Bei den Moskauer Stadtratswahlen gab es eine überschaubare Wahlbeteiligung von lediglich 22% der Wahlberechtigten. Das Ergebnis dieser Wahl ist für die Kandidaten der Oppositionsparteien jedoch durchaus beachtlich.

von Gert Ewen Ungar - Die positiven Entwicklungen auf der Krim haben sich verstetigt. Massive Investitionen erzeugten einen Boom. Die Halbinsel im Schwarzen Meer ist damit ein Gegenentwurf zum ökonomischen Niedergang der Ukraine und gleichzeitig eine Ansage Russlands in Richtung EU.

Heute hat Putin im Kaukasus ein Versprechen eingelöst, dass er vor zwanzig Jahren gegeben hat. Es geht um Ereignisse aus der Zeit des Tschetschenien-Krieges. Das ist eine gute Gelegenheit, einmal mit den westlichen Legenden über diesen Krieg aufzuräumen.

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Abchasien an diesem Wochenende erklärt das Auswärtige Amt den Urnengang für "illegal". Die Wahl sei "unzulässig", weil man Abchasiens Abspaltung von Georgien nicht anerkenne, heißt es.

Nach 30 Tagen in Haft wurde der russische Oppositionsführer und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny entlassen. Gegen seine Antikorruptionsstiftung laufen Ermittlungen. Es geht um Vorwürfe der Geldwäsche. Die Stiftung soll eine "große Geldsumme von Dritten" erhalten haben.

Die Präsidenten Macron und Putin haben sich am Montag in Frankreich getroffen und das Treffen macht zumindest vorsischtig Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Wie ich bereits in einem Artikel über die Pressekonferenz der beiden Präsidenten angekündigt habe, wollte ich noch einen Bericht über das Treffen schreiben. Die deutschen Medien haben es recht stiefmütterlich behandelt, die internationale und natürlich die russische und französische Presse waren da wesentlich ausführlicher.

Der arme russische Geheimdienstler, welcher von Boris Jelzin, der staunenden russischen Bevölkerung am 9. August 1999 als neuer Premierminister präsentiert wurde, verliert zusehends die Unterstützung der russischen Bevölkerung.

Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Biarritz nehmen die deutsch-französischen Rivalitäten um die Russland-Politik zu. Außenminister Heiko Maas ist in den vergangenen beiden Tagen in Moskau gewesen, um dort Möglichkeiten zu einer punktuellen Abstimmung hinsichtlich weltpolitischer Konflikte auszuloten. Hintergrund ist, dass Berlin sich im Kampf um das Atomabkommen mit Iran und im Krieg in der Ostukraine als weltpolitische Ordnungsmacht zu profilieren sucht, dabei allerdings bislang erfolglos bleibt. Um Fortschritte zu erzielen, sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen.

Kertsch, eine Stadt ganz im Osten der Krim, war immer schon Russland-orientiert. Eine neue Brücke bringt zusätzliche Chancen. Dieser Artikel ist nach einem Überblick und einem der Stadt Sewastopol gewidmeten Beitrag der dritte in einer mehrteiligen Serie über die Krim heute. Alle Berichte basieren auf einem dreiwöchigen Aufenthalt des Autors auf der Krim im Mai/Juni dieses Jahres mit Recherchen vor Ort (cm).

Die Krimtataren, etwa ein Achtel der Bevölkerung auf der Krim, sind kriegs- und leidgeprüft. Russland versucht nun, sie zu fördern. Dieser Artikel ist nach einem Überblick, einem der Stadt Sewastopol gewidmeten und einem Kertsch und der neuen Brücke zum russischen Festland gewidmeten Beitrag der vierte in einer mehrteiligen Serie über die Krim heute. Alle Berichte basieren auf einem dreiwöchigen Aufenthalt des Autors auf der Krim im Mai/Juni dieses Jahres mit Recherchen vor Ort (cm).

Das russische Fernsehen hat heute über den Fall Epstein berichtet, der – wie ich an den Leserzahlen meiner Artikel sehen kann – viele Menschen in Deutschland interessiert. Der Bericht des russischen Fernsehens ist kurz und kratzt bestenfalls an der Oberfläche des Epstein-Skandals. Aber trotzdem enthält er mehr Informationen und Zusammenhänge und stellt mehr Fragen, als alle Artikel, die ich in deutschen Mainstream-Medien in den letzten Tagen dazu gesehen habe, zusammen.

In den deutschen Medien kann man immer wieder von einem Ehepaar lesen, dem nach Teilnahme an den Demonstrationen in Moskau die Erziehungsberechtigung für ihren kleinen Sohn entzogen werden soll. Was sind die Hintergründe? Ich habe schon am Rande über den Fall berichtet. Bei den Protesten am 3. August gab es einen Einheizer, der die nicht genehmigte Demonstration angeführt und geleitet hat. Als dann die Polizei einschritt und die Demonstration auflösen wollte, übergab ihm jemand einen Säugling und getarnt als „zufällig spazierender Vater“ entging er der Polizei.

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat darauf hingewiesen, dass die US-Botschaft und der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen und zur Teilnahme an den Demos in Moskau aufrufen.

Die Proteste in Moskau machen in Deutschland Schlagzeilen. Worum geht es dabei und was verschweigen die deutschen Medien? Bei den Protesten in Moskau geht es um eine Kommunalwahl zum Moskauer Stadtparlament. Einige Kandidaten der Opposition wurden nicht zugelassen, weil es Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriften gab, die jeder Kandidat für seine Kandidatur sammeln muss. Die Details dazu finden Sie hier.

Fast 70 Prozent der Menschen in Russland sind der Meinung, dass der Staat gegen unautorisierte Demonstrationen vorgehen sollte. Nur 23 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage eines russischen Meinungsforschungszentrums.

Die Presse ist wieder voll von Russland. Und es war so....In Russland stehen Wahlen für das Moskauer Regionalparlament an. Nichts von russlandweiter oder gar geopolitischer Bedeutung. Moskau entwickelt sich seit vielen Jahren äußerst prächtig zu einer Musterstadt. Die Menschen sind zufrieden, die Opposition hat nichts in der Hand, mit dem sie Proteststimmung entfachen könnte. Die Opposition lässt sich einen wahnsinnig kreativen Trick einfallen oder vorgeben. Schritt 1: Die Kandidaten sammeln Unterschriften, um sich für die Wahl aufstellen zu lassen, und zwar so, dass die Unterschriftensammlung größtenteils ungültig ist....Schritt 2: Die liberalen Schmierblätter heulen auf – schaut, die böse Regierung lässt die gute Opposition gar nicht erst zu den Wahlen zu. Los Volk, versammel dich gegen die Diktatur, geh auf die Straße! Die Opposition ruft zu nicht genehmigten Demonstrationen auf.

Die Medien melden aus dem bösen „Unterdrückungsstaat“ Russland, dass Teilnehmer der Demonstrationen in Moskau zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Was ist dran und was wird in Deutschland nicht berichtet?

Seit Tagen wird in den deutschen Medien über Demonstrationen in Moskau berichtet. Aber wie üblich werden die interessanten Details weggelassen. Ich habe schon vor knapp zwei Wochen über die Hintergründe der aktuellen Proteste in Moskau berichtet. Es geht darum, dass bei den anstehenden Wahlen einige Kandidaten wegen Formfehlern die Kandidatur verweigert wurde.

Eine Kommission des Russischen Föderationsrates arbeitet daran, den Versuchen einer Reihe westlicher Länder zu widerstehen, Informationskriege auszulösen. Der Vorsitzende der Kommission erklärte, dass die Information selbst zur Politik geworden sei. Die Zwischenkommission für Informationspolitik und Zusammenarbeit mit den Medien des Russischen Föderationsrates arbeitet daran, den Versuchen einer Reihe westlicher Länder zu widerstehen, Informationskriege auszulösen und die Medienfreiheit einzuschränken.

Der russische Präsident ist ein Kritiker des Multikulturalismus und der Migration. Und er hält Freiheit nicht für den allen selig machenden Wert. Sowohl im Inneren eines Landes als auch international ist er für klare Regeln, die auch durchgesetzt werden sollten. Nicht jedem wird diese Agenda Putins behagen, der in einem Interview mit der Financial Times sogar das Ende des liberalen Zeitalters beschwört. Aber auch hier gilt: genau zuzuhören ist besser als reflexhaft Kritik abzuschießen.