Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Erst wenn Ebbe kommt, sieht man wer ohne Badehose ins Wasser ging.
  Warren Buffet
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21.06.2018
18:50 [Sputnik Deutschland] (D)
„Alarm“: Wieso ist London über mögliches Putin-Trump-Treffen besorgt? – „The Times“
London zeigt sich besorgt über ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump im Juli – besonders falls es früher als der Nato-Gipfel und Trump-Besuch in Großbritannien abgehalten werden sollte. Dies schreibt die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf eine Quelle.
11:49 [Ceiberweiber] (D)
Der wahre Spionageskandal
Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können. Immerhin bestätigt Pilz mit seinen guten Verbindungen zu den Amerikanern, dass die Kommunikation z.B. österreichischer Ministerien und Unternehmen vom BND für die NSA abgefangen wurde; ab 2008 verstärkt neben Festnetz auch jene über Satellit, wobei stets ein „Full Take“ gefragt war, also nicht nur Metadaten, sondern alle Inhalte. Österreichische Behörden haben das bislang ebenso hingenommen wie die Justiz, die Anzeigen nicht nachgeht; „mit diesem Zustand möchte ich jetzt Schluss machen“, sagte Pilz.
18.06.2018
19:48 [Sputnik Deutschland] (D)
EU verlängert Sanktionen gegen die Krim
Der EU-Rat hat die Einschränkungen gegen die Halbinsel Krim und Sewastopol bis zum 23. Juni 2019 verlängert, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Behörde.
19:41 [Sputnik Deutschland] (D)
Europa will nationalen Reichtum der Ukraine veruntreuen – Rada-Abgeordneter
Die europäischen Länder versuchen laut dem Rada-Abgeordneten Wadim Rabinowitsch, unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Hilfe „den nationalen Reichtum der Ukraine zu veruntreuen“.
17.06.2018
17:19 [Ceiberweiber] (D)
Ein BND-Skandal extra für Peter Pilz
Gestern abend stellten „profil“ und „Standard“ Enthüllungen zu einem scheinbaren BND-Skandal online, die auf einer Selektoren-Liste aufbauen, mit der Peter Pilz 2015 hausieren ging. Die Vermutung, dass hier Schützenhilfe geleistet wurde, tat man auf Twitter damit ab, dass Pilz‘ Ego es nicht aushalte, als Tippgeber nicht genannt zu werden. Beide Medien stehen übrigens in Verbindung mit einem virtuellen Heckenschützen, der Pilz am Montag half, vom Sexismusskandal um seine Person abzulenken. Am Samstagnachmittag trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundespräsident und der BVT-Chef in der Hofburg, samt kurzem Medienstatement von Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz. Als Pilz übrigens vor drei Jahren durch mehrere europäische Städte tourte, um über den BND zu klagen, war zu vermuten, dass jemand der Regierung Merkel als Zeug flicken will, die dann ja willig Masseneinwanderung zugelassen hat. Pilz kann sich nicht nur auf „Standard“ und „profil“ verlassen, sondern auch auf seinen Freund Wolfgang Fellner, der erwartungsgemäss berichtet, dass er einen „U-Ausschuss zu Spionageskandal“ fordert.
16:36 [Watergate.tv] (D)
Die EU auf Kriegstrip? „Zur Friedenssicherung“ erhalten Partnerländer Waffen
Die gute alte Friedensbewegung in Deutschland dreht sich wahrscheinlich im Grab um. Die EU, ihrerseits angeblich ein Hort der Friedlichen, möchte Frieden schaffen, jetzt mit Waffen. Offiziell heißt das Programm „Europäische Friedensfaszilität“ und soll „zur Friedenssicherung“ sogenannte Partner-Armeen mit weiteren Waffenfinanzierungen versorgen. Erschreckend, meinen Kritiker
16:34 [Sputnik Deutschland] (D)
Zweifel am Verbündeten? Lettlands Präsident überrascht mit Aussage über USA
Europa soll sich laut dem lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis beim Schutz vor einigen „Herausforderungen, einschließlich Russland“ nicht nur auf die USA verlassen, berichtet das Portal rus.tvnet.lv.
16:31 [Sputnik Deutschland] (D)
Donbass: Ukrainische Armee prüfte US-Sensorkomplex „Rembass“
Bei einem Feuerangriff auf die Ortschaft Saizewo bei Gorlowka (rund 20 Kilometer nördlich von Donezk) haben die ukrainischen Sicherheitskräfte einen US-amerikanischen bodengestützten Aufklärungskomplex „Rembass-2“ getestet. Das berichtete die Donezker Nachrichtenagentur.
16.06.2018
2:11 [Sputnik Deutschland] (D)
EU bereitet sich auf neue Weltordnung vor
In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.
15.06.2018
13:02 [RT Deutsch] (D)
Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt
Von Daniele Pozzati - Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto?
12:52 [Voltairenet] (D)
Die Korruption in der spanischen Volkspartei und der Sturz von Präsident Rajoy
Entgegen einer außerhalb Spaniens geläufigen allgemeinen Vorstellung sanktioniert der Rücktritt der Regierung von Mariano Rajoy nicht seine Politik, sondern die weit verbreitete Korruption seiner Partei.
12:29 [Sputnik Deutschland] (D)
Donbass: Ukrainische Kämpfer eröffneten Artilleriefeuer auf Volksrepublik Lugansk
Ukrainische Soldaten haben die Ortschaft Kirowsk in der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk mit Artilleriefeuer belegt. Dies teilte der Sprecher der Lugansker Volksmiliz Andrej Marotschko mit.
0:51 [RT Deutsch] (D)
Ukrainischer Journalist Kotsaba nach der Haft: "Doppelmoral der EU ist beschämend"
Nach 524 Tagen im Gefängnis ist der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba wieder auf freiem Fuß. Sein Vergehen? Er kritisierte die ukrainische Regierung und den Militäreinsatz der ukrainischen Armee im Donbass. In der Podiumsdiskussion zeigt er sich enttäuscht und berichtet, dass er erst zwei Stunden vor Beginn der Diskussion von seiner Anwältin Tatjana Montjan erfahren habe, dass die Staatsanwaltschaft ihn erneut anklagen will.
14.06.2018
15:04 [German Foreign Policy] (D)
Wie man weltpolitikfähig wird - Deutsche Mehrheit statt Veto
Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben.
14:59 [RT Deutsch] (D)
Britische Premierministerin May will sich für verstärkte Sanktionen gegen Russland einsetzen
Erst im April hatte Großbritannien den Skripal-Fall zum Anlass für Sanktionen gegen Russland genommen. Am Mittwoch sagte Theresa May jedoch, sie werde auch auf dem EU-Gipfeltreffen Ende dieses Monats auf verstärkte Sanktionen gegen Russland drängen.
3:40 [Sputnik Deutschland] (D)
MH17-Abschuss: Niederlande haben über Gerichtsprozess abgestimmt
Niederländische Abgeordnete haben im Zusammenhang mit dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine ein Abkommen mit Kiew gebilligt. Demzufolge soll das mögliche Gerichtsverfahren zu diesem Fall in den Niederlanden stattfinden, meldet die Agentur France Press.
13.06.2018
15:02 [NachDenkSeiten] (D)
Disconnecting Europe: Ein Haushalt für die nächste EU-Krise
Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“.
11.06.2018
19:02 [RT Deutsch] (D)
Europa: Macron will Reformen - Merkel will vor allem Kontrolle
Von Pierre Lévy, Paris - Sie hat sich geäußert! Im Elysée-Palast hat man sich sichtlich über das Interview gefreut, das die Kanzlerin am 3. Juni dieses jahres der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gewährte. Doch Merkel kommt dem französischen Präsidenten nur halb entgegen. Insbesondere in puncto Wirtschafts- und Währungspolitik hatte Emmanuel Macron auf eine Reaktion von Angela Merkel gewartet.
19:01 [RT Deutsch] (D)
Das Neue Italien - Bereit für die Konfrontation mit Brüssel (III)
Von Rainer Rupp - In seiner Antrittsrede ließ Italiens neuer Premier Conte die Katze aus dem Sack. Den vielen Warnungen aus dem Mainstream zum Trotz will die neue Regierung in Rom ihre Wahlversprechen halten und sie kann dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen.
19:01 [Sputnik Deutschland] (D)
Andreas Mauer (Linke): Das ist eine Straße der Schande für die Ukraine
Armin Siebert - Andreas Maurer von der Linkspartei hat zum vierten Republikgeburtstag erneut Donezk besucht und vom Präsidenten der selbsternannten Volksrepublik in der Ostukraine einen Orden verliehen bekommen. Maurer befürchtet im Sputnik-Interview, dass Kiew die Fußball-WM in Russland für Angriffe auf die Lugansker und Donezker Volksrepubliken nutzen wird.
10.06.2018
15:14 [RT Deutsch] (D)
Das Neue Italien: Lega und Fünf Sterne als Resultat eines umfassenden Strukturwandels (Teil I)
Von Rainer Rupp - Das Italien der Klein- und Mittelbetriebe, der mächtigen Arbeiterstädte und der Christdemokraten und Kommunisten als deren politischer Heimat ist Vergangenheit. Produktionsstätten sind gegangen, Einwanderer dazugekommen, die Mafia ist geblieben.
09.06.2018
1:27 [RT Deutsch] (D)
Konsens nach Netanjahus Besuch in Berlin, Paris und London: Iraner müssen Syrien verlassen
Israels Premierminister Netanjahu warb auf seiner Europa-Tour gegen das Iran-Abkommen und die iranische Präsenz in Syrien. Merkel, Macron und May sprachen sich für den Erhalt des JCPOA aus, räumten aber ein, dass iranische Militärs Syrien verlassen müssen.
1:22 [RT Deutsch] (D)
Kriegsvorbereitung: EU will 6,5 Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen in Osteuropa investieren
Die EU-Kommission möchte in den Jahren 2021 bis 2027 über sechs Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen und Brücken in der EU ausgeben. Gleichzeitig sollen die EU-Fonds zur tendenziellen Angleichung der EU-Lebensverhältnisse um zehn Prozent gekürzt werden.
06.06.2018
16:21 [Sputnik Deutschland] (D)
Italien tritt für Überprüfung der Russland-Sanktionen ein – Regierungschef
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag im Oberhaus des italienischen Parlaments das neue Regierungsprogramm vorgestellt. Dabei hat er bestätigt, dass seine Regierung die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland voranbringen wird.
5:21 [Analitik] (D)
Bulgariens Premierminister fällt auf die Knie vor Putin
Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hatte eine Audienz bei Putin. Auf der abschließenden Pressekonferenz hat er vor der Weltöffentlichkeit seine Schuld für die Verschlechterung der russisch-bulgarischen Beziehungen eingestanden.
0:16 [RT Deutsch] (D)
"Der Wind hat sich gedreht" - Soros` Äußerungen stoßen in Italien auf heftige Kritik
Die Äußerungen des Investmentsbankers George Soros zur politischen Lage in Italien haben in der dortigen Regierung zu heftigen Reaktionen geführt. Politiker der Regierungspartei Lega Nord wiesen dessen Vorwürfe zurück, Moskau habe die Partei finanziert.
05.06.2018
17:59 [RT.Deutsch] (D)
Dänisches Parlament berät über Beschneidungsverbot bei Jungen
Es wird die Rechte der Kinder vor den Religionsrechten der Eltern stellen. Es gibt einen zu großen Schwerpunkt auf die religiösen und kulturellen Rechte der Eltern.
0:05 [German Foreign Policy] (D)
"Mischt euch ein!"- Die italienische Galgenschlinge
Nach massivem Druck aus Berlin verzichtet die neue Regierung Italiens auf die Ernennung eines bekannten Euro-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister. Der renommierte Ökonom Paolo Savona muss mit dem unbedeutenderen Posten des Europaministers vorlieb nehmen - insbesondere, weil er Deutschland offene Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorgeworfen hat.
04.06.2018
20:52 [Sputnik Deutschland] (D)
„Rossiya Segodnya“-Chef brandmarkt Raub in Wohnung des Journalisten Wyschinsk
Der Generaldirektor von „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow, hat den Raub in der Kiewer Wohnung des festgenommenen Chefredakteurs des Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraina Kirill Wyschinski als „schamlose Plünderung“ bezeichnet.
20:51 [Sputnik Deutschland] (D)
„Gleicht dem IS“: Kinderfest in Ukraine schockt Internetuser – Video
Internetbenutzer haben den Auftritt ukrainischer Spezialeinheiten bei einem Kinderfest im Oblast Saporischschja im Südosten der Ukraine scharf kritisiert, berichtet das Portal Obozrevatel.com. Das Video wurde auf YouTube veröffentlicht.
03.06.2018
5:36 [info-welt.eu] (D)
Portugal führt Cannabis für medizinische Zwecke ein
Eine parlamentarische Kommission hat gestern der Nutzung von Cannabis für medizinische Zwecke zugestimmt. Der finale Gesetzestext hat die Zustimmung einer großen Mehrheit des Parlaments, so das die Abstimmung nur noch Proforma ist. Doch dies sollte nur der erste Schritt sein.
02.06.2018
21:33 [Lunapark 21] (D)
Ein Kinderspielplatz in Athen öffnet wieder
Aus faschistischer Hand zurückerobert
01.06.2018
1:48 [antikrieg.com] (D)
Das ist das neue Italien
In ganz Italien hat sich die neoliberale Politik, die zur Wirtschaftskrise und damit zur sozialen Dekadenz geführt hat, nach dem Finanzkollaps von 2007 beschleunigt.
1:29 [RT Deutsch] (D)
Wahlumfrage in Ukraine: Poroschenko nur noch auf Platz 4
Das Kiewer Institut für Soziologie hat die Ergebnisse einer Wahlumfrage präsentiert. Das Ergebnis ist für den Präsidenten Petro Poroschenko ernüchternd: Er würde nur den vierten Platz erreichen. Schuld ist auch die immer noch hohe Korruption im Land.
31.05.2018
23:50 [Sputnik Deutschland] (D)
Donezk: OSZE-Beobachter in Gefahr? Zunächst Explosion, dann Feuer durch ukrainische Kämpfer
Die ukrainischen Kämpfer haben am Mittwoch bei dem Dorf Petrowskojo, wo sich eine Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtermission befand, das Feuer eröffnet. Darüber informiert das operative Kommando der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Zuvor soll es auch eine Explosion gegeben haben.
30.05.2018
20:51 [Sputnik Deutschland] (D)
Lettland sucht nach „russischem Geld“ bei Umsturzversuch in Montenegro
Lettland prüft laut der Agentur Reuters, ob einheimische Banken als Kanäle für Fonds aus Russland zur Finanzierung eines versuchten Staatsstreichs in Montenegro genutzt worden sind.
20:46 [Netzpolitik] (D)
Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität
Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.
29.05.2018
18:54 [Sputnik Deutschland] (D)
Italien: Präsident pusht die Populisten – Eurozone gefährdet
Nur einen Schritt waren die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung von der Bildung einer Regierung entfernt. Das Eingreifen des Staatspräsidenten Sergio Mattarella hat diese jedoch verhindert
13:45 [RT Deutsch] (D)
Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0
Von Daniele Pozzati - Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen - und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.
13:44 [German Foreign Policy] (D)
Eurokratie - Stagnation und Verelendung
Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge.
28.05.2018
15:06 [NachDenkSeiten] (D)
Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben
Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat.
13:04 [Sputnik Deutschland] (D)
EU verlängert Syrien-Sanktionen um ein weiteres Jahr
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad um ein weiteres Jahr bis 1. Juni 2019 verlängert. Das teilte die Pressestelle des EU-Rates nach der Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel mit.
27.05.2018
20:49 [Neue Solidarität] (D)
Die neue Regierung in Rom: Chance für eine Reorganisation in Europa!
Es ist kein Zufall, daß die Reaktionen auf die neue Regierung in Italien in neoliberalen Kreisen ähnlich hysterisch ausfallen wie die, mit denen man auf den Wahlsieg Trumps reagiert hat.
17:40 [Sputnik Deutschland] (D)
„Nur so“: Ukrainischer Politiker nennt Weg zu Russlands „Zerstörung“
Der ukrainische Vize-Minister für zeitweilig okkupierte Gebiete und vertriebene Personen Georgi Tuka hat im Gespräch mit dem TV-Sender „NewsOne“ erzählt, was seiner Meinung nach zum Verfall der UdSSR geführt hat und auch Russland „ruinieren“ könnte. „Ich verlasse mich auf die Erhöhung des Drucks auf Russland, die Verschärfung der antirussischen Sanktionen, die Zerstörung der russischen Wirtschaft und mehr drastische Maßnahmen in dieser Richtung“, erklärte Tuka zum Thema der Regelung des Donbass-Konflikts.
0:15 [RT Deutsch] (D)
"Time for Action" für die USA auf dem Westbalkan: Kosovo soll bewaffnet werden - aber nicht zu stark
US-Diplomaten machen sich Sorgen um den Westbalkan. Der Einfluss Russlands, aber auch Chinas und der Türkei wird größer. Zudem ist die Frage des Kosovo-Status noch nicht gelöst. Nun wurde ein Bericht mit Leitlinien für die US-Außenpolitik veröffentlicht.
25.05.2018
21:08 [Sputnik Deutschland] (D)
Washingtons Anti-Iran-Sanktionen: Macron will Entschädigung für europäische Firmen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg die Entschädigungsmaßnahmen für europäische Unternehmen unterstützt, die von den US-Sanktionen gegen den Iran betroffen werden können.
21:06 [Sputnik Deutschland] (D)
Macron gesteht Fehler der NATO gegenüber Russland
Die Nichterfüllung der von der NATO gegenüber Russland übernommenen Verpflichtungen ist nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein Fehler gewesen. Dieser Fehler habe Misstrauen zur Folge gehabt, sagte Macron am Freitag beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum.
19:30 [Wunderhaft] (D)
Konflikt in der Ost-Ukraine könnte sich bald zu einem offenen Krieg ausweiten
In dieser Woche ist die militärische Situation in der Ukraine erneut eskaliert, als Kiew-treue Kräfte nahe der Stadt Gorlowka auf von Verteidigungskräften der Volksrepublik Donetzk gehaltene Stellungen vorgerückt sind.
23.05.2018
15:19 [RT Deutsch] (D)
Jüdischer Weltkongress: Verdoppelung antisemitischer Angriffe in der Ukraine
Nach Angaben des Jüdischen Weltkongresses (WJC) hat sich die Anzahl antisemitischer Vorfälle in der Ukraine im vergangenen Jahr in einem "beispiellosen" Anstieg verdoppelt. 350.000 Juden sollen noch in der Ukraine leben
15:18 [RT Deutsch] (D)
Odessa: "Separatist!" - Rechter Mob wütet vor Büro eines Israelis, weil dieser Spende verweigerte
Dutzende von Rechtsextremisten haben gestern das Büro des israelischen Geschäftsmannes Roman Cooper im Zentrum der ukrainischen Hafenstadt Odessa attackiert. Sie warfen ihm vor, ein "Separatist" zu sein, weil dieser sich geweigert hatte, für ukrainische Soldaten 50.000 Dollar zu spenden.
21.05.2018
21:43 [Telepolis] (D)
"Stiller Staatsstreich in Spanien"
Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen.
21:42 [Amerika21] (D)
Erster Gipfel zwischen EU und Kuba in Brüssel
Am Dienstag haben die Europäische Union (EU) und Kuba ihren ersten Gemeinsamen Rat abgehalten. In der belgischen Hauptstadt traf der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez unter anderem mit Federica Mogherini zusammen, der Außenbeauftragten der EU, um die bilateralen Absprachen besonders in den Bereichen Energie und Landwirtschaft zu stärken.
20.05.2018
19:43 [Sputnik Deutschland] (D)
Volksrepublik Donezk: Ukraine verlegt verbotene Artilleriesysteme in Donbass
Die ukrainische Armee hat laut dem Vize-Chef des Operativkommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, von den Minsker Abkommen verbotene Artilleriesysteme in den Donbass verlegt.
19:34 [Sputnik Deutschland] (D)
Für EU und Nato-Beitritt: So soll Mazedonien bald heißen
Athen und Skopie haben sich auf eine Variante für den neuen Namen der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geeinigt, die für beide Seiten akzeptabel ist. Das teilte der mazedonische Premier Zoran Zaev am Samstag in einer Pressekonferenz mit.
19:33 [RT Deutsch] (D)
Europarat: Jugendliche in Kroatien verherrlichten zunehmend das faschistische Ustascha-Regime
Der Europarat äußerte sich alarmiert über ein Erstarken der extremen Rechten in Kroatien. Serben, Roma und Homosexuelle würden zunehmend zum Ziel von Übergriffen. Auch sei ein Anstieg des Nationalismus insbesondere bei Jugendlichen im Land zu verzeichnen.
19.05.2018
3:21 [RT Deutsch] (D)
Theresa May in Mazedonien: Russischen Einfluss auf dem West-Balkan verhindern
Die britische Premierministerin Theresa May besuchte gleich im Anschluss an die EU-Westbalkan-Konferenz in Sofia die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien. Themen waren regionale Sicherheit und "russischer Einfluss" sowie der Namensstreit mit Athen.
3:15 [Sputnik Deutschland] (D)
Donbass: Russisches Fernsehteam unter Beschuss geraten – Toningenieur verletzt
Donbass: Russisches Fernsehteam unter Beschuss geraten. Nach Aussagen von Moderatoren der Sendung „60 Minut“ (60 Minuten) im TV-Sender „Rossija 1“ geht es um einen Beschuss, bei dem der Kommandeur des Bataillons „Pjatnaschka“ Oleg Mamijew ums Leben gekommen ist.
2:58 [Sputnik Deutschland] (D)
In Ukraine inhaftierter Journalist Wyschinski braucht ständige medizinische Aufsicht
Der in Kiew inhaftierte Chefredakteur der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraina, Kirill Wyschinski, darf seine Verwandten weder sehen noch mit ihnen telefonieren. Außerdem ist er auf eine ständige medizinische Aufsicht angewiesen, teilte seine Ehefrau Irina Wyschinskaja am Freitag mit.
17.05.2018
18:12 [Sputnik Deutschland] (D)
Festnahmen, Morde, Ausweisungen: Warum Journalisten in der Ukraine gefährlich leben
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat das Büro von RIA Novosti in Kiew und die Wohnungen der Mitarbeiter der Agentur durchsucht.
18:03 [German Foreign Policy] (D)
Ein schwarzes Loch in Südosteuropa
Streit um die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi geht dem heutigen "Westbalkan"-Gipfel der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia voraus.
15.05.2018
17:48 [Sputnik Deutschland] (D)
EU will Armee im Eilverfahren – Polen und Ukraine außen vor
In den vergangenen Tagen haben hochrangige europäische Beamten sich mehrfach zum Thema Europaarmee geäußert. Die Hauptbotschaft lautete unisono: Europa muss bereit sein, sich selbst zu verteidigen, ohne auf die USA zu zählen – und das soll möglichst schnell geschehen, schreibt der russische Politologe Geworg Mirsajan in einem Beitrag für Sputnik.
14:00 [Sputnik Deutschland] (D)
Kiew: Ukrainische Sicherheitskräfte erstürmen Büro von RIA Novosti Ukraine
Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU haben das Büro der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine in Kiew erstürmt. Eine Journalistin, die sich dort befinden soll, meldet sich nicht mehr.
12.05.2018
2:40 [Wunderhaft] (D)
Eskalation in der Ukraine: Regionale Sicherheitsgefahren und das globale Schachbrett
Wegen des Endes der so genannten "Anti-Terror-Operation" (ATO) am 30. April und der darauf folgenden "Umformatierung" von Militäroperationen in der Ost-Ukraine, die entweder eine Eskalation oder, im Gegenteil, die Wiederaufnahme des, seit der zweiten Runde des im Frühjahr 2015 unterzeichneten Minsker Abkommens*, zum Scheitern verurteilten Friedensprozesses, könnte die Situation in der Ost-Ukraine eine dramatische Wende erfahren.
11.05.2018
20:22 [Sputnik Deutschland] (D)
Wer ist am Ruder der Ukraine? Rada-Abgeordneter erläutert
„Leider orientieren sich unsere Politiker an den amerikanischen Beamten. Erinnern Sie sich daran, dass Personalentscheidungen bezüglich der Generalstaatsanwälte getroffen und Gesetzentwürfe beschlossen worden sind, bei denen die Fraktionen versprochen haben, nicht zu stimmen. Aber bei der Ankunft von Biden (Ex-US-Vizepräsident Joseph Biden – Anm. d. Red.) haben alle im Parlament wie Hasen gestimmt“, so Murajew.
08.05.2018
2:00 [Sputnik Deutschland] (D)
Paris sagt sich von Forderung von Assads bedingungslosem Rücktritt los
Paris hält den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr für obligatorisch für die Regelung der Situation in Syrien, teilte die französische Botschafterin in Russland, Sylvie Bermann, am Sonntag mit.
1:58 [Sputnik Deutschland] (D)
Präsident Dodon verspricht keine Nato-Stützpunkte in Moldawien
Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat gegenüber dem russischen TV-Sender „Swesda“ erklärt, dass es keine Stützpunkte der Nato auf dem Territorium des Landes gibt und geben wird, solange er Präsident der Republik ist.rn
1:57 [IMI-Online] (D)
Proteste auf Sizilien, Kreta und Zypern
Das Mittelmeer als Aufmarschgebiet für die Luftschläge in Syrien....Proteste gegen die Einbindung der Inseln in den Krieg, Auf allen drei genannten Mittelmeerinseln fanden Proteste gegen ihre Einbindung in die völkerrechtswidrigen Luftschläge statt.
06.05.2018
16:32 [Die Propagandaschau] (D)
Vom ZDF totgeschwiegen: Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Macron
....Die Großdemo unter dem Motto „Fête à Macron“ (Party für Macron) wurde von der abendlichen Propaganda des ZDF in heute um 19.00 Uhr komplett totgeschwiegen. Stattdessen berichtete man lieber über einen Bruchteil an Demonstranten, die in Russland nach einem Aufruf von Nawalny gegen Präsident Putin auf die Straße gingen.
16:22 [Sputnik Deutschland] (D)
Glasgow: Zehntausende Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit - Video
Seit dem gescheiterten Referendum vor vier Jahren nehmen an dem alljährlich in Glasgow stattfindenden Marsch für Unabhängigkeit immer mehr Leute teil. Auch am heutigen Samstag gingen Zehntausende Menschen dort auf die Straße, um für die Loslösung der Region von Großbritannien zu demonstrieren. Das berichtete der Sender BBC.
04.05.2018
23:50 [Sputnik Deutschland] (D)
Ukrainische Radikale planen zum Siegestag Gedenkmarsch zu Ehren der „SS-Veteranen“
Der Anführer der ukrainischen nationalistischen Organisation „Bratstwo“* (dt. „Bruderschaft“) Dmitrij Kortschinskij hat auf seiner Facebook-Seite die Aktion „Bessmertnaja Diwisija“ („Unsterbliche Division“) angekündigt. Kortschinskij rief Nationalisten auf, am 8. und 9. Mai mit Bildern von „Großvätern und Urgroßvätern“ aus der SS-Division „Galizien“ auf die Straßen zu gehen.
23:21 [Sputnik Deutschland] (D)
Paris und Berlin mit Entwurf von EU-Budget unzufrieden
Deutschland und Frankreich sind mit dem Entwurf eines von der EU-Kommission vorgelegten siebenjährigen Etats der Europäischen Union für 2021 bis 2027 unzufrieden. Das berichtet die Brüsseler Internetzeitung EUobserver.
23:11 [Sputnik Deutschland] (D)
"Nowitschok" wurde in Tschechien produziert und getestet - Präsident Zeman
Laut dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman hat Tschechien das "Nowitschok"-Nervengift hergestellt und auch getestet.
2:01 [Alles Schall und Rauch] (D)
Vierter Jahrestag des Massakers in Odessa
Schwarze Luftballons wurden am Mittwoch in die Luft entlassen, um denjenigen zu gedenken, die am 2. Mai 2014 durch eine Massaker der ukrainischen Ultranationalisten und Neo-Nazis in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa ermordet wurden. Eine Trauerveranstaltung fand auf dem zentralen Kulikowo-Polye-Platz statt, neben dem Gewerkschaftshaus, in dem Menschen bei der Brandstiftung und Massenexekution ums Leben kamen.
03.05.2018
16:48 [German Foreign Policy] (D)
Der Weltmacht-Etat
Die gestern vorgestellten Pläne von Haushaltskommissar Günther Oettinger für den nächsten EU-Etat legen den Keim für weitere Spaltungen in der Union. Oettinger will - entsprechend den Forderungen Berlins - mehr Geld für Militär, Rüstung und Grenzabschottung bereitstellen und deshalb in Bereichen kürzen, die für die globale Machtpolitik der EU wenig bedeuten: bei den Beihilfen für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen. Ersteres ginge vor allem auf Kosten Frankreichs und einiger südlicher EU-Mitglieder; Letzteres träfe insbesondere die Länder Ost- und Südosteuropas hart.
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