Putin hat sich an die Nation gewandt und eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Königsgrippe verkündet. Darunter diverse Schutzmaßnahmen für Mittelstand und Kleinunternehmen und für Kreditnehmer aller Art. Monatliche Sonderzahlungen für Familien mit Kleinkindern. Erhöhung des minimalen Krankengeldes. Anhebung des maximalen Arbeitslosengeldes um 50 %. Spannend: Arbeitgeber müssen nur noch die Hälfte an Sozialversicherung für Beschäftigte zahlen, wenn (nur wenn) der Lohn über dem gesetzlichen Existenzminimum liegt. Und: Das ist eine bleibende Maßnahme, die nicht zurückgefahren werden wird.....Zwei Steuern, die jeweils die Reichen treffen. Als Gegenfinanzierung für Extra-Kindergeld und andere Sozialmaßnahmen. Umverteilung von oben nach unten. Man darf annehmen, dass große Teile der betroffenen russischen Geldeliten wenig begeistert sind. Nur haben sie gerade so gar keine Trümpfe in der Hand, um gegen derlei Maßnahmen Lobby zu machen oder gar dagegen zu intrigieren.

25.03.2020 - Angesichts der COVID-19-Pandemie hat sich Russlands Präsident am Mittwoch an das Volk gewendet. In seiner Fernsehansprache kündigte Wladimir Putin weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus an und betonte, dass die Gesundheit der Nation vorrangig sei. Vor dem Hintergrund zunehmender COVID-19-Fälle in Russland hat sich Wladimir Putin am Mittwoch an die Nation gewendet. Der russische Präsident zählte weitere Maßnahmen auf, um die Ausbreitung des Corona-Virus im Land zu verhindern bzw. aufzuhalten. Der Staatschef betonte, dass der Staat der Situation zuvorkommen solle, wobei das Leben und die Gesundheit der Bürger höchste Priorität hätten. Wladimir Putin bat alle darum, den Empfehlungen der zuständigen Behörden zu folgen

25.03.2020 - Drohnenaufnahmen, die etwa 50 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernt, im Dorf Golochwastowo entstanden sind, zeigen die massiven Bauarbeiten an einem neuen Corona-Krankenhaus. Binnen vier Wochen will Moskau hier ein neues Krankenhaus speziell für Corona-Patienten hochziehen, um einer möglichen Verschärfung der Krise zu begegnen. Ganze 35 Bauunternehmen und rund 5.000 Mitarbeiter sind an dem Projekt beteiligt. Den Bau hatte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergei Sobjanin, am 10. März verkündet

Deutsche Medien bezweifeln die offiziellen russischen Zahlen, legen aber keine eigenen Recherchen vor. Während das Virus auch genutzt wird, um Desinformation und Stimmungsmache zu betreiben, sind russische Hilfsgüter in Italien eingetroffen. Derweil werden in Russland weitere Maßnahmen gegen das Virus eingeführt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden. Moskau wirkt in diesen Tagen sehr ruhig. Es gibt viel weniger Verkehr. Ein Großteil der Büroangestellten arbeitet jetzt von zuhause aus. Die Schulen sind geschlossen. Auch die U-Bahn ist erstaunlich leer. Immer häufiger sieht man Menschen mit Masken. Versammlungen von mehr als 50 Personen sind untersagt. An diese Regel sollen sich auch die Moskauer Kinos und Restaurants halten. Die riesigen Einkaufszentren in Moskau sind noch geöffnet. Doch in diesen Zentren – wie auch in der U-Bahn – werden regelmäßig Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Fitness-Studios sind geschlossen. Die Nutzung von Wasserpfeifen in Restaurants und Bars wurde verboten.

15. Februar 2020 - Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach? Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

In Russland soll Putin die Möglichkeit bekommen, auch nach 2024 wieder als Präsident anzutreten. Interessant ist, wie das russische Fernsehen darüber berichtet hat. Ich habe schon über die Verfassungsänderungen berichtet, die in Russland diskutiert werden und die im April dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Nun wurde diesem Gesetzespaket eine weitere Änderung hinzugefügt, die Putin auch nach 2024 die Möglichkeit geben würde, im Amt zu bleiben.

Vom ewigen Präsidenten der größten „gelenkten Demokratie“. Welch imposanter legaler Staatsstreich, in dem per Verfassungsreform Wladimir Putin ein Gesetz zur Verfassungsänderung unterschreibt, das ihn ermöglicht, noch im Alter von 83 Jahren die Russische Föderation als Präsident zu regieren. Nur wenigen Herrschern war es vergönnt, 36 Jahre lang die Geschicke ihres Landes zu leiten. Selbst in der Neuzeit, im 21. Jahrhundert, behauptet sich die oligarchische Allmacht, die er doch eigentlich abschaffen wollte.

Eine Kaliningrader Fremdenführerin gab dem Informationsportal „kaliningrad.ru“ ein Interview und teilte Eindrücke und Erfahrungen in der Arbeit mit deutschen Touristen mit, die das Kaliningrader Gebiet besuchten...Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Touristen, so Larissa, übernachtet nur eine Nacht in Kaliningrad und fährt dann weiter Richtung Litauen, nutzen also das Kaliningrader Gebiet nur zum Transit...Diejenigen, die Kaliningrad nur zum Transit nutzen und sich hier einen Tag aufhalten, buchen in der Regel eine Stadtführung für 2,5 Stunden. Insgesamt haben die Deutschen große Angst das Kaliningrader Gebiet zu besuchen. Erst wenn sie ein wenig in Kaliningrad sind und wir ihnen sagen, sie sollen sich entspannen und mal ein wenig lächeln, tauen sie auf – wenn auch nicht alle. Vermutlich resultiert die Angst der Deutschen aus der Propaganda die in Deutschland gemacht wird – obwohl, ich weiß nicht, was man dort Schlechtes über die Russen verbreitet – sagt Larissa.

In Russland gibt es keine Political Correctness, was man sich in Deutschland nur schwer vorstellen kann. Im Gegenteil wird dieses Phänomen, das im Westen um sich greift, in Russland als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auf der Seite des russischen Fernsehens ist am Dienstag ein Artikel erschienen, der sich mit dem Phänomen der politischen Korrektheit beschäftigt und an Beispielen aufzeigt, wie die Political Correctness im Westen die Meinungsfreiheit einschränkt. Den Artikel fand ich interessant, denn in Deutschland wäre so ein Artikel inzwischen undenkbar, was die These des Artikels bestätigt: Die Political Correctness hat den freien Austausch von Meinungen im Westen bereits eingeschränkt. Und der Prozess verstärkt sich noch.

Der russische Präsident Putin hat der TASS ein über dreistündiges Interview gegeben, aus dem ich in den nächsten Tagen Passagen übersetzen werde.

In den Niederlanden ist ein Urteil gefallen, dass Russland verpflichten soll, den ehemaligen Eigentümern des Öl-Konzerns Yukos 50 Milliarden Entschädigung zu bezahlen. Was sind die Hintergründe und wie wird in Russland berichtet? Der ehemalige Oligarch Michael Chodorkowski wurde in Russland zu einer Haftstrafe wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche und so weiter verurteilt. Sein Öl-Konzern Yukos wurde damals in einem eilig durchgeführten Bieterverfahren zerschlagen und gelangte in der Folge wieder in den Besitz des russischen Staates. Was wie eine Räuberpistole klingt, wurde von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Das Gericht wies die Beschwerden von Chodorkowski ab und bestätigte das russische Gerichtsurteil. Die Details über die Entscheidung des europäischen Gerichts finden Sie hier.

In diesem Tagen fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt und es ist faszinierend, was alles nicht in deutschen Medien berichtet wurde. Ich habe schon darüber geschrieben, dass die Äußerungen Macrons, der eine Zusammenarbeit mit Russland anmahnte, im Spiegel zum Beispiel vollkommen verschwiegen worden sind. Selbst in einem Artikel des Spiegel, der sich unmittelbar mit Macrons Auftritt beschäftigt hat, fand sich darüber kein Wort. Ganz anders im russischen Fernsehen. Dort wurde nicht nur das berichtet, was wir auch in Deutschland über die Konferenz lesen konnten, sondern auch das, was es nicht in die deutsche „Berichterstattung“ geschafft hat. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Das russische Finanzministerium und die Zentralbank haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher den Verkauf der Sberbank, der russischen Sparkasse, regelt. Der Gesetzentwurf wurde der Föderalregierung zur Beschlussfassung zugeleitet.

Nach einigen Jahren "Russiagate", das erstaunlicherweise zu einem durch die Ukraine-Affäre inspirierten Amtsenthebungsverfahren mutiert ist, und nachdem Donald Trump vom Senat für "nicht schuldig" erklärt worden ist, will der Kreml die Beziehungen zu den USA weiter ausbauen. Wie der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, sei es für US-amerikanische Politiker an der Zeit, Russland nicht mehr als "Feindbild" in ihren internen Kämpfen darzustellen. Es sei möglich, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu "normalisieren", sobald die russisch-amerikanischen Beziehungen in Washington von der internen Tagesordnung genommen werden, fügte er hinzu.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben den niedrigsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht, sagte der neue US-Botschafter in Russland, John Sullivan, in einem Interview. Es sei auch seine Aufgabe, dem entgegenzuwirken.

US-Außenminister Mike Pompeo führte am Samstag in Minsk Gespräche mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und signalisierte damit eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.