Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Die Grenze der Autorität liegt dort, wo die freiwillige Zustimmung fehlt
  Bertrand de Jouvenel
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03.07.2020
18:06 [Roter Mogen] (D)
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil - Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.
18:05 [Roter Mogen] (D)
Spanien: Das Krankenhauswartungspersonal macht mobil
In diesen Monaten, in denen wir unter der Covid-19-Pandemie gelitten haben, wurde die Arbeit verschiedener Bereiche der Arbeiterklasse besonders geschätzt. Bereiche wie Handel, Reinigung, Feuerwehr und das öffentliche Gesundheitssystem.
28.06.2020
20:33 [antikrieg.com] (D)
Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien
Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.
27.06.2020
7:03 [German-Foreign-Policy] (D)
Zur Schadensbegrenzung nach Rom
Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als "Freund" einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind".
25.06.2020
17:33 [RT Deutsch] (D)
"Nicht mein Präsident": Rund 1.000 Selenskij-Wähler protestieren vor dem Amtssitz des Präsidenten
Auslöser für die Proteste waren Übergriffe auf kritische Journalisten. Doch es geht um mehr: "Wir wollen in einem sicheren und demokratischen Rechtsstaat leben, in dem Gesetze respektiert werden." Enttäuschte Selenskij-Wähler zogen in Kiew vor den Amtssitz des Präsidenten.
21.06.2020
22:40 [Politica Comment] (D)
Korruption, Konflikt, Skandale, Armut: Die Ukraine heute
Durch die Corona-Pandemie, verbunden mit Skandalen in den Schlachtbetrieben, aber auch die drohende wirtschaftliche Rezession, geraten Länder wie die Ukraine aus dem Rampenlicht. Dabei blüht in diesem Land, das mit Geld aus westlichen Geberländern gepäppelt wurde – und wird – weiter die Korruption, herrscht Armut mit einem Durchschnittseinkommen von rund 300 Euro im Monat, ist der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine weiter ungelöst. Daran hat sich auch unter dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj , der vor einem Jahr ins Amt kam, wenig geändert.
12.06.2020
14:02 [Chroniques du Yéti] (D)
Convoqué par le « premier cercle des donateurs », Macron est sur la sellette
On sait depuis longtemps, sauf à être un incorrigible gogo, que le président en titre n’est que le chargé de mission de ses commanditaires financiers, et pas du tout de ses électeurs (les « clients » qu’il est censé gruger). Des mandataires financiers de plus en plus agacés par le blocage politique du pays… et la mise en souffrance des réformes qu’ils ont exigées ! Mais c’est justement là qu’apparaît le fait nouveau : il serait étonnant que cette visioconférence ait été provoquée par la présidence elle-même. Il est bien plus probable qu’elle se soit tenue à l’initiative de ce mystérieux « premier cercle des donateurs ».
09.06.2020
9:16 [IMI-online] (D)
Budgetäre Klimmzüge - EU-Kommission legt neue Vorschläge für die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 vor
In einem ersten Aufschlag Ende Mai und dann noch einmal Anfang Juni 2020 unterbreitete die EU-Kommission neue Vorschläge für die Einrichtung gleich mehrerer Rüstungstöpfe im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil militärrelevante Ausgaben – eigentlich – nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon, der für die EU-Ebene mit einem Grundgesetz vergleichbar ist. Dort heißt es: „Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [Allgemeine Bestimmungen über das Auswärtige Handeln der Union] gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.“
9:14 [German-Foreign-Policy] (D)
Die "Impfstoff-Allianz"
Die Bundesregierung nutzt die Covid-19-Pandemie zu einer Ausweitung ihrer strategischen Absetzbewegung von den USA. Berichten zufolge ist Berlin führend an der Formierung einer europäischen "Impfstoff-Allianz" beteiligt, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande angehören. Ziel sei es zu verhindern, dass die EU "im geopolitischen Wettrennen um Corona-Impfungen" gegenüber den Vereinigten Staaten und China das Nachsehen habe, heißt es.
05.06.2020
18:17 [ZackZack] (D)
Heftige Proteste in Paris
US-Revolte schwappt auf Europa über
18:11 [Rubikon] (D)
Die Wahrheits-Wächter - Eine Taskforce der Europäischen Union teilt die Welt in Gut und Böse ein — und untergräbt damit die Presse- und Meinungsfreiheit.
von Karin Leukefeld - Eine „Schutz“-Mauer wurde um Land, Leute und durch die Köpfe gezogen. Über sie wacht eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU), eine Taskforce. Sie soll die EU, deren Staaten und Gesellschaften gegen angebliche Desinformation schützen und Propaganda durch Dritte abwehren. An vorderster Front stehen dabei die Faktenprüfer, die Faktenchecker. Sie teilen die Medien in „seriös“ und „unglaubwürdig“, in „gut“ und „böse“ ein. Und sie legen — frei nach Christian Morgenstern — fest, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Die „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) wird mit der NATO koordiniert. Der Kampf um internationalen Einfluss und Kontrolle geht verschärft weiter.
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