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Deutschland - Lobbyismus und Korruption
10.12.2019
6:51 [German Foreign Policy] (D)
Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk - Von Lissabon bis Wladiwostok
Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine". In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um "die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen", heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine "Sonderwirtschaftszone" errichtet werden - mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen.
05.12.2019
23:21 [taz] (D)
Korruptionsaffäre von Israels Premier - Springer-Chef als Zeuge geladen
Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. In der Anklageschrift taucht der Springer-Verlag auf, Mathias Döpfner soll aussagen.
01.12.2019
10:16 [Politica-Comment] (D)
In Frankfurts Kitas sind noch lukrative Stellen frei
Guten Morgen Frankfurterinnen und Frankfurter, Ich möchte auf folgende Stellenanzeige der Stadt Frankfurt aufmerksam machen: Wir suchen dringend Kita-Mitarbeiter/innen. Anders als in vielen Grosstädten Deutschland bieten wir – trotz unserer hohen Verschuldung – sehr attraktive Bezahlung, insbesondere für LeiterInnen dieser Einrichtungen: von 4500 Euro aufwärts. Dienstwagen ist selbstverständlich.
27.11.2019
11:41 [Anti-Spiegel] (D)
Maas, Medien und die Lügen über Atombomben in Deutschland
Der deutsche Außenminister hat sich gegen den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ausgesprochen. Das steht im Widerspruch zu einem Bundestagsbeschluss und dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Besonders haarsträubend ist jedoch seine Begründung. Bei den US-Atombomben in Deutschland hört bei Politik und Medien der Spaß auf.
16.11.2019
15:34 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Green Economy, der Lithiumputsch in Bolivien & die Baerbock’sche “Wucht der Märkte”
“Für die Klimaziele brauchen wir die Wucht der Märkte” sagt die Chefin der Bündnis-GRÜNEN im Interview mit der Frankfurter Rundschau am 15.11. schon auf der Titelseite, wie es einer zukünftigen (Vice-) Kanzlerin gebührt. Dass sie die Investitionsklimaziele meint und die Ausbootung der chinesischen Konkurrenz, die sie mit “Green-Economy” erreichen will, sagt Annalena Baerbock ganz offen. Zum Kampf um den “Treibstoff” der E-Mobilität, dem Lithium in Bolivien sagt sie im Interview nichts. Da läßt sie ihren "Außenminister" sprechen: Omid Nouripour
8:48 [German Foreign Policy] (D)
Der Pakt der weißen Eliten - "Danke, Pinochet!"
Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile "grundlegende Werte", heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe "auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles".
8:40 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Post aus Lateinamerika zum Lithium-Putsch in Bolivien
Am 6.11. meldet das MANAGER-MAGAZIN: Bolivien begräbt deutsche Lithium-Hoffnung. Das war nur einige Tage vor dem Putsch. Bereits vor einem Jahr wurde das Handelsblatt bezüglich deutscher Initiativen zur Sicherung des Lithium-Bedarfs sehr deutlich. In dieser Zeitspanne hätte oder hat man schon Einiges für den Lithium-Zugang in Bewegung setzen können. In Absprache mit anderen EU- und US-Interessenten. “Man kommt sich dort vor wie in China!” empörte sich das Handelsblatt schon am 12.12. 2018! Da muss etwas geschehen! Und dann "geschah" etwas ...
14.11.2019
7:36 [German Foreign Policy] (D)
Deutschlands Interventionsbilanz (I) - Völkische Vertreibungen
Trotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gestützt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak.
12.11.2019
19:31 [German Foreign Policy] (D)
Berlin und der Putsch - Aus Deutschland unterstützt
Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten "die richtige Entscheidung getroffen".
11.11.2019
20:41 [RT] (D)
Bundesregierung legitimiert Putsch in Bolivien gegen demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales
Am 10. November hat der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte Williams Kaliman den demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales zum Rücktritt aufgefordert. RT wollte von der Bundesregierung wissen, wie die Intervention des Militärs bewertet wird. Die Antwort erstaunt.
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Zitat des Tages
Die gedankenlose Anbetung ist leichter als das durchdachte Urteil.
Anton Friedrich Thibaut