Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Der Mut, der Lächerlichkeit zu trotzen, ist es, den wir am meisten brauchen.
  Miguel de Unamuno
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22.01.2018
2:27 [TauBlog] (D)
SPD wählt Merkel
Das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag war doch überraschend knapp. Es zeigt aber auch, dass es wohl ein Leichtes gewesen wäre, die irrlichternde Parteiführung endlich vom Sockel zu stoßen oder wahlweise in die Wüste zu schicken. Aber dazu fehlt es offenbar an Sozialdemokraten mit Format und Mut.
21.01.2018
22:43 [Sputnik Deutschland] (D)
„Wenn wir schreiten, Seit an Seit“ - Die SPD und Bonn: kein Weg zurück
Wenn es so etwas wie einen "scout" in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden.
19:10 [Ceiberweiber] (D)
Russiagate? Deutschlands Angst um Österreichs Geheimdienste
Der transatlantische Mainstream berichtet in fieberhafter Erregung. dass „Berlin Wien die Rute ins Fenster“ stelle, weil die Regierung Merkel wegen der „Nähe zu Russland“ der FPÖ Einfluss auf die Geheimdienste befürchtet. „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse daher ‚damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Das gelte für europäische wie für amerikanische Dienste‘, so die Zeitung, womit der „Standard“ die FAZ meint. Man muss ja wirklich in Tränen ausbrechen bei der Vorstellung, dass die Dienste der NATO uns nichts mehr mitteilen – wenn sie dann aber auch mit Überwachung und verdeckten Aktionen aufhören könnten?
16:11 [N-TV] (D)
Deutschland erwägt neue Iran-Sanktionen
... Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise. ...
16:10 [Radio Utopie] (D)
„S.P.D.“ beschließt also erneute Wahl der Kanzlerin Merkel und „große Koalition“
Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden "S.P.D."-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit "65 Prozent, plus minus 3 Prozent, für #GroKo". Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung.
19.01.2018
21:54 [TauBlog] (D)
Fürchterlich
„Die SPD fürchtet Neuwahlen unverändert nicht“, sagte Martin Schulz mehrmals, nachdem er sich diese offenbar nur scheinbar furchtlose Haltung im Vorstand hat einstimmig absichern lassen. Kurz vor dem Parteitag am Wochenende in Bonn ist nun alles anders. Die Mitglieder, die eine Große Koalition aus welchen Gründen auch immer ablehnen – vielleicht weil sie die Sätze des Vorsitzenden noch im Gehörgang haben, der sagte, die Große Koalition sei jetzt beendet oder die SPD stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung -, sollen sich jetzt genau vor diesen Neuwahlen fürchten. Einfach fürchterlich
18.01.2018
19:20 [Ceiberweiber] (D)
Darum geht die Sozialdemokratie unter
Es ist kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie sich immer mehr selbst demontiert, sondern dies wurde so herbeigeführt. Und wer sich jetzt auf in seinen Augen unfähige Spitzenpolitiker einschießen will, sollte sich überlegen, was er oder sie zum Status Quo beigetragen hat. Denn jede Person, die einem gerade gekürten Spitzenkandidaten Martin Schulz oder Christian Kern zujubelte, trägt Mitverantwortung, wie unbedeutend sie sich auch vorkommen mag. In Deutschland wird gerne gespottet, dass Schulz für die Vizekanzlerschaft alles aufgibt, doch hatte er jemals Grundsätze?
16:52 [IMI Online] (D)
Gegen den Frieden sondiert! - Die Große Koalition zur Aufrüstung
Am kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt.
5:27 [NachDenkSeiten] (D)
„Gegen Wagenknecht und Lafontaine“ – Und was will das ISM stattdessen?
Der Vorstoß in Richtung einer „linken Sammlungsbewegung“ sorgt für Furore. Während die Idee von Seiten der kritischen Öffentlichkeit vornehmlich begrüßt wird, reagieren die meisten Medien und Teile der Linkspartei geradezu hysterisch. Unter den immer wieder zitierten Gegnern einer solchen Sammlungsbewegung wird dabei vor allem das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) zitiert
17.01.2018
16:50 [Unsere Zeit] (D)
Eine „bürgerlich-konservative“ Wende
Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs
16.01.2018
19:52 [Cives] (D)
Groko-Abgeordnete verzichten auf Informations- und Kontrollrechte im Bundestag
Sobald der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, ist der Zug abgefahren. Fragenstellen im Bundestag gilt für großkoalitionäre Abgeordnete anscheinend als Sakrileg: Denn die rund 80% der Abgeordneten im 18. Bundestag, die der Groko aus CDU/CSU und SPD angehörten, stellten gerade mal 1-2% der Anfragen.
19:43 [Querdenkende] (D)
GroKo-Sondierung ein äußerst fauler Kompromiss
Politik des Weiter so vorprogammiert. Im Grunde handeln die drei Parteien eine erneute Große Koalition aus, die eben nicht im Sinne der Wählerschaft sein kann. Ansonsten hätten sich die Wahlberechtigten selbst belogen, insofern eine Farce sondergleichen.
11:41 [Ceiberweiber] (D)
Was wird mit unseren Männern passieren?
Bei uns kommen zu 51 % Mädchen und zu 49% Jungen zur Welt; weil Frauen um ein paar Jahre länger leben, gibt es mehr alte Frauen als alte Männer. Man hat etwa in China in den 1960er Jahren gemerkt, dass in Zeiten der Hungersnot deutlich mehr Mädchen als Jungen geboren werden. In China trug auch die Ein-Kind-Politik dazu bei, dass das Geschlechterverhältnis schließlich 115 zu 100 betrug. Darauf wies die heutige Außenministerin Karin Kneissl vor zwei Jahren beim „Tag der Wehrpflicht“ hin und warnte vor Destabilisierung durch die Zuwanderung junger Männer aus dem Nahen Osten und aus Afrika. In Schweden kommen auf 100 18jährige Frauen bereits 125 Männer, was unweigerlich zu Konflikten führt, wie man immer mehr beobachten kann. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte Kneissl.
15.01.2018
19:23 [TauBlog] (D)
Verschüttet
„Als Sondierung bezeichnet man das Absuchen eines Lawinenkegels mittels Lawinensonden“, steht bei Wikipedia unter dem Stichwort Bergrettung. Und so ein bisschen passt das ja zur gegenwärtigen politischen Lage. Die Grundlagen einer vernünftigen Zusammenarbeit aus Union und SPD liegen unter einer Lawine aus Wortbeiträgen begraben, die davon handeln, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe. Und da bleiben sie nach Lage der Dinge auch verschüttet.
12.01.2018
21:49 [Makroskop] (D)
Wider eine Große Koalition!
Auch eine dritte Große Koalition wird die anstehenden Aufgaben nicht lösen, sondern enden wie das große Carthago nach dem Dritten Punischen Krieg. Sieben Gründe gegen eine Fortsetzung der GroKo und ein „Weiter so!“.
21:49 [World Economy] (D)
Ballast der Republik
Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Sondierungen zur Regierungsbildung verheißen für Deutschland nichts Gutes.
21:42 [Sputnik Deutschland] (D)
Berlin: Durchbruch bei GroKo-Verhandlungen
Nach mehr als 24-stündigen Sondierungsgesprächen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD offenbar ein Durchbruch gelungen.
11.01.2018
19:13 [RT Deutsch] (D)
Bundesaußenminister Gabriel spricht sich für schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen aus
Sigmar Gabriel will ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Dies teilte er in Berlin im Rahmen eines Empfangs des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft mit. Besonders Deutschland leide unter den Sanktionen, argumentierte der geschäftsführende Außenminister.
19:09 [Analitik] (D)
Der transatlantische Traum von der großen Koalition
Die erneute große Koalition rückt näher. Urteilt man nach diesem Artikel, so ist die Frage nicht mehr nach dem ob, sondern nach dem wie der GroKo. Wir erkennen interessante Forderungen. Sigmar Gabriel soll aus dem Kabinett rausfliegen und durch Martin Schulz ersetzt werden. Weiterhin soll Jens Spahn einen Ministerposten bekommen.
10.01.2018
17:45 [TauBlog] (D)
Sondierer wärmen kalten Kaffee auf
Dem Publikum werden einmal mehr die abgestandenen neoliberalen Glaubenssätze serviert. Das wird auch an einem weiteren Zwischenergebnis deutlich, wonach die Sondierer die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten wollen. Was ist daran nun neu und wo ist eigentlich die Bürgerversicherung geblieben?
09.01.2018
19:08 [TauBlog] (D)
Versagen vor der Realität
Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.
18:58 [German Foreign Policy] (D)
Die transatlantische Konkurrenz
Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal "in die Schulen und Universitäten", um die Berliner Außenpolitik zu "erklären", teilte Gabriel kürzlich in einer Rede vor Außenpolitik-Experten mit; es werde nun unter anderem "die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien" erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln.
18:54 [Rationalgalerie] (D)
Das Schicksal hat Pause: Mehr als 100 Tage ohne Regierung
Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert?
07.01.2018
23:07 [RT Deutsch] (D)
"Die Bundesrepublik ist noch da": Ukraineexperte Reinhard Lauterbach zur Reise Gabriels nach Kiew
Sigmar Gabriel zeigte in Kiew Sinn für politischen Realismus und will auf keine weitere Konfrontation mit Moskau setzen. Das offizielle Berlin aber unterstützt Kiew nach wie vor bedingungslos. Warum das so ist, erklärte Reinhard Lauterbach im Gespräch mit RT Deutsch.
22:20 [German Foreign Policy] (D)
"Haftfälle" und Rüstungsexporte
Trotz der ungebrochen eskalierenden Repression in der Türkei kündigt Berlin einen erneuten Ausbau seiner Beziehungen zu Ankara an. Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Samstag hieß, werden die Außenministerien beider Länder ihren "strategischen Dialog" wiederaufnehmen. Zudem werden neue Rüstungsexporte erwartet...
05.01.2018
19:07 [Telepolis] (D)
Warten auf Merkel
2018 soll zum "Schicksalsjahr" für die EU werden, mit Reformen der Flüchtlingspolitik und der Währungsunion. Doch die Kanzlerin steht auf der Bremse. Der Streit um die neue GroKo ist dabei noch das geringste Problem. Reden Angela Merkel und Emmanuel Macron neuerdings synchron, ja sogar "in Stereo"? Dies will die französische Tageszeitung "Le Monde" herausgefunden haben.
19:06 [Telepolis] (D)
GroKo: unbeliebt und uneins
Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Großen Koalition spricht sich eine relative Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen aus.
19:05 [RT Deutsch] (D)
Nach rassistischem Tweet: Erste Rücktrittsforderungen aus der AfD an Jens Maier
Wegen des rassistischen Kommentars über Boris Beckers Sohn wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert.
3:58 [TauBlog] (D)
Rohrkrepierer
Offenbar ist immer noch Silvester. Es gilt das Motto, wessen Batterie knallt am Längsten und wer sorgt damit für den dicksten, stinkenden Nebel in der Nachbarschaft.
03.01.2018
17:51 [Neues Deutschland] (D)
Die Querfront der Querfrontschreier und Neoliberalen
Roberto J. De Lapuente über gemeinsame Themen von Links und Rechts und die unterschiedlichen Gründe dafür, sie zu behandeln
17:49 [Radio Utopie] (D)
Was Lafontaine wirklich vor hat
Der ehemalige S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Einführung des depressiven und repressiven Finanz- und Währungssystems "Euro" vorbereitete, will keine "neue linke Volkspartei". Der alte paneuropäische Ideologe will seinen seit Jahrzehnten geplanten Zentralstaat über den Kontinent retten.
17:12 [Ceiberweiber] (D)
Zuwanderung oder verdeckte Invasion?
Man muss nicht immer wieder feststellen, dass die jetzige Einwanderung mit früheren Gastarbeitern und Flüchtlingen wenig zu tun hat. Und doch sammeln manche geradezu erregt jedes Detail, das aufs Neue beweist, wie wir alle über den Tisch gezogen werden. Und statt sich mit möglichst vielen zu verbünden, hecheln sie so wegen grüner, linker, roter, zivilgesellschaftlicher Aussagen, dass man meinen könnte, es gehe einzig darum, über andere zu triumphieren. Das macht es für die Linken, Roten, Grünen, Gutmenschen usw. noch schwieriger, die immer vernünftig geblieben sind, denn sie sitzen zwischen zwei Stühlen.
31.12.2017
23:32 [Sputnik Deutschland] (D)
„Welt wartet nicht auf uns“: Merkel zum Jahreswechsel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zum Zusammenhalt in der Bevölkerung aufgerufen.
16:18 [Sputnik Deutschland] (D)
Gabriel appelliert an Moskau und Washington
Die EU-Länder sind laut Aussagen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an der Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA interessiert. „Gerade wir in Europa müssen ein Interesse daran haben, dass das Verhältnis zwischen den USA und Russland besser wird“, so Gabriel.
5:43 [Telepolis] (D)
Merkel und SPD sacken weiter ab
Nur noch eine Minderheit von 36 Prozent ist dafür, dass die Kanzlerin vier weitere Jahre regiert - Sozialdemokraten unter 20 Prozent.
30.12.2017
13:05 [Sputnik Deutschland] (D)
Alexander Neu (Die Linke) über Außenpolitik 2017: „Stillstand und Militarisierung“
Die deutsche Außenpolitik war 2017 geprägt von den USA, Russland, EU und der Türkei. Der Verteidigungsexperte und Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu lässt das Jahr im Sputnik-Interview Revue passieren. Dabei sieht er bei der Bundesregierung vor allem Stillstand und eine Militarisierung Europas. Auch für 2018 ist seine Prognose düster.
29.12.2017
17:38 [Sputnik Deutschland] (D)
Streitpunkt vor Sondierungsbeginn: CSU will höheren Wehretat – SPD sträubt sich
Die CSU will sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon für eine Erhöhung des Verteidigungsetats stark machen. In der SPD war die Erhöhung bisher auf starke Ablehnung gestoßen. Die CSU wolle den Wehretat erhöhen und orientiere sich somit „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, so das Blatt unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.
28.12.2017
17:36 [Sputnik Deutschland] (D)
Deutsche nennen „Verlierer des Jahres“
Schulz, Seehofer, Merkel: Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe hat die politischen Verlierer des Jahres gekürt.
17:31 [Sputnik Deutschland] (D)
„Politisches Roulette“ in Berlin – Hälfte der Deutschen gegen Merkel als Kanzlerin
Drei Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch keine Regierung in Sicht. Für viele in Deutschland liegt die Schuld dafür bei der Kanzlerin Angela Merkel. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.
24.12.2017
4:18 [www.barth-engelbart.de] (D)
LINKE spaltet die Friedensbewegung
Wie eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE die Friedensbewegung von zentralen Forderungen abzulenken und zu spalten versucht. NATO-Auflösung oder NATO-Austritt?
23.12.2017
18:06 [Querdenkende] (D)
Regierungsbildung weiterhin auf dünnem Eis
Gerhard Schröders Hektik mehr als unangebracht. Manchmal wünschten sich einige stabile politische Zeiten zurück, wo zumindest noch tatkräftige politische Entscheidungen getroffen wurden, eine Koalition wenigstens halbwegs einig an einem Strang zog. Wer tatsächlich meinte, der Aufguß der alten Großen Koalition wäre eine solche Ära gewesen, wurde eines Besseren belehrt. Genau deshalb ließ besonders die SPD Federn, verlor gleichwohl die Union an Zustimmung, konnte eine rechtsradikale Partei unter anderem punkten.
22.12.2017
16:19 [Luftpost] (D)
Wie eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE die Friedensbewegung von zentralen Forderungen abzulenken und zu spalten versucht
NATO-Auflösung oder NATO-Austritt? In ihrem Parteiprogramm von 2011 stellt sich DIE LINKE als "internationalistische Friedenspartei" vor, die "gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ... um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag" ringen will. Sie fordert u. a. "die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands".
16:18 [Telepolis] (D)
Neue Jamaika-Signale aus der FDP
Christian Lindner hält das Bündnis mit "neuen Führungsmannschaften" bei CSU und Grünen für möglich.
16:17 [Telepolis] (D)
Neue Sondierungsgespräche sollen von 7. bis 12. Januar dauern
Gestern trafen sich Angela Merkel, Volker Kauder Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Martin Schulz und Andrea Nahles zu Vorgesprächen für Sondierungsgespräche über die Ausarbeitung eines neuen Machtteilungsmodells. Dabei einigten sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD darauf, dass die Sondierungsgespräche am 7. Januar beginnen und bis 12. Januar dauern sollen.
Zum Thema:
[Cicero] Lammerts Giftpfeile
1:11 [RT Deutsch] (D)
Nachgefragt: Warum schweigt „Die Linke“ zu den inhaftierten Journalisten in der Ukraine?
Von Ulrich Heyden - Drei internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung des Journalisten Vasili Muravitski. Zudem veröffentlichten 23 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Offenen Brief. Nur „Die Linke“ schweigt.
1:05 [Netzwerk Friedenskooperative] (D)
Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert
...Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am Vormittag des 12.12. mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt... Das Abstimmungsergebnis im Detail:...
21.12.2017
21:07 [German Foreign Policy] (D)
Die Welt regieren
Mit Blick auf die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China dringen Berliner Regierungsberater auf eine entschlossene deutsch-europäische Machtpolitik. Deutschland müsse "alles in seiner Macht Stehende tun", um die EU "als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor zu etablieren", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur so habe man "eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen".
1:37 [Sputnik Deutschland] (D)
CDU-Politiker Röttgen: Poroschenko muss sich für Präsident oder Oligarch entscheiden
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko müsste sich entscheiden, ob er Präsident oder Oligarch sein wolle. Das erklärte CDU-Politiker Norbert Röttgen in einem Interview der BILD-Zeitung.
20.12.2017
18:10 [TauBlog] (D)
Regierungsunbildung
Heute gibt es einen Rekord zu vermelden. 87 Tage und damit einen Tag länger als beim letzten Mal vor vier Jahren, dauert nun schon die Regierungsbildung. Wobei Regierungsbildung das falsche Wort ist. Gebildet wird ja im Grunde seit drei Monaten nichts, sondern lediglich Gespräche darüber geführt, wann man weiter Gespräche führt. So könnte es mit der Regierungsunbildung noch lange weitergehen. Einige meinen bis Ostern, dabei finden die bayerischen Landtagswahlen doch erst im Herbst statt.
19.12.2017
21:37 [Radio Utopie] (D)
Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan
Seit zwei Tagen werden zum Teil gewalttätige Proteste der Bevölkerung aus der Autonomen Region Kurdistan gemeldet, die sich synchronisiert in verschiedenen Provinzen ereignen. Zur gleichen Zeit trafen sich gestern, am 18. Dezember 2017, die Regierungsspitzen Berlins und Erbils zu hochrangigen Spitzengesprächen bei der Kanzlerin auf Einladung durch Berlin.
1:29 [Rationalgalerie:] (D)
GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko - Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter
Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose.
18.12.2017
18:28 [KenFM] (D)
Tagesdosis 18.12.2017 – Wo steht der Feind? – Die Unschärfe in den Köpfen
Flaschensammler, Bettler, Zelte, Planen und Matratzenlager unter den Spree-Brücken: Es genügt ein Rundgang um das Berliner Regierungsviertel, um einen Eindruck des Ausmaßes des Elends im reichen und kalten Deutschland zu gewinnen. Früher war es Linken klar: Die Herrschafts- und Besitzstrukturen des Kapitalismus führen zu diesen wachsenden sozialen Verwerfungen.
15:38 [NachDenkSeiten] (D)
Sigmar Gabriel: „Was sind wir für ein glückliches Land“
Wer den Ausführungen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Illner“ zugehört hat, muss zu dem Eindruck kommen: Der SPD ist nicht mehr zu helfen.
15:33 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Henne oder Ei, Innen- oder Weltpolitik
Wir haben zwar nur eine geschäftsführende und damit eigentlich eine initiativlose Regierung, aber wir haben seit fast drei Monaten einen neuen Vertreter des Souveräns, einen neuen Bundestag. Und was hat dieser in der Zwischenzeit beschlossen? Die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im fernen Ausland (grundgesetzwidrig)und vor allem eine automatische Diätenerhöhung für sich selbst auf Kosten der Bürger. War das die Wahl wert?
0:25 [TauBlog] (D)
Dieses Gejammer nervt
Die SPD kann einem wirklich leidtun. Oder auch nicht. Dass die Partei so schlecht dasteht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das Gejammer der Basis nervt. Natürlich wird der Gang in die nächste Große Koalition noch mehr Stimmen kosten. Aber eine Alternative gibt es ja nun nicht mehr.
0:00 [Die Propagandaschau] (D)
Ein Anrufer im ARD-Presseclub entlarvt die Demokratie-Farce
Wie so oft ist es auch heute keiner der Studiogäste aus dem Milieu der Systemjournalisten, sondern ein Anrufer des ARD-Presseclub, der mit seiner Frage gleichzeitig eine erhellende Antwort gibt – und zwar nicht nur im Hinblick auf das Thema der Sendung: „3 Monate nach der Wahl – Wie Deutschland um eine Regierung ringt“.
16.12.2017
17:47 [Querdenkende] (D)
Regierungen bilden sich manchmal halt neu
Alte Zöpfe besser abschneiden! Bloß nicht ins selbe Fahrwasser geraten, das wäre ja noch schöner. Oder sollte man eher sagen: bequemer?
15.12.2017
4:04 [Rubikon] (D)
Der Schritt ins politische Abseits
Martin Schulz inszeniert sich als „Radikaleuropäer“.
3:56 [Rubikon] (D)
Das große Etiketten-Kleben
Der „Fall Lederer vs. Jebsen“ wirft ein Schlaglicht auf die Debattenunkultur im Land.
14.12.2017
13:54 [Querdenkende] (D)
Bundestag: Zur 5. Sitzung Diätenerhöhung und AfD-Gewaltphantasien
Viel Tohuwabohu im Plenum sorgt für Ablenkung. Die Abgeordneten, 709 an der Zahl, des 19. Deutschen Bundestags wollen ordentlich bezahlt werden. Seit 111 Jahren mittels den Diäten hierzulande, auch Abgeordnetenentschädigung genannt. Für was wohl?
2:10 [Neues Deutschland] (D)
Mr. Trump aus Würselen
Europa braucht nicht den zweiten Anlauf zu einer EU-Verfassung, sondern eine gemeinsame sozial- und arbeitspolitische Agenda. Schulz ignoriert das wie die Kanzlerin
13.12.2017
23:01 [Ceiberweiber] (D)
Schutzarmbänder oder: Wo ist hier der Notausgang?
Schutzarmbänder kennt man aus der Esoterikszene, und sie bestehen meist aus Edelsteinen und sind ganz hübsch. Wer zu Silvester in Köln feiert, sollte ein buntes Plastik-Schutzarmband tragen, auf dem „Respect“ steht. Die Idee ist nicht neu, da schon mal versucht wurde, „Geflüchteten“ auf diese Weise zu signalisieren, dass sie dich in Ruhe lassen sollen, wenn du eine Frau bist. Die Kölner Noch-Oberbürgermeisterin Henriette Reker (bekannt durch den Rat „eine Armlänge Abstand„) hat heute bei einer Pressekonferenz auch „Pop-Art-Comics“ zu erwünschtem und unerwünschtem Verhalten vorgestellt. Diese Illustrationen erinnern an in Schwimmbädern aufgehängte Tafeln und auch an die in Plastik eingeschweißten Anweisungen für diverse Notfälle, die man im Flugzeug im Fach vor seinem Sitz findet. Sind wir in der Luft auf Turbulenzen, Druckabfall und Notlandung vorbereitet, so müssen wir uns seit zwei Jahren bei Massenereignissen davor fürchten, ausgeraubt und / oder betascht und / oder in die Enge gedrängt zu werden von einem oder mehreren Männern.
14:31 [Coop Antikriegscafe] (D)
REPLIK AUF HALINA WAWZYNIAK („Schluss mit der Querfront!“
Victor Grossman: EINE REPLIK AUF EINEM BEITRAG VON HALINA WAWZYNIAK („Schluss mit der Querfront!“ Die Zeit, 6. Dezember 2017)
14:26 [Phoenix] (D)
VIDEO: Schlüterhofgespräch "Russland und Deutschland"
- Volker Rühe (u.a. Bundesminister der Verteidigung a.D.) - Horst Teltschick (ehem. außenpolitischer Berater von Helmut Kohl) - Frank Elbe (Botschafter a.D., ehem. Berater von Außenminister Hans-Dietrich Genscher) Moderation: Fritz Pleitgen (ehem. Korrespondent in Moskau, Washington und Berlin) Publikumsdiskussion: Ulrich Deppendorf (ehem. Leiter der ARD-Hauptstadtstudios)
1:10 [www.barth-engelbart.de] (D)
“LINKE” SPD-Blaupausenclowns: “Bluthund”-Casting in Großberlin
Der nach der Zerschlagung der Volksbühne bisher zweitgrößte Kultur-Kampf-Akt des Groß-Berliner Senators Lederer, der Versuch die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern, darf mehr als nur ein Schienbein-Trittstein gegen die Linke in Richtung Oberpfleger-Diplom fürs kapitale Krankenbett bezeichnet werden.
12.12.2017
23:35 [RT Deutsch] (D)
SPD-Abgeordneter Rossmann im Interview: Über "KoKo"-Pläne und die Vereinigten Staaten von Europa
Dr. Ernst Dieter Rossmann sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag. Im Interview mit RT Deutsch ordnet er die Chancen für die anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD ein. Rossmann äußert sich auch zu den Vorschlägen zu einer „KoKo“ und den Vereinigten Staaten von Europa.
13:53 [RT Deutsch] (D)
Zensur statt Kultur - Dr. Lederer als Krisensymptom der Linken
Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Ein linker Kultursenator bekämpft eigene Gesinnungsgenossen vehementer als den politischen Gegner. Und er ist nicht der Einzige. Was ist eigentlich in der Linkspartei los?
09.12.2017
12:55 [Rubikon] (D)
Krieg um Frieden in der Linken
Die Passivität der Linkspartei beim Thema Militarismus kommt nicht von ungefähr: Seit langem wird mit allen Mitteln die friedenspolitische DNA der Linken attackiert. Zentrales Mittel hierbei: der „Querfront“-Vorwurf.
12:24 [NachDenkSeiten] (D)
Cleverle Schulz flieht nach Europa
In den Worten von Schulz: das Schutzversprechen, das Versprechen, für soziale Sicherheit zu sorgen, könnte auch im nationalen Alleingang erreicht werden, nicht nur auf europäischer Ebene. Wenn der SPD-Vorsitzende das nicht sehen will, dann muss man ihm vorwerfen, dass er das zentrale Anliegen einer linken Partei, nämlich für soziale Sicherheit zu sorgen, auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben will.
12:12 [fairschreiben] (D)
Bimbes und das Staatsfernsehen
Zum Wochenbeginn wurde es im Staatsfernsehen wieder wirklich magisch. Ganz wichtig an der Magie ist es, dem Publikum Ablenkung zu präsentieren, damit die Konzentration vom tatsächlichen Handeln abgelenkt ist und man zaubern kann. Allgemein beschäftigt man sich in Deutschland sehr gerne mit der Vergangenheit, was sehr gut von der Gegenwart ablenkt, so konnte man über Jahrzehnte völlig entspannt ein wirtschaftsfaschistisches System aufbauen ...
0:16 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Und weiter: Vorwärts von Fall zu Fall!
Vor 18 Jahren hatte Angela Merkel, die damalige Generalsekretärin der CDU, ihren Förderer, Kanzler Kohl, mit der Bemerkung, die Union müsse lernen, auf das alte „Schlachtross“ zu verzichten, in den Rücken getreten, und sich für seine Ablösung in Stellung gebracht. Daran erinnert der „Focus“ kürzlich – wohl nicht ohne besondere Absicht. Könnte jetzt etwas Ähnliches geschehen? In der CDU gärt es.
08.12.2017
17:27 [Querdenkende] (D)
Schulz` Europavision als Bollwerk gegen rechtsradikale Kräfte?
Hat er nun die Katze aus dem Sack gelassen oder viel eher alte Visionen im Rahmen eines verfehlten Wahlkampfes zur Ehrenrettung der SPD benutzt, um einer eventuellen Großen Koalition den entscheidenden Anstoß zu verpassen? Das dürfte wahrscheinlich nach hinten losgehen, was Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in seiner Rede vom Stapel ließ, Angela Merkel dessen Vorstoß zu Europa zurückweist.
3:59 [NachDenkSeiten] (D)
Wie schlecht es um die SPD steht, zeigt auch ein Blick auf den Nachwuchs
Via Facebook verkündeten jetzt die Jusos des SPD-Bezirks Niedersachsen-Nord großspurig ihr „NEIN“ zu einer – nie ernsthaft zur Debatte gestandenen – Einladung Jeremy Corbyns für den SPD-Parteitag. Vor allem die Begründung zieht einem die Schuhe aus. Für die Jusos ist Corbyn nämlich ein Antisemit.
07.12.2017
23:29 [Neues Deutschland] (D)
Monolithe der Blutleere
Deutschland befindet sich in einer Krise - und das nicht erst seit die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, meint Roberto De Lapuente
23:28 [Radio Utopie] (D)
„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!
Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der "S.P.D." auf dem Berliner Sonderparteitag, "Vereinigte Staaten von Europa" bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.
14:42 [Sputnik Deutschland] (D)
Jerusalem als Israels Hauptstadt: Merkel „unterstützt US-Haltung nicht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt laut Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung der USA nicht, was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der amerikanischen Botschaft in diese Stadt angeht.
06.12.2017
18:45 [Andrej Hunko, MdB] (D)
Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘
Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.
18:18 [Facebook/Oskar Lafontaine] (D)
Wen hat Ken Jebsen umgebracht?
Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.
11:59 [German Foreign Policy] (D)
Gabriels Kampfansage
Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische "Machtentfaltung" Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende "Veränderung der globalen Ordnung", die durch den partiellen "Rückzug" der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten "Berliner Forum Außenpolitik" der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts.
11:44 [Neulandrebellen] (D)
Mehrheitlich in der Minderheit
Frau Merkel will keine Minderheitsregierung? Unverständlich, woher kommt bloß dieser Sinneswandel? Bis eben hat sie doch ständig Politik für eine Minderheit gemacht. Und plötzlich tut sie so, als brauche sie Mehrheiten.
05.12.2017
13:18 [Sputnik Deutschland] (D)
„Notfalls rote Linien ziehen“: Gabriel fordert neue US-Politik – Medien
Angesichts der erheblichen Veränderungen im transatlantischen Verhältnis hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel für Deutschland und Europa eine neue Politik im Umgang mit den USA verlangt. Dies schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
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