Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Wir sind solcher Stoff, aus dem Träume gemacht sind, und dies kleine Leben umfasst ein Schlaf.
  Shakespeare: Der Sturm
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23.07.2017
13:55 [Rubikon] (D)
Aufklärung als Possenspiel
Die „Aufklärung“ des NSU-VS-Komplexes steigert sich ins Absurde: Eine gespenstische Reise an den Tatort in Kassel. Rückhaltlose Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie des "NSU" wurde versprochen. Im Jahr 2134 ist es soweit!
20.07.2017
19:20 [Telepolis] (D)
Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben
Bundesverfassungsgericht sieht Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und den Bundestag in Rechten verletzt
19:17 [junge Welt] (D)
Neonaziterror und Geheimdienste: »Wichtige Zwischenergebnisse«
Die parlamentarische Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen – dies forderten am Donnerstag 24 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage im Münchner Prozess
13:45 [Polit Platsch Quatsch] (D)
NSU: Sperrfristen statt Schlagzeilen
Am Anfang das Gedrängel um die Sitze im Gerichtssaal, dann das schnelle Ende der öffentlichen Aufregung, nachdem der NSU-Prozess sich als langwierige und mühsame Angelegenheit herausstellte.
13:35 [German-Foreign-Policy] (D)
Nicht zustellbar
Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren.
19.07.2017
22:50 [Kanzlei Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 3
...Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Deratiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt...
14:09 [Huffington Post] (D)
Hamburg nach der Gewalt: 3 Fragen - die Dudde und Scholz das Amt kosten könnten
Morgen - am 19. Juli um 16 Uhr - trifft sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Klärung drängender Fragen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.
18.07.2017
14:09 [Blauer Bote Magazin] (D)
Minderjährige auf dem Weg zu G20 von Polizei misshandelt
Als Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Mann Olaf Scholz, bezüglich der Polizeiaktivitäten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg nachweisbar log „Es gab keine Polizeigewalt“, hatten einige seiner jungen und teilweise minderjährigen Parteifreunde von der SPD-nahen Jugendgruppe „Die Falken“ sowie deren Mitreisende in einem Bus zum G20-Gipfeltreffen schon das Gegenteil hinter sich. Ihr Reisebus wurde bei der Anreise zu einer genehmigten Demonstration auf der Autobahn „rausgezogen“. Einige der Reisenden wurden grundlos geschlagen und mussten sich nackt ausziehen.
17.07.2017
17:16 [Kanzlei Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2)
Autor Marc Drewello und die stern.de GmbH mahnten den Blogger Blauer Bote wegen seinen Äußerungen über die vom stern unkritisch berichtete Bana-Propaganda kostenpflichtig auf Unterlassung ab. Da sich der Blogger jedoch nicht fügte, machten die Sterndeuter einen auf Erdoğan und beantragten am 21.12.2016 beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit den Anträgen
16:59 [Kanzlei Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)
Der Rechtsstreit zwischen dem Verlag des Stern und dessen Mitarbeiter Marc Drewello gegen den Blogger Blauer Bote ist auf mehreren Ebenen interessant. Um das ganze Ausmaß dieser materiellrechtlich, prozessual und politisch absurden Farce zu verstehen, bedarf es mehrerer Beiträge. Heute beschränke ich mich auf eine Kurzfassung des Sachverhalts, den ich in weiteren Postings kommentieren werde.
15.07.2017
18:42 [junge Welt] (D)
Scholz lügt!
Nach G-20-Gipfel: Politiker attestieren Polizei tadellosen Einsatz und hetzen gegen linke Zentren. Derweil häufen sich Berichte von brutalen Übergriffen Beamter
1:32 [Sputnik Deutschland] (D)
„Dann wären wir blank gewesen“ - Hamburgs GdP-Chef skizziert Schreckensszenario
„Lassen sie mich das noch sagen: Was wäre eigentlich geschehen, wenn wir parallel zum G20-Gipfel – und das mag sich keiner wünschen – einen Terroranschlag in Deutschland gehabt hätten?“ Kirsch gibt die Antwort selbst: „Dann wären wir blank gewesen – also Polizei in den Ländern und im Bund.“
13.07.2017
21:50 [Radio Utopie] (D)
Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß
Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften.
21:41 [Neues Deutschland] (D)
Die Bundesverfassungseinrichter
Roberto J. De Lapuente über die Rolle des obersten deutschen Gerichts in der Merkel-Ära und dessen Anflug von Fatalismus
21:40 [Telepolis] (D)
Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen
Die Hamburger Polizeiführung hatte behauptet, der SEK-Einsatz im Schanzenviertel habe drei Stunden lang vorbereitet werden müssen. Ein sächsischer Kommandoführer widerspricht und erklärt, seine Truppe sei in 45 Minuten einsatzbereit gewesen
12.07.2017
23:23 [WSWS] (D)
Berlin: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt
Hussam Fadl Hussein, ein 29 Jahre alter irakischer Flüchtling und Familienvater von drei kleinen Kindern, verlor am 29. September letzten Jahres vor einer Berliner Flüchtlingsunterkunft sein Leben. Polizisten erschossen ihn von hinten. Ende Mai hat jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt.
12:09 [Youtube/abendblatttv] (D)
Das sagt der Anwaltliche Notdienst
Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst kritisiert die Polizei - 7.7.17
12:00 [Telepolis] (D)
G20: Braucht die Polizei Grundgesetz-Nachhilfe?
Übergriffe der Polizei auf Pressevertreter sowie zahlreiche entzogene Akkreditierungen werfen Fragen auf
11.07.2017
22:49 [Radio Utopie] (D)
Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür
Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes. Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.
15:25 [Islam Press] (D)
Waren die Ausschreitungen in Hamburg staatlich inszeniert?
Christoph Hörstel von der “Deutsche Mitte” (DM) erkennt deutliche Indizien für eine Mitbeteiligung des Staates an den Krawallen in Hamburg anläßlich des G20-Gipfels. Es hätten, so Hörstel, erhebliche Ausschreitungen, Plünderungen, angezündete Autos bis nach Altona hinein gegeben, und es wäre interessant, daß 15.000 Polizisten nicht in der Lage gewesen waren, ein paar lächerliche kleine Barrikaden abzuräumen.
12:38 [TauBlog] (D)
Kein Sieg für Nahles
Ein Sieg für Nahles, ist nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz zu lesen. Doch stimmt das? Nahles sagte über ihr Gesetz bei der mündlichen Verhandlung im Frühjahr, dass es eine Stärkung der Tarifautonomie ermögliche. Doch genau in diesem Punkt mahnen die Richter nun Nachbesserungen an.
12:20 [WSWS] (D)
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg - Nein zur Errichtung eines Polizeistaats
In Hamburg wurde de facto der Ausnahmezustand verhängt und eine riesige Polizei- und Militärübung durchgeführt. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus. „Der Polizeieinsatz war eine große Leistung“, erklärte der sozialdemokratische Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, der am Sonntag gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) Hilfskräfte in Hamburg besuchte.
12:08 [Ceiberweiber] (D)
Gewaltexzesse in Hamburg – eine verdeckte Aktion
Kenner der verdeckten Vorgangsweise von Geheimdiensten wussten sofort, wie sie die Gewaltszenen parallel zum G 20-Gipfel in Hamburg einzuordnen hatten. Dazu genügen einige Merkwürdigkeiten wie die scheinbare Überforderung von Sicherheitskräften, die z.B. gegen anreisende Fußballhooligans sehr wohl im Vorfeld einschreiten. Doch die meisten Menschen lassen sich perfekt gegeneinander ausspielen – in diesem Fall „links“ gegen „rechts“ wie zuvor pro und contra „refugees“, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind.
09.07.2017
19:31 [Junge Welt] (D)
Grundrechte verteidigen
Kommt es darauf an, ist die »freiheitliche demokratische Grundordnung«, auf die sich die Mächtigen in diesem Land soviel zugute halten, das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben steht. In dieser Woche war gleich bei zwei Anlässen zu beobachten, wie elementare Rechte bei Bedarf von der Staatsmacht handstreichartig außer Kraft gesetzt werden, wenn es gerade opportun erscheint.
08.07.2017
23:56 [Sputnik Deutschland] (D)
„Linksextreme wurden in Hamburg verharmlost und gefördert“- Polizei-Gewerkschafter
Als „rot lackierte Nazis“ hat Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, die „Linksautonomen“ bezeichnet, die dieser Tage ganze Straßen in Hamburg verwüstet haben....„Diese Linksextremisten sind nichts anderes als rot lackierte Nazis.“
15:45 [Sputnik Deutschland] (D)
Selbst Polizei schockiert über „Bürgerkrieg“ in Hamburg – so verlief die Nacht
Selbst die Polizei ist schockiert über die Lage in Hamburg. Laut einem Sprecher der Ordnungskräfte hat es noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt gegeben.
15:26 [RT Deutsch] (D)
Gewalt bei G20 in Hamburg: Martin Dolzer spricht von „militärischem Einsatz“ der Polizei
Am Rande des G20-Gipfels eskaliert die Gewalt in Hamburg. Wir sprachen mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer. Er begleitete den Aufmarsch als Beobachter und übte starke Kritik an der Einsatzleitung und dem Hamburger Senat.
15:22 [Junge Welt] (D)
Mit Gewehren bewaffnete Polizei stürmt Schanzenviertel
Mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Sondereinsatzkommandos der Polizei haben in der Nacht zum Sonnabend das Schanzenviertel gestürmt. ... Zudem verlangten die Sicherheitskräfte von Medien und Privatpersonen, keine Informationen über das »taktische Vorgehen der Einsatzkräfte« zu filmen und zu senden.
15:09 [RT Deutsch] (D)
G20-Proteste in Hamburg: Zivilpolizei macht Gebrauch von Schusswaffe
Am Freitag hat ein Polizist in Zivil während der laufenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg einen "Warnschuss" abgegeben, wie die Polizei Hamburg erklärte.
07.07.2017
7:18 [Radio Utopie] (D)
Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter
Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.
05.07.2017
21:06 [Telepolis] (D)
Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise
Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Am Donnerstag Einsetzung des Untersuchungsausschusses
15:25 [Infosperber] (D)
Milliardengeschenke für deutsche Atomkonzerne
Die Steuerzahlenden müssen AKW-Betreibern nicht nur sieben Milliarden Euro zurückzahlen, sondern auch Atommüllkosten übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Brennelemente-Steuer gekippt.
04.07.2017
14:16 [Telepolis] (D)
Handelsverbände wollen Abmahnmissbrauch bekämpfen
Unter der Überschrift ″Private Rechtsdurchsetzung stärken - Abmahnmissbrauch bekämpfen!″ fordert ein Bündnis aus zehn Handelsverbänden eine Änderungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
01.07.2017
12:10 [Cives] (D)
Abgasskandal: Rechtsdurchsetzung unerwünscht?
Seit 2015 schwelt der Abgasskandal: Freiwillige Rückrufaktionen und eine weitgehende Selbstkontrolle nehmen die Automobilindustrie in Deutschland aus der Verantwortung. Während in den USA Verbraucher umstandslos entschädigt werden, warten deutsche Verbraucher bisher vergeblich
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