Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
  Angela Merkel, Festveranstaltung "60 Jahre CDU", 16.Juni 2005
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21.04.2018
5:36 [Radio Utopie] (D)
BigBrotherAward 2018 – Hitliste
Ausgewählt wurden in diesem Jahr Soma Analytics, Konzept der „Smart City“, Microsoft Deutschland, Verbraucherschutz: Amazon Alexa, Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag.
14.04.2018
22:39 [Rubikon] (D)
Faschismus im Kopf
Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten.
2:22 [junge Welt] (D)
In den Polizeistaat
Gesetzesnovellierungen mit schwerwiegenden Folgen: Mehrere Bundesländer ignorieren Grund- und Freiheitsrechte
12.04.2018
08.04.2018
18:23 [Internetz-Zeitung] (D)
ZITiS: Jetzt kommt die Digital-Stasi und der Überwachungsstaat XXL
Obwohl es schon etwa ein dutzend deutsche Geheimdienste gibt, hat die Bundesregierung noch unter Innenminister Thomas de Maiziere als Ministerium, die für den Staatsschutz und damit für die Staatssicherheit zuständig ist, eine weitere Schnüffelbehörde ohne gesetzliche Grundlage - allein auf Basis eines undurchsichtigen Minister-Erlasses- geschaffen, die sich ausschliesschlich mit der Bespitzelung der Bürger im Netz beschäftigen soll.
07.04.2018
1:01 [Netzpolitik] (D)
Facebook liest mit: Gespräche im Messenger sind nicht privat
Facebook-Mitarbeiter prüfen im Messenger verschickte Fotos und Links. Inhalte, die gegen die Regeln verstoßen, werden blockiert. Der Zugriff ist möglich, weil die Kommunikation über den Facebook Messenger standardmäßig unverschlüsselt ist. Mitarbeiter von Facebook können die Kommunikation der Nutzer in der Messenger-App mitlesen und sogar eingreifen. Für Aufsehen gesorgt hat ein entsprechender Bericht bei Bloomberg.
31.03.2018
20:14 [Sputnik Deutschland] (D)
Was suchten Briten im russischen Flugzeug? Kapitän offenbart Details
Der Kapitän des am Freitag am Londoner Flughafen „Heathrow“ durchsuchten russischen Passagierflugzeuges, Witali Mitrofanow, offenbart gegenüber dem Sender „Rossija-24“ neue Details der Durchsuchung. Die Beamten hätten sich als Border Force vorgestellt, also als Zolldienst, sagte Mitrofanow gegenüber „Rossija-24“. Nur drei Behörden hätten das Recht, die Maschine zu durchsuchen – das Luftfahrt-Bundesamt (LBA), das EU-Programm für Sicherheit der Flugzeuge Safa sowie Russlands Föderale Agentur für Lufttransport „Rosawiazija“.
29.03.2018
13:31 [Querdenkende] (D)
Bayern: Von „Sicherheit durch Stärke“ zum Polizeistaat
The Worst Case hat längst begonnen, scheint wahr zu werden hinsichtlich einem bevorstehenden Ende der Bürger- und Menschenrechte, wer gen Freistaat Bayern blickt. Da hat wohl ein Horst Seehofer und dessen damalige Regierungsmannschaft ganze Arbeit geleistet, demnach drohe in ganz Bayern überall Gefahr, der per Telefonbespitzelung, Post Beschlagnahmung bis hin zu willkürlicher Verhaftung entgegengetreten werden soll, das Ganze ohne konkreten Verdacht, sondern allein durch Mutmaßung!
27.03.2018
22:14 [RT Deutsch] (D)
Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes: EU will Internetseiten sperren
In Deutschland werden ab dem Jahr 2020 behördliche Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum "Verbraucherschutz" ermächtigt künftig sogar Institutionen wie dem Eisenbahn-Bundesamt, den Zugang zu Webseiten komplett zu blockieren.
22:14 [Telepolis] (D)
Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln
PAG-Neuordnungsgesetz soll noch vor der Landtagswahl in Kraft treten. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Der alte debattiert derzeit über ein "Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz), das dem Plan von Markus Söders neuer Staatsregierung nach noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Dazu wird es der Öffentlichkeit als "Stärkung der Bürgerrechte" verkauft, kommt aber - zumindest in Sozialen Medien - nicht so an.
25.03.2018
21:55 [Blauer Bote Magazin] (D)
Bei Beschwerden kommt man auf die Schwarze Liste
In Großbritannien wurden Mitarbeiter von Baufirmen, die sich über die Verletzung von Sicherheitsbestimmungen und Ähnliches beschwerten, auf eine Schwarze Liste gesetzt und ihnen so die weitere Beschäftigung in der Baubranche quasi auf Lebenszeit unmöglich gemacht, ihre Leben dabei oft zerstört.
21:54 [Blauer Bote Magazin] (D)
Facebook kennt Deine Telefonate
Ein Mann aus Neuseeland – Dylan McKay – hat bei Facebook ein Datenschutz-Auskunftsersuchen gestellt. Facebook lieferte die Daten als Zip-Datei zum Download. Diese wiederum hatten es in sich. Er nennt bei Twitter einige Beispiele aus den Datensätzen (und zeigt auch entsprechende Screenshots), die einen staunen lassen.
21:17 [Radio Utopie] (D)
Muskrat Falls: drakonisches Gerichtsverfahren gegen Journalist Justin Brake
Der unabhängige kanadische Journalist Justin Brake befindet sich in einer Notlage wegen seiner kostenlosen Berichterstattung für The Independent über Proteste gegen ein Mega-Wasserkraftprojekt von Nalcor Energy in Labrador und muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen, Spendenbox der Solidarität ist eingerichtet.
1:24 [Investmentwatchblog] (D)
5 Privacies You Didn’t Know You Lost
We all know that privacy is a thing of the past, right? Pfff. The government spying on everyone? That’s yesterday’s news. But if you think you’ve heard it all when it comes to the obtrusive police state panopticon, you’ve got another thing coming.
23.03.2018
19:23 [WSWS] (D)
Google startet „Nachrichten-Initiative“ zur Zensur politischer Opposition
Google gab am Mittwoch seine Zusammenarbeit mit der New York Times, der Washington Post, der Financial Times und anderen großen Medienunternehmen bekannt. Deren Nachrichtenmonopol soll gestärkt werden, indem Google unabhängige Nachrichtenquellen blockiert.
20.03.2018
23:34 [Kyrillow`s Journal] (D)
Eintrag 28: Kapier’s Heiko, keiner respektiert dich!
Das Bundesaußenministerium hat versucht mein Twitter-Account abdrehen zu lassen. Twitter hat anständig reagiert.
14:03 [Radio Utopie] (D)
Richtig so: Hildburghausen verbietet Rechtsrock-Konzert 2018 in Themar
Wie kann es sein, dass das Konzert durch das Landratsamt Hildburghausen nur aus Gründen des Naturschutzes verboten werden kann und nicht wegen der im vergangenen Jahr gezeigten verfassungsfeindlichen Nazi-Symbole, als rund sechstausend Nazi-Anhänger ihrer faschistischen Gesinnung ungestört frönen konnten ohne dass die Polizei das Konzert aufgelöst hat?
19.03.2018
22:58 [Kritisches Netzwerk] (D)
Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
22:50 [DudeWeBlog] (D)
Der richtige Fingerschnips
Massenhypnose, Massenpsychose Teil 1: Geschlechter gegen Genderismus!
18.03.2018
2:58 [ARD] (D)
Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: "Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie." Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten.
17.03.2018
13:48 [Wunderhaft] (D)
Gilad Atzmon benötigt dringend Ihre sofortige Untersützung!
Ich bin vom Vorsitzenden der Campaign Against Antisemitism, Gideon Falter, beim Obersten Gerichtshof von England wegen Verleumdung verklagt worden. Ich habe entschieden diesen wichtigen Kampf für die Meinungsfreiheit aufzunehmen, obwohl dies das ernsthafte Risiko birgt mich und meine Familie in den Bankrott zu treiben.
16.03.2018
21:52 [Swiss Propaganda Research] (D)
Kurznotizen März 2018
Als der Schweizer Presseclub letzten November einen kritischen Anlass zu den Syrischen Weißhelmen durchführen wollte, intervenierte unter anderem ein britischer Nahost-Diplomat. Nun wurde aufgrund eines geleakten Protokolls bekannt, dass ebendieser Diplomat als Sekretär der sogenannten »Small American Group on Syria« fungiert, in der hochrangige Vertreter der westlichen Kriegsparteien ihre politisch-militärische Syrienstrategie koordinieren. Der Vorfall zeigt einmal mehr, auf welcher Ebene sichergestellt wird, dass Schweizer Medien zu geopolitischen Konflikten konform berichten...
13.03.2018
1:43 [Konjunktion] (D)
“Smarte Geräte”: Im Dienste der Strafverfolgungsbehörden
Bereits mehrfach habe ich über Fälle berichtet, in denen Informationen und Daten, die von sogenannten “smarten Geräten” aufgezeichnet wurde, bei Gerichtsverfahren eingesetzt wurden. Bislang wurden die gewonnen Daten von Amazon Echo und Co. immer erst durch die Behörden angefragt, wenn es zu Ermittlungen kam. Doch dies scheint sich gerade zu ändern. Denn die britische Polizei versucht gerade ein Programm zu implementieren, bei dem die Nutzer präventiv die Inhalte den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen sollen.
09.03.2018
21:02 [Chaos Computer Club] (D)
CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant ein neues Gesetz, das ihrem Landesgeheimdienst erlaubt, informationstechnische Systeme aller Art zu hacken. Solche staatliche Schadsoftware unterminiert die IT-Sicherheit strukturell, da ihre Entwicklung Anreize dafür setzt, Sicherheitslücken auf schwarzen Märkten zu handeln, anstatt sie zum Vorteil aller schließen zu lassen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum Hessentrojaner...„Staatliche Spionagesoftware wie der nun geplante Hessentrojaner nutzt Sicherheitslücken in alltäglicher Software“, erklärt Marco Holz...
06.03.2018
0:04 [Telepolis] (D)
Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht
Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen.
04.03.2018
22:55 [Rubikon] (D)
Die ideologische Mobilmachung
Gegen die freie Meinungsäußerung ist endlich ein Kraut gewachsen. Nun arbeiten Forscher in Hildesheim und Antwerpen an einer umfassenden und automatisierten Zensurinfrastruktur.
16:38 [Wahrheitsbewegung.TV] (D)
Benjamin Fulford und Robert David Steele im Gespräch - Inokashira Park - Deutsch
Benjamin Fulford im Gespräch mit Ex-CIA Robert David Steele, über Lösungen, die zur Befreiung der Menschen aus der Jahrtausende alten Sklaverei, führen sollen.
3:29 [www.barth-engelbart.de] (D)
Das Imperium zensiert: Twitter, Facebook and so on …..es zensiert auch Rubikon
Den RUBIKON-Artikel „Lasst uns Syrien aufteilen!“ – der ein Dank Al Akhbar & RUBIKON geleaktes US-Geheimpapier unter dem Titel “Die geplante Zerschlagung Syriens” öffentlich macht, hat Facebook von der RUBIKON-Facebook-Seite gelöscht. Und Twitter, das nächste “soziale Netzwerk”? Die alltägliche Zensur - Twitter blockiert friedenspolitische Inhalte.
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