Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Der Adler fängt keine Mücken.
  Deutsches Sprichwort
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20.09.2017
21:03 [eRecht24] (D)
eBay-Verkäufe: Arbeitsagentur will Internethandel von Hartz-IV-Empfängern überwachen
... Ein Programm für die Überwachung namens Xpider existiert bereits.
19.09.2017
23:48 [Sputnik] (D)
Instagram belauscht mich! Kann das sein?
Instagram belauscht Gespräche und nutzt sie für Werbung, hat Damián Le Nouaille, ein Pariser Entwickler spanischen Ursprungs, in seinem Blog geschrieben.
18.09.2017
22:40 [RT Deutsch] (D)
Facebook und Datenschutz: Netzwerk gibt persönliche Daten an ukrainische Extremisten weiter
Eine Facebook-Nutzerin wurde gesperrt und ihre Daten veröffentlicht, nachdem sie sich über extremistische Inhalte eines ukrainischen Nutzers beschwert hatte. Der Nutzer ist Mitarbeiter des Hetzportals „Mirotworez“.
17.09.2017
15:16 [Neues Deutschland] (D)
1.500 Post-Mitarbeiter helfen beim Filzen von Briefen
Bei der Deutschen Post sind fast 1.500 Mitarbeiter damit beschäftigt, Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen zu unterstützen. Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Behörden aus, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet.
3:43 [Sputnik Deutschland] (D)
Ukrainischer Journalist verprügelt – wegen Reportage über Poroschenko
Mitarbeiter des ukrainischen Staatsschutzes haben vor einem Restaurant im Kiewer Nobel-Vorort Kontscha Saspa Medienvertreter überfallen und verprügelt, wo der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und mehrere ranghohe Beamte zu Abend gegessen hatten. Das schrieb der betroffene Reporter Michail Tkatsch auf Facebook.
14.09.2017
22:34 [Heise] (D)
Sicherheitsindustrieller Komplex: Bürgerrechtler warnen vor "militarisiertem Panopticon" in der EU
Beobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares "Hightech-Überwachungssystem" zu entwickeln.
22:07 [Radio Utopie] (D)
Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort
„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“
13.09.2017
2:12 [Netzpolitik.org] (D)
Innenministerium verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung
Wer darf unter welchen Umständen Zugriff auf Daten der automatisierten Biometrie-Überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz nehmen? Diese und weitere Fragen sollten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklärt werden. Doch das Innenministerium weigert sich seit fünf Monaten, das Datenschutzkonzept oder auch nur irgendwelche Unterlagen herauszugeben.
1:44 [Netzpolitik.org] (D)
Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung
Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren.
10.09.2017
23:38 [Politikversagen.] (D)
"Das ist der Weg zum Faschismus"
Dirk Müller kommentiert, wie die Regierung mit einem skandalösen Trick die regulären Gesetzgebungsverfahren umging und die totale Überwachung der Bürger beschlossen hat.
16:09 [Norbert Häring] (D)
Rundfunkanstalten inspizieren Wohnungen um zu sehen, wer gemeinsam wohnt
Die antisoziale Kopfsteuer Rundfunkbeitrag knüpft an das Innehaben einer Wohnung an. Bei aller Rabulistik haben die Schöpfer der Beitragsgesetzgebung um den dafür eingekauften ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof allerdings vergessen, zu definieren, was eine Wohnungemeinschaft ist, die nur einmal zahlen muss. Deshalb muss ein Gericht nun über eine Wohngemeinschaft von 43 Menschen entscheiden.
08.09.2017
17:57 [fairschreiben] (D)
Das BKA und das Ende des Rechtsstaats
Der Anti-Wahlkampf, von nichts anderem muss man in diesen Tagen sprechen, läuft auf Hochtouren. ... Diverse TV-Shows boten denen, die in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs durchregieren genauso Plattformen, wie denen, die zu einem Großteil im Notfall auch schon seit Jahrzehnten die Mehrheitsbeschaffer geben, um ein absolutes Minimum an Macht abgreifen zu können.
06.09.2017
12:59 [RT Deutsch] (D)
USA: Ein von Google geförderter Think Tank entlässt Google-kritische Wissenschaftler
Eine Gruppe von US-Wissenschaftlern, geleitet von dem Forscher Barry Lynn, begrüßte die im Juni ausgesprochene Rekordstrafe der EU gegen Google. Nun wurden die Wissenschaftler entlassen. Pikant: Google gehört zu den größten Förderern des Think Tanks.
31.08.2017
12:48 [Netzpolitik.org] (D)
Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.
29.08.2017
23:07 [qpress] (D)
Trump: Panzer und Granatwerfer gegen Verbrecher
Vielleicht sollte man noch einmal über den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Polizei nachdenken? Jetzt steht fest, dass die Truppe wieder mit schwerem Kriegsgerät ausgerüstet werden kann.
28.08.2017
10:35 [Rationalgalerie] (D)
Indymedia-Verbot - Zero News auch im Netz
... die lang andauernde Kampagne von Justiz- und Innenminister gegen Fakes und Hass im Netz muss doch mal auf den Punkt gebracht werden: Die Konkurrenz für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungsverlage ist für die wirklich lästig. Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten. ...
27.08.2017
23:05 [Telepolis] (D)
"Wir sind alle Indymedia - wir sind alle linksunten"
Das Verbot wird auch außerhalb Deutschlands wahrgenommen. Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen.
25.08.2017
15:47 [Netzpolitik.org] (D)
Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung
Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.
24.08.2017
16:25 [Sputnik Deutschland] (D)
Gefängnis wegen Ukraine-Karte ohne Krim?
Die ukrainische Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet, weil im Vorfeld des morgigen Unabhängigkeitstages auf einer Bühne in Boryspil (Gebiet Kiew) eine Landkarte der Ukraine montiert wurde, auf der die Krim nicht eingezeichnet ist. Das teilte die Agentur „Ukrainische Nationale Nachrichten“ am Mittwoch unter Verweis auf Polizeiangaben mit.
21.08.2017
20:24 [junge Welt] (D)
Allianz gegen Cybersicherheit
Die BRD solle zum »Verschlüsselungsstandort Nr. 1« in der Welt werden. Dieses Ziel gab sich die Bundesregierung vor drei Jahren mit ihrer »Digitalen Agenda«. Sichere, unbehelligte private Kommunikation via PC, Smartphone oder Tablet müsse der Standard »in der Breite« sein, versprach die Koalition. In den Folgejahren brachte sie dann aber in Serie Gesetze auf den Weg, die dies ad absurdum führen.
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