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Der Geist der Wahrheit und der Geist der Freiheit - das sind die Stützen der Gesellschaft.
  Henrik Ibsen
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21.07.2017
0:29 [Fefe] (D)
In Bayern gibt es nun endlose Haft auch ohne Straftat
... im neuen Polizeiaufgabengesetz steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf. Voraussetzung dafür: Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab. ...
19.07.2017
14:57 [RT Deutsch] (D)
Saudi-Arabien: Behörden verhaften Frau mit Minirock
Bilder einer jungen Frau, die einen Minirock und Bustier trägt, haben eine heftige Debatte in den saudi-arabischen sozialen Medien ausgelöst. In dem Video ist zu sehen, wie die Frau damit durch ein Dorf wandert. Die Polizei verhaftete die Frau. Andere saudi-arabische Social-Media-Nutzer verlangten hingegen neue Regeln für die Bekleidung von Frauen.
18.07.2017
13:25 [KenFM] (D)
KenFM-Spotlight über investigative Journalisten
Wir schreiben das Jahr 1984. Der Überwachungsstaat, Rufname „Orwell-Staat“, ist Realität geworden. Einziger Unterschied: er fühlt sich nicht so an, wie im Buch des gleichnamigen Autors. Auch in der Jahreszahl lag der Autor leicht daneben. Statt 1984 wurde es 2017. Aber sonst?
17.07.2017
16:58 [Heise] (D)
G20-Nachlese: de Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer
[...]Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ausschreitungen wie vorige Woche bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg von vornherein besser verhindern. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen.[...]
8:53 [Neulandrebellen] (D)
Aufruf zum unkontrollierten Hass
Ein Gesetz, das Sie davor bewahrt, den von Ihnen abgerissenen Spiegel eines parkenden Autos zu ersetzen und das stattdessen den Autohersteller dazu verpflichtet, schnell anzurücken, um den Defekt zu ersetzen – so ein Gesetz gibt es nicht? Aber sicher doch. Verursacherprinzip ist out, im digitalen Zeitalter muss es schneller gehen.
16.07.2017
14:31 [Radio Utopie] (D)
Belgien: Polizei läuft mit scharfer Munition in Militärparade am Nationalfeiertag
Europa im ständigen Spannungszustand halten: nächster Termin der Nationalfeiertag am 21.Juli 2017 des Königreiches Belgien, der der Vereidigung von König Leopold I. gewidmet ist.
15.07.2017
12:55 [Science] (D)
Meinungsterror und gesteuerte Medien?
Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen
13.07.2017
12:00 [Free21] (D)
Zensur und Selbstzensur: Die Aufklärer und ihre Fake-News
Vieles, das sich als „Aufklärung“ ausgibt, ist von panischen Existenzängsten und Unterwürfigkeit gegenüber dem Establishment gekennzeichnet. ... Ein zum Netzwerk gehörendes, und anonym aus dem Ausland betriebenes Denunziationswerkzeug ist PSIRAM.COM.
11:32 [Polit Platsch Quatsch] (D)
Betreutes Schreiben: BKA sorgt für mehr Pressefreiheit
... Erst die Ereignisse von Hamburg wehten den Schleier von der Geheimoperation "Freie Presse": "Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt", staunt die Süddeutsche Zeitung, der die kürzlich eingeführte Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung von Journalisten keine Zeile wert war. ...
09.07.2017
19:33 [Novo Argumente] (D)
NetzDG – eine deutsche Tragödie
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekommt die Bundesrepublik eines der autoritärsten Gesetze ihrer Geschichte. Dass das nicht verhindert wurde, liegt auch an unserem Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Der Beauftragte für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen hatte davor gewarnt, ebenso der Generalsekretär des Europarats. Die EU-Kommission meldete starke Bedenken an. Bei einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sprachen sich viele der Sachverständigen, darunter führende Medienrechtler, dagegen aus.
07.07.2017
13:59 [Netzpolitik.org] (D)
G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
04.07.2017
14:34 [irib] (D)
70 palästinensische Abgeordnete in den letzten 15 Jahren festgenommen
70 Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrates wurden seit 2002 bis heute durch das israelische Regime festgenommen.
03.07.2017
17:21 [Telepolis] (D)
De Maizière: Hart Durchgreifen beim G 20
Martialische Ansagen kennzeichnen das Vorfeld des Gipfel-Treffens in Hamburg. Heute in einer Woche reisen die letzten Staatsgäste wieder aus Hamburg ab, dann können die Einwohner zurückkommen. Ungefähr die Hälfe der vom G-20-Gipfel "direkt betroffenen Hamburger will die Stadt noch vor dem Gipfel verlassen", berichtet die Frankfurter Sonntagszeitung heute. Man kann sie verstehen. Sogar ein Gefangenenlager soll eingerichtet werden.
02.07.2017
20:46 [Glitzerwasser] (D)
In eigener Sache: Twitter ade!
Ich vertraue Twitter nicht mehr, es ist nicht mehr die Plattform auf der ich mich ohne Selbstzensur äußern kann. Freilich könnte ich es darauf anlegen, um von dort eine Sperre zu bekommen. Dann aber hätte ich das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Nein, ich will nicht weiter eine Plattform durch meine Mitgliedschaft unterstützen, die sich, wie Facebook auch, nicht gegen das um sich greifenden Diktat zur politisch korrekten Rede wehrt, und mich dann, sollte ich mich dem Diktat nicht beugen, nach einer obligatorischen Sperre, wieder gönnerhaft mit machen lässt. So was verbietet mir die Selbstachtung.
5:59 [Sicht vom Hochblauen] (D)
Und immer wieder droht die Israel-Lobby und schlägt zu!
Mit der medialen Antisemitismus-Debatte, die zu täglich neuen Höhen aufgebläht wird, entwertet man diesen Begriff zu einem unglaubwürdigen Synonym, um Israel-Kritik unmöglich zu machen.
01.07.2017
1:30 [Heise] (D)
Registrierungspflicht: Ab Samstag gibt es Prepaid-SIMs nur noch mit Ausweis
Ab Samstag müssen neue Prepaid-SIM-Karten mit Vorlage eines Ausweises aktiviert werden. Eine Online-Registrierung auf Donald Duck ist dann nicht mehr möglich.
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