] (D)
Die Kandidatur von Simone Lange zum Parteivorsitz der SPD ist wichtig – aus sachlichen und formal demokratischen Gründen
Die SPD-Zentrale weigert sich, Simone Langes Kandidatur im Wettbewerb mit Andrea Nahles überhaupt bekanntzugeben.
23:00 [NachDenkSeiten] (D)
Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn!
Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn an begleitet und dann auch mitgemacht und dafür gearbeitet hat, dann gerät man heute total ins Grübeln. Sind die Menschen ausgetauscht? Ist die politische Garde auf den Kopf gestellt? Sind Geist und Seele gewaschen? Aus Versöhnen ist Feindseligkeit geworden.
22:49 [KenFM] (D)
Die GroKo, die Krise der SPD und ein Ausbruch aus dem Fraktionsschatten
Denk- und Handlungsverbote, die zu politischer Erstarrung führen. Wie sieht es in der SPD nach der Mitgliederbefragung über die Große Koalition und nach der Regierungsbildung aus?
19:22 [WSWS] (D)
Merkels Regierungserklärung: Flüchtlingshetze, Aufrüstung und Krieg
Am Mittwoch gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre erste Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl vor einer Woche ab. Mit der für sie typischen Mischung aus Lethargie und Langeweile präsentierte sie das reaktionäre Regierungsprogramm der Großen Koalition, das die Grundlage für die rechteste deutsche Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs bildet.
19:14 [analitik] (D)
Eine kritische Würdigung der großen Koalition
Wer hat Nord Stream 2 trotz aller Mahnungen und Drohungen aus Übersee und gegen Widerstand aus der EU vorangetrieben? Die GroKo.
0:33 [Querdenkende] (D)
Merkels Regierungserklärung durch CSU überschattet
Natürlich gehört auch der Islam zu Deutschland. Genauso wie zu anderen europäischen Nationen als auch generell zu all den Ländern, wo Muslime ein friedfertiges Dasein fristen. Wer etwas anderes behauptet, Rechtsextremisten ohnehin und der Koalitionspartner der Bundeskanzlerin, die CSU, die wollen nicht nur gezielt polarisieren, sondern tragen entscheidend mit dazu bei, die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit zu gefährden.
0:25 [www.barth-engelbart.de] (D)
Was die Heinrich-Böll- für die Ukraine ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung für Syrien
Ob der Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Empfang auf der Atlantikbrücke vom Musik-Korps der Bundeswehr der Marsch geblasen wurde und wenn, welcher, ist noch nicht bekannt gegeben worden. Aber die RLS-Delegation soll soldatisch sicher nach dem vorgegebenen Takt mitmarschiert sein.
22.03.2018
12:11 [Lobbypedia] (D)
Parteispenden-Datenbank
In Deutschland tragen neben staatlichen Zuschüssen, die sich nach Wahlerfolgen bemessen, auch Parteispenden zur Finanzierung der Parteien bei. Einen Überblick über die Thematik finden sie in den Artikeln Parteifinanzierung und Parteispenden. Wir schaffen mit der Parteispenden-Datenbank eine einfache Möglichkeit für die Recherche, welche Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Privatpersonen besonders viel an Parteien spenden, wie viele Großspenden welche Partei bekommt oder wie sich die Höhe der Parteispenden entwickelt hat.
20.03.2018
23:23 [World Economy] (D)
Bundestag zwischen "Volkskammer und Krolloper"-Merkel zerreißt den deutschen Gesellschaftsvertrag
Von Willy Wimmer - Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht nur eine zivilisatorische Errungenschaft- es ist der deutsche Gesellschaftsvertrag.
23:19 [RT Deutsch] (D)
Neuer Außenminister Maas schimpft über Russland: "Inakzeptabel, dass auf der Krim gewählt wurde"
Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Montag zu einer Sitzung des Außenministerrates in Brüssel eingetroffen und sprach mit der Presse über die Wahlen in Russland, Syrien und den laufenden Fall Skripal. Zu den Wahlen in Russland erklärte Maas: "Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind."
23:11 [Medienschafe] (D)
Politik mit Gift & Galle: Von Sarajewo nach Salisbury
Ein Blick auf den Kalender sagt uns, es ist Mitte März 2018, doch die „gefühlte“ Atmosphäre erinnert eher an das Frühjahr 1914.
23:07 [Dushan Wegner] (D)
Du blickst nach Berlin, und der Abgrund blickt zurück
Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, sagt Nietzsche weiter, blickt der Abgrund auch in dich hinein. Ich habe nach Berlin geschaut. Die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich selbst wiedergewählt.
20:43 [Sahra Wagenknecht] (D)
"Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient"
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, steht nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin dem TV-Sender phoenix Rede und Antwort.
14:09 [Die Propagandaschau] (D)
Von der GEZ-Propaganda verblödet: Gernot Erler verbreitet Lügen über Russlands Verhalten im Fall Skripal
Dass die Propaganda von ARD und ZDF ihre gewünschte Wirkung nicht verfehlt, kann man quasi täglich an dümmlichen, aber auch volksverhetzenden und damit gefährlichen Politikerstatements festmachen, die zeigen, dass die Verantwortlichen für die deutsche Politik nicht nur Täter in Sachen Propaganda sind, sondern auch Opfer, weil sie – einer systematischer Desinformation in ARD und ZDF ausgesetzt – nicht die geringste Ahnung haben, was tatsächlich in der Welt vor sich geht.
14:07 [Sputnik Deutschland] (D)
Merkels Schuldvermutung: Moskau soll zuerst seine Unschuld beweisen
Nach dem mutmaßlichen Giftattentat auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien geht auch Angela Merkel offenbar von einer Schuld Russlands aus. Bei ihrem Besuch in Warschau rief die deutsche Kanzlerin die Regierung in Moskau faktisch auf, ihre Unschuld zu beweisen.
19.03.2018
22:52 [Sputnik Deutschland] (D)
„Das Völkerrecht und die Ukraine" - Ein Gastbeitrag von MdB Dr. Alexander Neu (Die Linke)
Vor vier Jahren fand auf der Krim ein Referendum statt, was noch bis heute diplomatische Folgen hat. Bei der russischen Präsidentenwahl am gestrigen Sonntag hat die Krim mit mehr als 90 Prozent der Stimmen eine beeindruckende Unterstützung für Amtsinhaber Wladimir Putin gezeigt.
22:52 [Sputnik Deutschland] (D)
Nach russischen Wahlen: FDP-Politiker Kubicki für Ende der Russland-Sanktionen
Wladimir Putin hat die russischen Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Am Tag der Abstimmung fordert nun ausgerechnet ein deutscher Politiker das Ende der Russland-Sanktionen - auch um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.
8:46 [TauBlog] (D)
Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen
Die erste Woche GroKo hat damit also schon für ordentlich Krach bzw. einen Holperstart gesorgt, heißt es in den Medien. Doch soviel Dissens gibt es eigentlich gar nicht. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.
18.03.2018
21:23 [RT Deutsch] (D)
Der Fall Skripal und die Bundesregierung
Vassalentreue oder Solidarität?
2:54 [Anderwelt Online] (D)
Kanzlerin-Wahl – Merkel schrammt um Haaresbreite an der Superklatsche vorbei
Mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben Merkel ihre Stimme verweigert.
16.03.2018
23:40 [www.barth-engelbart.de] (D)
Die GroßeKriegsKoalition: GroKrieKo gut für Kriege nach Außen & nach Innen
Wozu diese GroßeKriegsKoalition alles gut ist außer für die Kriege nach Außen schreiben mittelweile nicht ohne genüssliches Grinsen eigentlich eher rechte Postillen, wie Der WESTEN: Bundesagentur für Arbeit sperrt häufiger Arbeitslosengeld. Den Spahn hat man offenbar nur zum Feueranmachen genutzt. Jetzt geht’s erst richtig los!
23:31 [Epoch Times] (D)
Außenminister Maas ergreift Macrons „ausgestreckte Hand“
Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf rasche Fortschritte mit Frankreich bei der EU-Reform. Die neue Bundesregierung werde sich nun „sehr intensiv und schnell“ mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen, sagte Maas am Mittwochabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Die Probleme in Europa seien „vielfältig und nicht nur finanzieller Art“, betonte der SPD-Politiker.
23:31 [WSWS] (D)
Maas droht Russland und verstärkt Militarismus
Am 14. März hielt der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) seine Antrittsrede im sogenannten Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Er unterstrich, dass die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.
23:29 [Tichys Einblick] (D)
Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister
Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid.
23:23 [RT Deutsch] (D)
Merkel verurteilt Giftanschlag in Salisbury und erwartet rasche Antworten von Russland
Der "Fall Skripal" weitet sich zu einer diplomatischen Krise zwischen Großbritannien und Russland aus. Der russische Botschafter wurde aufgefordert, die Herkunft des Nervengifts Nowitschok zu erklären. Nun meldete sich auch Angela Merkel zu Wort.
0:25 [WSWS] (D)
Rechteste Regierung seit 1945 im Amt
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden.
14.03.2018
23:31 [Neues Deutschland] (D)
Dreieinhalb Wochen im Herbst
Wie die SPD das Narrativ erfand, nur mit der Union das Land regieren zu können
23:29 [TauBlog] (D)
Neuer Prüfauftrag: Ein Beispiel für das Weiter so
Die linke Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24. September 2017 passé. Dennoch gab es auch jetzt noch Gesetzentwürfe, die mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Union hätten beschlossen werden können. So auch das geplante Vorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen). Die SPD-Bundestagsfraktion wollte ihren Antrag zur Abstimmung stellen und hätte vermutlich eine Mehrheit mit FDP, Linken und Grünen zu Stande bringen können. Doch statt einer Abstimmung gab es nun den Rückzieher in Form eines Prüfauftrages. Ein Beispiel für das Weiter so
23:21 [pboehringer.de] (D)
Wort zum heutigen Tag im Reichstag – ein déjà-vu aus 1982
Heute im Bundestag: Fortsetzung des Alptraums für Deutschland. Ich gelobe, dieser sog. „GroKo“, die schon beim heutigen Start ihrer Regierungszeit sechs Monate nach der Wahl keine Mehrheit im Volk mehr hat, meine Stimme im Bundestag ebenfalls nicht zu geben.
13.03.2018
23:37 [Cicero] (D)
Groko 3.0 - Die Minderheitsregierung in spe
Sechs Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland endlich eine neue Regierung. Doch das Vertrauen der Wähler bekommen die Regierungsparteien so schnell nicht zurück. Und die ersten Bruchlinien sind schon zu erkennen.
23:37 [Cicero] (D)
Wohlig warm im Nest der Kanzlerin
Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag unterschrieben.
23:35 [fairschreiben] (D)
GroKo – Eine kleine Liste des Versagens
Es ist schon fast schwer, mit dem plötzlichen Geschwindigkeitsrauch der Dauermachthaber noch standzuhalten, hatte man sich doch über all die Monate an den totalen Stillstand schon gewöhnt. Nun wurde am gestrigen Tage der Koalitionsvertrag unterzeichnet, womit der späteste Zeitpunkt erreicht ist, um noch einmal etwas ausführlicher darauf zu schauen, was die Große Koalition (GroKo) in den letzten Jahren brachte. So entsteht eine wahre Liste des Schreckens, welche sich nun wohl fortsetzen wird, wenn die GroKo am morgigen Tag amtlich wird.
23:24 [buergerkandidaten.de] (D)
Februar-Ausgabe - Bürgerblatt der Bürgerkandidaten
Jana Wolff und Ingo Weidelt haben nun das zweite Bürgerblatt für uns erstellt. Sie schreiben brisante Fakten über Uran im Trinkwasser. Dazu ein Artikel zum Ostermarsch des Friedensbündnisses in Schwerin. Ein praktisches Info-Blatt, dass man ausdrucken und mitnehmen kann und somit für alle Gesprächskontakte etwas zur weiteren Information in Petto hat.
2:01 [TauBlog] (D)
Regiert wird mit Rechts
Heute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts.
1:42 [Norbert Haering] (D)
Die bevorstehende Erneuerung der SPD in 20-Netzwerker-Thesen – und was diese wirklich bedeuten
Die Netzwerker in der SPD haben in 20 Thesen aufgeschrieben, wie sie sich die Erneuerung der Partei vorstellen, damit die ehemalige Volkspartei nicht bald im Gerangel um die Plätze drei bis fünf der Parteienlandschaft versinkt. Die Thesen wirken nur wie eine Ansammlung von leeren Floskeln. Übersetzt man sie in Normalsprache, wird daraus ein schockierender Abgesang auf die deutsche Sozialdemokratie.
10.03.2018
19:11 [Golem] (D)
Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister
Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
09.03.2018
21:07 [Epoch Times] (D)
„Das ist die Höchststrafe“: AfD-Chef Meuthen kritisiert Benennung von Maas als Außenminister scharf
Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hat die Benennung des Bundesjustizministers Maas als neuen Außenminister scharf kritisiert. „Das ist die Höchststrafe“, sagte Meuthen am Donnerstag in Berlin. Der Gedanke, dass Maas Deutschland künftig nach außen vertrete, erfülle ihn „mit großer Sorge“, fügte der AfD-Politiker hinzu. Maas sei „außenpolitisch völlig unerfahren“.
21:06 [Telepolis] (D)
Die durchgesickerten neuen SPD-Minister
Heiko Maas wird Außenminister, Svenja Schulze Umweltministerin und Franziska Giffey Familienministerin...Viele befürchten, dass Maas auf seinem neuen Posten - bei dem es unter anderem um Krieg und Frieden geht - noch deutlich mehr internationale Kritik auf sich ziehen könnte als auf seinem alten. Der Spiegel formuliert das etwas verblümter, wenn er schreibt: "Die Position dürfte für den Saarländer auch deshalb eine besondere Herausforderung sein, weil er sich bisher wenig mit außenpolitischen Themen beschäftigt hat."
21:06 [fairschreiben] (D)
Das Zitat der Woche 10 2018 - 9. März 2018
Und wieder verdichteten sich die dunklen Wolken über Deutschland zum Ende der Vorwoche, ein Trend ist hier klar abzulesen. Allgemein kann man jetzt schon festhalten, dass das Schauspiel zur Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) ein ziemlich durchsichtiges war. Hatte man dem ungehorsamen Wähler nun ein halbes Jahr lang verschiedene Nebelkerzen vor die Füße geworfen, wie zum Beispiel Jamaika, gibt es jetzt doch die Fortsetzung der GroKo und der mehrheitlich abgelehnten Politik.
20:48 [Between the Lines – Ludwig Watzal] (D)
Oh Gott – Heiko Maas wird Außenminister
...Für die deutsche Außenpolitik brechen mit Heiko Maas schwere Zeiten an. Maas gilt als Parteigänger Israels. Es ist schwer vorstellbar, dass er so mutig wie Gabriel ist und dem zionistischen Besatzungsregime die Stirn bietet. So veranstaltete er am 7. Dezember 2015 eine deutsch-israelische Justizkonferenz in Berlin, zu der auch die israelische Justizministerin Ayelet Shaked angereist war. Beide unterzeichneten ein Papier, in dem eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rechtsbereich vereinbart worden ist...
20:47 [Auswaertiges Amt] (D)
Außenminister Gabriel zur deutschen Förderung für UNRWA
...Ich habe heute mit António Guterres gesprochen, der angesichts der akuten Finanznot von UNRWA in tiefer Sorge ist. Unsere deutsche Haltung ist klar: Mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen...
0:58 [Kyrillow`s Journal] (D)
Ähhh… hmm. Ah so! Echt jetzt?
Heiko wird Bundesaußenpups. Und in mir entwickelt sich langsam eine Verschwörungstheorie: gibt es heimliche Geldzuwendungen oder andere Versprechen für die SPD um der AfD zu helfen in den nächsten Bundestag mit über 50% einzuziehen?
0:56 [Radio Utopie] (D)
Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby
Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
07.03.2018
22:16 [Neues Deutschland] (D)
Identität als Inhalt: Eine Verschleierungstaktik
Ein Ossi im Kabinett bringt noch keinen Aufschwung, schafft weder unbefristete Arbeitsplätze noch Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Personennahverkehr
21:48 [Epoch Times] (D)
Merkel zu Seehofer: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“
Die Große Koalition ist beschlossen und Angela Merkel bleibt im Amt. Doch ihre Niederlage bei den Jamaika-Verhandlungen hat die Kanzlerin hart getroffen.
06.03.2018
13:53 [Querdenkende] (D)
SPD entscheidet sich für dritte GroKo mit Angela Merkel
Eintüten und wegpacken – wohin driftet eine derartige Koalition?
0:22 [fairschreiben] (D)
GroKo – Einfach weiter so
Gestern war es dann soweit und die SPD hat endgültig ihre Bedeutungslosigkeit verkündet, was leider zu erwarten war. Zweidrittel, der fast 80 Prozent der SPD-Basis, welche sich am Votum zur Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) beteiligt hatten, haben sich für diesen Weg entschieden.
0:21 [KenFM] (D)
Tagesdosis 5.3.2018 – Ruhe in Unfrieden, SPD
Es kam, wie erwartet: Das schwarze Krokodil hat den rosa Kasper gefressen. Der Vorhang ist gefallen, die nächste GroKo im Anmarsch. SPD-Funktionäre jubeln, wohl vor allem über den Erhalt ihrer lukrativen Posten für weitere vier Jahre. Nur noch für vier Jahre. Denn 2021 wird die SPD im Nirvana versunken sein....Die werden die SPD erneut nach ihrer Pfeife tanzen lassen: Alles für´s Großkapital, nichts gegen die wachsende Armut.
0:21 [Rationalgalerie] (D)
Seppuku der SPD - Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos
„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyo) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten.
0:06 [Telepolis] (D)
AfD und "Pegida" bilden nationalistische Einheitsfront
Partei und fremdenfeindliches Bündnis wollen künftig zusammenarbeiten
05.03.2018
11:37 [RT Deutsch] (D)
Wagenknecht zu deutsch-russischen Beziehungen: "GroKo versucht die Leute für dumm zu verkaufen"
Die Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat am Donnerstag in Berlin den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heftigst kritisiert, weil dieser keinen Fahrplan zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen enthalte.
11:31 [TauBlog] (D)
Marschbefehle zum Aufbruch
Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. ... Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.
04.03.2018
21:09 [Radio Utopie] (D)
Die E.U.-Reichsbürger
Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes.
16:38 [Radio Utopie] (D)
Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der “S.P.D.” abnickt, desto besser
Wie von uns schon vor über einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der "S.P.D." im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen.
16:33 [Querdenkende] (D)
Politik auf bestem Weg zum Schafott
Dann gnade uns Gott, welch Bankrott! Keine Sorge, hier soll nichts gereimtes aufkommen, schließlich erfordert der Ernst der Lage entsprechend seriöses Kalkül, mit einem gewißen Abstand äußerst nüchtern das politische Geschehen zu betrachten und gar auseinanderzupflücken, was dabei verkehrt läuft.
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