Aggressive Schritte westlicher Staaten, vor allem der USA, sind der Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt. Das erklärte der russische Interimsaußenminister Sergei Lawrow bei seiner Pressekonferenz am Freitag in Moskau.

Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen gab ich dem israelischen Fernsehsender ITON-TV ein Interview, und als ich gebeten wurde, eine Prognose zu erstellen, sagte ich, dass Putin l die Regierung von Dmitri Medwedew nach der Wahl zum Rücktritt schicken würde. Zu der Zeit hat Putin es nicht getan. Und ich war etwa neun Monate lang im Irrtum. Ich hatte einfach vergessen, dass der Präsident keine abrupten Schritte mag und nie in Eile ist.

Der russische Übergangs-Außenminister Sergei Lawrow gibt eine Pressekonferenz, in der er die Bilanz des Jahres 2019 zieht. Unter anderem spricht er über die Eskalation im Nahen Osten, die Lage in der Ostukraine sowie über die Beziehungen zwischen Russland, der EU und den USA. Außerdem sollen die Cybersicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus auf der Agenda stehen.

Russland hat auf Anregung des russischen Präsidenten die Guillotine eingeführt. Es gibt bereits hunderte Betroffene, die diesem tödlichen Mechanismus zum Opfer gefallen sind.....Allerdings geht es nicht um Menschen oder Lebewesen, die ihr Leben aushauchen sollen, sondern um Gesetze aus der Vergangenheit, hauptsächlich der sowjetischen Vergangenheit, die immer noch Einfluss auf das Leben der Menschen nehmen, aber in vielen Fällen völlig sinnlos sind. Die russischen Behörden aller Führungsebenen haben die Aufgabe erhalten, nach derartigen gesetzlichen Regelungen zu suchen und nach Prüfung und Einstufung sollen diese radikal, mit allen nachfolgenden Durchführungsbestimmungen „enthauptet“ werden. Wie Premier Medwedjew am 13. Januar informierte, ist bereits eine neue Liste mit fast 3.600 Altgesetzen fertiggestellt, die in Kürze veröffentlicht wird und die mit der Veröffentlichung außer Kraft gesetzt werden.

Die russische Regierung ist nach Putins Rede an die Nation zurückgetreten. In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew die Gründe erläutert. Medwedew hatte als erster das Wort und hat im Zusammenhang mit den von Putin in der Rede an die Nation angekündigten Verfassungsänderungen den Rücktritt der Regierung erklärt und damit den Weg für die angekündigten Verfassungsänderungen frei gemacht.

The President of Russia delivered the Address to the Federal Assembly. The ceremony took place at the Manezh Central Exhibition Hall. About 1,300 people have been invited to attend the ceremony, including members of the Federation Council, State Duma deputies, members of the Government, the heads of the Constitutional and Supreme courts, regional governors, speakers of regional legislatures, the heads of traditional religious denominations, public activists, the heads of regional civic chambers and the heads of major media outlets.

Putins Rede an die Nation und der anschließende Rücktritt der Regierung haben wie eine Bombe eingeschlagen. Viele Leser fragen: Was steckt dahinter?Man kann hier natürlich nur spekulieren, aber es gibt ein paar Hinweise, was das Ganze bedeuten kann. Um die zu verstehen, muss man sich genau anhören, was Putin über die von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform gesagt hat. Ich habe daher diesen Teil, der ganz am Schluss der Rede kam, übersetzt. Nach der Übersetzung versuchen wir mal zu interpretieren, was das bedeuten kann.

Der Wissenschaftliche Dienst spricht von wenigen belastbaren Fakten und Analysen und vor allem von zahlreiche Spekulationen, was indirekt Behauptungen von Regierungen, EU und Nato, aber auch von Medien kritisiert. Ein Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur "russischen Einflussnahme im Donbass-Krieg", der am 9. Dezember vorgelegt wurde, hat bislang wenig Beachtung gefunden. Das mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass seine Erkenntnisse nicht nur die Politik der EU und der Nato nicht stützen, sondern auch medienkritisch sind.

Im Juli dieses Jahres soll der regelmäßige Güterverkehr über die Krim-Brücke auf die russische Halbinsel starten. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin mit, der darauf hinwies, dass dadurch der Markt der Krim mit erschwinglichen Gütern gesättigt wird.

In der Ukraine wird von Nationalisten die Auslieferung von "Mördern und Terroristen" kritisiert, während die "Volksrepubliken" erklären, die Gefangenen seien gefoltert worden

Der folgende Artikel stammt aus dem “Anti-Spiegel”. Nach seiner Lektüre begreife ich besser, warum die jüdische Polin, meine mütterliche Freundin Hannia Wiatrowski nach ihrer Befreiung aus dem KZ Auschwitz durch die Rote Armee nicht in Polen bleiben wollte, zunächst nach Palästina auswanderte und dann wegen des in Israel herrschenden Rassismus noch vor dem “6 Tage-Krieg” mit Mann und Kind 1963 in die Bundesrepublik kam.

Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow hält dies für möglich. Auf einem Kongress in Moskau diskutierten Mitglieder verschiedener linker Organisationen über ein gemeinsames Auftreten

Polen hat den russischen Botschafter einberufen, weil Putin den polnischen Botschafter der 1930er Jahre in Deutschland, Jozef Lipski, ein „antisemitisches Schwein“ genannt hat. Was sind die Hintergründe? Ich habe immer mal wieder aufgezeigt, dass die Geschichtsschreibung in Russland ganz anders auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges blickt, als wir es aus Deutschland kennen. Und da derzeit im Westen Versuche gemacht werden, die Kriegsschuld nicht nur bei Deutschland zu suchen, sondern auch bei der Sowjetunion, die in dem Krieg so viele Menschen verloren hat, wie alle anderen Kriegsteilnehmer zusammen, stößt das in Russland auf sehr deutliche Reaktionen.

Der erste Zug namens „Tawrija” (dt. „Taurien” - frühere Bezeichnung der Halbinsel Krim) aus Sankt Petersbug passierte in der Nacht auf Mittwoch die Straße von Kertsch über die 19 Kilometer lange Brücke.

Der tschetschenische Republikchef, Ramsan Kadyrow, hat gegenüber Journalisten eine Verstrickung Russlands in den Mord an Zelimkhan Khangoshvili zurückgewiesen.

In Estland wurde Journalisten, die für Sputnik arbeiten, mit Strafanzeigen gedroht, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kündigen. Worüber in Deutschland überhaupt nicht berichtet wird, schlägt in Russland hohe Wellen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner jährlichen Pressekonferenz zur Frage eines Spiegel-Journalisten hinsichtlich des in Berlin ermordeten Georgiers Selimchan Changoschwili geäußert...Auf die Frage eines Spiegel-Journalisten, warum Russland die Auslieferung des Georgiers nicht gefordert hatte, räumte Putin ein, dass es in dem Fall kein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Der Kontakt habe allerdings auf Geheimdienstebene stattgefunden.

Gut oder schlecht: Staatliche Nachrichtenagentur RIA FAN veröffentlicht Warnlisten mit »antirussischen« Webseiten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte gestern in Moskau den Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers Julian Assange und verurteilte die politisch-motivierte widerrechtliche Behandlung des Journalisten.

Es ist immer wieder erstaunlich, was es in Russland alles gibt und wovon der normale Ausländer nur durch Zufall aus den Medien erfährt. So gibt es anscheinend in den russischen Schulen Geschichtsschulbücher, die ausländischen Ursprungs sind und an Hand derer die Schüler die russische Geschichte gelehrt bekommen. Die Abgeordneten der russischen Staatsduma wollen nun diesem Umstand ein Ende bereiten und den Unterricht auf der Grundlage ausländischer Geschichtsinterpretationen verbieten.

Auf der Pressekonferenz in Paris nach dem Treffen mit Merkel, Macron und Selensky wurde Putin von deutschen Journalisten nach dem Tiergartenmord befragt. Bevor wir zu Putins Antwort kommen, müssen wir uns die Vorgeschichte in Erinnerung rufen und uns daran erinnern, was tatsächlich bekannt ist und was Spekulation ist.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Freitag in Sotschi mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen. Während sie vorab des Normandie-Treffens über die Entwicklungsperspektiven der russisch-deutschen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen angesichts gegenseitiger Sanktionen diskutierten, unterbrach Putin kurz, um deutsch zu sprechen.

Am Abend vor dem Treffen im Normandie-Format hat das russische Fernsehen einen Beitrag dazu gebracht und die Positionen der Parteien erklärt und eingeschätzt. Da das Thema sicher am Montag die Schlagzeilen beherrschen wird, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt. Hintergrundinformationen zum Inhalt des Minsker Abkommens und zur Steinmeier-Formel, die am Montag Thema sein werden, finden sie hier: (Minsker Abkommen und Steinmeier-Formel)

Moskau kündigt nach Ausweisung von Diplomaten Antwortmaßnahmen an, lässt aber Ausgestaltung offen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte gestern bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Preßburg, ihm sei "nicht bekannt", worauf sich der im Fall der Ermordung des tschetschenischen Georgiers Selimchan Changoschwili erhobene Vorwurf des deutschen Außenministeriums stützt, "dass sich Russland vor Ermittlungen drückt". Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte mit dieser Begründung zwei Mitarbeitet der russischen Botschaft am Mittwoch zu unerwünschten Personen erklären lassen (vgl. Berliner Tschetschenenmord: Maas weist russische Diplomaten aus).

Während er am Donnerstag am Rande des 26. Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bratislava vor Journalisten sprach, warf der russische Außenminister Sergej Lawrow der NATO vor, die Welt "dominieren und alle Konkurrenten beseitigen" zu wollen.

Ohne SWIFT geht fast nichts, wenn es um rechtlich abgesicherte internationale Zahlungen geht. In den USA stehen drastische Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor zur Debatte. Ein SWIFT-Ausschluss wäre wie eine Kriegserklärung, so der russische Premierminister.

Es gibt eine Nachricht zum letzten noch bestehenden atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, die zumindest ein wenig Optimismus erlaubt. Vielleicht hat der Anfang 2021 auslaufende NEW START Vertrag doch noch eine Chance.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergei Netschajew, hat am Mittwoch die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Mordfall in Berlin-Moabit als unfreundlichen Akt verurteilt.

Russland lässt die Ausweisung zweier seiner Diplomaten aus Deutschland nicht auf sich sitzen. Diese stelle einen ungerechtfertigten und unfreundlichen Schritt dar. Man werde darauf mit einer Reihe von Vergeltungsmaßnahmen antworten.

Am Freitag ging die Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz in St. Petersburg zu Ende. RT Deutsch war vor Ort und sprach mit Matthias Schepp, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

30.11.2019 - Am Freitag endete die Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz in St. Petersburg. RT Deutsch war vor Ort und hat Teilnehmer nach ihrer Einschätzung zu der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland in Gegenwart und Zukunft befragt.