Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
  Angela Merkel, Festveranstaltung "60 Jahre CDU", 16.Juni 2005
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29.03.2020
14:30 [RT Deutsch] (D)
New York schwer von Corona betroffen (Video)
Das Krankenhaussystem ist dementsprechend überfordert. Die Belegschaften arbeiten am Limit. Schutzausrüstungen sind knapp. Ein an Covid-19 erkrankter Pfleger ist bereits gestorben.
13:28 [SOST e.V.] (D)
Die USA in der Corona-Krise
Nach mehrtägigen Verhandlungen konnten sich die US-Regierung sowie die Republikaner und Demokraten im Kongress auf die Details eines großen Stützungsprogramms verständigen. Das zwei Bio. US-Dollar schwere Konjunkturpaket soll die Folgen der Corona-Krise abfedern.
26.03.2020
7:46 [Rubikon] (D)
Die Corona-Verschwörung
von Whitney Webb - Zur Planung angeblich notwendiger Reaktionen auf die Pandemie finden in den USA Treffen zwischen Pentagon und Geheimdiensten statt. Berichten aus den USA zufolge wird die Gemeinschaft der US-Nachrichtendienste in einer Pandemie-Situation eine „Schlüsselrolle“ spielen und vermutlich die Krise ausnutzen. Die Reaktion der US-Regierung auf den anscheinend unmittelbar bevorstehenden Anstieg der Corona-Fälle wurde weitgehend zwischen Teilen des nationalen Sicherheitsstaates, das heißt dem NSC, dem Pentagon und dem Geheimdienst koordiniert. Vertreter des Gesundheits- und Sozialministeriums hätten sich dagegen „gewehrt“, welche Weichen der Nationale Sicherheitsrat bereits Mitte Januar gestellt hatte. Die Besorgnis wächst, dass die Regierung angesichts der Beteiligung der US-Geheimdienste an geheimen Treffen zur Planung der US-Reaktion auf das Coronavirus über das Ziel hinausschießt.
21.03.2020
15:09 [antikrieg.com] (D)
Unser `Kriegspräsident` zieht in die Schlacht
"Wer alles verteidigen will, verteidigt nichts" (König Friedrich der Große von Preußen) Dies ist eine der wichtigsten Maximen der Militärgeschichte. Jeder junge Offizier sollte sie fest in seinem Kopf verankert haben. Doch Präsident Donald Trumps konfuse Regierung hat genau dies getan, da sie einen unsichtbaren Feind bekämpft, den niemand erwartet hat.
14.03.2020
3:59 [antikrieg.com] (D)
Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei
Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten. Diese Besorgnis wurde während meiner Vertretung von Dr. Sami Al-Arian noch verstärkt, der eine Absprache im Strafverfahren unterzeichnete, in der er sich bereit erklärte, nach Verbüßung seiner Haftzeit das Land zu verlassen. Stattdessen wurde er vor eine Grand Jury gezerrt und aus Verachtung jahrelang im Gefängnis eingesperrt.
09.03.2020
14:37 [Telepolis] (D)
Amerikas Demenzwahlkampf
Kann die US-Öffentlichkeit den geistigen Verfall Joe Bidens schneller vergessen, als er sich selbst?
08.03.2020
15:08 [Pressenza] (D)
Ein Bann ist gebrochen
Mark Lesseraux - Für den größten Teil der vergangenen 50 Jahre – also solange ich mich zurückerinnern kann (ich bin 51 Jahre alt), galt eine „rote Linie“ in den USA, die – obwohl kaum direkt thematisiert – nicht zu übertreten war. Diese „Linie“ war die stillschweigende kollektive Übereinkunft, dass alle größeren Veränderungen sich innerhalb eines engen Korridors von Möglichkeiten zu bewegen hatten, die vom de facto allmächtigen „System“ festgelegt wurden. Dieses „System“, diese scheinbar in Stein gemeißelte Ansammlung unausgesprochener Grenzen, umfasst alles von den Medien, über Politik hin zur Kunst und natürlich vor allem alles, was mit der Wirtschaft zusammenhängt … was im Prinzip so ziemlich alles einschließt. Erst bis vor kurzem dachten wir, dass wir keine andere Wahl hätten, als den Vorgaben dieses Systems zu folgen. Und doch hat sich definitiv seit einiger Zeit etwas verschoben. Es scheint, als wäre ein Bann gebrochen.
14:50 [RT] (D)
"Blut ist an Ihren Händen": US-Veteran wirft Joe Biden Beihilfe zum Mord an Millionen Irakern vor
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden mag am "Super Tuesday" einen haushohen Sieg erzielt haben – einen Veteranen konnte er allerdings nicht auf seine Seite ziehen. Dieser griff ihn ob seiner Unterstützung der Irak-Invasion im Jahr 2003 verbal an. Ein Mann, der sich selbst als ehemaliger Soldat der US-Luftwaffe ausgab, näherte sich dem ehemaligen Vizepräsidenten und befragte ihn über seine Unterstützung der US-Operation im Irak im Jahr 2003. Das Video wurde auf dem Twitter-Profil der Organisation "Veterans Against the War" gepostet.
01.03.2020
15:20 [Voltaire Netzwerk] (D)
Die Zukunft „Amerikas“ - zunehmend bewaffnet
Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist verantwortlich für die Verteidigungs- und Außenpolitik sowie für die Eindämmung von bundesstaatlichen Verbrechen und deren Verurteilung. Der neue Haushalt sieht die Schließung der wichtigsten Behörden vor, deren verfassungsmäßige Rolle den Bundesstaaten zukommt. Sie hat entschieden, die Militärausgaben nicht zu senken, obwohl die US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika während des letzten Jahres des Mandats von Präsident Trump „nach Hause“ kommen sollen. Im Gegenteil, Washington beabsichtigt, sein Arsenal zu erweitern.
28.02.2020
12:41 [RT] (D)
Russland-Connection: Trump-Wahlkampfteam verklagt New York Times
Immer wieder kritisierte Donald Trump die mutmaßlich verleumderische Berichterstattung der New York Times. Jetzt reichte das Wahlkampfteam des US-Präsidenten Klage gegen die vielzitierte US-Zeitung ein.
27.02.2020
8:23 [Anti-Spiegel] (D)
Die russische Karte und ein weiterer Milliardär – Das russische Fernsehen über die politische Woche in den USA
Wie immer hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ wieder einen Rückblick auf die innenpolitischen Spielchen in den USA gebracht, den ich traditionell übersetze. In Russland scheinen sich die politischen Kommentatoren auf einen Wahlkampf zwischen Trump und Sanders zu freuen. Das dürfte der Super-Gau für die westlichen Medien werden, denn Trump ist ohnehin ihr Buhmann, aber Sanders gilt mit seinen sozialen Ansichten ebenfalls als Bösewicht. Er bekam nur so lange gute Presse, wie er keine Chance auf den Sieg in den Vorwahlen hatte. Auch die demokratische Partei in den USA will Sanders nicht, vor vier Jahren wurde seine Kampagne von der Partei sogar zu Gunsten von Clinton sabotiert.
8:20 [RT] (D)
USA: Demokraten fordern Sanktionen gegen Wladimir Putin
In einem Brief haben die Demokraten im US-Kongress weitreichende Sanktionen gegen Russland, russische Vertreter und sogar Wladimir Putin persönlich gefordert.
26.02.2020
8:06 [Democracy Now/YouTube] (D)
Sanders & Socialism: Debate Between Nobel Laureate Paul Krugman & Socialist Economist Richard Wolff
For more, we host a debate on Bernie Sanders and democratic socialism, featuring two well-known economists. Paul Krugman is a New York Times op-ed columnist and author of many books, including his latest, “Arguing with Zombies: Economics, Politics, and the Fight for a Better Future.” One of his recent columns is headlined “Bernie Sanders Isn’t a Socialist.” Richard Wolff is professor emeritus of economics at the University of Massachusetts, Amherst, and visiting professor at The New School.
25.02.2020
8:22 [Unbesorgt.de] (D)
Alle gegen Trump und Biden gewinnt – verschätzen sich die Deutschen schon wieder?
Auch der größte Medienmuffel in Deutschland hat wohl inzwischen mitbekommen, dass im US-Wahlkampf derzeit einiges schiefläuft. Auch wenn viele Medien die Meldung über die Vorwahl der Demokraten in Iowa möglichst tief hängen wollten und deshalb weit nach hinten schoben.
22.02.2020
15:00 [NRhZ] (D)
Die Wahrheit wird gefoltert, sie heißt Julian Assange
"Wir haben unsere Demokratie verloren. Sie ist im Gefängnis mit Julian Assange." (1) Journalisten(-Verbände) schweigen, Menschenrechtsorganisationen (NGOs) sind weitgehend handlungsunwillig, die deutsche Bundesregierung sieht "im Auftrag des Volkes?" weg und hört nicht hin, wenn im Herzen Europas ein weltbekannter Journalist in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis für keinerlei Verbrechen zu Tode gefoltert wird. (2) Und noch in seinen schlimmsten Stunden ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder – wie bei der Aufdeckung der US-Kriegsverbrechen im Irak (3) – der Bote unserer untergehenden Demokratien mit ihren immer weiter in den Schmutz sinkenden ethischen Werten und dramatisch zunehmend eingeschränkten Bürgerrechten. So sieht er aus: der Friendly Fashism hinter den letzten Fetzen seiner vorgehaltenen Maske aus Demagogie. Aber: viele Menschen weltweit haben längst erkannt, was auf dem Spiel steht. Sie protestieren täglich mit Aussagen wie "Ich bin Julian Assange", "Wir alle sind Julian Assange".
14:49 [Republik] (D)
Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System
Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
10.02.2020
7:34 [Telepolis] (D)
Bleibt der Wahlkrimi in Iowa vorerst ungelöst?
Überschattet von Verzögerungen, Interventionen der Parteiführung und erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, erklären sich beide Kandidaten zum Sieger bei der Vorwahl in Iowa
05.02.2020
7:36 [junge Welt] (D)
US-Boom nicht in Sicht
Wirtschaftswachstum niedriger als von Donald Trump großmundig versprochen. Löhne unter Niveau der 80er Jahre
03.02.2020
18:12 [www.neulandrebellen.de/] (D)
Natürlich sind die USA ein Unrechtsstaat!
Die Wut auf das Establishment: Mit diesem Gefühl vieler Amerikaner hat Donald Trump 2016 gespielt – und gewonnen. Viele US-Bürger lehnen ihre Administration, die Eliten und die Institutionen ab. Nicht nur, weil es ihnen wirtschaftlich schlechter geht als früher, sondern besonders weil sie in einem elitären Unrechtsstaat leben.
14:42 [Makadomo] (D)
Impeachment-Debakel war durchaus absehbar
Who makes America great again? Ein jeder Trump-Fan – so die schlüssige, logische Antwort auf eine Frage der Superlative. Denn mal Hand aufs Herz, waren die USA jemals tatsächlich „great“. Sicherlich die Wirtschaftsnation Number One, der Hegemon mit der größten Militärmacht. Aber was hat’s tatsächlich genützt? Außer, daß die Superreichen noch reicher wurden, eine schrille Armut im Land der unbegrenzten Möglichkeiten vorherrscht?
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