Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
  Angela Merkel, Festveranstaltung "60 Jahre CDU", 16.Juni 2005
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01.04.2020
19:52 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
CORONA-Brief 10: Italien -schlimmer als bei Mussolini
Fulvio Grimaldi: Kriegsberichterstatter Tet-Offensive Vietnam, Libyen, Irak, Lateinamerika, Palästina usw. … Dokumentarfilmer …. wenn aber in der VR China ähnliche Maßnahmen durchgeführt und dadurch die Neuinfektionen gesenkt werden, wenn dort die Krankheitsverläufe und Auswirkungen als schwerwiegender eingeschätzt werden als durch kritische westliche Mediziner?
27.03.2020
6:29 [Blauer Bote] (D)
Britische Regierung stuft Gefährlichkeit des Coronavirus zurück
Bereits am 19. März 2020 hat die britische Regierung die Gefährlichkeit des Coronavirus beziehungsweise ihre Einschätzung dieser Gefährlichkeit zurückgestuft. „Seit dem 19. März 2020 gilt COVID-19 im Vereinigten Königreich nicht mehr als eine hochpathogene Infektionskrankheit (HCID, High consequence infectious disease).“. Diese Einschätzung gilt bis heute.
5:54 [Anti-Spiegel] (D)
„Europäische Solidarität“ vs. Hilfe aus Russland und China – Selbst die FAZ fragt: „Wie selbstlos sind die Europäer?“
Wenn man sieht, wie unterschiedlich Länder auf das Coronavirus reagieren, dann wird klar, warum einige (bisher) wesentlich besser mit der Pandemie klar kommen, als andere. Das gefällt in erster Linie dem Westen nicht, denn die Schwächen des Westens werden in dieser Krise offensichtlich. Es rächt sich nun, dass im Westen Politiker, die oft von ihrem Aufgabengebiet keine Ahnung haben und sich erst lange einarbeiten müssen, Schlüsselpositionen in Regierungen besetzen und keine Fachleute.
26.03.2020
7:17 [RT Deutsch] (D)
EU-Solidarität: Polen und Tschechien beschlagnahmen chinesische Hilfe für Italien
Während Staaten wie Russland, Kuba und China den von der Corona-Epidemie befallenen europäischen Ländern zu Hilfe eilen, scheinen sich diese selbst gegenseitig zu behindern. So sollen etwa Polen und Tschechien für Italien bestimmte Hilfslieferungen beschlagnahmt haben.
22.03.2020
19:21 [Notizen aus der Unterwelt.] (D)
Kaltes Blut
Wie werden – sollte es sie geben – Menschen in ferner Zukunft über den Pseudokontinent Europa, dieses „zerklüftete Westkap Asiens“ (Arno Schmidt) urteilen, über seine Insassen und Geschichte? Über die tiefen Spuren von Blut und Gewalt, Terror und Eigensucht, Raub und Machtgier, die sich durch die Jahrtausende bis in unsere Gegenwart ziehen? Wie werden diese Zukunftsmenschen über das angebliche „Friedensprojekt“ Europäische Union befinden? Werden sie anders als mit Begriffen aus der forensischen Psychiatrie beschreiben können, wie unfaßbar schäbig, steinherzig und brutal die Einwohner der reichsten aller Erdgegenden sich im März 2020 gegen Menschen verhielten, die in schierer Not sind, erniedrigt und verzweifelt, und dies bestimmt nicht zuletzt wegen der Politik der EU –?
18:33 [antikrieg.com] (D)
Assanges Auslieferung, Eskalation des US-Terrorkriegs
In der vergangenen Woche hat der US-Bezirksrichter Anthony Trenga Chelsea Manning aus der Haft entlassen, nachdem er zu dem Schluss gekommen war, dass die Grand Jury, vor die sie zur Aussage vorgeladen worden war, sie nicht mehr brauchte, da sie aufgelöst wurde. Manning wurde wegen ihrer prinzipienfesten Haltung gegen die Geheimhaltung der Großen Jury und ihrer Weigerung, an deren Zwangsverfahren mitzuarbeiten, in Beugehaft gesperrt.
19.03.2020
1:22 [antikrieg.com] (D)
Die Panik wird aufhören, die Tyrannei nicht
Jeder wirkliche Zustand der Angst bringt Panik, und sobald Panik die vorherrschende Haltung der Gesellschaft insgesamt ist, sucht die Herde um jeden Preis Sicherheit. Das Streben nach Sicherheit ermöglicht unter diesen Umständen eine Tyrannei durch die herrschende Klasse, und wenn die restriktiven Folgen dieser Tyrannei vorhanden sind, ist eine Flucht aus der Massenknechtschaft fast unmöglich.
18.03.2020
12:51 [RT Deutsch] (D)
"Nur China hilft uns": Serbiens Präsident beklagt ausbleibende EU-Hilfe in der Corona-Krise
Die EU begrenzt den Export medizinischer Geräte an Nicht-EU-Staaten. Dies sorgte in Serbien und Albanien für bittere Kritik. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat. Doch nicht die EU, sondern China lieferte Millionen Atemschutzmasken nach Serbien.
12:49 [German-Foreign-Policy] (D)
Die Solidarität der EU (II)
Experten rechnen mit ernsten Erschütterungen der EU durch die Coronakrise und spekulieren über einen möglichen Zerfall der Union. Die schweren menschlichen Kosten der Pandemie und das Gefühl, "dass die europäischen Institutionen nicht helfen", könnten gerade in den am härtesten betroffenen Ländern wie Italien und Spanien, die zugleich in hohem Maß verschuldet seien, zentrifugale Tendenzen hervorbringen, urteilt ein US-Experte. Bereits jetzt steigen die Spannungen etwa zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich und Italien auf der anderen Seite, nachdem Berlin im Alleingang die deutschen Außengrenzen geschlossen und damit das Schengener Abkommen ausgehebelt hat. Während der Élysée-Palast "die unilateralen Maßnahmen an den Grenzen" verärgert moniert, heißt es in der EU-freundlichen italienischen Tageszeitung La Repubblica, Berlin sei, anstatt sich "mit den Partnern" detailliert abzustimmen, in einer der schwersten Krisen der Union einer "nationalen Logik" gefolgt.
12:44 [German-Foreign-Policy] (D)
Die Solidarität der EU
Wegen des Ausbleibens von Unterstützung aus Brüssel und Berlin bitten mehrere Staaten Europas Beijing um Hilfe im Kampf gegen Covid-19.
16.03.2020
19:55 [russland.CAPITAL] (D)
EU verlängert Sanktionen wegen Ukraine
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen russische Bürger, die am 15. März geendet hätten, offiziell um sechs Monate verlängert. Dies geht aus der Erklärung des EU-Rates hervor, die am Freitag in Brüssel verteilt wurde. „Der Rat hat heute beschlossen, dass die Sanktionen wegen Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, bis zum 15. September 2020, verlängert werden sollen“, sagte er. In der Erklärung wurde betont, dass „diese restriktiven Maßnahmen nicht nur das Einfrieren von Geldern, sondern auch ein Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen für die aufgeführten Personen vorsehen. Derzeit gelten sie für 175 Einzelpersonen und 44 Einrichtungen, nachdem zwei verstorbene Personen von der Liste gestrichen wurden“, heißt es darin.
15.03.2020
23:20 [RT] (D)
Nach Brexit der Corexit: Reaktion auf Corona-Pandemie ist der letzte Nagel im Sarg der EU
von Damian Wilson - Steigende Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wegen unterschiedlicher Herangehensweisen beim Umgang mit dem Ausbruch von COVID-19 könnten ein neues, besonders unwillkommenes Problem für die Union auf den Plan rufen: Den "CorExit". EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarčič erklärte, Brüssel arbeite an einem regionalen Ansatz zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Derweil zeigen die jüngsten Zahlen mehr als 10.000 Fälle von Corona-Infektionen allein in Italien, jeweils fast 2.000 in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie Hunderte in den restlichen Ländern des Kontinents. Angesichts dieser Zahlen, die wahrscheinlich immer weiter ansteigen werden, muss dieser "regionale Ansatz" schnellstmöglich ausgearbeitet werden. Am besten gestern. Deutliche Zeichen der Spaltung unter den EU-Mitgliedern machen sich bemerkbar
23:13 [Anti-Spiegel] (D)
Coronavirus – Was die „Solidarität“ in der EU wert ist, wenn es zum Schwur kommt
Im russischen Fernsehen gab es heute eine sehr interessante Expertendiskussion über die Lage in der EU in Zeiten des Coronavirus. Die Experten waren teilweise offensichtlich schockiert über das, was in der EU vor sich geht...Italien hat die „solidarischen EU-Partner“ um Hilfe gebeten. Und was hat es bekommen? Nichts. Kein Beatmungsgerät wurde angeboten. Am Ende war es ausgerechnet China, das Italien nun Schutzmasken, Tests und medizinische Ausrüstung schickt, und nicht etwa die „EU-Partner“. Deutschland hat gleich einen Exportstopp für Schutzanzüge, Schutzmasken, Medikamente und so weiter verhängt. Die deutsche Regierung spielt das herunter und spricht davon, diese Exporte seien nicht verboten, sondern „nur“ genehmigungspflichtig. Klingt gut, aber von einer erteilten Exportgenehmigung habe ich noch nichts gehört.
13.03.2020
12:51 [RT] (D)
Faires Verfahren? Strafprozess zum MH17-Absturz in den Niederlanden hat begonnen
An diesem Montag hat der Prozess um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 begonnen – am Amsterdamer Flughafen Schiphol in einem ehemaligen Gefängnis. Medien und Politik hatten Russland bereits direkt nach der Tragödie als Schuldigen ausgemacht. Der Schauplatz des Prozesses um den Abschuss der Boeing 777 ist seit heute ein Hochsicherheitsgebäude am Rande des Amsterdamer Flughafens Schiphol. Von dort aus war der Flug der Malaysia Airlines im Juli 2014 gestartet.
11.03.2020
9:49 [Ceiberweiber] (D)
Coronavirus: nur keine Panik?
Das Coronavirus führt zu unterschiedlichen Reaktionen von Staaten; was in Deutschland Bundesländern überlassen wird, verordnet man in Österreich zentral. Manche meinen, es sei zu große Besorgnis, z.B. von Veranstaltungen Abstand zu nehmen, doch Berichte aus der Lombardei stimmen nachdenklich. Es war andererseits zu erwarten, dass Italien insbesondere im Norden betroffen sein wird, wegen der global vernetzten Textilindustrie. Die Einreise aus Italien nach Österreich war zunächst an Fiebermessen gebunden und geht jetzt nur mehr mit ärztlichem Attest. Zuerst hieß es, dass keine Events mit mehr als 1000 Teilnehmern abgehalten werden dürfen, dann waren es 500, jetzt sind es 100; jedenfalls indoor, outdoor immerhin noch 500. Reihenweise werden Pressekonferenzen abgesagt (siehe APA), an denen so gut wie nie 100 Menschen teilnehmen, was an den 11. September 2001 erinnert. Und was um alles in der Welt soll eine Presseaussendung, dass das Parlament seinen „Betrieb“ bis auf Weiteres „aufrecht“ halte; was kommt danach – Notstandsgesetze? Cui bono?
10.03.2020
14:43 [Ceiberweiber] (D)
Türkei, Griechenland und der Angriff auf Europa
Während Italien Gebiete wegen des Corona-Virus abriegeln kann, sollen „wir“ wieder einmal die Grenzen öffnen, um „Geflüchtete“ aufzunehmen. Der Kontrast ist leicht vorstellbar: hier Geisterstädte, dort Menschenansammlungen, hier der Einsatz von Kräften der Exekutive, eventuell auch der Armee, dort (hoffentlich nicht) deren Versagen. Manche hegen deswegen schon den Verdacht, dass eigentlich alles zusammenhängt bzw. dass uns Corona-Panik von den Vorgängen im Süden der EU ablenken soll. Das aber würde wiederum bedeuten, das Virus doch zu unterschätzen, was ja auch nicht ratsam ist. Man kann es freilich nicht vergleichen, und doch wird uns einiges beim Wikipedia-Eintrag zur Spanischen Grippe irgendwie bekannt vorkommen. Was den NATO-Staat Türkei gegen den NATO-Staat Griechenland betrifft, gibt es Videos, die nach dem Provozieren ernster Grenzkonflikte aussehen. Vielleicht ist bei der Bewertung der Tragweite hilfreich, sich Eckdaten der Auseinadersetzungen um Zypern in Erinnerung zu rufen, mit einer Grenze zunächst zwischen Griechenland und der Türkei und UN-Schutztruppen. Dennoch ist es jetzt anders, weil Migranten mit Gewalt griechischen Boden und damit den der EU betreten sollen; nur rund 4% sollen Syrer sein, die meisten stammen aus Afghanistan.
09.03.2020
14:25 [German Foreign Policy] (D)
Völkerrecht: "Lästiges Beiwerk" - "Im Interesse Deutschlands"
Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um die EU-Grenzen "wirksam zu schützen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als "verhältnismäßig" ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden.
04.03.2020
13:02 [NachDenkSeiten] (D)
Was hat Frau v. d. Leyen an der griechisch-türkischen Grenze getan? Wo bleibt Frau Merkel?
Die Präsidentin der EU-Kommission kam gestern an die griechisch-türkische Grenze. Den Bericht in der Tagesschau siehe hier. Sie brachte 700 Millionen Euro mit. Sonst noch etwas zur Lösung des großen Flüchtlingsproblems? Was tun die beiden Frontfrauen von der Leyen und Merkel zur Bekämpfung der Ursachen in Syrien, Irak und Afghanistan? Nichts zum Frieden und zur Versöhnung in Syrien z.B. Nichts, im Gegenteil: Sie haben die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die ausdrücklich verhängt worden sind, um die Menschen aus dem Land zu treiben, mitgetragen. Auf Deutsch: Merkel und v.d. Leyen sind mit schuld am Elend der Flüchtlinge. – Der Berliner Tagesspiegel bringt heute in seinem Checkpoint einen informativen und klaren Text zum Versagen unserer Eliten. Hier ein Auszug.
02.03.2020
17:08 [Rubikon] (D)
Unterm Hakenkreuz - In der Ukraine wüten im Auftrag von NATO und westlicher Wertegemeinschaft faschistische Bataillone.
von Jens Bernert - In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige" — im Sinne von edlen Nothelfern — genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation" gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Faschisten handelt. Ab und zu durchbricht eine Meldung über die faschistischen Kampftrupps den Propagandaschleier — das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen bei gleichzeitiger Bezeichnung der Nazis als „Freiwillige" in ARD und ZDF gehört hier höchstens unfreiwillig dazu —, doch auch angesichts der zunehmenden NATO-Manöver gegen Russland ist es heutzutage leider nicht verwunderlich, dass die Medienkonzerne schweigen (2 bis 5). Mehr noch: Sie decken diese Kämpfer.
01.03.2020
15:40 [Rubikon Magazin] (D)
Ukraine unterm Hakenkreuz
In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige" — im Sinne von edlen Nothelfern — genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation" (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt.
28.02.2020
17:57 [Anti-Spiegel] (D)
Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.
27.02.2020
6:52 [re:volt magazine] (D)
Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]
Die Balkanregion, vor allem die sieben ehemaligen Teilrepubliken und Autonomen Provinzen Ex-Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nord-Mazedonien und hauptsächlich Serbien), sieht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich mit einer starken Interessenspolitik Deutschlands konfrontiert.
6:51 [re:volt magazine] (D)
Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 2]
Der Balkan ist eine Region, die Begehrlichkeiten weckt. Gerade politische und wirtschaftliche Interessen (aufstrebender) imperialer Mächte versuchen dort Fuß zu fassen.
14.02.2020
17:45 [AmericanRebel] (D)
Linksruck in Irland – Rechtspopulisten scheitern
Die irischen Wahlen haben das Ende des Zwei-Parteien-Systems eingeläutet. Mit Sinn Fein hat eine Partei die Wahl gewonnen, die von den beiden etablierten Parteien gemieden und ausgegrenzt wurde, insgesamt gab es einen deutlichen Linksruck.
10.02.2020
12:55 [TASS] (D)
EU seems to be obsessed with anti-Russian sanctions - Lavrov
Russian Foreign Minister drew attention to the fact that European businesses was suffering "losses of many dozens, if not hundreds, of billions of euros" from the anti-Russian sanctions. The European Union’s anti-Russian sanctions look rather like an obsession that has little link with the realities of practical politics, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said in an interview with the Rossiiskaya Gazeta.
8:13 [RT] (D)
Großbritannien will Handelsbeschränkungen für einige russische Importe lockern
Die britische Regierung strebt die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegen russische Waren an, die die EU bereits im Jahr 2015 eingeführt hat. Die Beschränkungen könnten bis ins Jahr 2021 aufgehoben werden, wenn die elfmonatige Brexit-Übergangszeit endet.
8:11 [German Foreign Policy] (D)
Ein Nuklearschild für die EU - Gegen die deutsche Dominanz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Forderung nach einem deutschen Zugriff auf französische Atomwaffen zurück und will seine militärpolitische Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche zur Debatte stellen. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte dem Kommando der EU oder der NATO unterwerfen.
07.02.2020
14:21 [German Foreign Policy] (D)
Griff nach der Bombe (III)
Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen.
06.02.2020
14:20 [IMI-online] (D)
EU-Weltraumprogramme: Tabubruch!
Lange wurde es geleugnet, nun wird die Tatsache, dass die beiden großen EU-Weltraumprogramme keineswegs nur – und womöglich nicht einmal primär – zivilen Zwecken dienen, dafür umso lauter herausposaunt. Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt 2022 bis 2027 allein für das Satellitennavigationssystem Galileo (9,7 Mrd.) und das Geoinformationssystem Copernicus (5,8 Mrd.) zusammen 15,5 Mrd. Euro. Bereitstellen (siehe IMI-Analyse 2019/39). Die Verwaltung dieser Gelder wird eine der Aufgaben neuen „Generaldirektion Verteidigungsindustrie“ und Weltraum sein.
05.02.2020
7:29 [Anti-Spiegel] (D)
„Kein Problem ist gelöst“ – Wie das russische Fernsehen über den Brexit berichtet
Dreieinhalb Jahre wurde der Brexit wie ein Weltuntergang angekündigt und nun ist er vollzogen. Und siehe da: Die Welt dreht sich trotzdem weiter.
7:28 [Rational Galerie] (D)
Bye, bye England - Wenn Krokodile weinen
Es war rührend: Tränen in den Augen zeigten die veröffentlichten Bilder zum Austritt der Briten aus der EU. Und die deutschen Wichtig-Medien weinten heftig mit: "In Tränen vereint" wusste die Süddeutsche Zeitung zu schreiben, und auch der FOCUS sah einen "Abschied mit Tränen". Mag bei diesem oder jenem EU-Abgeordneten die romantische Selbsttäuschung zu echten Tränen geführt haben, so weiß man doch: Krokodile weinen beim Verzehren ihrer Opfer tatsächlich.
03.02.2020
14:50 [Politica-Comment] (D)
Britischer Premier Boris Johnson, die EU und eine Rede an die Nation
Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, aber wirksam wird dieser Exit erst Ende 2020, bis dahin läuft es mit dem Handel und den Reisebestimmungen weiter wie bisher.
02.02.2020
12:13 [German Foreign Policy] (D)
"Belarus` Platz in Europa"
Belarus und Russland verhandeln über engere Integration - zum Unwillen Berlins
01.02.2020
10:09 [German Foreign Policy] (D)
Die Grenzen der europäischen Demokratie - EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben
Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln - entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in "Vertrag von Lissabon". In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert.
7:37 [LobbyControl] (D)
Demokratiedefizit im Rat der EU
Deutschland muss die Initiative ergreifen
7:31 [RT] (D)
Von der Leyen lässt sich Dienstwohnung im Kommissionsgebäude einrichten – für 72.000 Euro
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich in Brüssel keine Wohnung suchen. Sie hat sich im Dienstsitz ihrer Behörde ein Apartment einrichten lassen. Den größten Teil des von der Kommission gezahlten großzügigen Mietkostenzuschusses streicht sie dennoch ein.
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